Noch ist völlig unklar, ob die Taktik von Kanzler Friedrich Merz (CDU) aufgeht, mit der er die Renten-Rebellen in der CDU/CSU einlullen will. JU-Chef Johannes Winkel bleibt bei seiner Kritik am sogenannten Renten-Paket von Schwarz-Rot: „Eine wirkliche Rentenreform wird nicht mehr möglich sein.“ Mit Blick auf die dreistelligen Milliardenkosten sagt er voraus: „Dafür wird die Schuldenbremse aufgelöst werden.“

Merz bekräftigte unterdessen: Das vom Kabinett verabschiedete Rentenpaket soll nicht mehr aufgeschnürt werden. Um den Widerstand der jungen Unionsabgeordneten zu brechen, setzt die Regierung auf einen zusätzlichen Entschließungsantrag, in dem es heißt, dass die Milliardenkosten für die sogenannte „Haltelinie“ nicht allein der jungen Generation aufgebürdet werden sollen. Kern des Angebots ist demnach ein zehn Milliarden Euro schweres Aktienpaket, das ausdrücklich „für die Stärkung der privaten Altersvorsorge der jungen Generation“ vorgesehen ist.

Zudem soll die Rentenkommission bereits Mitte 2026 erste Vorschläge für eine große Strukturreform vorlegen. Merz sieht darin die Basis, „eine umfassende Reform der gesamten Altersversorgung“ auf den Weg bringen zu können.

CSU-Chef Markus Söder fordert für die Kommission „keine Denkverbote und keine Tabus“. Prüfpunkte sind unter anderem ein mögliches höheres Rentenalter, aber auch die Einbeziehung von Miet- und Kapitaleinkünften in die Beitragspflicht („Habeck-Rente“).

Merz zeigte sich zuversichtlich, dass die Renten-Rebellen in der Union nun zustimmen werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) betonte: „Wichtig ist, dass Verabredungen gelten und die Haltelinie steht.“

Ob die Zusagen ausreichen, bleibt offen. Politische Beobachter in der Hauptstadt bezweifeln nach wie vor, dass die Regierung für ihr Rentenpaket eine Mehrheit aus eigener Kraft schafft. Es könnte in der Konsequenz das Ende für Merz bedeuten!

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