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Macht der Medien: Correctiv – Einblick in eine Staatsaffäre
Recherchen zu einem Medienskandal zeigen: Die sogenannten Correctiv-Enthüllungen über ein skandalisiertes AfD-Treffen in Potsdam stellen sich immer mehr als eine politisch flankierte Kampagne heraus.
von Frank Hauke
Das Bild, das der Bundespräsident auf seiner Internetseite verbreitet, zeigt Ungewöhnliches: Da sitzt das deutsche Staatsoberhaupt mit zwölf Journalisten in einem vornehmen Zimmer von Schloß Bellevue und verteilt großes Lob. Eine in demokratischen Staaten mit unabhängiger Presse nicht unbedingt übliche Geste. Bei den Gästen handelt es sich um Mitarbeiter von „Correctiv“, die sich die Anerkennung Frank-Walter Steinmeiers für ihre Berichterstattung über das Potsdamer Treffen von CDU- sowie AfD-Mitgliedern mit Unternehmern und dem Kopf der Identitären Bewegung, Martin Sellner, abholen.
Auch wenn die Geschichte derzeit auf dem Weg ist, zu einem der größten Medienskandale der Geschichte zu werden, hat der Bundespräsident in einem Punkt recht: Der „Correctiv“-Beitrag hat „unser Land aufgerüttelt“. Er bedankte sich ausdrücklich bei den „Zehntausenden Menschen“, die danach– demonstriert haben. Da dürfen sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Ministerpräsidenten angesprochen fühlen, die mit auf die Straße gingen.
Doch auf welcher Grundlage findet diese offen demonstrierte Einheit von Staatsführung und schreibender Zunft statt? Stimmt denn auch, was das mit Steuergeldern und Spenden von Staatsorganen und Landeskassen finanzierte „Recherchenetzwerk“ da verkündet hat? Ist in Potsdam wirklich über die „Deportation“ Hunderttausender deutscher Staatsbürger gesprochen worden? Gibt es den Grund für die Massendemonstrationen überhaupt?
Die Antwort lautet: Nein. Und die Quelle hierfür ist kein Geringerer als „Correctiv“ selbst. Vor Gericht räumte es jetzt schriftlich ein: „Eine derartige Tatsachenbehauptung, die dem Beweise oder der Glaubhaftmachung zugänglich wäre, wird in dem streitgegenständlichen Artikel nicht erhoben. Im Gegenteil: Die deutsche Staatsbürgerschaft hat Sellner in seinen Ausführungen ausdrücklich als juristische Sperre für eine Ausweisung anerkannt.“ Im Klartext: Die Urheber ziehen ihre Behauptung zurück.
Bei dem Verfahren ging es um Anträge des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau (CDU), der sich als Teilnehmer gegen Behauptungen wehrte, die ihn und seinen dort gehaltenen Vortrag zur Briefwahl betrafen. Er landete mit seinem Anwalt Carsten Brennecke, übrigens Mitglied der Grünen, einen Teilerfolg. Um den zentralen Vorwurf, obwohl ihn „Correctiv“ fast unbemerkt zurücknahm, ging es dabei ausdrücklich nicht. Und der ist presserechtlich auch schwer angreifbar, da er in Meinungsäußerungen und Mutmaßungen verpackt ist. Nur Tatsachenbehauptungen sind im Sinne der Pressefreiheit justitiabel.
Obwohl Vosgeraus Begehren daher nichts mit dem Kern der „Correctiv“-Geschichte zu tun haben konnte, behauptete das Netzwerk im Nachklapp zu dem Verfahren: „Was besonders wichtig ist: Die Entscheidung des Gerichts bestätigt damit die Inhalte der Geheimplan-Recherche.“ Eine glatte Lüge, die das üppig ausgestattete Netzwerk mit seinen 85 Mitarbeitern und vier verschiedenen Standorten in Deutschland verbreitete.
Selbstdemaskierung vor Gericht
Das Landgericht Hamburg hatte ausdrücklich verkündet: „Alle weiteren Inhalte der ‘Correctiv’-Berichterstattung, insbesondere ob, durch wen und in welchem Umfang die in dem Artikel thematisierte ‘Remigration’ von Menschen mit Migrationshintergrund, die einen Aufenthaltsstatus oder die deutsche Staatsbürgerschaft haben, auf der Veranstaltung in Potsdam diskutiert wurde, sind nicht Gegenstand der Entscheidung.“ Für eine gemeinnützige GmbH, die weder Körperschafts- noch Gewerbesteuer zahlen muß und einen nicht geringen Teil ihrer Einnahmen als „Faktenchecker“ generiert, kommt diese Unwahrheit einer Selbstdemaskierung gleich.
