Schwierige Lage an der Front und Estlands Berechnungen: Die Ereignisse des 13. März

Die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht fast jeden Abend eine Zusammenfassung der Ereignisse des Tages in und um die Ukraine. Ich versuche, möglichst jede Zusammenfassung zu übersetzen, auch wenn ich nicht garantieren kann, dass ich das jeden Tag leisten kann, zumal die Zusammenfassung mal am frühen Abend, mal spät in der Nacht erscheint. Hier übersetze ich […]

AfD setzt sich durch: OVG Münster vertagt Verhandlung über Einstufung der Partei als Verdachtsfall

AfD setzt sich durch: OVG Münster vertagt Verhandlung über Einstufung der Partei als Verdachtsfall

Im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster ist auch nach dem zweiten Verhandlungstag noch kein Ende in Sicht. Nach einer regelrechten Flut von Beweisanträgen seitens der AfD sowie inhaltlichen Auseinandersetzungen zum Volksbegriff der Partei vertagte der Fünfte Senat die Verhandlung am Mittwoch, 13. März, auf einen noch unbestimmten Zeitpunkt. Die Terminfindung werde eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, sagte der Vorsitzende Richter, der laut Prozessbeobachtern einen sichtlich entnervten Eindruck machte.

AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter, der als Vertreter des Bundesvorstandes an der Verhandlung teilgenommen hatte, sagte dem Deutschland-Kurier, er habe den positiven Eindruck gewonnen, dass das Gericht die haltlosen Behauptungen des Verfassungsschutzes „durchaus intensiv und kritisch prüfen wird.“ In einer gemeinsamen Pressemitteilung bekräftigten Hütter und das in Münster ebenfalls zugegen gewesene AfD-Bundesvorstandsmitglied Roman Reusch: „Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Demokratie!“

Über den bisherigen Verhandlungsverlauf berichtet der Deutschland-Kurier zeitnah ausführlich.

The post AfD setzt sich durch: OVG Münster vertagt Verhandlung über Einstufung der Partei als Verdachtsfall appeared first on Deutschland-Kurier.

Es ist offiziell – EMA: Covid-19-Impfstoffe schützen nicht vor Übertragung!

Während der Corona-Plandemie wurde der Bevölkerung mantramäßig eingeredet, dass nur die Impfung einen echten Schutz vor der Verbreitung bieten könne. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA widerspricht nun diesen Aussagen und lässt damit eine echte Bombe platzen. Rückt damit die juristische Aufarbeitung einen Schritt näher?

Unfassbare Strafe für AUF1 | Im Gespräch mit Stefan Magnet

?Hier können Sie AUF1 unterstützen: https://auf1.tv/unterstuetzen

Der Sender AUF1 hat von der Landesmedienanstalt eine unfassbar hohe Strafe in Höhe von 195.000 Euro aufgebrummt bekommen. Alle Einzelheiten erfahren Sie in diesem Interview mit Chefredakteur Stefan Magnet.

#AUF1 #Magnet #StefanMagnet #PolitikSpezial

⭐ Kapitaltag 2024: Erleben Sie Max Otte, Markus Krall, Stefan Homburg und weitere spannende Redner live am 19. April. Jetzt Ticket sichern: https://kapitaltag.de/

❗️? Inflation, Enteignung und wirtschaftlicher Niedergang bedrohen Ihr Erspartes. Unser Herausgeber Prof. Dr. Max Otte hat mit seinen Fonds eine Lösung geschaffen, mit der Sie Ihr Geld langfristig und sicher außerhalb der EU anlegen können.

