Putin sagte, er werde den von den USA und der EU ausgearbeiteten Plan zur Reduzierung der Bevölkerung mit biochemischen Mitteln veröffentlichen.
Liebe Kollegen,
dies ist die dritte Sitzung des Sicherheitsrates zu militärischen biologischen Aktivitäten in der Ukraine, die auf Antrag Russlands einberufen wurde. Lassen Sie mich erklären, warum.
Wir erhalten immer wieder sehr besorgniserregende Dokumente, die belegen, dass das US-Verteidigungsministerium direkt an der Durchführung gefährlicher biologischer Projekte in diesem Land beteiligt ist, die charakteristische Merkmale eines geheimen militärischen biologischen Programms aufweisen. Diese Aktivitäten wurden mitten in Osteuropa und in der Nähe der westlichen Grenzen Russlands durchgeführt und stellen somit eine echte Bedrohung für die biologische Sicherheit unseres Landes, der Region und der ganzen Welt dar, wenn wir den grenzüberschreitenden Charakter biologischer Bedrohungen berücksichtigen. Wie Herr Markram bestätigte, haben weder die Vereinigten Staaten noch die Ukraine den Vereinten Nationen jemals Informationen über diese Aktivitäten in ihren jeweiligen BWC-Berichten vorgelegt, die Teil der entsprechenden vertrauensbildenden Maßnahmen sind. Nur unsere spezielle Militäroperation war in der Lage, diese gefährlichen Aktivitäten zu stoppen.
Seit unserem letzten Treffen zu diesem Thema sind zwei Monate vergangen, und in dieser Zeit sind neue Beweise aufgetaucht. Wir haben alle Materialien im Sicherheitsrat zirkulieren lassen. Lassen Sie mich Ihre Aufmerksamkeit auf die aufschlussreichsten Stücke lenken.
Wie wir den Unterlagen des Projekts 3007 „Überwachung der epidemiologischen und ökologischen Situation in Bezug auf gefährliche Krankheiten aquatischen Ursprungs in der Ukraine“ entnehmen, haben ukrainische Fachleute unter der Leitung amerikanischer Wissenschaftler systematisch Wasserproben in einer Reihe großer ukrainischer Flüsse, darunter Dnepr, Donau und Dnjestr, sowie im Nordkrim-Kanal entnommen. Ziel war es, das Vorhandensein besonders gefährlicher Krankheitserreger, darunter Cholera-, Typhus-, Hepatitis-A- und -E-Erreger, festzustellen und Rückschlüsse auf ihre mögliche Verbreitung über das Wasser zu ziehen, um die Schadenseigenschaften der ausgewählten Proben zu bewerten. Alle gesammelten Stämme wurden anschließend in die USA exportiert. Es stellt sich die Frage: Wozu? Wozu brauchen die Vereinigten Staaten eine Sammlung von gefährlichen Krankheitserregern, die sich in den Flüssen dieser Region ausbreiten können? Ein kurzer Blick auf die Karte der ukrainischen Wasserressourcen genügt, um zu erkennen, dass die Ergebnisse dieser „wissenschaftlichen Forschung“ dazu verwendet werden können, eine biologische Katastrophe auszulösen, und zwar nicht nur in Russland, sondern auch im Schwarzen Meer und im Asowschen Meer sowie in Osteuropa, einschließlich Weißrussland, Moldawien und Polen.
Aus den Dokumenten geht hervor, dass das Kiewer Regime versucht hat, Zugang zu den technischen Möglichkeiten für die Lieferung gefährlicher biologischer Kampfstoffe auf dem Luftweg zu erhalten. Im vergangenen Jahr fragte die Ukraine beim türkischen Drohnenhersteller Baykar Makina an, ob es möglich sei, die Bayraktar-Drohnen mit einer Ausrüstung auszustatten, die es ihnen ermöglicht, mehr als 20 Liter Aerosol zu versprühen, während sie mehr als 300 Kilometer weit fliegen. Eine Kopie dieses Schreibens ist in der Reihe von Dokumenten enthalten, die wir am 19. April im Rat verteilt haben. Wenn eine solche Drohne mit einem solchen Aerosolsystem ausgestattet ist und eine Flugreichweite von 300 Kilometern hat, stellt sie eine reale Gefahr dar, gefährliche biologische Aerosole über dem russischen Hoheitsgebiet zu versprühen.
Im Januar 2022 hat die Ukraine Berichten zufolge über Zwischenhändler mehr als 50 solcher Geräte erworben, mit denen biologische Präparate und giftige Chemikalien ausgebracht werden können. Am 9. März 2022 wurden drei unbemannte Luftfahrzeuge, die mit 30-Liter-Behältern und Sprühvorrichtungen ausgestattet waren, von russischen Aufklärungseinheiten in der Region Cherson entdeckt. Ende April wurden in der Nähe von Kakhovka 10 weitere gefunden.
