Zahlonkel BRD: Wie Deutschland durch die EU und den Euro ausgenommen wird

Aufgrund hoher Einzahlungen und Haftungsrisiken ist die EU ein gigantisches „Minusgeschäft“ für Deutschland! Doch darüber zu sprechen ist „politisch“ inkorrekt und wird von den Europa-Fanatikern tabuisiert. Zeit, die Öffentlichkeit darüber aufzuklären und Licht ins Dunkel zu bringen.

Von Guido Grandt (gugramedia)

Nachfolgend erörtern wir die wichtigsten finanziellen „Pulverfässer“ für Deutschland in Bezug auf die Europäische Union und die Gemeinschaftswährung Euro.

„Pulverfass“ Europäische Investitionsbank

Die Europäische Investitionsbank (EIB) mit Sitz in Luxemburg, die „Hausbank“ der EUⁱ und größte multilaterale Förderbank der Welt (Bilanzsumme entspricht 550 Milliarden Euro)ⁱⁱ, vergibt Darlehen für die Finanzierung von Projekten, mit denen die Ziele der EU innerhalb und außerhalb der Union verwirklicht werden. Etwa 90 % der Darlehen werden innerhalb der EU vergeben.

Das Kapital der Bank stammt nicht aus dem EU-Haushalt, sondern finanziert sich hauptsächlich durch Anleiheemissionen auf den internationalen Kapitalmärkten. Anteilseigner sind die (nach dem EU-Austritt Großbritanniens) 27 EU-Mitgliedstaaten, deren Anteile am Bankkapital gemäß dem wirtschaftlichen Gleichgewicht des jeweiligen Landes (gemessen am BIP) zum EU-Beitritt ermittelt werden.

Deutschland hat seit 2020 über 4 Milliarden Euro Kapital (konkret: 4.167.287.407 €) einbezahlt.ⁱⁱⁱ Doch im Juni 2024 warnte der Bundesrechnungshof in einem 35-seitigen Sonderbericht davor, dass die EIB ihr Geschäftsfeld immer mehr vergrößert. Denn dadurch wachsen die Haftungsrisiken für die EU-Mitgliedstaaten und somit für die Steuerzahler enorm. Macht die EIB Verluste, die sie nicht aus dem eingezahlten Kapital und den Reserven decken kann, müssten die EU-Mitgliedstaaten bluten.

Deutschland steht mit sage und schreibe 46,7 Milliarden Euro für Kreditausfälle gerade. 1990 lag der Haftungsbetrag bei 5,5 Milliarden Euro. Heute sind es achtmal mehr!^iv

Laut dem Bundesrechnungshof fehlt es der EIB an Unabhängigkeit, ausreichenden autonomen Kompetenzen, Einheitlichkeit und Durchsetzungskraft.

„Das Schutzniveau ist – gemessen an den gestiegenen Haftungsrisiken für den Bundeshaushalt – zu gering“, heißt es dort. „Darüber hinaus können aber auch große gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Schäden durch Finanzmarktkrisen entstehen, wenn Banken eingegangene Risiken nicht mehr beherrschen.“^v

„Pulverfass“ Europäischer Stabilitätsmechanismus

Hinzu kommen Haftungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der EU-Mitgliedstaaten in finanziellen Schwierigkeiten helfen soll. Und zwar in Höhe von 26,7 %, was rund 21,7 Milliarden Euro an eingezahltem und rund 167,8 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital bedeutet.^vi

„Pulverfass“ Target-Schulden

Nicht zu vergessen die Target-Schulden der Krisenländer, die das Risiko des Euro-Systems verkörpern: Target (Transeuropäisches automatisiertes Realzeit-Brutto-Zahlungs-Express-Transfersystem / Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System)^vii ist der Name eines internen Zahlungsverkehrssystems der EZB, über das die internationalen Zahlungen zwischen Banken in der Euro-Zone abgewickelt werden. Dabei handelt es sich um überbordende Geldüberweisungen vom Süden in den Norden des Euro-Raums.

Target-Salden entstehen, weil die EZB es den Banken und den Kunden in den südlichen Ländern ermöglicht, sich mit immer schlechter werdenden Sicherheiten immer mehr Geld von ihren Notenbanken zu leihen, um damit in den nördlichen Ländern Güter zu kaufen, Schulden zu tilgen oder Investitionen zu tätigen.

