Vertreibung der US-Truppen: Iraks Widerstandsbemühungen gewinnen in Bagdad an Fahrt

Während der irakische Widerstand weiterhin Druck auf die USA ausübt, damit diese ihre Unterstützung für Israels Krieg gegen den Gazastreifen einstellen, nähern sich Bagdad – und Moskau – ihrem Ziel an, die US-Truppen aus dem Irak zu vertreiben.

Überwachungsgeräte an einer lokalen Straße in Bagdad haben die Ermordung des Anführers der irakischen Hisbollah-Brigaden, Abu Baqir al-Saadi, durch einen US-Raketenangriff am 7. Februar mit der Kamera festgehalten. Die Bilder zeigen, wie eine Rakete das Dach seines Fahrzeugs durchschlägt und dann nach rechts in die Al-Baladiyat-Straße abbiegt, wo sie einen Flammensog hinterlässt.

Vor dem Hintergrund des sich ausweitenden, von den USA unterstützten und bewaffneten israelischen Krieges gegen den Gazastreifen sollten die US-Luftangriffe gegen den Irak und Syrien eine deutliche Botschaft der Abschreckung an die iranischen Verbündeten in der Achse des Widerstands senden, die als Reaktion auf das Blutbad in Gaza US-Militärinteressen in Westasien ins Visier nehmen.

Stattdessen haben die Angriffe vor allem die irakische Regierung und ihre einheimischen Verbündeten in Verlegenheit gebracht, was zu einer Neubewertung der Beziehungen des Landes zu Washington geführt und die Forderung nach einem Ende der US-Militärpräsenz im Irak wiederbelebt hat.

Trotz der ständigen Drohungen und Einschüchterungstaktiken der USA, die seit Ende letzten Jahres zur Abschreckung des irakischen Widerstands eingesetzt werden, haben diese Gruppierungen ihr Engagement im Krieg in der gesamten Region schrittweise verstärkt und ausgeweitet, da sie sich dem palästinensischen Widerstand und seinen Befreiungszielen verpflichtet fühlen. Die irakischen Gruppen haben ein bestimmtes Ziel: Washington unter Druck zu setzen, bis es einen Waffenstillstand für den Gazastreifen erzwingt – ein strategisches Ziel, das die Einigkeit der Widerstandsgruppen im Irak und in der Region widerspiegelt.

In einem Gespräch mit The Cradle erläutert ein hochrangiger Führer des Islamischen Widerstands im Irak (IRI) die Bedeutung der von der Hamas geführten Al-Aqsa-Flutungsoperation, die am 7. Oktober 2023 beginnt. Er sagt, dass dieses Ereignis von den palästinensischen Widerstandsgruppen als ein Wendepunkt angesehen wird, der Schockwellen durch die Korridore der Macht in Tel Aviv, Washington und den verbündeten Hauptstädten geschickt hat.

Die Operation wird als historischer Prozess betrachtet, der den Status quo der letzten sieben Jahrzehnte in Frage stellt und die soziale, sicherheitspolitische und militärische Dynamik in der Region neu definiert, erklärt die Quelle.

Einheit der Fronten”: Umsetzung der Theorie in die Praxis

Kaum zwei Wochen nach der Al-Aqsa-Flut und ihren Folgen stellte der Irak-Korrespondent von The Cradle die Frage: “Werden sich Jemen und Irak der palästinensischen Al-Aqsa-Flut anschließen?” Damals wurde festgestellt, dass eine mögliche Beteiligung anderer Mitglieder der Widerstandsachse als der libanesischen Hisbollah am Krieg “wahrscheinlich in Form von Drohnen- und Raketenangriffen auf bestimmte Ziele erfolgen würde, wie es die strategische Konvergenz der Widerstandsachse in der Einheit der Fronten vorsieht”.

Die “Krise am Roten Meer”, die sich an der von der Ansarallah geführten jemenitischen Front entwickelt hat, sowie die zahlreichen Angriffe des irakischen Widerstands auf US-Basen im Irak und in Syrien seit Oktober scheinen diese Hypothese zu bestätigen.

Im Falle des Irak wurde die größte militärische Last von vier der vom Generalsekretär der Kataib Hisbollah, Abu Hussein al-Hamidawi, genannten Widerstandsgruppen getragen: seiner eigenen Gruppe Kataib Hisbollah, Harakat al-Nujaba, Kataib Sayyid al-Shuhada und Ansarallah al-Aufiaa. Wie ein IRI-Beamter gegenüber The Cradle erklärte:

“Die Fronten werden nach dem Ermessen der Führer (dieser Gruppen) selbst eröffnet, und zwar auf der Grundlage religiöser, ideologischer und moralischer Verpflichtungen, die sich aus der Natur des irakischen Charakters ergeben.”

In den letzten Monaten hat die IRI ihre Vielseitigkeit unter Beweis gestellt, indem sie in rund 188 separaten Militäroperationen gegen US-Ziele eine Vielzahl von Taktiken und Waffen einsetzte. Diese reichen von Raketenangriffen auf US-Stützpunkte im Irak bis hin zu Drohnenangriffen auf US-Besatzungstruppen in Syrien und umfassen sogar Angriffe auf weit entfernte israelische Gebiete wie Ashdod, Haifa und die besetzten Golanhöhen.

Eine offizielle Quelle in der IRI bestätigt gegenüber The Cradle: “Wir haben mit ballistischen Raketen amerikanische Stützpunkte bombardiert, sogar die im Irak, und das war nicht auf entfernte Ziele in der Tiefe oder in den besetzten Gebieten beschränkt.”

