Von MANFRED ROUHS | Normalerweise gilt in der Demokratie, dass möglicherweise Wahlen etwas verändern, nicht aber Demonstrationen. Illegale Proteste auf der Straße konnten das DDR-Regime 1989 zu Fall bringen, weil sie verboten waren. In der Demokratie sind sie zulässig, und deshalb verpufft im Regelfall ihre Wirkung. In den 1980er-Jahren gingen in Westdeutschland Millionen Menschen auf […]
Es geht um mehr als 15 Milliarden Euro, Geld der Steuerzahler, die weitgehend sinnfrei und zumindest zum Teil vielleicht sogar illegal verteilt wurden. Die FPÖ geht mit dem bewährten Team aus Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker und Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Susanne Fürst in die beiden Untersuchungsausschüsse, die sich morgen konstituieren. Die beiden präsentierten im Rahmen einer Pressekonferenz die freiheitlichen Zielsetzungen.
Presseaussendung der FPÖ Österreich
Auf den Punkt gebracht ist dieser Ausschuss der „Startschuss zur politischen Aufarbeitung des Corona-Desasters, das die Regierung zu verantworten hat“, so Fraktionsführer Hafenecker. „Damit wird die Aufarbeitung der Corona-Sünden nicht enden. Sie wird weitergehen, auch dann, wenn diese Regierung längst keine Regierung mehr sein wird”, kündigte Fürst in Richtung ÖVP und Grünen an.
Bei der COVID-19-Finanzierungsagentur COFAG geht es um mehr als 15 Milliarden Euro, die „illegal und wirkungslos“ waren, wie Hafenecker betonte. „Illegal, weil sie auf verfassungswidriger Grundlage ausbezahlt wurden – wirkungslos, weil die Pleitewelle jetzt trotzdem rollt. Der von der Regierung durch Zu- und Einperrmaßnahmen angerichtete Schaden war noch höher als diese immense Summe“, folgerte der FPÖ-Generalsekretär. Die COFAG sei somit Ausdruck der völlig verfehlten Einstellung dieser Bundesregierung – „einer Mischung aus Ahnungslosigkeit und Unfähigkeit auf der einen Seite, mit der Überheblichkeit und Arroganz, sich als Wohltäter zu inszenieren und diejenigen, die man durch das eigene Versagen in ihrer Existenz gefährdet hat, zu Bittstellern zu degradieren“, so Fürst.
Das Versagen der COFAG liege auf dem Tisch und sei durch die vernichtende Kritik sowohl des Verfassungsgerichtshofs als auch des Rechnungshofs erwiesen. „Damit ist alles angerichtet für die Feststellung der politischen Verantwortung in diesem Teilbereich des Corona-Versagens“, sagte Hafenecker, der betonte, dass die FPÖ keinesfalls eine Neiddebatte führen wolle. Es sei völlig verfehlt, von „Überförderungen“ zu sprechen. Es handle sich bei den Zahlungen in keinster Weise um Förderungen, sondern um Schadenersatz für einen von der Regierung angerichteten Schaden. „Die Verantwortung für Ungerechtigkeiten bei der Auszahlung liegt ausschließlich bei der Regierung, die schlechte, teilweise sogar rechtswidrige Richtlinien erlassen hat. Auch hier gibt es also eine ganz klare politische Verantwortung. Aber natürlich sind wir interessiert, ob manche dieser Ungerechtigkeiten auch politisch motiviert waren – ob gute Kontakte insbesondere zur ÖVP hilfreich waren bei der Prüfung der Anträge und bei der Bearbeitungsdauer“, so Hafenecker zum Verdacht der Freunderlwirtschaft in der bewusst der parlamentarischen Kontrolle entzogenen Agentur.
Dass die Regierung jedenfalls stümperhaft agiert habe und die Zuständigen von der Realität des Unternehmertums keine Ahnung hatten, lässt sich für Hafenecker an drei Tatsachen festmachen: „Erstens: Kein Land hat im Verhältnis so viel an Schadenersatz an Unternehmen ausbezahlt wie Österreich. Daraus wird klar und deutlich, dass auch nirgends sonst so viel Schaden durch Zu- und Einsperrmaßnahmen angerichtet wurde. Zweitens: Trotzdem wurde Österreichs Wirtschaft massiv geschädigt. Wir befinden uns in einer Rezession und die Pleitewelle rollt jetzt erst so richtig an. Ein klares Indiz dafür, dass die Zahlungen der COFAG nicht ausreichend waren oder zu spät erfolgt sind. Drittens: Die Inflation ist in Österreich seit rund zweieinhalb Jahren auf enormem Niveau. Sie liegt weit über dem EU-Durchschnitt. Damit zahlt jeder Österreicher die Zeche für das Versagen dieser Regierung. Und auch dafür sind die falsche Corona-Politik und das Versagen bei der Abwicklung des Schadenersatzes an die Unternehmen mitverantwortlich.“
Susanne Fürst betonte, wie wichtig eine tatsächliche Aufarbeitung der Corona-Sünden der Regierung sei. Mit der vorweihnachtlichen Inszenierung einer Studie sei diese von der Regierung versprochene Aufarbeitung jedoch deutlich verfehlt worden. „Die drei Jahre des Corona-Regimes bedeuten eine tiefe Zäsur in der Entwicklung unseres Landes. Eine Zäsur, die von der Regierung verursacht wurde, mit Mitteln und Maßnahmen, die wir uns in unserem demokratischen Rechtsstaat nicht vorstellen konnten und auch nicht vorstellen wollten.“ Die präsentierte Studie sei jedoch „das offene Eingeständnis, dass die Verantwortlichen in der Regierung, aber auch in weiten Bereichen von Wissenschaft und Medien genau nichts gelernt haben“.