Bei der Deutschen Bundesbank haben sich grenzüberschreitende Forderungen von über einer Billion Euro^viii (konkret: 1.048.437.598.183,00 € (Stand zum 31. Juli 2024)) gegenüber den Zentralbanken anderer EU-Staaten angehäuft. 2007 waren es nur 70 Milliarden Euro.^ix

Im Mai 2024 hatten beispielsweise folgende Länder einen negativen Target2-Saldo, also Verbindlichkeiten gegenüber anderen Zentralbanken: Spanien 441,19 Mrd. Euro. Italien 439,1 Mrd. Euro. Frankreich 145,29 Mrd., Griechenland 113,04 Mrd. Euro, Österreich 58,41 Mrd. Euro. Portugal 46,16 Mrd. Euro. Slowakei 6,72 Mrd. Euro. Lettland 6,13 Mrd. Euro.

„Wenn die Schuldner aber nicht zahlen können, wollen oder müssen, werden Deutschlands Target-Forderungen ausgehöhlt, wenn nicht vernichtet“, warnte bereits 2018 der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn hinsichtlich des „Target-Risikos bei fortbestehendem Euro.“^x Beim Zerbrechen des Euros muss die Bundesbank diese Forderungen abschreiben. Damit ist sie der weitaus größte Nettogläubiger des EZB-Systems, obwohl sie nur 26 Prozent des EZB-Kapitals hält.

Der Publizist Klaus-Rüdiger Mai brachte es im Juni 2024 auf den Punkt: „Im Februar 2024 betrugen die Target Salden für Deutschland rund 1000 Milliarden Euro, also eine Billion Euro, die von Frankreich hingegen – 170 Milliarden Euro und die von Italien – 466 Milliarden Euro. D.h. würde Deutschland aus dem Euro aussteigen, würden sich 1000 Milliarden Euro in Luft auflösen, hinzu kämen die Anlagen der deutschen Pensions- und Rentenfonds in Südeuropa, man spricht konservativ geschätzt von einem satten Drittel. Deshalb würde der Ausstieg aus dem Euro ein langfristiger Prozess sein, den man vorantreiben muss, ohne darüber zu reden.“^xi

Auch das „EU-Minusgeschäft“ wird nicht gerne thematisiert

Hiesige Politiker und Systemmedien gehen hierzulande gerne damit hausieren, wie toll und super die EU für Deutschland ist. Abgesehen davon, dass aus Brüssel immer mehr Gesetze „diktiert“ werden, die Einzug in die nationalen Parlamente der Mitgliedsländer finden oder diese gar aushebeln, ist das EU-Projekt ein gewaltiges Minusgeschäft für Berlin.

Doch das wird ebenfalls unter dem Deckel gehalten, dabei sprechen die nackten Zahlen eine eindeutige Sprache. So hat Deutschland 2023 rund 17,4 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt eingezahlt, als es erhielt. Damit mutiert das Land zum größten Nettozahler der EU, an dessen Tropf viele andere hängen.^xii

EU kein „Erfolgsprojekt“

Es gab und gibt auch viele negative Auswirkungen der europäischen, politischen Krake auf die einzelnen Mitgliedsstaaten. Einige davon habe ich bereits erwähnt.

Aber wie krank die Euro-Zone mit ihrer viel bejubelten Euro-Ökonomie tatsächlich war, und damit mit Folgen bis heute, zeigen mediale Schlaglichter (Titelüberschriften in Zeitungen etc.) aus dem Jahr 2012, also mitten in der Eurokrise^xiii.

Einige davon habe ich nachfolgend zusammengetragen:

EU-Mitgliedsland Deutschland:

„Wirtschaftsweise halbieren Wachstumsprognose für 2013“;
„Inflation schnellt nach oben“;
„Von der Leyen warnt vor höherem Armutsrisiko.“

EU-Mitgliedsland Belgien:

„Belgiens Regierung vereinbart Sparhaushalt.“

EU-Mitgliedsland Finnland:

„Finnland wankt“;
„Finnland rutscht in die Rezession.“

EU-Mitgliedsland Frankreich:

„Euro-Retter sorgen sich um Frankreich“;
„Riskante Rettung in Frankreich“;
„Frankreich verliert Spitzenrating bei Moody’s.“

EU-Mitgliedsland Griechenland:

„Arbeitslosigkeit in Griechenland auf Rekordniveau gestiegen“;
„23 Prozent der Griechen sind arm.“

EU-Mitgliedsland Irland:

„Iren hoffen auf Erlass ihrer Schulden“;
„Irlands Wirtschaft stagniert“;
„Eurokrise: Irland schnallt den Gürtel noch enger.“

EU-Mitgliedsland Italien:

„Italiens Schuldenberg ist noch größer als gedacht“;
„Italien rutscht tiefer in Rezession“;
„Italiens Wahl-Chaos lässt die Eurokrise wieder auflodern.“

EU-Mitgliedsland Österreich:

„Österreichs Banken fehlt Geld.“

EU-Mitgliedsland Polen:

„Auch Polen hält EU-Vorgaben nicht ein.“

EU-Mitgliedsland Portugal:

„Portugal mit dem Rücken zur Wand“;
„Neue Front in Eurokrise: Portugal ist im ‚Schockzustand“;
„Portugals Finanzminister warnt vor ‚Diktatur der Schulden’.“

EU-Mitgliedsland Rumänien:

„Rumänien muss länger auf Hilfsgelder warten.“

EU-Mitgliedsland Schweden:

„Schweden kühlt deutlich ab.“

EU-Mitgliedsland Slowenien:

„Slowenien befürchtet Staatspleite“;
„Slowenien ist Kandidat Nummer 6 für den Rettungsschirm.“

EU-Mitgliedsland Spanien:

„Spanien ist schlimmer dran als Mali“;
„Bald ein Drittel der Spanier arbeitslos“;
„Spaniens Schulden um Rekordbetrag gestiegen.“

EU-Mitgliedsland Tschechien:

„Tschechien spart sich in die Rezession“;
„Tschechiens Glanz verblasst.“

EU-Mitgliedsland Ungarn:

„Ungarn hofft auf Milliardenhilfen von EU und IWF“;
„IWF soll Ungarn helfen.“

EU-Mitgliedsland Zypern:

„Neuer Gefahrenherd Zypern“;
„Zypern beantragt ESM-Hilfe“;
„Die Enteignung zyprischer Sparer ist fatal.“

All das ist herkömmlich vergessen, aber zeigt noch immer das ganze Desaster der Gemeinschaftswährung Euro und der Europäischen Union auf. Der große Verlierer dieser unfassbaren Krise war wieder einmal der „kleine Mann!“

Aufgrund der beschriebenen gigantischen Haftungsrisiken steht jeder EU-Mitgliedsstaat, insbesondere aber Deutschland, erneut mit dem Rücken zur Wand, sobald eines der „Pulverfässer“ explodiert!

Quellen

ii
https://www.welt.de/wirtschaft/article252100236/EIB-Deutschlands-Haftung-hat-sich-verachtfacht-doch-wer-kontrolliert-das-ueberhaupt.html

iii
Vgl. dazu: https://www.eib.org/de/about/governance-and-structure/shareholders/index.htm

iv
https://www.welt.de/wirtschaft/article252100236/EIB-Deutschlands-Haftung-hat-sich-verachtfacht-doch-wer-kontrolliert-das-ueberhaupt.html

v
https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/eib.html

vii

Vgl. dazu: Hans-Werner Sinn: Die Target-Falle – Gefahren für unser Geld und unsere Kinder, München 2012, S. 189
Hans-Werner Sinn: „Fast 1 000 Milliarden TargetForderungen der Bundesbank: Was steckt dahinter?“ in:
ifo Schnelldienst 14/2018 (71. Jahrgang ,26. Juli 2018), S. 32
https://www.ifo.de/DocDL/sd-2018-14-sinn-target-2018-07-26.pdf

viii
https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/unbarer-zahlungsverkehr/t2/target-salden-603478

ix
https://www.ifo.de/DocDL/sd-2018-14-sinn-target-2018-07-26.pdf

Hans-Werner Sinn: „Fast 1 000 Milliarden TargetForderungen der Bundesbank: Was steckt dahinter?“ in:
ifo Schnelldienst 14/2018 (71. Jahrgang ,26. Juli 2018), S. 32
https://www.ifo.de/DocDL/sd-2018-14-sinn-target-2018-07-26.pdf

xi
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/will-olaf-scholz-die-deutschen-sparer-enteignen/

xii