Bei „Correctiv“ handelt es sich bei weitem nicht nur um eine Ansammlung womöglich im Kampf gegen Rechts übermotivierter Journalisten. Dahinter stecken auch Politiker aus Grünen und SPD – und zwar aus den höchsten Etagen. Schon 2014, bei der Gründung, spielte der ehemalige Kanzleramtschef Bodo Hombach (SPD) eine entscheidende Rolle. Aufsichtsratsvorsitzender ist heute Lukas Beckmann, der zwanzig Jahre Bundesgeschäftsführer der Grünen war.
Sein Vize Andrew Murphy beteiligte sich laut der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung an Sitzblockaden gegen Kernkraftwerke. Und Beckmanns weitere Stellvertreterin, Dagmar Hovestädt, arbeitete zehn Jahre für die Grünen-Politikerin Marianne Birthler.
Diese wiederum gehört dem „Correctiv“-Ethik-rat an. Dort sitzt auch Peter Schaar, ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter und Mitglied der Grünen. Zuletzt trafen sich Entscheidungsträger des „Recherchenetzwerkes“ elfmal zum Austausch mit der Bundesregierung, darunter auch mit dem Kanzler.
Nicht etwa zum Interview, wie man bei Journalisten erwarten dürfte. Olaf Scholz reagierte nach der Veröffentlichung auch prompt: Auf X schrieb er: „Wir lassen nicht zu, daß jemand das ‘Wir’ in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht. Wir schützen alle – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist.“
Worauf Anette Dowideit, stellvertretende „Correctiv“-Chefredakteurin, antwortete: „Bitte bleiben Sie an dem Thema dran, und lassen Sie nicht zu, daß die AfD sich herauswinden kann und nun behaupten kann, alles viel harmloser gemeint zu haben.“ Man kann nicht sagen, daß dieses Zusammenspiel nicht perfekt gelungen wäre. Selten ist die Politik so an einem Thema „drangeblieben“.
Das Deportationsnarrativ wird den Deutschen eingehämmert
Mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz pflegt das selbsternannte „gemeinwohlorientierte Medienhaus, das Demokratie stärkt“ ebenfalls gute Kontakte. Auch hier steht nicht etwa die redaktionelle Arbeit im Vordergrund. Vielmehr trat zuletzt eine Mitarbeiterin bei der Geheimdienst-Konferenz zum Thema „Meinungsbildung 2.0“ als Leiterin eines Workshops zu „Desinformation“ auf.
Die Geschichte über den Potsdamer „Geheimplan gegen Deutschland“ könnte tatsächlich unter „Meinungsbildung 2.0“ fallen und auch einiges mit „Desinformation“ zu tun haben. Denn seit der Veröffentlichung im Januar berichten die meinungsbildenden Leitmedien unaufhörlich über die vermeintliche „Correctiv“-Enthüllung.
Die Wörter „Deportationen“, „Massenvertreibungen deutscher Staatsbürger“ oder „zweite Wannseekonferenz“, wie es Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte, werden den Deutschen rund um die Uhr eingehämmert. Dabei hat „Correctiv“ diese nicht nur vor Gericht zurückgenommen, sondern längst auch aus seinen Veröffentlichungen gelöscht. Zudem unterschlagen nicht nur Unions-Politiker, die sich an den Demoaufrufen beteiligen, stets, daß im Landhaus Adlon am Lehnitzsee genauso viele CDU- wie AfD-Mitglieder teilnahmen.
„Correctiv“ hat enge Bande zur Politik
Die veröffentlichte Empörung richtet sich jedoch nur gegen eine der beiden Parteien. Obwohl nahezu untergeht, daß „Correctiv“ Vosgerau und Brennecke dem Netzwerk die Rücknahme des zentralen Vorwurfs abgerungen haben, steigt die Nervosität dort offenbar immens. Auf dem Portal LinkedIn wurde der „Correctiv“-Gründer David Schraven so ausfällig gegen den Anwalt, daß es sein Unternehmen wahrscheinlich umgekehrt als „Haßrede“ gebrandmarkt und mit all seiner Macht über die sozialen Medien eine Löschung veranlaßt hätte.
