Einem Bericht der New York Times (NYT) zu Folge, wurde es dem ukrainischen Präsidenten Selenskij untersagt, vor dem Repräsentantenhaus zu sprechen.
Diese Entscheidung wurde laut dem Bericht der NYT von Kevin McCarthy, dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses, getroffen.
Republikaner erteilen Selenskij eine Abfuhr
Kevin McCarthy, der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses, hat laut einem Bericht der NYT beschlossen, dem ukrainischen Präsidenten Wolodimyr Selenskij nicht zu gestatten, bei seinem Besuch auf dem Capitol Hill am 21.September, im Plenarsaal zu sprechen.
Der oberste republikanische Politiker werde ein privates Treffen mit Selenskij abhalten, berichtete die NYT dazu am 20. September. Offenbar hatte hier das mehrheitlich von Republikanern dominierte Repräsentantenhaus ein Zeichen setzen wollen.
Abgeordnete, die den ukrainischen Staatschef hören wollten, könnten dies bei einer vom „Congressional Ukraine Caucus“, einer von der überparteilichen Fraktion des Repräsentantenhauses, organisierten Veranstaltung in den National Archives tun.
Der von den Demokraten dominierte US-Senat hingegen wird den ukrainischen Präsidenten auf dessen Wunsch hin freilich empfangen.
Selenskij bei UN-Generalversammlung
Selenskij war in dieser Woche in die USA gereist, um eine Rede vor der UN-Generalversammlung zu halten und die US-amerikanischen Abgeordneten aufzufordern, Kiew weiterhin zu unterstützen. Auch dieses „Programm“ ist nicht neu, wird es doch vom ukrainischen Präsidenten seit „Kriegsbeginn“ gebetsmühlenartig und in mittlerweile gewohnter „Droh-Manier“, abgespult.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat den Kongress um die Bewilligung von zusätzlich 24 Milliarden US-Dollar (rund 22,5 Milliarden Euro) für die Ukraine-Hilfe ersucht, und Selenskij hatte gehofft, dass sein persönlicher Appell die Verabschiedung dieses Antrags erleichtern würde.
Während die Unterstützung der Ukraine gegen Russland bei den Republikanern nach wie vor populär ist, mehren sich gleichzeitig die Anzeichen für einen Stimmungswechsel, was das derzeitige Ausmaß der Unterstützung betrifft.
Kein Geld für die Ukraine
„Das Repräsentantenhaus hat im Moment kein Geld für die Ukraine. Es ist nicht da“, sagte der republikanische Abgeordnete Byron Donalds aus Florida im Vorfeld von Selenskijs Besuch gegenüber Journalisten.
„Um es ganz offen zu sagen, wir haben ein Defizit von zwei Billionen Dollar. Alles Geld, das wir der Ukraine geben, leihen wir uns von unserer Zukunft“, fügte er hinzu und erklärte, es sei „kein guter Zeitpunkt“ für einen Besuch Selenskijs.
McCarthy stellte ebenfalls die Höhe der Militärhilfe für die Ukraine in Frage.
Er erklärte dazu, „wo ist die Rechenschaftspflicht für das Geld, das wir bereits ausgegeben haben? Was ist der Plan für den Sieg? Ich denke, das ist es, was die amerikanische Öffentlichkeit wissen will.“
USA zunehmend skeptisch – sind Selenskijs Tage gezählt?
Die Skepsis in den USA wurde auch durch die Besorgnis über die eklatante Korruption in der Ukraine genährt.
Wochen vor seiner Reise nach New York entließ Selenskij „öffentlichkeitswirksam“ seinen Verteidigungsminister, dem vorgeworfen wurde, die Korruption in seinem Ressort nicht energisch genug bekämpft zu haben.
In dieser Woche zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen ukrainischen Bauunternehmer, der Oleg Tatarow, einen ranghohen Berater des Präsidenten für Strafverfolgung, beschuldigte, die Behörden bestochen zu haben.
Tatarow wies die Vorwürfe freilich als politisch motivierten Angriff auf seine Person zurück.
Die Zeichen könnten sich jenseits des Atlantiks also mehren, dass Selenskij ein ähnliches Schicksal wie vorangegangene, von den USA installierte Machthaber weltweit, ereilen könnte. Die diesbezügliche „Gerüchteküche“ brodelt bereits gewaltig.
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