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Selbstmord aus Angst vor dem Tod: Ist die FDP noch zu retten?

Bei der FDP würden sie jetzt gern nach vorne schauen. Das Chaos der vergangenen Wochen einfach hinter sich lassen. Und dann volle Kraft voraus in Richtung der vorgezogenen Bundestagswahl. Doch das ist leichter gesagt als getan.

von Uli Weber

Deutschlands Liberalismus entstand Anfang des 19. Jahrhunderts und hatte sich – je nach Epoche mehr oder weniger – in unterschiedlichen Gruppierungen über die Napoleonischen Freiheitskriege, das Kaiserreich, den Ersten Weltkrieg, die Weimarer Republik mehr und in der NS-Diktatur und dem Zweiten Weltkrieg hinweg an der gesellschaftspolitischen Meinungsbildung in unserem Lande beteiligt. In der Bonner Republik war die FDP dann zum Zünglein an der Waage geworden, das eine Große Koalition in der Bundesregierung mit einer Ausnahme 1966 – 1969 verhindert hatte.

Gerade in unserer heutigen Zeit, wo unter den Augen der Bürger ein zunehmender Verfall der bürgerlichen Freiheiten zu beklagen ist, wäre eine standhafte liberale Partei somit also ein existenzielles Pfund für den Erhalt unserer Demokratie. Wer sonst sollte dem aktuellen paternalistischen Vereinheitlichungswahn Paroli bieten und die demokratischen Errungenschaften unseres Landes vor dem Zugriff autokratischer Demagogen und Illusionisten zu schützen? Denn man muss heute miterleben, wie die legislative Strafbarkeitsschwelle zunehmend in Bereiche des ganz normalen täglichen Lebens eindringt. Am Ende dieser Entwicklung steht zu befürchten, dass sich alle Bürger jederzeit mit irgendeiner Lappalie strafbar machen könnten und man dann nur noch die Gewünschten aus dieser Menge herauspicken muss. Und vor dem Hintergrund des Ampel-Scheiterns durch Lindners Festhalten an der Schuldenbremse des Bonner Grundgesetzes mag die FDP in dieser gescheiterten Koalition noch größeren politischen Unfug verhindert oder zumimndest abgemildert haben, als es ihre Ampel-Partnern eingestehen – und wir je davon erfahren – werden.

Vermeintliches Skandalpapier als analytische Situationsbestimmung

Schon das kurz nach dem Ampel-Fall medial verbreitete Gerücht, die FDP habe ihren Rausschmiss aus der Ampel seit September 2024 generalstabsmäßig vorausgeplant, stellt die Rolle des verdächtig gut auf den Bruch seiner Ampel-Koalition vorbereiteten amtierenden Bundeskanzlers als die eines eher harmlosen Schlumpfs dar. Um diesem medialen Gerücht schließlich „Transparenz“ entgegenzusetzen, hatte die FDP ihr ominöses „D-Day-Papier“ dann doch am 28. November 2024 – in recht naiver Heimwerkermanier – selbst veröffentlicht und sich damit freiwillig den Wölfen zum Fraße vorgeworfen. Bei näherer Betrachtung erweist sich dieses vermeintliche Skandalpapier dann einfach nur als eine hervorragende analytische Situationsbestimmung mit einer klaren strategischen Planung. Es hat bei der FDP also nicht an der Qualität der Hausaufgaben gefehlt, sondern an deren professioneller Geheimhaltung und Umsetzung. Hierzu ein Zitat aus dem D-Day-Papier, Seite 5/8:

„Um die Hoheit über die Kommunikation zu halten, muss diese strategisch gesteuert erfolgen und darf nicht durchsickern. Es ist entscheidend, die ersten Sätze und Bilder zu einem Aus der Koalition zu setzen.“ Die politischen Gegner haben der FDP das durchgestochene Ding dann einfach umgedreht und drei Fliegen mit einer (großen) Klappe erschlagen.