Der Geschäftsführer unterstellte dem Juristen, dieser werde „dafür bezahlt, Public Relations für die Faschisten in der AfD gegen uns zu machen“. Er sei sehr froh, daß sein „erstes Konstrukt sehr bald peinlich in sich zusammenfällt“. Und persönlich gegen Brennecke: „Seine Mitmenschen werden sich für ihn schämen.“
In Person von Schravens Co-Geschäftsführerin Jeannette Gusko offenbarten sich dann wiederum die engen Bande mit der Politik. Sie verfügt über beste Beziehungen zu den Sozialdemokraten, trat schon bei Parteiveranstaltungen und bei Terminen der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung als Rednerin auf. Außerdem arbeitete sie als Beraterin für das Bundesministerium für Bildung und Forschung.
Das Treffen mit dem Kanzler wirft Fragen auf
Die Behörde überwies 2022 bis 2023 insgesamt 44.000 Euro an „Correctiv“. Spenden und Fördergelder aus der Staatskasse gehen seit 2014 in die Millionen. Auch das schwarz-grün regierte NRW von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) spendete allein im vorvergangenen Jahr 361.784,69 Euro. Die Bundeszentrale für politische Bildung überwies nach einer Zusammenkunft im Innenministerium zur nicht immer einheitlichen und daher kritikwürdigen Berichterstattung über die Corona-Politik in den sozialen Medien 96.000 Euro.
Auch ein inzwischen bekannt gewordenes Treffen von Gusko mit Kanzler Scholz wirft Fragen auf. Was haben die beiden nur acht Tage vor der Veranstaltung in Potsdam vom 25. November besprochen? Die Planungen zur Observierung der Konferenz liefen zu dem Zeitpunkt bereits. Der eingeschleuste Gast, der die Gespräche belauschte, hatte bereits über einen Monat vorher eingecheckt.
Sieben Teilnehmer hatten vor dem Landgericht Hamburg eidesstattlich versichert, daß das, was „Correctiv“ aus der Veranstaltung gemacht hat, nicht zutrifft. Konkret: Die Aussage, Deutsche mit Migrationshintergrund sollten aus dem Land vertrieben werden, sei auf der Konferenz nicht getätigt worden. Es gibt keinen Grund, ihnen nicht zu glauben – zumal die Abgabe falscher eidesstattlicher Versicherungen strafbar ist.
„Ich erfinde Geschichten“
Die Frage ist vielmehr: Warum sollte man „Correctiv“ glauben? Nicht nur, weil es in den entscheidenden Punkten zurückgerudert ist. Sondern auch, weil an dem Werk jemand maßgeblich beteiligt war, der zunächst AfD-Politikerin Beatrix von Storch eine Torte ins Gesicht schleuderte und bis nach der Veröffentlichung auf seiner Homepage über sich selbst sagte: „Ich entwickele Aktionen und erfinde Geschichten, mit denen ich in das politische und ökonomische Geschehen interveniere.“ Diese Art der Intervention hat eine Hysterie in Deutschland ausgelöst. Doch das Kartenhaus bricht zusammen.
Die Aussagen von „Correctiv“ hinterlassen trotzdem immer noch offenbar beabsichtige Mißverständnisse beim Leser. So heißt es etwa trotz zigfacher Änderungen des Artikels im Teaser: „Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.“
„Wir haben nicht von ‘Deportationen’ gesprochen“
Das Rechtsmagazin Legal Tribune Online hakte bei „Correctiv“ nach: Wer denn mit dem „sie“ gemeint sei. „Correctiv“ antwortete, daß „dieser Plan von Herrn Dr. Mörig und Herrn Sellner entwickelt und verfolgt“ werde, und dieser nach Potsdam einlud, „um um Unterstützung und Förderung des Masterplans zu werben“. „Correctiv“ gibt also abermals zu, dicker aufzutragen, als was tatsächlich der Fall ist.
Genauso korrigierte sich Dowideit im ARD-„Presseclub“: „Wir haben auch nicht von ‘Deportationen’ gesprochen oder so.“ Das Wort sei dann von denen aufgebracht worden, die den Beitrag „interpretiert“ haben. Wer jedoch noch am Sonntag den fraglichen Artikel anschaute, las im Text: „Was Sellner entwirft, erinnert an eine alte Idee: 1940 planten die Nationalsozialisten, vier Millionen Juden auf die Insel Madagaskar zu deportieren.“
Der Beitrag Macht der Medien: Correctiv – Einblick in eine Staatsaffäre ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.
