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Schamlos und eiskalt belügt der Kanzler das Land

Der Kanzler lügt, ohne rot zu werden. Wieder und wieder erzählt er bei Miosga die Unwahrheit – die Moderatorin lässt es durchgehen. In selbst für ihn ungeahnter Dreistigkeit will Scholz die Menschen für dumm verkaufen.

von Max Roland

Jeder Journalist hätte wahrscheinlich seine linke Niere verkauft, um so eine Gelegenheit zu bekommen: Caren Miosga hat den Kanzler in der Regierungskrise zum Einzelgespräch zu Gast. Eine Stunde Zeit, um den mächtigsten Mann Deutschlands in der historischen Lage, in der wir uns befinden, nach Strich und Faden zu löchern und seinen Machenschaften auf den Zahn zu fühlen. Ein Ball auf dem Elfmeterpunkt.

Doch die Moderatorin hat nicht den Anspruch, überhaupt zum Torschuss anzutreten: Caren Miosga macht ihren Job nicht. Die sogenannte Journalistin fragt nicht einmal kritisch nach; anstatt einer wirklich journalistischen Scholz-Befragung gleicht das Interview eher einem wohligen, heißen Bad für den Kanzler. Die ersten 20 Minuten des Interviews bestehen nur aus Fragen der Marke: Wie fühlen Sie sich? Darüber hinaus scheint Informationsgewinnung nicht vorgesehen zu sein – anstelle der Miosga-Sendung hätte man auch einfach eine Regierungserklärung verlesen können; der journalistische Wert wäre in etwa gleich.

Und so schaltet die Moderatorin sich nicht ein, wenn der Kanzler frech und für alle ersichtlich lügt. Diese Sendung ist ein Intelligenztest, und Scholz hält uns alle für blöd. Anders kann man es nicht beschreiben, wenn der Kanzler direkt zu Beginn der Sendung die dreiste SPD-Lüge verbreitet, Christian Lindner habe Renten kürzen wollen. Das behauptet zwar die Sozialdemokratie geschlossen, aber es stimmt nicht: Die Renten sollten nur weniger stark steigen. Saskia Esken war bei Markus Lanz von einer Journalistin dafür abgewatscht worden. Miosga hingegen lässt diese Lüge passieren, und man weiß nicht, ob sie überhaupt begreift, dass der Kanzler ihr und den Zuschauern ins Gesicht lügt. Die Moderatorin lässt sich von Scholz‘ dumpfen Phrasen einlullen.

So erklärt der Kanzler auch, die Vertrauensfrage müsse zwischen Mützenich und Merz ausgekaspert werden – dann sei er auch gerne bereit, diese vor Weihnachten zu stellen. Dabei liegt es einzig und allein im Ermessen des Kanzlers, wann er die Vertrauensfrage stellt. Mindestens das sollte eine Polit-Talkmasterin, die gerade das wichtigste Interview des Landes führt, wissen. Miosga weiß es entweder nicht, oder sie lässt auch diese Lüge unkommentiert stehen. An dieser Stelle bräuchte es sie in der Sendung eigentlich gar nicht mehr. Bei allem Respekt: Wer so Interviews führt, sollte lieber wieder Nachrichten von Textkarten und Telepromptern ablesen. Als Journalistin hat Miosga die Waffen gestreckt. Und so schafft es Olaf Scholz ernsthaft, sich als Opfer der eigenen Regierung darzustellen. Einen eigenen Fehler gibt er in einer Stunde Interview nicht zu, Miosga hakt auch hier nicht besonders nach.

Eine weitere, dreiste Scholz-Lüge: Lindner habe versucht, die Milliardenhilfen für die Ukraine „auf Kosten der Bürger dieses Landes“ zu finanzieren. Implizierend, dass er, Olaf Scholz, diese Hilfen nicht auf Kosten der Bürger finanzieren wollte. Aber auf wessen Kosten denn sonst: Der Bundeskanzler vermittelt den Bürgern, dass sie unter ihm nicht zahlen müssten, wofür sie am Ende so oder so aufkommen. Er vermittelt: Der Staat kann im Grunde alles finanzieren, und niemanden kostet es etwas. Das ist unehrlich: Den Zahltag will Scholz nur verschieben.

Seine zersetzende Verzögerungstaktik bei der Vertrauensfrage versucht Scholz, mit dem Verweis auf die damalige Praxis seines Amtsvorgängers Gerhard Schröder 2005 zu rechtfertigen. Der habe sich damals immerhin auch viel Zeit gelassen nach seiner ersten Ankündigung. Schröder hatte allerdings, was Scholz nicht hat – eine parlamentarische Mehrheit hinter sich. Für ihn war die Vertrauensfrage selbst das Kalkül, nicht das verzweifelte Aufschieben ebenjener. Schröder wollte sich ein stärkeres Mandat sichern, Scholz möchte verhindern, dass die Wähler ihm seines wegnehmen. In Wahrheit hat er schon gar keines mehr. Auch hier lügt Scholz wieder. Im Rückblick wäre ein Artikel, der alle seine Wahrheiten aufzählt, schneller von der Hand gegangen. Aber so zeigt sich, für wen der Kanzler die Bürger hält: Für Dummbratzen, denen man im Grunde alles auftischen kann. Es hätte wirklich nur noch gefehlt, dass der Kanzler sich für sein volles Haar lobt.

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