Daher sei es weiterhin notwendig, die Corona-Geschichte in allen Facetten aufzuarbeiten – die Aussetzung vieler Grundrechte, die Impfpropaganda bis hin zu der dank entschlossenem Widerstand der Bevölkerung verhinderten Impfpflicht, das Aussperren von Kindern und alten Menschen aus ihrem sozialen Umfeld und das bösartige Schikanieren von ungeimpften Menschen. „Und natürlich auch den Umstand, dass das Lebenswerk zahlloser Unternehmer gefährdet und zum Teil zerstört wurde, indem man sie gezwungen hat, ihre Betriebstätten zu schließen und Kunden abzuweisen – Gasthäuser, Hotels, Geschäfte, Fitnessstudios, Friseursalons und viele mehr“, so Fürst.
„Mit diesem unrühmlichen Kapitel der Corona-Versagensgeschichte beginnen wir die Aufarbeitung in Form des COFAG-Untersuchungsausschusses. Das wollen wir in der begrenzten Zeit herausarbeiten und die politische Verantwortung für dieses sowohl vom Verfassungsgerichtshof als auch vom Rechnungshof zerpflückte Konstrukt betonen. Diese Verantwortung liegt ausschließlich bei der türkis-grünen Bundesregierung und insbesondere bei den beiden Finanzministern Gernot Blümel und Magnus Brunner“, sagte die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin.
Zu dem parallel von der ÖVP eingesetzten Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss sagte Hafenecker: „Er wird seinen einzigen Zweck, nämlich der tatsächlichen Aufklärung Zeit und Ressourcen zu rauben, nicht erfüllen. Allerdings ist dieser U-Ausschuss ein Symbol dafür, dass die ÖVP in ihrem Machtmissbrauch nicht einmal vor parlamentarischen Kontrollrechten zurückschreckt.“
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MARKmobil Aktuell – Satan empfiehlt Biden
Ein aktueller NachrichtenüberblickDie Themen:
00:26 Sexhandelsring: Wann kommen die Epstein-Videos?
03:40 Präsidentenwahl: Satan empfiehlt Biden&Harris
05:26 US-Invasion: Einmal Helmstedt pro Tag
09:10 EU-Migration: Welle mit… pic.twitter.com/uYHrs2GKyl— MARKmobil (@MARKmobilTV) January 9, 2024
[*Im Nordwesten der USA. – Alle Hervorhebungen in diesem Beitrag im Original]
Die schlechte Berichterstattung über die Entwicklung der Schneedecke in der Seattle Times und anderen Zeitungen war heute auf der Titelseite unserer Lokalzeitung zu lesen:
Die rechte Seite des Titelblatts war mit der Meldung „Winter has arrived, snow not so much“ gefüllt. Dieser Artikel, ein Nachdruck eines Artikels von Mike Baker in der NY Times, suggeriert, dass der Schneemangel auf die globale Erwärmung/Klimaveränderung zurückzuführen ist:
Erstaunlicherweise vernachlässigt dieser Artikel den Hauptgrund für die geringe Schneedecke: Dies ist ein sehr starkes El-Nino-Jahr.
Der Artikel geht nicht auf die Entwicklung der Schneedecke in den Bergen in den letzten Jahrzehnten ein: ein entscheidender Test, ob der Klimawandel dafür verantwortlich gemacht werden kann.
Einfach schlechter Journalismus. Aber nehmen wir die richtige Analyse in diesem Blog vor, dann können Sie selbst entscheiden.
Wir befinden uns in einer sehr starken El Nino-Phase, und solche Ereignisse stehen in engem Zusammenhang mit hohen Wintertemperaturen und geringer Schneedecke in der Region. Die Meerestemperaturen lagen in den letzten zwei Monaten etwa 2 °C über dem Normalwert:
Laut NOAA/NWS sind El-Nino-Jahre mit wärmeren als normalen Monaten Oktober-November-Dezember verbunden (siehe unten für eine lokale Klimaeinteilung):
Und der Schneefall ist in unserer Region allgemein geringer als normal während El-Nino-Herbstperioden (braune Farben):
Die Wärme und die geringe Schneedecke über dem Nordwesten in El-Nino-Jahren werden durch verstärkten Tiefdruck über dem östlichen Pazifik und Hochdruck im Nordosten unserer Region verursacht. Das beobachtete Muster für den Zeitraum vom 1. November bis zum 27. Dezember dieses Jahres auf 500 hPa sieht genauso aus:
El Nino ist eindeutig eine der Hauptursachen für unsere anomale Wärme und die geringe Schneedecke, was in dem Artikel nicht erwähnt wird.
Aber es gibt noch eine weitere Möglichkeit, die von der Seattle Times/NY Times behauptete Ursache der geringen Schneedecke durch den Klimawandel zu überprüfen.
Wäre der Klimawandel die Ursache, so würde die Schneedecke in der Region mit der Erwärmung des Planeten immer mehr abnehmen.