? Jetzt informieren: https://max-otte-fonds.de/lp-kontaktaufnahme/?mtm_campaign=youtube&mtm_kwd=politik-spezial

? Unterstützen Sie unseren unabhängigen Journalismus mit einem Abonnement unseres Politik-Magazins, das 10mal pro Jahr erscheint:

? Mehr Informationen zum Magazin: https://politik-spezial.de

Zum Standard-Abo: https://politik-spezial.de/produkt/pi-politik-spezial-standard-abo/

Zum Förder-Abo: https://politik-spezial.de/produkt/pi-politik-spezial-premium-abo/

⭐️Unser YouTube-Hauptkanal:

https://www.youtube.com/c/PI-PolitikSpezial

Bitte abonnieren Sie auch unsere Backup-Kanäle:

Telegram: https://www.t.me/s/PolitikSpezial

Odysee: https://www.odysee.com/@PolitikSpezial

Rumble: https://rumble.com/user/politikspezial

Facebook: https://www.facebook.com/PIPolitikSpezial

Twitter: https://twitter.com/politikspezial

Twitter: https://twitter.com/maxotte_says

Podcast: https://open.spotify.com/show/2JT4EbNR9PM4coQtlIOKdM

Anchor.FM: https://anchor.fm/politik-spezial/

? PI Politik Spezial – Stimme der Vernunft!

Fühlen Sie sich auch von den Mainstream-Medien veräppelt, Ihre Lebenswirklichkeit nur willkürlich abgebildet? Dann sind Sie hier genau richtig. Gegen gefilterte Hofberichte und Desinformation muss unbedingt etwas getan werden. Mit diesem Anspruch treten wir an: Starke Meinungen, gut recherchiert, mit den nötigen Hintergründen.

Wir berichten über deutsche Politik, internationale Zusammenhänge und nehmen die etablierten Medien unter die Lupe. Wir sprechen mit Zeitgenossen, die wirklich etwas zu sagen haben und keinen Maulkorb tragen. All das bieten wir Ihnen mit unseren Videos mehrfach wöchentlich an.

Islamisierung: 92 Prozent bei RTL-Umfrage strikt gegen Ramadan-Beleuchtung

Islamisierung: 92 Prozent bei RTL-Umfrage strikt gegen Ramadan-Beleuchtung

Die Reaktionen reichen von „befremdlich“ über „irritierend“ bis hin zu „unpassend“: Die sogenannte Ramadan-Beleuchtung in den deutschen Großstädten Köln und Frankfurt/M. lehnten bei einer großen RTL-Umfrage 92 Prozent der Teilnehmer nach Sender-Angaben entschieden ab. Auf die Frage, „Finden Sie die Ramadan-Beleuchtung in deutschen Innenstädten gut?“, antworteten nur sechs Prozent befürwortend, zwei Prozent enthielten sich.

An der Umfrage nahmen gut 45.500 Bürger auf der RTL-Website teil. 

The post Islamisierung: 92 Prozent bei RTL-Umfrage strikt gegen Ramadan-Beleuchtung appeared first on Deutschland-Kurier.

Handwerker warnen vor Taurus-Eskalation

16862797464_b0bafc4392_b.jpg?fit=1024%2C

Lauter Protest im Volk gegen die Taurus-Eskalation und verschärften Kriegsplänen der NATO. Die „Handwerker für den Frieden“ kritisieren in einer aktuellen Presseaussendung die rote Linie sei endgültig erreicht. Der Taurus (und die dazugehörige Debatte über die Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine) sei nicht nur eine Bedrohung für Russland: „Taurus bedroht auch uns“, schreiben sie […]

Der Beitrag Handwerker warnen vor Taurus-Eskalation erschien zuerst unter tkp.at.

Wie CO2-Zertifikate die Deindustrialisierung befördern

von Fritz Vahrenholt

Zum Einstieg erhalten Sie wie bereits gewohnt meinen Monitor zum weltweiten Temperaturanstieg. Danach beschäftige ich mich mit den Auswirkungen der CO2-Zertifikate auf den Strompreis in Deutschland.
Wie CO2-Zertifikate die Deindustrialisierung befördern

