Das sogenannte „Milliarden-Paket“ für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz für die erforderliche Grundgesetzänderung ausgefertigt, wie seine Sprecherin mitteilte. System-Notar Steinmeier scheint also keine Einwände gegen eine historisch beispiellose Neuverschuldung zu haben, die nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bis zu 2,2 Billionen Euro erreichen könnte – eingedenk künftig praktisch unbegrenzter Rüstungsausgaben.

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