Das können wir überprüfen. Unten sehen Sie eine Grafik des Wassergehalts der Schneedecke im Nordwesten am 1. April für die letzten Jahrzehnte (1984-2023), mit freundlicher Genehmigung des ehemaligen Klimatologen an der Washington State University Mark Albright. Die lineare Trendlinie ist ebenfalls eingezeichnet (schwarze/braune Linie).
Viele Höhen und Tiefen, aber kein Trend. Der Klimawandel führt also nicht zu einem signifikanten langfristigen Rückgang unserer Schneedecke:
Eine unabhängige Überprüfung dieser Zahlen besteht darin festzustellen, wann die Schneedecke in den Bergen geschmolzen ist. Bei einer geringeren Schneedecke würde der Schnee natürlich schneller schmelzen. Unten ist das Datum der Schneeschmelze am Steven Pass (ca. 1200 m ü. NN) angegeben.
Wenn überhaupt, hat sich dieser Vorgang immer mehr verzögert:
Verstehen Sie mich jetzt nicht falsch. Der Planet erwärmt sich langsam, was langfristig zu einer geringeren Schneedecke führen könnte. Aber derzeit sind die Auswirkungen der globalen Erwärmung auf die Schneedecke im Nordwesten recht gering.
Die Behauptung, dass unsere stark reduzierte Schneedecke in diesem Jahr auf den Klimawandel zurückzuführen ist, ist eindeutig falsch.
Es ist eine Schande, dass die größte nationale Zeitung (die NY Times) und unsere Lokalzeitung (die Seattle Times) nicht in der Lage sind, die Sachlage ausreichend zu recherchieren und die Geschichte richtig zu stellen.
Ihre Leser werden schlecht informiert.
Link: https://wattsupwiththat.com/2024/01/01/is-the-low-snowpack-this-year-a-sign-of-global-warming/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Von WOLFGANG M. SCHNEIDER | Hunderttausende von Ausländern stellten im vergangenen Jahr einen Antrag auf Asyl in Deutschland. Die Zahlen steigen wieder dramatisch. Das scheint sich in der Welt herumzusprechen: Selbst aus Südamerika kommen immer mehr angebliche Flüchtlinge in die Bundesrepublik. Doch die offiziellen Zahlenwerke sagen nur die halbe Wahrheit: Die echten Zahlen sprechen eine […]
Südafrika, eine Vertragspartei der Völkermordkonvention, hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermordes angeklagt.
Menschenrechte und globales Unrecht
Fast drei Monate lang hat Israel für seine grausamen Verbrechen gegen das palästinensische Volk praktisch Straffreiheit genossen. Das änderte sich am 29. Dezember, als Südafrika, ein Vertragsstaat der Völkermordkonvention, einen 84-seitigen Antrag beim Internationalen Gerichtshof (IGH oder Weltgerichtshof) einreichte, in dem Israel vorgeworfen wird, im Gazastreifen einen Völkermord zu begehen.
In dem gut dokumentierten Antrag Südafrikas wird behauptet, dass “Handlungen und Unterlassungen Israels … völkermörderischen Charakter haben, da sie mit der erforderlichen spezifischen Absicht begangen werden, … die Palästinenser in Gaza als Teil der breiteren palästinensischen nationalen, rassischen und ethnischen Gruppe zu vernichten”, und dass “das Verhalten Israels – durch seine staatlichen Organe, staatlichen Agenten und andere Personen und Einrichtungen, die auf seine Anweisungen oder unter seiner Leitung, Kontrolle oder seinem Einfluss handeln – in Bezug auf die Palästinenser in Gaza gegen seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention verstößt. ”
Israel versucht mit allen Mitteln zu verhindern, dass der IGH feststellt, dass es in Gaza einen Völkermord begeht. Am 4. Januar wies das israelische Außenministerium seine Botschaften an, Politiker und Diplomaten in ihren Gastländern unter Druck zu setzen, damit sie sich vor dem IGH gegen die Klage Südafrikas aussprechen.
In seinem Antrag führt Südafrika acht Anschuldigungen an, um seine Behauptung zu untermauern, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht. Sie umfassen:
(1) Tötung von Palästinensern im Gazastreifen, einschließlich eines großen Anteils von Frauen und Kindern (ca. 70 Prozent) unter den mehr als 21.110 Todesopfern, von denen einige anscheinend im Schnellverfahren hingerichtet wurden;
Da die Vetomacht der USA Völkermord ermöglicht, gibt es immer noch UN-Optionen zum Schutz des Gazastreifens
Jede Vertragspartei der Völkermordkonvention kann die Angelegenheit dem Weltgerichtshof vorlegen, der einen Völkermord feststellen könnte.