Als die Spannungen jedoch eskalierten, wurden die Spannungen in den Beziehungen zwischen Bagdad und Washington deutlich spürbar. Die irakische Regierung sah sich zwischen der Peinlichkeit einer Komplizenschaft und der Herausforderung, die Kontrolle über die Sicherheitsangelegenheiten zu behalten, gefangen. Sogar einige der Widerstandsgruppen bekamen den Druck von außen zu spüren, vor allem die Kataib Hisbollah, die am 31. Januar eine vorübergehende Aussetzung der Operationen gegen die US-Streitkräfte und israelische Ziele ankündigte.

Der Stopp erfolgte unmittelbar nach der Ermordung von drei US-Soldaten im Tower 22 an der jordanisch-syrischen Grenze, einer in ihrer Tiefe beispiellosen irakischen Widerstandsoperation, die als direkte Herausforderung der vermeintlichen Unbesiegbarkeit Washingtons angesehen wurde. Wie erwartet, führte die Operation zu einer Verschärfung der Spannungen, die in den folgenden Tagen eine heftige Pendeldiplomatie auslöste und eine starke, unverhältnismäßige militärische Antwort der USA provozierte.

Wirtschaftliche und strategische Überlegungen

Für Gruppierungen wie Kataib Hisbollah und Al-Nujaba war die Entscheidung, die Operationen einzustellen, ein kalkulierter Schritt, um die Reaktion Washingtons abzuschätzen. Die gezielte Ermordung des Hisbollah-Kommandeurs Abu Baqir al-Saadi durch das US-Militär hat sie jedoch überrumpelt und eine scharfe Verurteilung des US-Angriffs aus Bagdad hervorgerufen. Saadis Gruppe gehört übrigens zu den Volksmobilisierungseinheiten, die ISIS besiegt haben, und steht daher unter dem Schutz der irakischen Streitkräfte.

Diesmal hatte die irakische Regierung keine andere Wahl, als sich auf die Seite des Widerstands zu stellen, während die IRI den USA eine strenge Warnung aussprach, in der sie eine Rückkehr zu den Operationen signalisierte.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris lud daraufhin den irakischen Premierminister Mohammed Shia al-Sudani zu einem Besuch in Washington ein. Ein auf September 2023 verschobener Besuch im Weißen Haus, bei dem er mit US-Präsident Joe Biden zusammentreffen sollte, macht Sudani zum einzigen irakischen Premierminister, der die USA noch nicht in offizieller Funktion besucht hat.

Nach der Rückkehr des irakischen Premierministers aus München Anfang Februar traf die US-Botschafterin im Irak, Elena Romansky, mit ihm zusammen, um die Agenda für seinen bevorstehenden Besuch in den USA zu koordinieren und eine Abstimmung der zu besprechenden Themen sicherzustellen.

Romansky erklärte, dass “die führenden Politiker auch die Bedeutung der Fortführung der höheren Militärkommission zwischen den USA und dem Irak erörterten, die den Übergang zu einer dauerhaften bilateralen Sicherheitspartnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und dem Irak ermöglichen wird und der natürliche nächste Schritt ist, um auf der sehr erfolgreichen Zusammenarbeit der letzten zehn Jahre zwischen dem Irak und der Koalition zur Bekämpfung von ISIS aufzubauen.”

Es darf jedoch nicht übersehen werden, dass diese diplomatischen Initiativen auf eine Reihe von Zwangsmaßnahmen des US-Finanzministeriums folgten, um den Wert des irakischen Dinars gegenüber dem US-Dollar zu verringern. Während der Irak – sowohl offiziell als auch unter seinen verschiedenen politischen Gruppierungen – darauf beharrt, dass der Einsatz des irakischen Ölexportvolumens als Druckmittel auf dem Weltmarkt ein unwirksames Verhandlungsinstrument ist, gibt es diejenigen, die die Gelegenheit der Marktknappheit nutzen wollen, um ihren Anteil um zwei Millionen Barrel zu erhöhen.

Sudanis Aufgabe ist schwierig. Er muss eine Lösung finden, die die Verpflichtung seiner Regierung zum Abzug ausländischer Streitkräfte von irakischem Boden erfüllt, ohne negative Auswirkungen auf die USA auszulösen.

Bagdad stärkt dem Widerstand den Rücken

Berichten zufolge soll der irakische Premierminister mit der IRI vereinbart haben, ihre militärischen Operationen gegen US-Stützpunkte auszusetzen, um seine Verhandlungen über den vollständigen Abzug der internationalen Koalitionstruppen aus dem Irak zu erleichtern.

Jede diesbezügliche Entscheidung könnte jedoch eine negative Reaktion Washingtons hervorrufen, das ein ganzes Arsenal von Druckmitteln einsetzt. Dies ist besonders besorgniserregend, da die irakischen Öleinnahmen immer noch die US-Bundesbank passieren müssen, bevor sie an Bagdad ausgezahlt werden.

Die Mitglieder des irakischen Repräsentantenrats arbeiten aktiv an einem Gesetz zum Abzug ausländischer Truppen aus dem Irak, wobei die schiitisch dominierte Mitte und der Süden des Landes die Mehrheit stellen. Die sunnitischen Fraktionen stehen den Bemühungen der Koordinationsblöcke um die Verabschiedung eines solchen Gesetzes jedoch nach wie vor ablehnend gegenüber. Darüber hinaus lehnen die kurdischen Parteien, insbesondere die Demokratische Partei Kurdistans, jeden Gedanken an einen militärischen Abzug der USA aus dem Irak vehement ab.

Als Reaktion auf diese Dynamik hat das russische Außenministerium die Bereitschaft Moskaus bekundet, die irakischen Streitkräfte nach dem Abzug der unerwünschten ausländischen Truppen zu unterstützen. Das russische Angebot hat den Druck auf Washington erhöht und zu einer Neubewertung der schwindenden strategischen Position der USA in Westasien geführt.