https://www.drroyspencer.com/latest-global-temperatures/

Im Februar 2024 ist die Abweichung der globalen Temperatur vom 30-jährigen Mittel der satellitengestützten Messungen der University of Alabama (UAH) gegenüber dem Januar wieder leicht angestiegen. Der Wert beträgt 0,93 Grad Celsius. Der El Niño, der diesen Erwärmungsausschlag verursacht hat, ist im Monat März bereits auf dem Rückzug. Mit einer Zeitverzögerung von 1-2 Monaten wird sich das auch in den globalen Temperaturen niederschlagen.
Der Temperaturanstieg beträgt im Durchschnitt pro Jahrzehnt seit 1979 nunmehr 0,15 Grad Celsius.
 CO2-Kosten prägen die Strompreise
In meinem newsletter vom November 2023 machte ich darauf aufmerksam, dass die Strompreisexplosion der Jahre 2021-23 im wesentlichen Folge der verfehlten Energiepolitik war, nämlich, dass sie auf die massiv gestiegenen CO2-Kosten und der Stillegung von 6 Kernkraftwerken zurückzuführen war. Minister Robert Habeck versuchte, die Ursache Russland zuzuschreiben. Nun sinken die CO2-Kosten und damit die Strompreise. Aber die Ursache ist fatal. Die Nachfrage nach Strom sinkt auf Grund des Rückgangs des Stromverbrauchs der energieintensiven Industrie. Damit sinkt auch die Nachfrage nach CO2-Zertifikaten : der Strompreis gibt nach.

Weil das so wichtig  zum Verständnis der Folgen der fehlerhaften Energiepolitik ist,  zeige ich im folgenden die einzelnen Schritte. Zunächst der Börsenstrompreis des Jahres 2021 : Die Strompreise vervierfachten  sich – wohlgemerkt lange Zeit vor dem russischen Einmarsch.

Und dieser Anstieg ist massgeblich von den steigenden CO2-Zertifikatspreisen geprägt, wie die übernächste Grafik zeigt.
Die nächste Grafik zeigt , wie die CO2-Preise die Erzwugungskosten der einzelnen Kraftwerksarten nach oben schnellen liessen. Bei dem Kostenvergleich der Kraftwerke springt die mit Abstand günstigste Erzeugungsform der bis zum 15.4.2023 betriebenen Kernkraftwerke ins Auge, die keine CO2-Zertifikate zu bezahlen haben. Ausgerechnet diese Kraftwerke wurden stillgelegt.
Die Strompreisexplosion hatte Folgen. Produktionsstillegungen in der Aluminium- und Stahlindustrie, der Glas- und Papierindustrie wurden begleitet von Produktionsverlagerungen in der chemischen Industrie. Die Produktion in der energieintensiven Industrie ging um 20 % zurück.
Und mit dieser Deindustrialisierung ging  der CO2-Ausstoß, aber auch der Strombedarf und damit die Nachfrage nach CO2-Zertifikaten zurück. Die gute Nachricht : Der CO2 Ausstoß Deutschlands ging von 762 Mio. t CO2 in 2021 auf 673 Mio. t in 2023 zurück. Die schlechte Nachricht : Dies wurde erkauft durch eine teilweise Zerstörung des Wirtschaftsstandort Deutschlands
Tatsächlich fahren in 2024 einige Produzenten ihre Produktion auf Grund der gesunkenen Strompreise wieder hoch.

Doch sollte dadurch die Nachfrage nach Strom und CO2-Zertifikaten wieder steigen, wäre das nur ein Strohfeuer und die Strompreise ziehen wieder massiv an.

Was Deutschland benötigt, um wettbewerbsfähige Strompreise zu erreichen, ist eine Erhöhung des Angebots (etwa durch Reaktivierung der letzten Kernkraftwerke sowie eine durchgreifende Senkung der CO2-Kosten durch Anwendung der CO2-Abscheidetechnik CCS bei Kohle- und Gaskraftwerken).

