Zur Nachfolgerin der geschassten Intendantin Patricia Schlesinger wählte der RBB-Rundfunkrat am Freitag Ulrike Demmer. Die Personalie ist nicht dazu angetan, den gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk seit vielen Jahren immer wieder erhobenen Vorwurf einer viel zu großen Staatsnähe zu entkräften. Denn Demmer war von 2016 bis 2021 stellvertretende Regierungssprecherin von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Obwohl die skandalgeschüttelte ARD-Sendeanstalt „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ (RBB), nach Gebühren-Verschwendungen in gigantischem Ausmaß, seit fast einem Jahr in der Dauerkritik steht, hat man dort offenbar keine Hemmungen, gleich den nächsten Skandal folgen zu lassen. Nicht einmal in der Besetzung des Spitzenpersonals versucht man in der ARD auch nur ansatzweise, den Vorwürfen von toxischer Regierungsnähe und medial-politischer Verfilzung zu begegnen.

Nähe zu System-Medien ZDF und „Spiegel“

Nicht nur die Nähe zur Macht, auch zu den sonstigen System-Medien liegt Ulrike Demmer im Blut. Zuvor war die studierte Juristin unter anderem beim ZDF und beim „Spiegel“ beschäftigt. Ihre Amtszeit wird nun fünf Jahre betragen. Wann sie genau beginnt, steht noch nicht fest. Demmers Wahl kam nicht zuletzt deshalb zustande, weil alle Gegenkandidaten abgesprungen waren.

Alle Gegen-Kandidaten abgesprungen

Juliane Leopold, seit 2019 Chefredakteurin Digitales von ARD-aktuell, hatte ihren Rückzug damit erklärt, dass man beim RBB offenbar lieber alles beim Alten lasse. Die ehemalige Vodafone-Vorständin Heide Baumann hatte noch während des chaotischen Wahlprozesses aufgegeben, zu dessen Beginn Rundfunkratschef Oliver Bürgel glaubte, zu Fairness, Anstand und viel Respekt aufrufen zu müssen.

Nicht einmal genug Mitglieder zu Abstimmung erschienen

Obwohl sie die einzig verbliebene Kandidatin war, erhielt Demmer nur 16 Ja-Stimmen von 30 Mitgliedern des Rundfunkrates, obwohl eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich gewesen wäre. Trotz der Dauerkrise des Senders hatten es allerdings nur 25 Mitglieder für nötig gehalten, überhaupt zur Wahl zu erscheinen. Diese Vorgänge werfen ein weiteres Schlaglicht auf die Zustände im RBB im Allgemeinen und dem ÖRR im Besonderen, denn dieses Schauspiel hätte sich in dieser oder leicht abgewandelter Form in jeder der zahllosen Sendeanstalten abspielen können.

Bewährtes Muster: Früherer Merkel-Sprecher wurde BR-Intendant

Demmers Wahl folgt einem bewährten Muster, das zuvor bereits zur Anwendung gekommen war. Damals war Ulrich Wilhelm, der ebenfalls fünf Jahre lang Pressesprecher von Angela Merkel gewesen war, zum Intendanten des Bayerischen Rundfunks (BR) erkoren worden. 

Zwangs-Gebühren – dafür Staatsferne mit Füßen getreten

Dass die eigentlich im Rundfunk-Vertrag verankerte Staatsferne von ARD und ZDF mit Füßen getreten wird, stört in der politischen Kaste des Parteienkartells bis heute anscheinend niemanden. Allenfalls die Zwangsgebühren-Zahler – aber die haben weder eine Wahl noch ein Mitspracherecht. Und wenn sie die Zahlungen verweigern, drohen ihnen bürokratische Schikanen und sogar Beugehaft. Die Zwangsgebühren-Zahler haben jedoch auch so begriffen, welches Spiel mit ihnen getrieben wird: Mehr als 80 Prozent lehnen eine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab.

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