In der gestrigen Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats (15. Januar 2026) zum Thema der Unruhen im Iran standen sich die USA und der Iran mit fundamental gegensätzlichen Argumenten gegenüber.
Hier ist eine Zusammenfassung der jeweiligen Positionen:
1. Position der USA (vertreten durch Botschafter Mike Waltz)
Die USA, die das Treffen beantragt hatten, argumentierten, dass die Lage im Iran keine rein interne Angelegenheit mehr sei.
• Gefahr für den Weltfrieden: Die USA betonten, dass die Brutalität der Niederschlagung (Berichte über hunderte oder gar tausende Tote) Auswirkungen auf die internationale Sicherheit habe. Wer sein eigenes Volk so behandele, stelle eine Bedrohung für die gesamte Region dar.
• Solidarität mit den Protestierenden: Waltz erklärte, dass die USA und Präsident Trump fest an der Seite der iranischen Bevölkerung stünden, die legitime Forderungen nach Freiheit und wirtschaftlicher Stabilität stelle.
• Kritik an Repression und Zensur: Besonders scharf wurde der „Internet-Blackout“ kritisiert, mit dem das Regime versucht habe, die Gewalt vor den Augen der Welt zu verbergen.
• Drohgebärde: Der US-Botschafter bekräftigte, dass „alle Optionen auf dem Tisch“ lägen (einschließlich militärischer Interventionen), sollte die Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten nicht sofort enden.
2. Position des Iran (vertreten durch Gholamhossein Darzi)
Der iranische Vertreter wies alle Anschuldigungen zurück und warf den USA eine Verletzung der UN-Charta vor.
• Einmischung in innere Angelegenheiten: Der Iran argumentierte, dass die Proteste eine rein interne Angelegenheit seien. Die Einberufung des Sicherheitsrats durch die USA sei ein Missbrauch des Gremiums und verstoße gegen das Prinzip der staatlichen Souveränität.
• Vorwurf der Aufwiegelung: Teheran warf den USA vor, die Unruhen durch soziale Medien und politische Rhetorik gezielt anzuheizen. Äußerungen von Präsident Trump wurden als direkter Aufruf zum Umsturz und zur Gewalt gewertet.
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