Forscher, die der irakischen Koalition des Koordinationsrahmens nahe stehen, einem Zusammenschluss irakischer politischer Parteien, die bei der Bildung von Sudanis Regierung eine Schlüsselrolle spielten, vermuten, dass diese Entwicklung – in Verbindung mit dem militärischen Druck des Widerstands – die offizielle irakische Haltung gestärkt und die USA gezwungen hat, sich auf die Forderungen des irakischen Kabinetts einzulassen und diese zu berücksichtigen.

Während die Widerstandsgruppen ihre militärischen Operationen als Reaktion auf den von den USA unterstützten israelischen Angriff auf den Gazastreifen verstärken, wird deutlich, dass es eine wachsende Synergie zwischen der irakischen Regierung und den vom Iran unterstützten Teilen der Streitkräfte gibt.

Diese Verbindung ist Teil einer breiteren regionalen Widerstandsgruppe, deren strategisches Ziel nicht nur die Befreiung Palästinas, sondern auch die Wahrung der Souveränität des Irak in seiner Gesamtheit ist.

Was will Macron wirklich?

Am 26. Februar hat der französische Präsident Macron die Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine ins Spiel gebracht, was – zumindest den offiziellen Reaktionen zufolge – von den allermeisten EU-Staaten abgelehnt wird. Eine Woche später hat Macron nachgelegt und erklärt, die anderen EU-Staaten sollten „keine Feigheit zeigen“. Da Macron für seinen Vorstoß, der einen faktischen […]

Die Zensur auf YouTube hat wieder zugeschlagen

Die Zensur auf YouTube hat wieder zugeschlagen

Es war zu erwarten, da die Zensur im Westen immer weiter um sich greift. YouTube hat den Account von Anti-Spiegel-TV gelöscht. Da auch andere westliche Plattformen Social Media Accounts aus politischen Gründen löschen, werden wir Anti-Spiegel-TV künftig auf einer nicht-westlichen Plattform hochladen. Details dazu gibt es, sobald dort alle Folgen hochgeladen sind. Trotz der Zensur […]

„Klopapier und Nudeln – vom Überleben in der Corona-Krise“

„Klopapier und Nudeln – vom Überleben in der Corona-Krise“

Nach ihrem ersten Buch „Alkohol und Psychopharmaka – der ganz normale Wahnsinn 2022“ geht es nun mit der Fortsetzung „Klopapier und Nudeln – vom Überleben in der Corona-Krise“ ans Eingemachte. Edith Brötzner nimmt ihre Leser mit auf eine Zeitreise zurück in den März 2020, wo die Corona-Krise – und das Aufwachen der Autorin – ihren (sichtbaren) Lauf nimmt. Erste Feedbacks zum Buch gibt es bereits von Herbert Kickl, Rechtsanwalt Prchlik, Margreth Tews und Florian Machl.

Trotz scharfer Kritik am politischen System und der hörigen Medienwelt, sowie zahlreichen emotionalen Höhen und Tiefen, vermittelt auch das zweite Buch von Edith Brötzner einen positiven Grundtonus und darf als starkes Mittel gegen das Vergessen betrachtet werden. Natürlich gab es bereits „vor Corona“ Missstände, politische Verschwörungen und Intrigen gegen die Menschheit. Aufgewachte wissen das. Aber wussten Jetzt-erst-Aufgewachte das auch bereits vor 2020?

Nicht so Edith Brötzner. Sie ist eine von jenen, deren einziger (politischer) Wunsch vor 2020 sich darauf beschränkt hat, einfach „von den Obrigkeiten in Ruhe gelassen zu werden“. Und dann kam Corona. In ihrem zweiten Buch „Klopapier und Nudeln – vom Überleben in der Corona-Krise“ beschreibt sie im fesselnden Tagebuchstil ihr ganz persönliches Erleben vom Erwachen in der Krise. Während sie im März 2020 gerade mit ihren Recherchen beginnt und noch fest überzeugt ist, dass Corona bald vorbei sei, erkennt sie mit fortgeschrittener Zeit, dass die Krise gerade erst am Anfang steht und einiges an Kraftaufwand nötig sein wird, um wieder auf halbwegs normale Bahnen zu kommen. 

Niemals vergessen!

Nach Monaten voller persönlicher Höhen und Tiefen dämmert es Edith Brötzner: Die alte Normalität wird nie wieder zurückkommen. Ein kompletter Umbruch steht bevor und bevor alles gut werden kann, wird noch einmal kräftig an unseren (alten) Überzeugungen und Werten gerüttelt. In ihrem Buch hat Edith Brötzner unter anderem auch sämtliche Zitate österreichischer Politiker gesammelt und in ihren „Tagebucheinträgen“ aufgearbeitet. Im Zuge ihres ganz persönlichen Aufwach- und Entwicklungsprozesses verabschieden sich nicht nur alte Bekanntschaften, Freundschaften, Beziehungen und Muster, sondern es entsteht gleichzeitig eine völlig neue Edith Brötzner, die ihren Weg in die Öffentlichkeit und (Alternativ)Medienlandschaft findet. 

Erhältlich ist das Buch ab 16. März 2024 im gut sortieren Fachhandel, sowie auf www.oesterreichistfrei.info (mit persönlicher Signatur der Autorin, wenn gewünscht). Vorbestellungen werden bereits entgegengenommen. Während ihr erstes Buch „Alkohol und Psychopharmaka – der ganz normale Wahnsinn 2022“ noch über den BOD Verlag erschienen ist, kooperiert sie bei ihrem zweiten Werk mit dem Verlag Frank&Frei.