(2) Verursachung von schweren psychischen und körperlichen Schäden an Palästinensern in Gaza, einschließlich Verstümmelung, psychologischem Trauma und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung;
(3) Verursachung der Zwangsevakuierung und Vertreibung von etwa 85 Prozent der Palästinenser im Gazastreifen – einschließlich Kindern, älteren und gebrechlichen Menschen sowie Kranken und Verwundeten. Israel verursacht auch die massive Zerstörung von palästinensischen Häusern, Dörfern, Städten, Flüchtlingslagern und ganzen Gebieten, was die Rückkehr eines beträchtlichen Teils der palästinensischen Bevölkerung in ihre Häuser ausschließt;
(4) Die belagerten Palästinenser im Gazastreifen leiden unter Hunger, Auszehrung und Dehydrierung, da sie nicht ausreichend mit humanitärer Hilfe versorgt werden, keine ausreichenden Nahrungsmittel, kein Wasser, keinen Treibstoff und keine Elektrizität erhalten und Bäckereien, Mühlen, landwirtschaftliche Flächen und andere Produktions- und Lebensmittelbetriebe zerstört werden;
(5) Unterlassung und Einschränkung der Bereitstellung von angemessener Kleidung, Unterkünften, Hygiene und sanitären Einrichtungen für die Palästinenser in Gaza, darunter 1,9 Millionen Binnenvertriebene. Dies hat sie gezwungen, in gefährlichen Situationen des Elends zu leben, in Verbindung mit routinemäßigen Angriffen und Zerstörungen von Unterkünften und der Tötung und Verwundung von Personen, die sich in Unterkünften aufhalten, einschließlich Frauen, Kindern, älteren Menschen und Behinderten;
(6) Unterlassung der medizinischen Versorgung der Palästinenser in Gaza, einschließlich der medizinischen Bedürfnisse, die durch andere völkermörderische Handlungen entstanden sind, die schwere körperliche Schäden verursachen. Dies geschieht durch direkte Angriffe auf palästinensische Krankenhäuser, Krankenwagen und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens, die Tötung palästinensischer Ärzte, Sanitäter und Krankenschwestern (einschließlich der qualifiziertesten Mediziner in Gaza) und die Zerstörung und Behinderung des medizinischen Systems in Gaza;
(7) Zerstörung des palästinensischen Lebens im Gazastreifen durch die Zerstörung der Infrastruktur, der Schulen, Universitäten, Gerichte, öffentlichen Gebäude, öffentlichen Ämter, Bibliotheken, Geschäfte, Kirchen, Moscheen, Straßen, Versorgungseinrichtungen und anderer Einrichtungen, die für das Leben der Palästinenser als Gruppe notwendig sind. Israel tötet ganze Familien, löscht ganze mündliche Überlieferungen aus und tötet prominente und angesehene Mitglieder der Gesellschaft;
(8) Auferlegung von Maßnahmen zur Verhinderung palästinensischer Geburten im Gazastreifen, auch durch reproduktive Gewalt gegen palästinensische Frauen, Neugeborene, Säuglinge und Kinder.
Südafrika führte eine Vielzahl von Äußerungen israelischer Beamter an, die einen direkten Beweis für die Absicht, einen Völkermord zu begehen, darstellen:
“Gaza wird nicht mehr so sein wie vorher. Wir werden alles eliminieren”, sagte Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant. “Wenn es nicht einen Tag dauert, wird es eine Woche dauern. Es wird Wochen oder sogar Monate dauern, wir werden alle Orte erreichen.”
Avi Dichter, Israels Landwirtschaftsminister, erklärte: “Wir sind dabei, die Nakba des Gazastreifens zu verwirklichen”, eine Anspielung auf die ethnische Säuberung der Palästinenser im Jahr 1948 zur Gründung des Staates Israel.
“Jetzt haben wir alle ein gemeinsames Ziel – den Gazastreifen von der Erdoberfläche zu tilgen”, erklärte Nissim Vaturi, stellvertretender Sprecher der Knesset und Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit.
Israels Strategie, die Klage Südafrikas vor dem IGH abzuwehren
Israel und sein wichtigster Schirmherr, die Vereinigten Staaten, sind sich der Tragweite des südafrikanischen Antrags vor dem IGH bewusst und sind wütend. Normalerweise rümpft Israel die Nase über internationale Institutionen, aber den Fall Südafrikas nimmt es ernst. Als der Internationale Strafgerichtshof 2021 eine Untersuchung der angeblichen Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen einleitete, lehnte Israel die Legitimität der Untersuchung entschieden ab.
“Israel beteiligt sich in der Regel nicht an solchen Verfahren”, sagte Prof. Eliav Lieblich, ein Völkerrechtsexperte an der Universität Tel Aviv, gegenüber Haaretz. “Aber dies ist keine UN-Untersuchungskommission oder der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, dessen Autorität Israel ablehnt. Es handelt sich um den Internationalen Gerichtshof, der seine Befugnisse aus einem Vertrag ableitet, dem Israel beigetreten ist, so dass es ihn nicht mit der üblichen Begründung mangelnder Autorität ablehnen kann. Außerdem ist er ein Organ mit internationalem Ansehen.
In einem Telegramm des israelischen Außenministeriums vom 4. Januar heißt es, dass es Israels “strategisches Ziel” sei, dass der IGH den Antrag Südafrikas auf eine einstweilige Verfügung zur Aussetzung der israelischen Militäraktion in Gaza ablehnt, nicht feststellt, dass Israel in Gaza Völkermord begeht, und entscheidet, dass Israel das Völkerrecht einhält.
“Eine Entscheidung des Gerichts könnte erhebliche potenzielle Auswirkungen haben, die nicht nur juristischer Natur sind, sondern auch praktische bilaterale, multilaterale, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Folgen haben”, heißt es in dem Telegramm. “Wir bitten um eine sofortige und unmissverständliche öffentliche Erklärung mit folgendem Inhalt: Öffentlich und klar zu erklären, dass IHR LAND die ungeheuerlichsten [sic], absurden und unbegründeten Anschuldigungen gegen Israel zurückweist.”