Drei Fliegen mit einer Klappe

Fliege Nummer eins: Mit dem im „D-Day-Papier“ als Autor genannten Carsten Reymann verliert die FDP einen hervorragenden Analysten und Strategen und wird dadurch im Wahlkampf wesentlich geschwächt.

Fliege Nummer zwei: Das Durchstechen dieses existenziellen Papiers war schon schlimm genug, aber mit dessen späterer Veröffentlichung des Originals hat sich die FDP dann selbst den medialen Strick gedreht. Die fehlenden Schutzräume für sensible interne Verfahren dürften daher bei der FDP-Führung im anstehenden Bundestagswahlkampf für eine latente Verunsicherung sorgen, solange dieser Maulwurf nicht gefunden wird. In diesem Zusammenhang folgende Anmerkungen: Bei jeder größeren Organisation, in der Machtspielchen und Durchstechereien zum Tagesgeschäft gehören, muss man von einer gewissen Wahrscheinlichkeit für Geheimnisverrat ausgehen, sagen wir einfach mal kumuliert 1 Prozent pro Tag, dass etwas “durchsickert”. Sollte das „D-Day-Papier“ tatsächlich aus dem September 2024 stammen, dann hatte die FDP also beim Bruch der Ampel eine einhundertprozentige Leckage-Wahrscheinlichkeit annähernd erreicht.

Die Macht der ersten Bilder

So stracks, wie dann allerdings die öffentliche Demontage des neuen Generalsekretärs (als “zweite Wahl” anstelle des Vorsitzenden Lindner) vonstatten ging, steht zu vermuten, dass der verantwortliche Maulwurf nicht die hellste Kerze auf der FDP-Torte sein kann: Zwischen dem Rücktritt des alten Generalsekretärs am 29. November und der Inthronisation des neuen am 1. Dezember waren gerade einmal zwei Tage vergangen, und der in die Entscheidung darüber involvierte Personenkreis dürfte eher sehr überschaubar gewesen sein. Wenn die FDP jetzt also trotzdem nicht kurzfristig den besagten Maulwurf in ihrem Machtzentrum ausfindig macht, dann dürfte der Wahlkampf für sie bereits gelaufen sein, bevor er richtig begonnen hat.

Fliege Nummer drei:  Spätestens mit dem FDP-„D-Day-Papier“ in der Hand wusste Scholz, dass es für ihn politisch überlebenswichtig ist, “die ersten Sätze und Bilder zu einem Aus der Koalition zu setzen“, um so “die Hoheit über die Kommunikation zu halten“ – was er dann ja auch, professionell vom Teleprompter ablesend, durchzog. Wohlgemerkt: Scholz, nicht die FDP war es somit dann, von dem die scheinbare (!) Initiative ausging.

Genscher würde im Grabe rotieren

Solche strategischen Fehlleistungen seiner FDP-Politenkel dürften den seligen “Genschman” im Grabe rotieren lassen – und zwar nicht im Stundentakt, sondern in extremen Umdrehungszahlen. Denn es ist ja nicht das erste Mal, dass die FDP eine existenzielle mediale Dekonstruktionskampagne durchlebt: Bei der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag im Jahr 2009 erhielt die FDP 14,6 Prozent der Stimmen, pulverisierte diese Zustimmung im Kabinett Merkel II (2009 – 2013) innerhalb kürzester Zeit und katapultierte sich gleich noch aus verschiedenen Landtagen. Bereits im Jahre 2011 wurde dann der kleine Philipp Rösler Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler und FDP-Bundesvorsitzender und versuchte mit Energie und Beharrlichkeit, die FDP wieder in politisch sicheres Fahrwasser zu steuern. Jede der folgenden Landtagswahlen wurde im Vorfeld von den Merkel-Medien als eine Nagelprobe für Rösler persönlich thematisiert. Und obwohl die FDP in allen folgenden Landtagswahlen über die 5-Prozent-Hürde kam, hielt Herrn Rösler im Nachhinein niemand seinen nachweislichen Anteil an dieser Rückkehr zugute, sondern man hetzte einfach weiter.