Ein paar Wenige durften bereits einen Blick in ihr neues Buch werfen. Darunter Herbert Kickl (Bundesparteiobmann FPÖ), Florian Machl (Herausgeber Report24, Dr. Mag. Georg Prchlik (Rechtsanwalt) und Margreth Tews (Coach und Mediatorin)

„Im Rückblick nach einiger Zeit wirken die Zumutungen und Schmähungen, mit denen die politische Corona-Einheitsfront die Bürger in dieser Zeit traktiert hat, noch befremdlicher. Das Tagebuch einer engagierten Kämpferin für die Freiheit führt uns die Geschehnisse auf eine äußerst sympathische Weise wieder vor Augen, weil Edith Brötzner trotz ihrer klaren Haltung nie den Humor verloren hat. Nachlesen hilft gegen das Vergessen, denn wir dürfen den Verantwortlichen das nicht durchgehen lassen und nicht zulassen, dass Gras über die Sache wächst.“
Herbert Kickl (Bundesparteiobmann der FPÖ)

„Das zweite Buch von Edith Brötzner ist eine wichtige Dokumentation einer verrückten Zeit. Die Corona-Jahre waren so absurd, dass man schon nach wenigen Monaten dazu neigt, all den Wahnsinn zu verdrängen und zu vergessen. Bei der Lektüre kommen viele Momente des Kopfschüttelns wieder zum Vorschein – und wir werden daran erinnert, so etwas nie wieder zuzulassen.“
Florian Machl (Herausgeber Report24.news)

„Nudeln und Klopapier“ hebt sich von der Masse der Post-Corona-Bücher schon alleine dadurch ab, dass es sich um ein Echtzeit-Tagebuch handelt, das dem Leser die Möglichkeit gibt, die Wahrnehmungen der Autorin und ihre durch die „Pandemie“ bedingte Entwicklung von einem unpolitischen Menschen zu einer wachen und kritischen Beobachterin politischen und gesellschaftlichen Geschehens mitzuerleben. Dieses Buch ist jedem sozial interessierten Menschen uneingeschränkt zu empfehlen.“
Dr. Mag. Georg Prchlik (Rechtsanwalt)

„Dieses 2. Buch der Autorin ist Zeugnis einer Zeit und von Ereignissen, die niemand von uns mehr für möglich gehalten hätte und dennoch wurden sie uns allen angetan! Die akribische Zusammenfassung dieser Jahre ist absolut lesenswert und eine signifikante Dokumentation der freiheitsberaubenden Geschehnisse dieser Zeit, denn WIR VERGESSEN NICHT!“
Margreth Tews  (Coach und Mediatorin)

Von Krieg und Knechtschaft

Wie Regierungen Kriege nutzen, um Grundrechte einzuschränken.

Die Forderung nach innerer Sicherheit in Kriegszeiten lädt zu Nachlässigkeit bei der Wahrung der bürgerlichen Freiheiten und des Rechts auf Privatsphäre ein. Häufig sind die Menschen nur allzu bereit, ihre Freiheiten auf dem Altar des Autoritarismus zu opfern, der als notwendig erachtet wird, um sicher zu sein. Nichts würde die Terroristen mehr erfreuen, als wenn wir bereitwillig einige unserer geschätzten Freiheiten aufgeben würden, um uns gegen ihre Bedrohung zu verteidigen.

— Dr. Ron Paul, US-Präsidentschaftskandidat im Jahr 2012 und Abgeordneter im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von 1976 bis 2013

Die globale Sicherheitslage war schon lange nicht mehr so brenzlig wie heute. Kürzlich wurde publik, dass Generäle der deutschen Luftwaffe einen Anschlag auf die Krimbrücke geplant haben. Der Krieg in der Ukraine begann ursprünglich als Stellvertreterkonflikt. Die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und der Russischen Föderation wird zunehmend realistischer. Ein Atomkrieg ist nicht mehr auszuschliessen. Auch im Nahen Osten und im

Warum Pistorius bezüglich des Taurus-Leaks lügen muss

Warum Pistorius bezüglich des Taurus-Leaks lügen muss

Die letzten Tage haben wir erfahren, dass der Leak durch einen „Bedienfehler“ entstanden sein soll. Hierbei wird der Eindruck erweckt, ein in Singapur weilender Konferenzteilnehmer hätte sich über einen unsicheren Kanal eingewählt. So als hätte er schlicht ein abhörbares Telefon benutzt. Auch wird fälschlicher Weise davon ausgegangen, dass die Kommunikation mit Webex stets unverschlüsselt stattfindet. […]

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Taurus-Leak: So lächerlich und isoliert ist Deutschland

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Taurus-Leak: So lächerlich und isoliert ist Deutschland

Taurus-Leak: So lächerlich und isoliert ist Deutschland

Der russische Geheimdienst hört Generäle der Bundeswehr ab, die seelenruhig und detailliert Pläne für einen Angriff auf Russland diskutieren: So leicht geht das, so lächerlich ist Deutschland. Olaf Scholz zerstört die Nachkriegsordnung: Das einst freundschaftliche Bündnis mit früheren Kriegsgegnern.

von Roland Tichy

Nun hat Deutschland doch noch einen handfesten Abhörskandal: Die russischen Medien haben ein abgehörtes Gespräch veröffentlicht, in dem vier ranghohe Bundeswehrränge darüber diskutieren, ob die deutsche Wunderwaffe „Taurus“ die Krimbrücke und damit die wichtigste russische Nachschublinie für den Krieg in der Ukraine zerstören könnte.

Wie kann die Krim-Brücke zerstört werden?

Fast schlimmer noch: Detailliert wird erörtert, wie man Taurus befähigen könnte, die richtigen Ziele zu finden und zu zerstören – über Datenleitung zwischen der Ukraine und Deutschland oder Übermittlung per PKW via Polen – oder gleich mit Soldaten am Ort. Detailliert werden Leistungen, technische Notwendigkeiten und militärische Möglichkeiten ausgebreitet – und Russland hört mit, mittlerweile die ganze Welt. „Wir alle wissen, dass wir die Brücke rausnehmen wollen“, sagt da ein hochrangiger deutscher Offizier und erklärt, dass man sich das Bauwerk genau angeschaut habe. „Es ist breit wie eine Autobahn“. Auch wegen der massiven Pfeiler brauche mal wohl ein Dutzend Raketen. Noch zögere die Politik; aber es wird besprochen, wie man die politische Führung überzeugen könne, mit knappen „Slides“.