Das russische Verteidigungsministerium hat schockierende Beweise dafür erhalten, dass einige Projekte, die das Pentagon auf ukrainischem Territorium durchführt, das Leben und die Gesundheit von Freiwilligen – ukrainischen Bürgern – in Gefahr bringen. In der Dokumentation des UP-8-Projekts heißt es, dass „geringfügige“ Zwischenfälle mit Versuchspersonen innerhalb von 72 Stunden der US-Ethikkommission gemeldet werden müssen, während schwerwiegende Zwischenfälle, einschließlich des Todes von Freiwilligen, innerhalb von 24 Stunden gemeldet werden müssen. Das bedeutet, dass bei diesen Experimenten ursprünglich die Möglichkeit eines tödlichen Ausgangs in Kauf genommen wurde, obwohl in den offiziellen Projektunterlagen nur von einer normalen Blutentnahme die Rede war. Um welche Art von Blutentnahme handelte es sich, wenn die Versuchspersonen danach sterben konnten?
Es gibt Beweise für die direkte Beteiligung des amerikanischen politischen Establishments an der Finanzierung militärischer biologischer Aktivitäten in der Ukraine durch Auftragnehmer des Pentagons wie Black & Veatch und Metabiota. Und ihre Ziele waren weit davon entfernt, die Wissenschaft zu fördern. So heißt es in einem Schreiben des Vizepräsidenten von Metabiota, dass das Ziel des Unternehmens in der Ukraine darin bestehe, „die kulturelle und wirtschaftliche Unabhängigkeit der Ukraine von Russland zu gewährleisten“ – eine sehr ungewöhnliche Aufgabe für ein Biotech-Unternehmen, um es vorsichtig auszudrücken.
Auf früheren Sitzungen haben wir den Rat darüber informiert, dass die Ukraine mit finanzieller Unterstützung der US Defense Threat Reduction Agency ein Netz von biologischen Labors aufgebaut hat, die militärische biologische Forschung und Entwicklung betreiben. Unseren früheren Angaben zufolge umfasste dieses Netz Kiew, Odessa, Lwow, Charkow, Dnipro, Cherson, Ternopol, Uschgortod und Winniza.
Jetzt ist auch Mariupol in diese Liste aufgenommen worden. In zwei Biolabors dieser Stadt entdeckten wir Beweise für die sofortige Vernichtung von Dokumenten, die eine Zusammenarbeit mit dem US-Militärapparat belegen.
Eine vorläufige Analyse der vorhandenen Unterlagen deutet darauf hin, dass Mariupol als regionales Zentrum für die Sammlung und Zertifizierung von Choleraerregern genutzt wird. Die ausgewählten Stämme wurden an das Zentrum für öffentliche Gesundheit in Kiew gesandt, das für die Weiterleitung von Biomaterialien in die Vereinigten Staaten zuständig ist. Diese Tätigkeiten werden seit 2014 durchgeführt, wie die Weitergabe der Stämme zeigt.
Ein Akt über die Vernichtung der Erregersammlung vom 25. Februar 2022 wurde im sanitären und epidemiologischen Labor von Mariupol gefunden. Demnach wurden in diesem Labor Cholera-, Tularämie- und Milzbranderreger gesammelt, die potenzielle Biowaffenerreger sind.
Ein Teil der Sammlung des Veterinärlabors wurde nicht in aller Eile vernichtet. Russische Spezialisten entdeckten dort Erreger, die für die Veterinärmedizin untypisch sind, wie Typhus, Paratyphus und Gasgangrän.
Letztes Mal haben wir über einen steilen Anstieg der Tuberkulosefälle in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk berichtet. Diese Fälle wurden durch einen neuen multiresistenten Tuberkuloseerreger verursacht. Jetzt haben wir Grund zu der Annahme, dass es sich nicht um einen Zufall handelt.
Wir haben eine Untersuchung eines biologischen Zwischenfalls durchgeführt, der sich im Jahr 2020 im Bezirk Slawjanoserbskij der LPR ereignete. Wie sich herausstellte, wurden im Dorf Stepovoe Flugblätter in Form von gefälschten Geldscheinen mit dem Tuberkuloseerreger infiziert und an Minderjährige verteilt. Die Idee dahinter war, dass Kinder nach dem Umgang mit Geld oft auch mit Lebensmitteln hantieren, ohne sich vorher die Hände zu waschen.