Das Telegramm weist die israelischen Botschaften an, Diplomaten und Politiker auf höchster Ebene aufzufordern, “öffentlich anzuerkennen, dass Israel [gemeinsam mit internationalen Akteuren] daran arbeitet, die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu erhöhen und den Schaden für die Zivilbevölkerung zu minimieren, während es nach dem schrecklichen Angriff vom 7. Oktober durch eine völkermordende Terrororganisation in Selbstverteidigung handelt.”
“Der Staat Israel wird vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag erscheinen, um die absurde Blutverleumdung Südafrikas zu widerlegen”, erklärte der Sprecher von Premierminister Benjamin Netanjahu, Eylon Levy. Der Antrag Südafrikas sei “rechtlich unbegründet und stellt eine niederträchtige Ausnutzung und Missachtung des Gerichts dar”, sagte er.
Israel zieht alle Register, einschließlich der unaufrichtigen Anschuldigungen der “Blutverleumdung”, einer antisemitischen Phrase, die Juden fälschlicherweise der rituellen Opferung christlicher Kinder beschuldigt.
“Wie tragisch, dass die Regenbogennation, die sich rühmt, den Rassismus zu bekämpfen, pro bono für antijüdische Rassisten kämpft”, fügte Levy ironisch hinzu. Er stellte die erstaunliche Behauptung auf, dass Israels militärische Kampagne zur Zerstörung der Hamas in Gaza den Völkermord an den Juden verhindern soll.
Wie ein altes Sprichwort sagt: Wenn du aus der Stadt gejagt wirst, stell dich vor die Menge und tu so, als würdest du die Parade anführen.
Das Biden-Regime hat sich erhoben, um seinen treuen Verbündeten Israel zu verteidigen. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, bezeichnete die Klage Südafrikas vor dem IGH als “unverdient, kontraproduktiv und völlig unbegründet”. Kirby behauptete: “Israel versucht nicht, das palästinensische Volk von der Landkarte zu tilgen. Israel versucht nicht, den Gazastreifen von der Landkarte zu tilgen. Israel versucht, sich gegen eine völkermörderische terroristische Bedrohung zu verteidigen”, was Israels absurde Behauptung widerspiegelt.
Kirbys Behauptung, Israel versuche, einen Völkermord zu verhindern, ist besonders absurd, wenn man bedenkt, dass die israelischen Streitkräfte seit der Ermordung von 1.200 Israelis durch die Hamas am 7. Oktober mindestens 22.100 Menschen im Gazastreifen getötet haben, darunter etwa 9.100 Kinder. Mindestens 57.000 Menschen wurden verwundet und mindestens 7.000 gelten als vermisst. Ungezählte Menschen sind unter den Trümmern gefangen.
Vorläufige Maßnahmen gegen Israel können sofortige Wirkung haben
Südafrika beantragt, dass der IGH vorläufige Maßnahmen (einstweilige Verfügung) anordnet, um “die Rechte des palästinensischen Volkes gemäß der Völkermordkonvention vor weiterem, schwerem und irreparablem Schaden zu schützen”. Südafrika bittet das Gericht auch darum, “sicherzustellen, dass Israel seinen Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention nachkommt, keinen Völkermord zu begehen und Völkermord zu verhindern und zu bestrafen”.
Zu den von Südafrika beantragten vorläufigen Maßnahmen gehört die Aufforderung an Israel, “seine Militäroperationen im und gegen den Gazastreifen sofort einzustellen” und es zu unterlassen, Palästinenser zu töten und ihnen schwere körperliche oder seelische Schäden zuzufügen, ihnen Lebensbedingungen aufzuerlegen, die sie ganz oder teilweise zerstören sollen, und Maßnahmen zur Verhinderung palästinensischer Geburten zu ergreifen. Südafrika möchte, dass der IGH anordnet, dass Israel die Vertreibung und gewaltsame Umsiedlung von Palästinensern sowie den Entzug von Lebensmitteln, Wasser, Treibstoff, medizinischer Versorgung und Hilfe einstellt.
Der IGH ist der gerichtliche Arm der Vereinten Nationen und setzt sich aus 15 Richtern zusammen, die von der UN-Generalversammlung und dem Sicherheitsrat für eine neunjährige Amtszeit gewählt werden. Er ist kein Strafgerichtshof wie der Internationale Strafgerichtshof, sondern schlichtet Streitigkeiten zwischen Staaten.
Wenn eine Vertragspartei der Völkermordkonvention der Ansicht ist, dass eine andere Vertragspartei ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, kann sie dieses Land vor dem IGH verklagen, um seine Verantwortung festzustellen. Dies geschah im Fall Bosnien gegen Serbien, in dem der Gerichtshof feststellte, dass Serbien seine Pflichten zur Verhinderung und Bestrafung von Völkermord gemäß der Konvention verletzt hat.
Die Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention sind erga omnes partes, d. h. Verpflichtungen eines Staates gegenüber allen Vertragsstaaten der Konvention. Der IGH hat festgestellt: “In einer solchen Konvention haben die Vertragsstaaten keine eigenen Interessen; sie haben lediglich ein gemeinsames Interesse, nämlich die Verwirklichung der hohen Ziele, die der Grund für die Konvention sind.”
Artikel 94 der UN-Charta besagt, dass alle Streitparteien die Entscheidungen des IGH befolgen müssen, und wenn eine Partei dies nicht tut, kann die andere Partei den UN-Sicherheitsrat anrufen, um die Entscheidung durchzusetzen.