Das russische Außenministerium forderte eine Erklärung der Bundesregierung. „Versuche, um Antworten herumzukommen, werden als Schuldeingeständnis gewertet“, schrieb Moskaus Außenamtssprecherin Maria Sacharowa auf ihrem Telegram-Kanal. Zugleich veröffentlichte Margarita Simonjan, die Chefin des russischen Staatssenders RT, einen Audiomitschnitt des rund 30-minütigen Gesprächs, mit Namen und Rang der Beteiligten. Und nein, es hört sich echt an, nicht mit künstlicher Intelligenz getürkt. Der Militärische Abschirmdienst  (MAD) ermittelt, erklärt Berlin. Na, so was. Die haben auch schon Internet oder hören Russia Today.

Hier geht es nicht um die getürkte Wiedergabe eines privaten Treffens politisch unbedeutender Teilnehmer über die Forcierung der Abschiebung. Hier geht es auch nicht um ein paar Gefreite und Unteroffiziere beim Kantinenklatsch. Hier geht es um die Teilnehmer an Entscheidungsgremien in Bundestag und Bundeskanzleramt, die locker über diffizilste Militärtechnik und hochbrisante politische Entscheidungen plappern. Und Plappern ist hier kein Fauxpas. Sie reden über das schöne Hotel in Singapur, die hohe Luftfeuchtigkeit dort und den wunderbaren Infiniti-Pool, ehe sie sich ihrem mörderischen Handwerk nähern. Sie sprechen über die Vorbereitung von Entscheidungsgremien, an denen die Spitzen des Militärs und der Politik dabei sind; ein wahrhaft makabres Kaffee-Kränzchen über den Krieg. Der Verdacht liegt nahe, dass einer der Beteiligten wohl das Hoteltelefon benutzte oder dessen WLAN.

So leicht ist es, deutsche Geheimgespräche zu knacken, wenn es wirklich um etwas geht, nicht nur um private Vorträge im Hotel-Restaurant: Von den belanglosen Gesprächen in der Villa Adlon, die Millionen auf die Straße gingen, liegen keine Gesprächsprotokolle vor – aber unseren Generälen kann im Internet jedermann bei der Kriegsplanung zuhören. Und das fällt in eine Woche, in der Deutschland und seine militärische Führung sich ohnehin der Lächerlichkeit preisgegeben haben: Erst versucht die „Fregatte Hessen“, im Roten Meer Drohnen befreundeter Partner vom Himmel zu holen, und dann stellt sich heraus, dass es keinen Nachschub an Waffen gibt – die Industrie hat längst die Produktion eingestellt. Deutschland ist zur Lachnummer verkommen, seine Bundeswehr hat die Qualität der Prinzen-Garde im rheinischen Karneval  – und die war als Verhöhnung des Militärs gedacht.

Olaf Scholz zwischen den Fronten

Und dann sieht und hört man den Mann, der den Titel Bundeskanzler trägt wie eine viel zu schwere Bürde. Gelegentlich rafft er sich auf zu gewaltigen Worten wie „Zeitenwende“, markige Wörter wie aus Ernst Jüngers „Stahlgewitter“ klingen bei ihm allerdings eher nach Donald Duck vor dem Spielwarengeschäft. Auch das verlockt zum Lachen, wäre es nicht so bitterer Ernst. Scholz ist dabei, die Nachkriegsordnung zu zerstören und Deutschland wieder in die Isolation zu führen. Die Russen führen ihn vor. Seine Freunde sind sie gewiss nicht mehr, sondern wirken eher wie diejenigen, die einen früheren Freund vorführen, weil er aus ihrer Sicht nicht so funktioniert, wie er sollte. Er verspielt Deutschlands Partnerschaften, die nach dem Zweiten Weltkrieg so mühsam gewonnen wurden.

Die Freundschaft mit Emmanuel Macron ist perdu. Nicht erst, seit Macron die Backen militärisch aufbläst und zwar bislang kaum Waffen, aber neuerdings Soldaten in die Ukraine schicken will. Das geht dem Kanzler auch wieder zu weit. So wird er geschubst und gedrängelt, zögert, und droht dann doch nachzugeben. Es ist wie mit den Leopard-Panzern, man erinnert sich: Monatelange Diskussionen über die kriegsentscheidende Wunderwaffe – spät wird sie geliefert und die Wirkung verpufft. Man muss sich naheliegende spöttische Worte ersparen, denn hier geht es um Menschenleben. Und jetzt also Taurus, und wenn das nicht reicht, dann Soldaten? TE-Kolumnistin Elisa David notierte ahnungsvoll: „Wann ist der richtige Moment für eine Mutter, darüber nachzudenken, dass ihr wohlbehüteter Sohn vielleicht in den Krieg ziehen muss?“

Aber nicht nur in Frankreich, auch in Großbritannien ärgert man sich über Scholz. Immerhin hat er formuliert: „Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden.“ Der Satz wird so interpretiert, als ob britische und französische Soldaten die aus diesen Ländern stammenden Raketen in der Ukraine startklar machen. Damit wären sie Kriegspartei, ohne Wenn und Aber. Ob man es mag oder nicht – die kleinen schmutzigen Geheimnisse der Verbündeten hat der Bundeskanzler nicht zu verraten. Offensichtlich ist Olaf Scholz kein zuverlässiger Gesprächspartner mehr, sondern eine Plaudertasche.