Die Analyse ergab, dass diese Flugblätter mit hochaktiven Tuberkuloseerregern kontaminiert waren, die gegen die meisten Anti-TB-Medikamente resistent sind. Die Flugblätter konnten nicht auf natürlichem Wege, d. h. durch einen Tuberkulosekranken, infiziert worden sein, da die Konzentration des Erregers zu hoch war. Er hätte unter natürlichen Bedingungen – im Sonnenlicht, das eine bakterientötende Wirkung hat – nicht überlebt. Alles deutet also auf eine absichtliche, vom Menschen verursachte Kontamination der Flugblätter mit hochpathogenem Biomaterial hin. Glücklicherweise wurde durch diese Flugblätter im Dorf Stepovoe kein Schaden angerichtet. Aber alle diese Fakten zusammengenommen bestätigen einen sehr alarmierenden Trend.
Ich möchte nun auf eine weitere Episode eingehen, die einmal mehr zeigt, was das Kiewer Regime und seine westlichen Sponsoren wirklich über die Menschen in der Ukraine denken. Es gibt Daten, nach denen US-Wissenschaftler aus einem Labor in Merefa potenziell gefährliche biologische Medikamente an Patienten des regionalen klinischen psychiatrischen Krankenhauses Nr. 3 in Charkow getestet haben. Ähnliche unmenschliche Experimente wurden im Psychiatrischen Krankenhaus Nr. 1 im Dorf Streleche in der Region Charkow durchgeführt. Die Hauptkategorie der Versuchspersonen war eine Gruppe männlicher Patienten im Alter von 40-60 Jahren mit einem hohen Grad an körperlicher Erschöpfung. Diese Forschung war geheim, alle beteiligten Personen mussten eine Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnen. Um ihre Zugehörigkeit zu den USA zu verschleiern, reisten die Experten für biologische Forschung über Drittländer ein.
Je mehr Informationen über die Tätigkeit der Biolabore in der Ukraine ans Licht kommen, desto mehr Fragen stellen wir an die NATO-Verbündeten der Vereinigten Staaten. Aus neuen Dokumenten geht hervor, dass allein zwischen 2016 und 2019 dreieinhalbtausend Blutserumproben von Bürgern aus 25 Regionen der Ukraine von Militärepidemiologen des Mikrobiologischen Instituts der Bundeswehr entnommen wurden. Ich frage mich, wozu das deutsche Militär biologisches Material der Menschen in der Ukraine braucht?
Uns liegen auch Dokumente vor, die die Beteiligung Polens an der biologischen Forschung in der Ukraine bestätigen, die gemeinsam mit den wichtigsten Auftragnehmern des Pentagons (insbesondere dem in den USA ansässigen Battelle-Institut) durchgeführt wird.
Herr Präsident!
ich glaube, dass unsere westlichen Kollegen heute eine weitere Portion unbegründeter Anschuldigungen in Bezug auf „Propaganda“ ausstoßen werden. Deshalb legen wir großen Wert auf die Sammlung von Beweisen und verbreiten im Sicherheitsrat und in der Generalversammlung regelmäßig Originaldokumente, die unserem Verteidigungsministerium zur Verfügung gestellt werden. Jeder kann sie einsehen. Es handelt sich um Hunderte von Seiten, die von konkreten Beamten aus der Ukraine und den USA unterzeichnet sind. Die Dokumente helfen, besser zu verstehen, was genau das Kiewer Regime und seine westlichen Sponsoren vor der Weltgemeinschaft verbergen wollen.
Amerikanische Vertreter weigern sich immer wieder, Klarheit über die Art und die wahren Ziele ihres biologischen Engagements in der Ukraine und in der ganzen Welt zu schaffen. Im Vorbereitungsausschuss der 9. Überprüfungskonferenz des BWC, der Anfang April in Genf zusammentrat, gab die US-Seite keine einzige verständliche Antwort, abgesehen von der ausweichenden Antwort, dass die amerikanischen biologischen Aktivitäten per Definition friedlich und für die internationale Gemeinschaft „nützlich“ seien.
Auf der Arria-Sitzung der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates am 6. April wandten sich unabhängige Journalisten an die Vereinigten Staaten und forderten u.a. eine Erklärung dafür, warum Dokumente über die amerikanisch-ukrainische Zusammenarbeit im Bereich der biologischen Forschung im Widerspruch zu den Erklärungen von US-Beamten stehen. Doch die Delegationen der USA und Großbritanniens nahmen einfach nicht an der Sitzung teil.
