Verfassungswidrigkeit in Gesetzentwurf der Exekutive

Spezialisten weisen auf Verfassungswidrigkeit in Gesetzentwurf der Exekutive

Zwei Verfassungsrechtler und ehemalige Mitglieder des Nationalen Verfassungskonvents sind sich einig, dass der gestern von der Exekutive vorgelegte Gesetzesentwurf eklatant verfassungswidrig ist und erwarten, dass die Exekutive ihn ablehnt. Sie sind sich einig, dass die derzeitige Verwaltung der Regierung per Dekret eine Verletzung der Verfassung darstellt.

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