Richtig schlimm wurde es dann, als Rösler am 24. Februar 2012 bei Markus Lanz in einem gewissen Überschwang erklärte, wie er gegen den Willen Merkels den damals noch recht beliebten Pastor Joachim Gauck als Präsidentschaftskandidaten durchgesetzt hatte (dem dann später als Amtsträger, im warmen Bad der Medien, überraschend jede klerikale Demut abhanden kommen sollte).

Sympathien nicht genutzt

Dabei war auch von der Bundeskanzlerin als ganz langsam im Kochtopf erwärmten Heißwasserfrosch die Rede – was Merkel Rösler dann ganz persönlich übel nahm und weshalb sie ihre Medienmeute erneut auf die FDP hetzte, was dann mit einem Stimmenanteil von 4,8 Prozent bei den Bundestagswahlen 2013 zu deren bundespolitischer Marginalisierung führte. Durch den Abbruch der Sondierungsgespräche nach der Bundestagswahl 2017 zwecks Bildung einer Jamaika-Koalition („Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren„) flog der FDP viel Sympathie aus realpolitisch interessierten Kreisen der politischen Mitte zu.

Anstatt diese Sympathie nun aber durch Belegung von Themen wie beispielsweise Zuwanderung in die Sozialsysteme, EEG-Klimawahn und Meinungsfreiheit in Wählerstimmen umzumünzen, richtete man es sich in der Berliner Mainstream-Parteienlandschaft gemütlich ein und überließ diese politische Mitte dem blauen und, während der Ampel, dann auch dem violett-orangen politischen Rand. Wie man heute recht deutlich an dem Aufstieg von Violett-Orange abschätzen kann, hätte ein solcher eigener Weg, der sicherlich nicht die Mehrheit der Wähler angesprochen hätte, der FDP bei konsequenter Haltung in Bund und Ländern ein sicheres Wahlergebnis um 10 Prozent zu garantieren vermocht.

Selbstkasteiungschor der FDP

Dies alles vorausgeschickt, wollen wir uns auf dieser Basis jetzt einmal der Meinungsbildung des intellektuell wohlbetreuten Durchschnittsbürgers widmen. Schicken wir an dieser Stelle also einmal den Selbstkasteiungschor der FDP auf den Weihnachtsmarkt und überlegen uns selbst, was eine solche Ampel-Zerrüttung eigentlich bedeuten müsste – und analog etwa beim Zusammenschluss von drei Kaninchenzüchtervereinen zu einem Kreisverband bedeuten würde. Unter der Annahme, dass die üblichen Rangeleien unter Gleichgesinnten ab einem gewissen Zeitpunkt in Grabenkämpfe ausgeartet seien, dürfte in jedem der beteiligten drei Vereine ein vergleichbares Szenario abgelaufen sein:

1. Von irgendeinem Zeitpunkt an muss das gegenseitige Verhältnis als zerrüttet gelten.
2. Von diesem Zeitpunkt an werden sich die Vorstände dieser drei Vereine zwangsläufig Gedanken um die Zukunft ihres eigenen Vereins machen, und zwar unabhängig voneinander.
3. Üblicherweise sucht man sich für diese Aufgabe einen gestandenen Analytiker und Strategen aus den eigenen Reihen und bindet diesen ganz eng an den Vorstand an.
4. Die Zwischenergebnisse und Diskussionspapiere unterliegen verständlicherweise der höchsten Geheimhaltung, sind daher aber andererseits auch klar verständnisfördernd formuliert und lassen somit jede diplomatische Zweideutigkeit vermissen.
5. Die vorgenannten Kriterien gelten selbstverständlich ebenfalls für die abschließende Analyse und den daraus entwickelten Handlungskatalog.