Von ferne droht Donald Trump

Aber die Zerwürfnisse gehen noch weiter. Wenigstens Joe Biden geht noch gnädig um mit dem Bundeskanzler und gibt ihm persönlich Order. Mit dem möglichen Nachfolger Donald Trump sähe es schon anders aus. Der hat wohl nicht verziehen, dass der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Trump einen „Hassprediger“ nannte und in die Nähe eines „Ungeheuers“ stellte. Jetzt also muss Deutschland hoffen, dass Trump nicht doch wieder Präsident wird – ohne dass man darauf Einfluss nehmen könnte. Kluge Politik sieht anders aus, ganz anders. Wer den Kolonialherrn verspottet, darf nicht erwarten, dass der ihn dann mit Soldaten beschützt, wenn’s gerade eng wird. Zu Recht fordert Trump, dass endlich auch die Bundeswehr wieder in die Gänge kommen soll, ehe Amerikaner einspringen, wie es derzeit im Roten Meer geschieht. Scholz hat zwar einen neuen Verteidigungsminister. Aber Boris Pistorius ist keine Wunderwaffe. Der Murks geht weiter. Weil die Bundeswehr nicht reformierbar ist? Die Frage stellt sich, und das in Zeiten des Krieges. Und es stellt sich auch die Frage nach dem Regierungsstil von Olaf Scholz.

Olaf Scholz pflegt einen Regierungsstil, der an den eines raffinierten Einbruchdiebstahls erinnert: Diebesgut und Dieb sind verduftet, die Fenster offen, nur Fingerabdrücke sind zu finden. Olaf Scholz hat seine Ziele erreicht, auf wundersamen Wegen, und ist im Übrigen nicht zu fassen. So hat er sich durch die Cum-Ex-Affäre geschummelt. Doppeldeutige Vermerke, heimliche Treffen außerhalb der Terminkalender. Zufällige Begegnungen, hingeworfene Bemerkungen, doppeldeutige Erklärung und am Ende der komplette Gedächtnisverlust.

Damit hat er sich als Regierender Bürgermeister der Armen- und Hansestadt Hamburg durchgetrickst, und letztlich trickst er sich auch als Bundeskanzler durch die aktuelle Kriegspolitik. In die USA reist er zur Entgegennahme der Orders, aber auch da doppeldeutig distanziert. Er ist nicht für Putins Russland aber auch nicht entschlossen dagegen. Pipelines werden gesprengt, aber wir wissen offiziell nicht, von wem. Erst nur Helme, dann werden Waffen geliefert, aber zu spät. Wo steht Olaf Scholz wirklich? 

Eingesperrt in der Koalition

Nun muss man auch Verständnis haben für Scholz. Er ist eingesperrt in einer Koalition der Gegensätze. Für die FDP und ihre Rüstungsexportbeauftragte Agnes-Marie Strack-Zimmermann rollen die Panzer nicht schnell genug gen Moskau. Die Grünen-Außenministrin Annalena Baerbock lädt zur Modenschau im bombardierten Kiew wie zum Foto-Shooting auf einem Abenteuerspielplatz, der er es wohl auch ist für ihr kindliches Gemüt. Die Grünen, einst pazifistisch und von Grund auf anti-amerikanisch eingestellt, sind heute glühende Verfechter der Ostküsten-Demokraten und der mit ihnen verwobenen woken Ideologie. In der hat sich Halberstandenes und Unverdautes wie Anti-Rassismus, Anti-Kolonialismus, Anti-Semitismus, Israel- und Juden-Feindlichkeit mit Genderismus und Transsexualismus zu einem toxischen Gebräu vergoren, das jetzt in Deutschland verabreicht wird.

Die Grünen treten ohne jede intellektuelle Eigenständigkeit auf wie die Ableger einer seltsam versponnenen Sekte, in den Hörsälen von US-Universitäten herangezüchtet. Sie übertragen die Spaltung, die die USA lähmt und deren Protagonisten Joe Biden und Donald Trump sind, auf Deutschland. Eigenständig bei ihnen ist nur diese teutonische Großmannssucht, die ständig die Welt belehren und herumschubsen will, und die daraus abgeleitete Bereitschaft, anderer Mütter Söhne an die Front am Dnjepr zu schicken. Man riecht geradezu, wie gern Baerbock vor ermatteten Truppen in der Ukraine auftreten würde wie einst Marilyn Monroe vor den GIs in Korea oder Jayne Mansfield, Sammy Davis Jr. und Nancy Sinatra in Vietnam mit dem Lied „These Boots are Made for Walkin’“. Diesmal in Baerbocks Wildleder-Stiefeletten.

Und dann gibt es da noch die Reste, die von der SPD in der Ampel-Koalition geblieben sind und ihre Liebe zu Putins Russland, dem Nachfolgestaat des unvergänglichen, unvergessenen größten sozialistischen Experiments aller Zeiten, dem man eben doch heimlich nachtrauert, und dessen Reste man zu beleben versucht.

Und da muss also Olaf Scholz durch diese Prügelgasse von kriegslüsternen Liberalen und Grünen auf der einen Seite und ihren Gegenspielern von der SPD mit Putin im Herzen und der Faust in der Tasche auf der anderen Seite. Da ist er nicht zu beneiden. „Der Kanzler badet gern lau“: Mit dieser abschätzigen Bemerkung desavouierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner bei einer Moskaureise 1973 Bundeskanzler Willy Brandt.

Jetzt windet sich Olaf Scholz, weil er nicht die Kraft hat, sich zu entscheiden. Die Kosten seines Changierens ohne klare Positionen sind hoch: Deutschland ist gelähmt, verspottet, und das von allen Seiten. Es ist wieder der gefesselte Riese in der Mitte Europas, ein kranker Mann. 

Und nun also werden Generäle abgehört. Wird es jetzt auch riesige Demonstrationen gegen Taurus geben? Ist der Spott darüber schon „Verhöhnung des Staates“, den Innenministerin Nancy Faeser unter Strafe stellen will? Eher sind es die letzten Zuckungen einer lächerlichen, überforderten Regierungskonstellation.