Ein durchschnittlicher IGH-Fall kann von Anfang bis Ende mehrere Jahre dauern (von der ersten Klage Bosniens gegen Serbien im Jahr 1993 bis zur Verkündung des endgültigen Urteils in der Sache im Jahr 2007 vergingen fast 15 Jahre). Ein Verfahren kann jedoch auch unmittelbare Auswirkungen haben. Die Einreichung einer Klage vor dem IGH sendet eine deutliche Botschaft an Israel, dass die internationale Gemeinschaft seine Handlungen nicht toleriert und es zur Rechenschaft ziehen will.
Einstweilige Maßnahmen können schnell erlassen werden. So ordnete der IGH beispielsweise 19 Tage nach Einleitung des Verfahrens in Bosnien Maßnahmen an. Vorläufige Maßnahmen sind für die Partei, gegen die sie angeordnet wurden, bindend, und ihre Einhaltung kann sowohl vom IGH als auch vom Sicherheitsrat überwacht werden.
Urteile in der Sache, die der IGH in Streitigkeiten zwischen Parteien fällt, sind für die beteiligten Parteien verbindlich. In Artikel 94 der Charta der Vereinten Nationen heißt es: “Jedes Mitglied der Vereinten Nationen verpflichtet sich, in jedem Fall, in dem es Partei ist, der Entscheidung [des Gerichtshofs] Folge zu leisten.” Die Urteile des Gerichtshofs sind endgültig; es gibt keine Berufung.
Öffentliche Anhörungen zum Antrag Südafrikas auf vorläufige Maßnahmen finden am 11. und 12. Januar vor dem IGH statt, der sich im Friedenspalast in Den Haag befindet. Die Anhörungen werden von 4:00 bis 6:00 Uhr Ostküste/1:00 bis 3:00 Uhr Pazifik auf der Website des Gerichtshofs und auf UN Web TV live übertragen. Das Gericht könnte innerhalb einer Woche nach den Anhörungen vorläufige Maßnahmen anordnen.
Andere Vertragsstaaten der Völkermordkonvention können sich der Klage Südafrikas anschließen
Andere Vertragsstaaten der Völkermordkonvention können entweder die Erlaubnis beantragen, dem von Südafrika angestrengten Verfahren beizutreten, oder eigene Klagen gegen Israel vor dem IGH einreichen. In dem Antrag Südafrikas werden mehrere Länder genannt, die auf den israelischen Völkermord in Gaza hingewiesen haben. Dazu gehören Algerien, Bolivien, Brasilien, Kolumbien, Kuba, Iran, Palästina, Türkei, Venezuela, Bangladesch, Ägypten, Honduras, Irak, Jordanien, Libyen, Malaysia, Namibia, Pakistan und Syrien.
Am 5. Januar twitterte das Quds News Network: “Der jordanische Außenminister Ayman Safadi kündigte an, dass sein Land die Völkermordklage Südafrikas gegen Israel vor dem IGH unterstützt. Er fügte hinzu, dass die jordanische Regierung an einem juristischen Dossier arbeitet, um den Fall weiter zu verfolgen. Die Türkei, Malaysia und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) hatten angekündigt, dass sie den Fall ebenfalls unterstützen.
Die neu gegründete Internationale Koalition zur Beendigung des Völkermords in Palästina, die von mehr als 600 Gruppen aus aller Welt unterstützt wird, hat sich zusammengefunden, um die Vertragsstaaten aufzufordern, sich auf die Völkermordkonvention zu berufen.
Die Koalition behauptet: “Interventionserklärungen zur Unterstützung der Berufung Südafrikas auf die Völkermordkonvention gegen Israel werden die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass eine positive Feststellung des Verbrechens des Völkermords von den Vereinten Nationen durchgesetzt wird, so dass Maßnahmen ergriffen werden, um alle Akte des Völkermords zu beenden, und dass diejenigen, die für diese Akte verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden.”
In der ersten Januarwoche starteten Delegationen von “Basisdiplomaten”, angeführt von CODEPINK, World Beyond War und RootsAction, eine Kampagne in den Vereinigten Staaten, um die Nationen aufzufordern, Erklärungen zur Intervention in Südafrikas Fall gegen Israel vor dem IGH abzugeben. Die Aktivisten reisten in 12 Städte und besuchten UN-Vertretungen, Botschaften und Konsulate aus Kolumbien, Pakistan, Bolivien, Bangladesch, der Afrikanischen Union, Ghana, Chile, Äthiopien, der Türkei, Belize, Brasilien, Dänemark, Frankreich, Honduras, Irland, Spanien, Griechenland, Mexiko, Italien, Haiti, Belgien, Kuwait, Malaysia und der Slowakei.
“Dies ist der seltene Fall, in dem kollektiver gesellschaftlicher Druck, der die Regierungen zur Unterstützung des südafrikanischen Falles drängt, einen entscheidenden Wendepunkt für Palästina darstellen kann”, sagte Lamis Deek, ein palästinensischer Anwalt mit Sitz in New York, dessen Kanzlei die Kommission der Palästinensischen Versammlung für die Befreiung über Kriegsverbrechen, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Rückkehr einberufen hat. “Wir brauchen mehr Staaten, die unterstützende Interventionen einreichen – und wir brauchen das Gericht unter den wachsamen Augen der Massen, um dem extremen politischen Druck der USA auf das Gericht standzuhalten.”