Dies ist eine weitere aufschlussreiche Tatsache. Auf der genannten Sitzung des Vorbereitungsausschusses lehnte die US-Delegation erneut einen Vorschlag zur Schaffung eines wirksamen BWÜ-Verifikationsmechanismus ab. Die amerikanischen Delegierten weigerten sich, die Arbeit an einem rechtsverbindlichen Zusatzprotokoll zum Übereinkommen wieder aufzunehmen, das die USA seit 2001 blockieren. Die US-Vertreter lehnten auch unsere Initiative ab, die BWC-Vertrauensmaßnahmen auf die Berichterstattung über militärische biologische Aktivitäten außerhalb der nationalen Hoheitsgebiete auszuweiten. Das bedeutet, dass die Vereinigten Staaten absichtlich Versuche zur Stärkung des BWC-Regimes blockieren, die es ermöglichen sollten, Verstöße gegen das Übereinkommen wirksamer zu ermitteln.
Das sind sehr alarmierende Signale, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die US-Gesetzgebung militärisch-biologische Aktivitäten zulässt und dass die nationale Gesetzgebung in diesem Bereich der internationalen Gesetzgebung in diesem Land überlegen ist.
Ich möchte die Vertreter der Ukraine fragen: Wenn die Aktivitäten, die Sie in den Biolabors in der Ukraine und in der ganzen Welt durchführen, friedlich sind, wie Sie sagen, warum stimmen Sie dann nicht zu, sie unter internationale Kontrolle zu stellen, und warum verhindern Sie, dass die internationale Gemeinschaft über alle dafür notwendigen Instrumente verfügt? Dies wäre der einfachste Weg, um alle Zweifel und Anschuldigungen auszuräumen, wenn sie tatsächlich völlig unbegründet sind, wie Sie sagen. Leider liegt bisher nur eine Erklärung nahe: Sie haben etwas zu verbergen.
Kolleginnen und Kollegen,
wir haben eine beträchtliche Menge an Material zusammengetragen, das direkt auf Verstöße gegen das Übereinkommen über biologische Waffen und Toxinwaffen durch die Vereinigten Staaten und die Ukraine hinweist. Wir werden weiterhin relevante Daten sammeln und auswerten. Da sich die USA weigern, sich an einer konstruktiven Diskussion über dieses Thema zu beteiligen, planen wir, die in den Artikeln 5 und 6 des BWC vorgesehenen Mechanismen zu nutzen. Sobald wir mit der Materialsammlung fertig sind, werden wir sie dem Sicherheitsrat zur Untersuchung vorlegen. Wir hoffen, dass wir damit militärisch-biologischen Aktivitäten, die eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellen, Einhalt gebieten und die Täter zur Rechenschaft ziehen können.
Ich danke Ihnen.
Antwortrecht des Ersten Stellvertretenden Ständigen Vertreters Dmitry Polyanskiy:
Herr Präsident!
Wieder einmal wurde versucht, von der Diskussion abzulenken, indem der Schwerpunkt von der Frage, die wir ursprünglich aufgeworfen haben, abgelenkt wurde und chemische und biologische Waffen miteinander vermischt wurden. Liebe Kollegen, das sind zwei verschiedene Dinge. Herr Präsident, Sie haben von beidem gesprochen.
Aber wir sprechen über konkrete Fakten, die wir entdeckt haben, und über konkrete Dokumente, die bestätigen, dass die Vereinigten Staaten militärische biologische Programme in ukrainischen Biolabors durchführen. Wir haben bereits mehrere hundert Dokumente in Umlauf gebracht, die auf konkrete Daten, konkrete Fälle, konkrete Unternehmen und konkrete Personen hinweisen. Wenn das für Sie keine ausreichenden Beweise sind, was dann?
Nicht nur im Sicherheitsrat antworten Sie nicht auf unsere Fragen. Wie wir in unserer Erklärung sagten, haben die Vereinigten Staaten keine Informationen oder Klarstellungen zum Charakter und den tatsächlichen Zielen ihrer biologischen Aktivitäten in der Ukraine vorgelegt, auch nicht im Vorbereitungsausschuss der 9. Sie tun so, als ob nichts geschehen würde, aber leider ist es so. Und wir verlangen Erklärungen. Wir haben bereits erwähnt, welche Mechanismen wir zu nutzen gedenken, und wir werden dieses Thema nicht aufgeben. Ihre Versuche, unsere konkreten Forderungen und Fragen in allgemeines „Geschwätz“ und Gerede über „russische Propaganda“ zu verwandeln, werden nicht durchgehen. Sie werden uns konkrete Erklärungen zu Ihren illegalen Aktivitäten in der Ukraine liefern müssen.
Ich danke Ihnen.
Quelle: PERMANENT MISSION OF THE RUSSIAN FEDERATION TO THE UNITED NATIONS