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15-jährigen Deutschen totgeprügelt: Bewährung für Marokkaner

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15-jährigen Deutschen totgeprügelt: Bewährung für Marokkaner

15-jährigen Deutschen totgeprügelt: Bewährung für Marokkaner

Es ist ein skandalöses Urteil im Namen des Volkes: Ein Marokkaner prügelt einen 15-jährigen deutschen Jugendfußballer während eines Tuniers brutal in den Hirntod – und verlässt das Gericht in Freiheit.

von Manfred Ulex

Ein in Frankreich lebender Marokkaner, der einen 15-jährigen Deutschen totgeprügelt hatte, hat das Landgericht Frankfurt als freier Mann verlassen. Die Richter verurteilten den Ausländer wegen Körperverletzung mit Todesfolge sowie vorsätzlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung. Zugute hielten die Richter dem Migranten, daß er die Tat bereut habe.

Der 17jährige Täter hatte seinem Opfer auf einem internationalen Jugendfußball-Turnier in Frankfurt im Mai einen heftigen Schlag gegen den Kopf verpaßt. Dabei wurde eine Arterie verletzt, der 15jährige brach zusammen und wurde später aufgrund schwerster Hirnverletzungen für tot erklärt. Vorausgegangen war ein Tor der deutschen Mannschaft gegen den Verein aus Metz. Der Marokkaner hatte auch andere Spieler angegriffen, suchte sich sein Opfer später gezielt aus.

Der Täter hat gleich zwei Verteidiger

Der Marokkaner saß seit dem Angriff in Untersuchungshaft. Seine Eltern forderten laut einem Bericht der Bild-Zeitung einen Freispruch. Auch ein bislang geltender Haftbefehl wurde aufgehoben. Als Bewährungsauflage soll er regelmäßig über seine Lebensumstände berichten. Der Angeklagte hatte gleich zwei Verteidiger vor Gericht, die Bewährungsstrafen von einem Jahr beziehungsweise neun Monaten forderten.

Der Fall hatte deutschlandweit für Entsetzen gesorgt und eine Debatte über Gewalt im Fußball losgebrochen. Die Eltern des getöteten 15jährigen entschieden sich dazu, die Organe ihres Kindes zu spenden, um anderen Menschen das Leben zu retten. „Jedes Mal, wenn sie sich mit der Sache beschäftigen, stirbt Paul ein zweites Mal. Sie haben es emotional nicht überwunden“, sagte der Anwalt der Familie. (

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Grüner Beutezug – das System Deutsche Umwelthilfe

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Grüner Beutezug – das System Deutsche Umwelthilfe

Grüner Beutezug – das System Deutsche Umwelthilfe

3 Millionen Euro durch Abmahnungen, 1,5 Millionen Euro von dubiosen Geldgebern: Die Deutsche Umwelthilfe hat das Abkassieren im Namen des Klimas zum Geschäftsmodell gemacht. Ein Ende des Geldsegens ist nicht in Sicht.

von Jonas Aston

Anderthalb Millionen Euro: Die Herkunft von Spenden in dieser Höhe verschweigt die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Auf Anfrage möchte der Verein nicht ausschließen, dass diese Zuwendungen von Unternehmen kommen, die von der Arbeit der (rechtlich gemeinnützigen) Umwelthilfe direkt wirtschaftlich profitieren. „Ob irgendjemand Sonstiges von unserer Arbeit profitiert oder nicht, können wir nicht beurteilen“, so die Deutsche Umwelthilfe. Auf Anfrage erklärte man lediglich, dass die Gelder weder von Unternehmen aus der Energie- noch aus der Automobilbranche stammten. „Es profitieren Natur, Umwelt und Verbraucher*innen“ von der Arbeit der Umwelthilfe heißt es abstrakt.

Warum die Deutsche Umwelthilfe Spendengelder in Millionenhöhe nicht angibt, bleibt dubios. Gegenüber Table Media räumte man ein damit gegen gesetzliche Verpflichtungen verstoßen zu haben. Ausgewiesen wird von der DUH lediglich, ob es sich bei dem Spender um eine juristische oder natürliche Person bzw. Institution handelt. Gegenüber Table Media erklärte die DUH man sei „nicht dazu berechtigt“, die Herkunft der Spendengelder offenzulegen, da die Geber anonym bleiben wollten.

Schon seit 1975 existiert die Deutsche Umwelthilfe. Wirklich relevant wurde sie aber erst in den 2000er Jahren. Der Aufstieg der Organisation ist eng mit dem Wirken der Grünen verknüpft.  2004 wurde der Verein auf Betreiben des damaligen Bundesumweltministers Jürgen Trittin als gemeinnützig anerkannt. Seitdem kann sie steuerbegünstigt Spenden kassieren und ist zudem klageberechtigt.

Die Organisation finanziert sich zu einem großen Teil über Spendengelder. Im Jahr 2021 erhielt die Deutsche Umwelthilfe Spenden und Schenkungen in Höhe von rund fünf Millionen Euro. Ein anderer wesentlicher Teil ihrer Einnahmen stammt aus Abmahnwellen, mit denen vor allem mittelständische Autohäuser überzogen werden. 5 der rund 100 Vereinsmitarbeiter sind einzig und allein dafür zuständig das Internet nach abmahnbaren Unternehmen zu durchforsten. Für die Organisation ist dieses Vorgehen äußerst lukrativ. Im Jahresbericht 2023 der Deutschen Umwelthilfe wurde vermerkt, dass im Jahr 2022 genau 3.123.317 Euro durch die „Ökologische Marktüberwachung“ eingenommen wurden.