Windkraftweke in Bayern und Baden-Württemberg jedenfalls gehören nicht zum Lösungsangebot. Denn diese benötigen dort eine Einspeisevergütung von 10-11 €ct/kwh. Auf diesem Strompreisniveau ist das Aus der Industrie vorprogrammiert, insbesondere wenn die massiv steigenden Systemkosten der Erneuerbaren Energien durch Leitungsbau und backup-Kosten einbezogen werden.
Den Krieg gegen die Kohle beenden
Nun soll es also doch CO2-Abscheidungen aus Abgasen, Transport von CO2 durch Pipelines und die Tiefenverpressung von CO2 auch in Deutschland geben. Allerdings soll diese Technik nach den Plänen der Ampel-Koalition nur für nicht vermeidbare Abgase aus Zementwerken und Müllverbrennungsanlagen angewandt werden. Der Elefant steht nach wie vor im Raum. Der Verzicht auf die russischen Erdgasimporte, die Stilllegung der letzten Kernkraftwerke hat es unabweisbar gemacht, dass Kohlekraftwerke in Deutschland weit über 2030 hinaus betrieben werden müssen, wenn nicht die Stromversorgung in Deutschland zusammenbrechen soll. Daher müsste eine verantwortungswusste  Energiepolitik dafür sorgen, dass die CO2-Abscheidung vor allen Dingen bei Kohle- und Gaskraftwerken zum Einsatz kommen, damit deren Weiterbetrieb gewährleistet werden kann. Davor drückt sich die Bundesregierung und verbreitet stattdessen weiter das Märchen, man könne in Deutschland die Sicherheit der Stromversorgung mit Gaskraftwerken betreiben, die später zu Wasserstoffkraftwerken umgerüstet werden sollen.  Wasserstoffkraftwerke werden aber den Strompreis verdrei- bis vervierfachen und damit das Ende von industrieller Produktion und des Wohlstands in Deutschland besiegeln.
Es ist schon als Politikversagen zu kennzeichnen, wenn eine Bundesregierung erst zwei Jahre nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine, die Technologie der CO2-Abscheidung, die der Weltklimarat IPCC seit Jahren fordert, in Deutschland wieder ermöglicht.
Es gilt bislang das Verbot der CO2-Abscheidung (CCS) in Deutschland seit 2012.
RWE hatte im  Jahre 2009 ( ich war damals  Geschäftsführer der RWE für Erneuerbare Energien) eine voll funktionsfähige Pilotanlage zur Abscheidung von CO2 in einem Teilstrom des Braunkohlekraftwerks in Niederaussem errichtet. Und sie läuft immer noch erfolgreich. (S. Abb. weiter unten).

Die Entwicklung von RWE, BASF und Linde ist mittlerweile als Stand der Technik anzusehen : Die Abscheidung von über 90 % des CO2 aus einem Teilstrom des Abgases ist auf Dauer nachgewiesen, die Kosten belaufen sich auf sagenhafte 30 €/t CO2 ( P.Moser, G Wiechers, S.Schmidt,K.Stahl,G.Vorberg,T Stoffregen, VGB Powertech 1/2 , 2018, S.43). Der Wirkungsgradverlust beträgt weniger als 10 % . Die Technik könnte die Emission und die CO2-Kosten von Braunkohlestrom massiv reduzieren (30 €/t CO2 anstatt 80-100 €/t CO2-Zertifikate). Das abgeschiedene CO2 aus Niederaussem ist übrigens so rein, dass es in der Getränkeindustrie für Sprudelflaschen eingesetzt wird.
Habeck und die Grünen möchten CCS auf Zementwerke und Müllverbrennunganlegen begrenzen. Die Grünen sind Gefangene ihrer eigenen ideologischen Denkverbote. Massgeblicher Drahtzieher  des CCS-Verbots in Deutschland war der damalige schleswig-holsteinische Energiewendeminister Robert Habeck : “Wir wollen kein CCS als Reinwasch-Technologie für die klimaschädliche Kohleverbrennung”
Die Ampel-Koalition schaltet also lieber Kohlekraftwerke ab und treibt die Deindustrialisierung des Landes voran. Eine ausführliche Darstellung der Technologie und der Kräfte, die sie in Deutschland verhindert haben, finden Sie in meinem Buch „Die große Energiekrise“, S. 83-97.
In der folgenden Abbildung zeige ich Ihnen die noch operierende CO2-Abscheidung des Braunkohlekraftwerks Niederaussem, das 2030 stillgelegt werden soll, wenn es nach Wirtschaftsminister Habeck, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wüst und dem RWE-Vorstandsvorsitzenden Krebber geht.
US-Energiebehörde : Bis 2050 kein Rückgang der CO2-Emissionen weltweit
Die Ampel-Politik, die die deutschen CO2-Emissionen in wenigen Jahren auf Kosten unserer Industrie und damit unseres Wohlstandes auf Null fahren will, wird umso unverständlicher, wenn man liest, was gerade eine US-amerikanische Regierungsbehörde, die U.S. Energy Information Administration (EIA) veröffentlicht hat.