Krude Umdeutungen

Aus der Existenz des skandalisierten „D-Day-Papiers“ ist messerscharf zu schließen, dass Teile der FDP außerhalb des Vorstands das Kriterium nach dem vorgenannten Punkt 1 bereits erkannt haben müssen. Mit dieser Erkenntnis eisen wir nun  den angeschiggerten Selbstkasteiungschor der FDP vom Weihnachtsmarkt los und konfrontieren ihn mit den einigen Fragen, zunächst zu den vorgenannten Punkten 2 und 3: Wie konnte – vorgeblich ohne Kenntnis des FDP-Vorstands – überhaupt ein „D-Day-Papier“ entstehen, und welche Vorsorgemaßnahmen hat dieser Vorstand dann selbst für die Zukunftsfähigkeit seiner Partei über die Ampel-Phase hinaus getroffen? Frage zu den Punkten 4. und 5: Hat der FDP-Vorstand seinen Verein so wenig im Griff, dass solche hochsensiblen internen Strategiepapiere an die Öffentlichkeit gelangen können? Und vielleicht gäbe es noch eine Zusatzfrage: War dem FDP-Vorstand etwa nicht klar, dass der linksgrünen Medienmeute jedes erdenkliche Mittel Recht sein würde, um die Stimmenprozente der FDP der grünsten aller drei Einheitsparteien zugänglich zu machen?

Machen wir uns doch nichts vor: Die FDP hätte sogar ein zeitgemäß umgeschriebenes Kapitel aus der Bibel vorlegen können und wäre trotzdem von den medialen Systembütteln zerfetzt worden. Denn bei Personen von der „Wer-es-gesagt-hat”-Liste“ interessieren in unserer heutigen Zeit nicht etwa die Inhalte der konkreten Aussagen, sondern deren Skandalisierung durch irgendwelche kruden Umdeutungen. Diese sophistischen Interpretationen werden dann mit den tatsächlichen Äußerungen unterlegt und der Schafherde medial zum Wiederkäuen vorgeworfen. Und da das dann ja alle wissen und sagen, und alle, die das hören auch glauben, werden solche boshaften Erfindungen zu einer alternativ-grünen Realität. Tja, liebe Leute, so gestaltet man zielgerichtet die öffentliche Meinung, und die “Vierte-Gewalt”-Medienmeute der Berliner Altparteien ist schon so weit auf den moralischen Hund gekommen, dass von diesem nur noch ein einziger Floh übrig ist – und der hat möglicherweise Corona und ist bereits sterbenskrank.

Politische Menschenopfer

Erinnern Sie Sich vielleicht noch an die die mediale „Wannsee 2.0”-Ente von Potsdamer, die eine panische AfD bewogen hatte, in voreiligem Gehorsam und entgegen aller Unschuldsvermutungen sofort einige wichtige Figuren vom politischen Schachbrett zu nehmen? Das ist jetzt eben auch der FDP passiert – und es sollte wirklich keiner sagen, man habe dabei irgendwelches Rückgrat bewiesen. Allein ihre politischen Menschenopfer beweisen schon, wie weit sich diese beiden Parteien bereits der Berliner Blase ergeben haben. Denn um vor die vereinigten Linksmedien zu treten und zu erklären, dass sich wohl jede der drei Ampel-Parteien mit einem eigenen Szenario stringent auf ein Scheitern der gemeinsamen Ampel-Regierung vorbereitet hatte (wobei sich die Kanzlerpartei augenscheinlich sehr erfolgreich der eigenen durchgestochenen Strategie bedient hatte) braucht es schon cojones grandes (hier würde sich ein spontanes Wortspiel mit „pequeños Coyotes“ anbieten – was in dieser „unserer Demokratie“ aber leider verboten ist, weil es die FDP daran hindern würde, gute Politik zu machen…).

Die einstmals dafür zuständige FDP-Generalsekretärin war im Hinblick auf die Bundestagswahlen 2021 bereits rechtzeitig durch den später regierungstreuen FDP-Verkehrsminister der Ampel ersetzt worden – naja, “dann sind sie jetzt halt wech” (also die Testikel der FDP) –, aber für eine Gender-Partei mag es ja immer noch reichen.