Die Umwelthilfe produziert Skandale am laufenden Band

Das Finanzgebaren des Vereins sorgt bereits seit Jahren für Fassungslosigkeit. So unterstützte etwa Toyota die Deutsche Umwelthilfe von 1998 bis 2019. Brisant hieran ist, dass die Deutsche Umwelthilfe eine massive Klagewelle gegen die Hersteller von Diesel-Fahrzeugen losgetreten hatte, da deren Fahrzeuge Grenzwerte überschritten haben sollen. Diesel-betriebene Wagen werden jedoch insbesondere von deutschen Automobilkonzern hergestellt. Toyota produziert hingegen ganz überwiegend Benziner. Im Gegensatz zur deutschen Konkurrenz wurden sie kaum durch die Klagen der DUH beeinträchtigt.

Erst vor rund einem Monat wurde bekannt, dass die Deutsche Umwelthilfe für eine Millionensumme mit der Gas-Lobby zusammenarbeiten wollte. Im Jahr 2016 bot man eine auf drei Jahre angelegte Kampagne für fossiles Gas als Brennstoff in Autos an. Erdgas Info gehörte zu dem Verein Erdgas Mobil, der sich inzwischen in Zukunft Gas umbenannt. Der Verein bezeichnet sich selbst als die „Stimme der Gas- und Wasserstoffwirtschaft“. Der Verband wird insgesamt von rund 130 Unternehmen der Branche getragen.

Nach Dokumenten, die Table Media vorliegen, sollte die Kampagne „Saubere Luft durch saubere Antriebe“ genannt werden. 2,1 Millionen Euro wollte die Deutsche Umwelthilfe hiermit einstreichen. Der Lobbyverband Erdgas Info lehnte das Angebot schlussendlich jedoch ab.

Dem Angebot der Umweltschutzorganisation sollen persönliche Verhandlungen vorausgegangen sein. Auf Seiten der DUH wurden diese von Geschäftsführer Jürgen Resch geführt. Resch ist – ebenso wie DUH-Co-Geschäftsführer Sascha Müller-Kenner – Grünen-Mitglied. Nach Recherchen des Spiegels von 2007 ist Resch zudem Inhaber der schwarzen Lufthansa Vielflieger-Karte, welche nur an Personen ausgegeben wird, die besonders viele Flugmeilen zurücklegen. Gerade einmal 3000 Personen sollen über diese Karte verfügen.

DUH-Vorsitzender wirft Automobilindustrie „tausendfachen Totschlag“ vor

Das hindert Resch aber nicht daran, heftig gegen die Automobilindustrie zu wettern. Die Luftverschmutzung durch Stickoxide bezeichnete er als „tausendfachen Totschlag“. Zudem wirft er der Automobilbranche vor, eine „kriminell agierende Industrie“ zu sein, „die seit Jahren nicht belangt wird“.

Bezüglich der Luftgrenzwerte hat Resch erst kürzlich wieder nachgelegt. Ab dem Jahr 2030 sind neue Grenzwerte für spezifische Luftschadstoffe geplant. Hierauf haben sich kürzlich der Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission geeinigt. Da die EU von den Vorschlägen der WHO abwich und die Luftgrenzwerte weniger stark verschärft werden sollen, kritisierte Resch das Gesetzesvorhaben scharf.

Demnach sei „die Gesundheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger bei den Verhandlungen dem Diktat der Industrieinteressen zum Opfer gefallen“. Außerdem nehme die Bundesregierung mit dieser Einigung „hunderttausende vorzeitige Todesfälle in Kauf“. Doch auch schon die bis 2030 vorgeschriebenen Grenzwerte werden aktuell an den meisten Messtationen deutlich überschritten. Ab 2030 könnte also wieder eine massive Klagewelle durch die DUH und die Ausrufung von Fahrverboten auf bestimmten Strecken anstehen.

2018 wurde etwa aus Reihen der CDU gefordert, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Passiert ist jedoch bis heute nichts. Für die Organisation hätte der Entzug einschneidende Folgen. Zum einen könnten Spenden an die DUH nicht mehr steuerlich abgesetzt werden. Zum anderen würde man die Klagefähigkeit verlieren. Auch auf diese Weise würden hohe Einnahmen wegfallen. Doch passiert ist seitdem nichts. Im Gegenteil: Die Ampel arbeitet fleißig an der weiteren Privilegierung der DUH.

Ampel lockert Transparenzvorschriften für Umweltverbände

2022 trat ein bundesweites Lobbyregister in Kraft. Seitdem sind Organisationen und Verbände – unter gewissen Bedingungen – verpflichtet auszuweisen, aus welcher Herkunft sie Spendengelder erhielten. Über Jahre kämpften allen voran die SPD und die Grünen für die Einführung dieses Lobbyregisters. Noch in der Großen Koalition wurde dieses dann nach einem Aktien-Skandal um Phillip Amthor (CDU) auf den Weg gebracht. Die Ampel hat inzwischen eine Reform des entsprechenden Gesetzes auf den Weg gebracht.

In der Reform sind viele Verschärfungen enthalten. Beispielsweise wird nun verlangt, dass offengelegt wird, ob ein Lobbyist maßgeblich an der Formulierung eines Gesetzes beteiligt war. Des Weiteren wird die Möglichkeit, Finanzangaben zu verweigern, abgeschafft. Allerdings gibt es Ausnahmen: Kirchen und Gewerkschaften sind auch weiterhin nicht verpflichtet, sich im Lobbyregister einzutragen. Hierfür soll sich insbesondere das Kanzleramt und das SPD-geführte Innenministerium eingesetzt haben.

Außerdem dürften ausgerechnet Organisationen und Verbände die beiden Parteien inhaltlich nahe stehen, von den Transparenzregelungen künftig großzügig ausgenommen werden. So sollen Großspenden erst dann angegeben werden müssen, wenn die Zuwendung 10.000 Euro und zehn Prozent der gesamten Spendenaufkommens in einem Jahr übersteigt. Profitieren dürften hiervon insbesondere Umweltorganisationen wie Greenpeace oder auch die Deutsche Umwelthilfe.

Der Beitrag Grüner Beutezug – das System Deutsche Umwelthilfe ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

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