Suzanne Adely, Präsidentin der National Lawyers Guild, merkte an: “Die zunehmende weltweite Isolierung Israels und der USA und ihrer europäischen Verbündeten ist ein Indikator dafür, dass dies ein entscheidender Moment für Volksbewegungen ist, um ihre Regierungen dazu zu bewegen, diese Schritte zu unternehmen und sich auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen.” In der Tat haben seit dem 7. Oktober Millionen von Menschen auf der ganzen Welt marschiert, protestiert und demonstriert, um die Befreiung Palästinas zu unterstützen.
RootsAction und World Beyond War haben eine Vorlage erstellt, die Organisationen und Einzelpersonen nutzen können, um andere Vertragsstaaten der Völkermordkonvention aufzufordern, eine Interventionserklärung in Südafrikas Völkermordklage gegen Israel vor dem IGH abzugeben.
Hinter dem geheimen Krankenhausaufenthalt von Lloyd Austin verbirgt sich eine größere Krankheit, die sich wie ein Krebsgeschwür in den USA ausbreitet. Die verschiedenen Teile der US-Regierung kommunizieren überhaupt nicht mehr miteinander. Man spricht von einem totalen Bruch zwischen dem Weißen Haus und dem Pentagon, nachdem nicht einmal Präsident Joe Biden darüber informiert wurde, dass der Verteidigungsminister einen Anfall erlitten hatte und auf die Intensivstation eingeliefert wurde.
Wer wissen will, wie es in Amerika immer noch zugeht, sollte sich die Geschichte vom Krankenhausaufenthalt des Pentagon-Chefs Austin ansehen. Sie ist ein Paradebeispiel für die wachsende Spaltung in Washington.
Der Pentagonchef auf der Intensivstation.
Lloyd Austin wurde am 1. Januar ins Krankenhaus eingeliefert, was das Pentagon erst am 5. Januar als „Komplikationen nach einem kürzlich durchgeführten elektiven medizinischen Eingriff“ bezeichnete, und war tatsächlich schwer krank. Oder ist es immer noch, denn selbst der amerikanische Präsident weiß es nicht, wurde nicht informiert. Aber Biden kann sich von den Medien „auf den neuesten Stand bringen“ lassen, die erfahren haben, dass es dem Verteidigungsminister nicht gut geht, da er auf die Intensivstation eingeliefert wurde.
Doch trotz des Ernstes der Lage enthüllten Quellen aus dem Weißen Haus gegenüber Politico eine schreckliche Wahrheit: Weder der Präsident noch der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan waren über den Zustand des Chefs der US-Armee informiert.
So bizarr es auch erscheinen mag, was wir hier sehen, ist die Realität der gegenwärtigen Situation und spiegelt die allgemeine Zerrissenheit der USA wider. Sie hat einen Riss im Oberkommando selbst erreicht!
Solche Risse sind in letzter Zeit deutlich geworden, und ein aufmerksames Auge konnte sie sehen, als der Krieg in der Ukraine auf den Tisch kam.
CIA und Militärgeheimdienste im Clinch
Bei der Bewertung der Faktoren, die zum Scheitern der Gegenoffensive in Kiew führten, stellte die Washington Post fest, dass es in Washington sehr unterschiedliche Erwartungen und Einschätzungen gab. Im Februar 2022, als alle beteiligten Abteilungen versuchten, einen Konsens über einen gemeinsamen Rat an Joe Biden zu finden, wurde der Optimismus des Pentagons durch die Warnungen der CIA über den tatsächlichen Zustand der russischen Truppen schwer erschüttert. Die US-Spione prognostizierten damals, dass die Chancen für eine erfolgreiche ukrainische Gegenoffensive bei höchstens 50 Prozent lägen.
Doch die Haltung der CIA verärgerte Lloyd Austin, der sich nicht scheute zu behaupten, dass Geheimdienste „sicherer sind, wenn sie auf ein Scheitern setzen“. Um seine These zu untermauern, erinnerte er die Spione an ihre Einschätzung vom Februar 2022, dass Russland Kiew innerhalb weniger Tage nach der Invasion „einnehmen“ würde.
In der Tat hat das Pentagon alles getan, um die Ukraine mit modernen Waffen auszustatten, und Austin war besonders gespannt, wie die Patriot-Systeme gegen die russischen Raketen wirken würden.
Die interne Spaltung wurde noch deutlicher, als es um die Haltung der USA zum Krieg zwischen Israel und der Hamas ging.
Am 3. Januar veröffentlichten 17 Mitglieder des Wahlkampfteams von Joe Biden einen Brief, in dem sie das Präsidialamt aufforderten, sich für einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen einzusetzen. Sie verurteilten die Reaktion der USA als „grundlegend gegen die amerikanischen Werte“ und erklärten, sie würden „wegen Bidens Haltung“ zum israelisch-palästinensischen Konflikt zurücktreten. Am selben Tag trat Tariq Habash aus dem Bildungsministerium zurück, weil die USA „die Augen vor den Gräueltaten gegen unschuldige Palästinenser verschließen“.
Wer hat wirklich das Sagen in Washington?
Das Zurückhalten von Informationen durch den Chef des Pentagon ist bedeutsamer als die Taten eines einzelnen Mannes.