Denkbare Szenarien

Also „schaunmermal”… und zwar auf den heraufziehenden Wahlkampf und das mögliche Ergebnis der Bundestagswahlen 2025:

• Solange es eine Brandmauer gibt, benötigt die AfD 50,1 Prozent der Wählerstimmen. Aber das ist völlig illusorisch, denn dafür geht es uns immer noch viel zu gut. Außerdem gibt es in diesem Lande nicht mehr genug Menschen, die den Zweiten Weltkrieg noch selbst erlebt hatten, um den Dritten nachdrücklich vermeiden zu wollen; alle anderen kennen Krieg nur noch aus glorreichen Hollywood-Filmen.
• Die CDU wird sich knapp um 30 Prozent einpendeln, SPD und Grüne irgendwo zwischen 10 Prozent und 15 Prozent. Eine Zweierkoalition wird wohl nur möglich sein, wenn sehr viele Splitterparteien inklusive der FDP an der 5-Prozent-Klausel scheitern. Denn bei etwa 10 Prozent „Sonstige“ unter der 5-Prozent-Klausel, deren Stimmanteile dann den übrigen Parteien pro rata zugeramscht werden, erhalten die drei Einheitsparteien für je 10 Prozent eigene Stimmen noch einen zusätzlichen Bonus von 1 Prozent aus dem Pott der Verlierer.
• Für die CDU plus “Söderia” wäre es sicherlich angenehmer, die möglicherweise fehlenden Prozente einer Zweierkoalition mit einer einstelligen FDP aufzufüllen, denn das kommt nicht so teuer. Wenn nämlich der Merz im Märzen nach einem Scheitern der FDP zwei weitere knapp zweistellige Koalitionspartner mit Regierungsämtern befriedigen müsste, dann bliebe für seine eigene 30-Prozent-Truppe nicht mehr ganz so viel Platz an den Trögen dieses Landes.

GAU und Super-GAU

• Sollte aber die FDP im Februar 2025 mit 6 bis 8 Prozent in den neuen Bundestag einziehen, dann würde sie als möglicher Juniorpartner einer schwarz-roten Einheitsregierung die Grünen politisch marginalisieren. Die grüngestreifte Medienmeute hat daher schon mal die gelbe Jagd eröffnet, und die FDP ist ihr völlig hilf- und schutzlos ausgeliefert.
• Aber auch der rote Wumms-Schlumpf und seine Freunde werden medial niedergeschrieben, ja, sie werden sogar in der linientreuen “Heute-Show” durch den Kakao gezogen. Das ist ja eigentlich auch ganz verständlich, denn hier streiten sich zwei 10- bis 15-Prozenter um den alleinigen Einzug in das Kabinett Merzel.
• Die Gesamtaufgabe von grünem Journalismus muss daher bis zur Bundestagswahl 2025 zwingend lauten, die aktuellen Zustimmungswerte im Vergleich mit der SPD umzudrehen und die FDP möglichst auszuschalten, um sich schließlich doch noch ganz allein mit dem Schwarzen Mann regierungsamtlich vereinigen zu können.

Manomann, eine solche Wahlentscheidung möchte man nun wirklich nicht mal seinem ärgsten Feind zumuten! Aber jeder einzelne Wähler muss sich bis zur Wahl im Februar 2025 trotzdem darüber klar werden, was im Falle eines Kabinetts Merz das Beste für unser Land sowie unsere Kinder und Enkel wäre. Mein voreiliger Schnellschuss: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird der 24-Stunden-“Merz-o-Taurus” zwar einen GAU für unser Land werden… aber Merzel und die grünen AKW-Stürmer zusammen? Das wäre der Super-GAU.

Der Beitrag Selbstmord aus Angst vor dem Tod: Ist die FDP noch zu retten? ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.