Von ELENA FRITZ | Die Europäische Union hat einen neuen Weg gefunden, ihre selbst verschuldeten Finanzprobleme zu lösen: Sie greift nach eingefrorenem russischen Vermögen. Frankreich ist vorne mit dabei und diskutiert nun offen, russische Gelder zu beschlagnahmen und für die Ukraine einzusetzen. Damit rückt ein Szenario näher, das bislang nur als Spekulation galt: die größte staatlich organisierte Enteignung der modernen Geschichte. Die politischen Akteure in Brüssel und Paris präsentieren dies als moralischen Akt, doch in Wahrheit geht es um knallharte finanzielle Eigeninteressen – und um eine Machtdemonstration gegenüber Moskau.
Macron auf Kriegskurs: Wer bezahlt die neue Aufrüstung?
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Drei bis 3,5 Prozent des BIP soll Frankreich künftig für das Militär ausgeben – weit über dem bisherigen NATO-Ziel von zwei Prozent. Das Problem? Frankreich steckt in einer tiefen Haushaltskrise. Das Staatsdefizit explodiert, die Wirtschaft stagniert, und erst vor wenigen Wochen wurde der Haushalt 2025 nur mit Mühe verabschiedet. Ein Premierminister, Gabriel Attal, musste bereits unpopuläre Einsparungen durchsetzen, um die Schuldenlast zu reduzieren. Doch statt Haushaltsdisziplin setzt Macron nun auf einen neuen Trick: Warum nicht einfach das Geld anderer Leute nehmen?
Hier kommt der russische „Schatz“ ins Spiel. Die westlichen Staaten haben seit Beginn des Ukraine-Krieges russische Vermögenswerte im Umfang von 300 Milliarden Euro eingefroren, davon etwa 200 Milliarden allein in der EU. Die Idee, diese Gelder als Kriegsfinanzierung zu verwenden, ist nicht neu. Doch bislang hielt man sich zurück – aus Angst vor den wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen. Diese Zurückhaltung scheint nun zu bröckeln.
Ein gefährlicher Präzedenzfall: Die Aushöhlung des Rechtsstaats
Die westlichen Eliten verkaufen die Enteignung als notwendige Maßnahme gegen Russland. Doch wer garantiert, dass es dabei bleibt? Wenn einmal das Prinzip akzeptiert wird, dass eingefrorene Vermögen politisch motiviert konfisziert werden können, ist die Tür für Willkür weit geöffnet. Was heute gegen Russland gilt, kann morgen auch andere treffen. Warum nicht chinesische oder arabische Investitionen in Europa als nächstes ins Visier nehmen? Und warum nicht auch europäische Unternehmen oder Privatpersonen, die politisch unbequem sind?
Rechtlich bewegt sich die EU ohnehin auf dünnem Eis. Denn eingefrorene Vermögen sind nicht konfisziert – sie unterliegen lediglich Sanktionen. Eine vollständige Enteignung wäre ein Bruch grundlegender Rechtsprinzipien und würde massive Klagen nach sich ziehen. Mehr noch: Es würde das Vertrauen in die europäischen Finanzmärkte nachhaltig erschüttern. Warum sollten ausländische Investoren ihr Geld noch in Europa parken, wenn es jederzeit aus politischen Gründen enteignet werden kann?
Gefahr für den Euro: Ein Pyrrhussieg?
Die geplante Enteignung russischer Vermögen könnte sich als Bumerang erweisen – insbesondere für den Euro. Denn eine Währung lebt vom Vertrauen der Investoren und Marktteilnehmer. Schon jetzt steht der Euro unter Druck: Die Inflation in der Eurozone bleibt hartnäckig hoch, die Wirtschaft vieler Mitgliedsstaaten schwächelt, und die EZB hat mit ihrer restriktiven Geldpolitik das Wachstum abgewürgt.
Experten warnen davor, dass eine politisch motivierte Enteignung das Vertrauen in den Euro nachhaltig beschädigen könnte. Der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi hatte einst versprochen, den Euro „mit allen Mitteln“ zu verteidigen. Doch wenn ausländische Investoren erkennen, dass ihr Kapital in Europa nicht mehr sicher ist, könnten Kapitalflucht und Währungsabwertung die Folge sein.
Jim Mullinax vom Wilson Center argumentierte kürzlich, dass die Enteignung russischer Vermögen „den Euro nicht destabilisieren“ werde. Doch genau das ist zweifelhaft. „Die Glaubwürdigkeit des Euro hängt davon ab, dass Europa als sicherer Finanzhafen wahrgenommen wird“, warnte kürzlich ein Analyst der Financial Times. Wenn Europa damit beginnt, politische Gegner zu enteignen, könnte dies einen Exodus ausländischer Investitionen auslösen.
Die USA und die neue Realität
Seit Donald Trump erneut ins Weiße Haus eingezogen ist, hat sich die amerikanische Haltung gegenüber Europa verändert. Trump macht keinen Hehl daraus, dass er nicht länger gewillt ist, Europas Sicherheitsprobleme zu lösen oder Washingtons Geld in endlose Konflikte zu stecken. Stattdessen fordert er die Europäer auf, ihre Verteidigung eigenständig zu organisieren und sich aus der Abhängigkeit der USA zu lösen.
Das setzt die EU unter Druck, denn die jahrzehntelange Komfortzone – in der Washington die strategischen Entscheidungen traf und die Europäer sich darauf verließen – bricht nun weg. Plötzlich müssen Paris, Berlin und Brüssel selbst Verantwortung übernehmen. Doch statt echte Souveränität anzustreben, versuchen sie, sich durch finanzielle Taschenspielertricks wie die Enteignung russischer Vermögen über Wasser zu halten. Eine Strategie, die auf lange Sicht nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geopolitisch riskant ist.
Europas selbstzerstörerischer Weg
Die Enteignung russischer Vermögen ist ein Symptom einer tiefer liegenden Krise: Die EU hat sich strategisch in eine Sackgasse manövriert. Statt auf wirtschaftliche Erholung und Stabilität zu setzen, wird weiter eskaliert – finanziell, politisch und militärisch. Der Ukraine-Krieg hat sich längst zu einem Stellvertreterkonflikt zwischen dem Westen und Russland entwickelt, doch während die USA unter Trump ihre Rolle überdenken, bleibt Europa im alten Muster gefangen.
Die entscheidende Frage ist nicht, ob die EU russische Vermögen beschlagnahmen kann – sondern ob sie es sich leisten kann, das Vertrauen in ihre eigenen Institutionen zu zerstören. Eine Währung, die als politisches Druckmittel missbraucht wird, verliert an Glaubwürdigkeit. Der Preis für diesen geopolitischen Glücksspielzug könnte weit höher sein, als es sich Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron derzeit vorstellen können.
PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und wurde am 15. November zur Direktkandidatin der AfD für den Wahlkreis Landshut/Kelheim bei der kommenden Bundestagswahl nominiert. Sie ist stolze Mutter eines dreijährigen Jungen. Hier gehts zum Telegram-Kanal von Elena Fritz