Während die Konflikte in der Ukraine und im Gazastreifen in eine kritische Phase traten und die US-Streitkräfte im Nahen Osten bedrängt und sogar angegriffen wurden, wusste der US-Präsident nichts von der Abwesenheit seines Verteidigungschefs. Schlechte interne Kommunikation und ein Vakuum an der Spitze des Pentagon, konstatiert die amerikanische Presse.
Und das alles zu Beginn eines Wahljahres. Selbst die Wähler der Demokraten sind besorgt, dass Joe Biden nicht in der Lage ist, die aktuelle Situation zu führen und zu meistern.
Die Bevölkerung des Gazastreifens ist einer der ungeheuerlichsten kollektiven Bestrafungsmaßnahmen der jüngsten Vergangenheit ausgesetzt.
Daniel Larison
Die Londoner Times berichtet über die sich verschlimmernde Hungersnot in Gaza. Die Menschen im Norden des Gazastreifens sind am stärksten gefährdet:
Die Menschen im Norden des Gazastreifens, die durch die Kämpfe vom Rest der Bevölkerung getrennt sind, haben kaum Hilfe erhalten. Die Telefonsignale sind abgeschnitten und große Teile von Gaza-Stadt mit ihren einst belebten Strandrestaurants sind zerstört.
Niemand weiß, wie viele Menschen sich noch im Norden aufhalten, aber Wohltätigkeitsorganisationen schätzen, dass es Hunderttausende sein könnten. Sie haben nichts.
Dem Bericht zufolge sind die Lebensmittel so knapp, dass die Menschen alles essen müssen, was sie finden können, selbst wenn es verdorben ist. Die wenigen Lebensmittel, die es gibt, sind für die meisten Menschen unerschwinglich. Stillende Mütter können keine Milch für ihre Babys produzieren. In nur knapp drei Monaten wurde eine Bevölkerung von mehr als zwei Millionen Menschen an den Rand des Abgrunds getrieben, weil die Israelis den Hunger bewusst als Waffe einsetzen. Die Bevölkerung des Gazastreifens ist einer der ungeheuerlichsten kollektiven Bestrafungsmaßnahmen der jüngeren Vergangenheit ausgesetzt. Es ist zu befürchten, dass ein großer Teil der Bevölkerung umkommen wird, wenn die Bedingungen so bleiben oder sich verschlimmern.
Auch die New York Times veröffentlichte am Wochenende einen Bericht über die Hungersnot in Gaza:
Arif Husain, Chefökonom des Welternährungsprogramms, sagte, die humanitäre Katastrophe in Gaza gehöre zu den schlimmsten, die er je gesehen habe. Das Gebiet scheine zumindest die ersten Kriterien einer Hungersnot zu erfüllen, da 20 Prozent der Bevölkerung mit einem extremen Mangel an Nahrungsmitteln konfrontiert seien, sagte er.
„Ich mache das seit etwa 20 Jahren“, sagte Husain. „Ich war in so ziemlich jedem Konflikt, sei es im Jemen, im Südsudan, im Nordosten Nigerias, in Äthiopien und so weiter. Aber so etwas habe ich noch nie gesehen, nicht nur in Bezug auf das Ausmaß, sondern auch auf das Tempo, mit dem es sich entwickelt hat.“
In Washington herrscht ein alarmierender Mangel an Dringlichkeit, um auf diese Krise zu reagieren. Die Regierung ist schnell genug, um mehr Waffen nach Israel zu liefern, aber es gibt keine vergleichbaren Anstrengungen, um eine Hungersnot abzuwenden, die die israelische Regierung verursacht. Sie wird einen vorgetäuschten Notstand ausrufen, um eine Kontrolle durch den Kongress zu vermeiden, aber sie wird nicht viel tun, um auf eine wirklich schlimme humanitäre Notlage zu reagieren. Nichts davon ist überraschend, wenn man bedenkt, wie schlecht die Regierung insgesamt mit diesem Konflikt umgeht, aber es ist gleichermaßen empörend.
Es gab einige gute Berichte über die Hungersnot in Gaza, darunter diese beiden, aber es gab viel zu wenig davon und viel weniger, als man erwarten würde, wenn wir über eine der schlimmsten von Menschen verursachten Katastrophen seit Jahrzehnten sprechen. Verglichen mit der Flut von Berichten über die Militäraktion selbst, war die Berichterstattung über die darauf folgende humanitäre Krise eher ein Rinnsal. Es gab auch einige schlechte und unzureichende Berichte, die die Belagerung nicht als Hauptursache der humanitären Katastrophe ausmachen.
Die israelische Regierung hat sich verpflichtet, den Krieg fortzusetzen, und ihre Führung geht davon aus, dass der Krieg das ganze Jahr hindurch andauern wird. Wenn die Menschen im Gazastreifen so lange von der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Wasser, Treibstoff und Medikamenten abgeschnitten bleiben, wird der Verlust an Menschenleben unvorstellbar hoch sein. Das muss nicht passieren, aber es wird passieren, wenn kein Druck auf das Regime ausgeübt wird, den Krieg und die Belagerung zu beenden.
Die Menschen in Gaza leiden bereits unter einer Hungersnot. Wir wissen, was die Ursache dafür ist, und wir wissen, was geschehen muss, um das Schlimmste zu verhindern. Wenn die Außenwelt darauf wartet, dass die Hungersnot offiziell erklärt wird, wird es zu spät sein, um eine Massenverhungerung zu verhindern. Die Menschen in Gaza können nicht warten.
