Die Dekrete des russischen Präsidenten über die Anerkennung der Republiken Donezk und Lugansk enthalten einen Passus, der die Entsendung von russischen Friedenstruppen in die Region vorsieht.
Unmittelbar nach der fast einstündigen emotionalen Ansprache von Präsident Putin, an deren Ende er – fast schon nebenbei – die Anerkennung der beiden Donbass-Republiken verkündet hat, wurde im russischen Fernsehen auch gleich die Unterzeichnung der beiden Abkommen mit den Donbass-Republiken gezeigt. Der Kreml hat danach zwei Dekrete (hier für Donezk, hier für Lugansk) veröffentlicht, die die Entsendung von russischen Friedenstruppen in den Donbass vorsehen.
Die beiden gleichlautenden Dekrete umfassen nur vier Punkte, plus den fünften Punkt über deren Inkrafttreten . Im ersten Punkt erklärt Putin, dass er aufgrund der Weigerung der Ukraine, den Konflikt friedlich und entsprechend dem Minsker Abkommen zu lösen, die jeweilige Republik anerkennt. Im zweiten Punkt wird das Außenministerium angewiesen, diplomatische Beziehungen zu der jeweiligen Republik aufzunehmen. Im dritten Punkt wird das Außenministerium angewiesen, einen Freundschaftsvertrag mit der jeweiligen Republik auszuhandeln.
Der vierte Punkt hat es in sich, weshalb ich ihn am Beispiel des Dekrets für Donezk übersetze, die Dekrete sind wie gesagt identisch.
„Das Verteidigungsministerium soll im Zusammenhang mit der Anfrage des Chefs der Volksrepublik Donezk bis zum Abschluss des in Punkt 3 genannten Vertrages sicherstellen, dass die Streitkräfte der Russischen Föderation auf den Territorium der Volksrepublik Donezk den Frieden sichern.“
Was bedeutet das?
Zunächst einmal dürfte das dafür sorgen, dass in der Ostukraine endlich Frieden einkehrt, wenn Kiew keinen heißen Krieg mit Russland möchte. Schließlich ist der Beschuss von Wohngebieten nicht anerkannter Republiken etwas anderes, als die russische Armee zu beschießen. Daher wird die russische Anerkennung im Donbass auch auf den Straßen gefeiert.
