In den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion gibt es, Stand jetzt, bereits acht Abgeordnete vom linken Parteiflügel, die CDU-Chef Friedrich Merz nicht oder wahrscheinlich nicht zum Bundeskanzler wählen wollen. Das ist das Ergebnis einer Abfrage unter allen 120 Mitgliedern der neuen SPD-Fraktion, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtet.
Bereits vier Bundestagsabgeordnete der 16-Prozent-Partei SPD haben unmissverständlich angekündigt, nicht für CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzler einer möglichen schwarz-roten Regierung stimmen zu wollen, vier weitere tendieren in diese Richtung. Fehlen dem Wahlbetrüger Merz am Ende 12 Stimmen zur sogenannten Kanzler-Mehrheit (316), wäre die Mini- „GroKo“ geplatzt, noch ehe sie überhaupt im Amt ist!
Selbst wenn die nach Darstellung von CDU, CSU und SPD „offen und konstruktiv“ begonnenen Verhandlungen über eine gemeinsame Regierungsbildung „bis Ostern“ (Merz) mit einem Koalitionsvertrag voller leerer Formelkompromisse enden sollten, ist keineswegs sicher, dass der Sauerländer im Deutschen Bundestag zum Kanzler gewählt wird.
Vier SPD-Abgeordnete sind entschlossen, nicht für Merz stimmen zu wollen, weil er ihnen „zu rechts“ ist. Laut FAZ handelt es sich um Jan Dieren (NRW), Annika Klose (Berlin-Mitte), Angelika Glöckner (Rheinland-Pfalz) und Rasha Nasr (Sachsen).
Vier weitere Abgeordnete haben Bedenken und sind mindestens unentschlossen. Dabei handelt es sich um Bettina Hagedorn (Schleswig-Holstein), Sebastian Roloff (Bayern), Daniela Rump (Niedersachsen) und Ralf Stegner (Schleswig-Holstein). Laut Roloff könnte es weitere mögliche Abweichler geben: „Ich weiß von deutlich mehr als drei Händen voll – womit die Mehrheit ja schon wackeln würde –, die sich mit einer schwarz-roten Koalition sehr schwertun.“
Zur Erinnerung: Bei der Wahl von Lars Klingbeil zum Fraktionschef gab es 13 Gegenstimmen – genauso so viele, wie die rechnerische Mehrheit einer schwarz-roten Koalition!
Mit anderen Worten: Chaos voraus!
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