Sie hat eine Projektion der globalen CO2-Emissionen bis 2050 vorgenommen und resümiert:„Wir prognostizieren, dass die globalen energiebezogenen CO2-Emissionen aus dem Verbrauch von Kohle, flüssigen Brennstoffen und Erdgas in den nächsten 30 Jahren in den meisten Fällen, die wir in unserem International Energy Outlook 2023 (IEO2023) analysiert haben, zunehmen werden.“

Die Welt wird also noch in 2050 CO2 in leicht gestiegener Höhe emittieren, so sagt es uns eine Behörde der demokratischen Biden-Regierung (!). Doch unsere Regierung setzt unbeirrbar weiter, koste es, was es wolle, auf CO2-Minderung durch erneuerbare Energien auf null CO2, auch wenn es unbezahlbar wird und weltweit der CO2-Ausstoß nicht zurückgeht.

Russland am sozialen Abgrund

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Artikelserie über die 90er Jahre in Russland veröffentlicht, die ich hier auf Deutsch veröffentlichen werde. Der Grund dafür ist, dass viele Deutsche nicht wissen, wie die 90er Jahre in Russland tatsächlich waren und wie die Menschen und das Land gelitten haben. Hier veröffentliche ich einen Artikel über die soziale […]

Neue DK-Kolumne „Recht Aktuell“: Rechtsanwalt Mandic rechnet mit der deutschen Gesinnungsjustiz ab!

Neue DK-Kolumne „Recht Aktuell“: Rechtsanwalt Mandic rechnet mit der deutschen Gesinnungsjustiz ab!

In der neuen DK-Kolumne „Recht Aktuell“ thematisiert der national-konservative Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic regelmäßig die verschiedenen Erscheinungsformen politischer Justiz im heutigen Deutschland. Mandic vertritt zahlreiche Beschuldigte in sogenannten Staatschutzverfahren – so etwa den bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba und den Kopf der Identitären Bewegung, Martin Sellner, aus Österreich. 

In der ersten Folge von „Recht Aktuell“ geht es zwei ehemalige hohe Bundesbeamte. Mandic erklärt die wahren Hintergründe, die zur Entlassung des früheren Generalbundesanwaltes Harald Range durch den ultralinken Ex-Justizminister Heiko Maas (SPD) führten. Im zweiten Fall beschreibt Mandic den von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betriebenen Rauswurf von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Der Jurist hatte sich bei Merkel gleich mehrfach unbeliebt gemacht  – zum einen wegen seiner frühzeitigen Warnungen vor den Folgen der illegalen Masseneinwanderung im Hinblick auf die innere Sicherheit (islamistischer Terrorismus); zum anderen, weil er energisch dem von den System-Medien verbreiteten Narrativ widersprochen hatte, es habe 2018 in Chemnitz „Hetzjagden“ auf Menschen gegeben.

The post Neue DK-Kolumne „Recht Aktuell“: Rechtsanwalt Mandic rechnet mit der deutschen Gesinnungsjustiz ab! appeared first on Deutschland-Kurier.