Thailand-Kambodscha: Grenzkrieg als Vorwand für Regimewechsel?

Thailand-Kambodscha: Grenzkrieg als Vorwand für Regimewechsel?

Der Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha eskaliert. Bangkok könnte versuchen, in Phnom Penh einen Regime-Change einzuläuten. Auch die Vereinigten Staaten und China sowie Vietnam haben hinter den Kulissen ihre Finger im Spiel.

Wieder einmal führen die Nachwirkungen von Grenzziehungen aus der Kolonialzeit zu einem militärischen Konflikt. Die seit Jahrzehnten anhaltenden Grenzstreitigkeiten zwischen Kambodscha und Thailand eskalieren erneut zu militärischen Gefechten zwischen den beiden südostasiatischen Nachbarn. Ungenaue Karten und widersprüchliche Abkommen zwischen der französischen Kolonialmacht im heutigen Kambodscha und dem damaligen Königreich Siam ließen zwar im Jahr 1962 den Internationalen Gerichtshof zugunsten Phnom Penhs entscheiden, doch Bangkok erkennt diesen nicht an.

Die aktuellen Gefechte an der thailändisch-kambodschanischen Grenze sind zwar oberflächlich ein Resultat dieses territorialen Konfliktes, doch das eigentliche Problem liegt tiefer. Meldungen zufolge dürfte das thailändische Militär die derzeitige Eskalation provoziert haben, um seine angeschlagene Reputation nach einem politischen Skandal aufzupolieren. Die thailändische Regierung spricht offen von einer Kriegsgefahr, lehnt jedoch jegliche internationale Vermittlung ab.

Die offizielle Linie Bangkoks lautet, dass es sich hierbei um eine Selbstverteidigung gegen eine angebliche kambodschanische Aggression handle. Doch je länger die Kämpfe andauern, desto mehr wächst die Gefahr, dass sich die Ziele verschieben. Die Dynamik eines „Mission Creep“ ist offensichtlich: Aus der Verteidigung könnte rasch der Versuch werden, Kambodscha zu “entmilitarisieren” – oder gar einen Regimewechsel in Phnom Penh herbeizuführen.

Dies liegt auch daran, dass der frühere kambodschanische Machthaber Hun Sen, dessen Sohn Hun Manet derzeit das Land regiert, als Strippenzieher im Hintergrund gilt. In Thailand selbst wird (der im Westen ebenfalls dämonisierte) Hun Sen zunehmend als Bedrohung dargestellt, was auch potenzielle Regime-Change-Bemühungen rechtfertigen würde. In Washington oder Brüssel würde man dies wahrscheinlich tolerieren, zumal die derzeitige kambodschanische Führung eng mit Peking zusammenarbeitet. Ein Thailand-freundliches und pro-westliches Marionettenregime wäre hierbei ein geopolitischer Coup, den man im Wertewesten wohl begrüßen würde.

Die Spekulationen um einen Regimewechsel werden durch die öffentliche Stimmung in Thailand unterstützt. Viele Thais sehen in der aktuellen Führung Kambodschas eine dauerhafte Gefahr für die nationale Sicherheit. Die thailändische Militärführung könnte deshalb versucht sein, die Gunst der Stunde zu nutzen, um das “Problem Kambodscha” zu lösen. Die Übermacht der thailändischen Streitkräfte ist hierbei von Vorteil und ein gezielter, direkter Vormarsch nach Phnom Penh durchaus realistisch. Allerdings müssten die thailändischen Truppen dafür über 400 Kilometer durch feindliches Terrain vorstoßen, was den kambodschanischen Truppen genügend Zeit geben würde, eine Verteidigungslinie aufzubauen.

Zwar verfügt die thailändische Armee über rund dreimal so viele Soldaten wie jene Kambodschas, und auch in Sachen Militärausrüstung und Technik sind die thailändischen Truppen deutlich moderner ausgerüstet – doch bei einem langwierigen Guerillakrieg wäre die Aussicht schwieriger. Mehr noch, da auch Vietnam (welches auch die Roten Khmer 1979 stürzte) seine eigenen Interessen im Nachbarland besitzt und keine prowestliche Regierung dort installiert sehen will. Allerdings betrachtet Hanoi ebenso die wachsende chinesische Präsenz im Nachbarland mit Argwohn.

Nach den militärischen Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten könnte sich nun eine weitere größere Eskalation in Südostasien aufbauen. Es stellt sich nur noch die Frage, inwieweit Washington und Peking in diesen Konflikt eingreifen werden, um diesen in die jeweils gewünschte Richtung zu lenken.

Eilmeldung: Ghislaine Maxwell packt aus! U.S. Vizejustizminister reist persönlich ins Gefängnis!

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Ghislaine Maxwell – Epsteins rechte Hand – hat gestern in einem Bundesgefängnis Besuch vom Vizejustizminister der USA bekommen. Todd Blanche hat die verurteilte Sexualstraftäterin persönlich vernommen. Jetzt wartet die ganze Welt darauf, ob Maxwell ausgepackt hat oder nicht?

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Fall Brosius-Gersdorf: Kanzleramtsminister Frei (CDU) will „nichts ausschließen“

Fall Brosius-Gersdorf: Kanzleramtsminister Frei (CDU) will „nichts ausschließen“

Einen Tag, nachdem er für die hochumstrittene SPD-Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf noch als „hoch versierte Juristin“ geworben hatte, hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) vermutlich unter heftigem Druck aus der CSU den Rückzug angetreten. Jetzt hält er sich alle Optionen offen.

„Ich halte es für richtig, in der jetzigen Situation nichts auszuschließen, sondern mit viel Offenheit in die weiteren Gespräche zu gehen“, sagte Frei dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick darauf, dass womöglich auch die anderen beiden Richterkandidaten zurückgezogen werden könnten. Zuvor hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann für ein Personalpaket „aus komplett neuen Namen“ plädiert.

Neben Brosius-Gersdorf hatte die SPD auch die Staatsrechtlerin und Enteignungs-Ideologin Ann-Katrin Kaufhold aufgestellt. Die Union hatte den Bundesarbeitsrichter Günter Spinner nominiert.

Die SPD-Führung hielt sich zunächst auffallend zurück mit einer Reaktion auf den CSU-Vorschlag, nachdem die Genossen in den Tagen zuvor demonstrativ an ihrem Personaltableau festgehalten hatten.

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Genosse Hakenkreuz

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Genosse Hakenkreuz

Genosse Hakenkreuz

Wer ist Daniel Born? Überregional bekannt war der SPD-Landtagsvizepäsident nicht. Bis er ein kleines Hakenkreuz auf einen Stimmzettel malte und deshalb gestern zurücktrat. Aber wie kam der bislang brave Genosse Born zu dieser Hakenkreuz-Obsession?

von Peter Grimm

Am Donnerstag erschütterte ein Skandal den Landtag von Baden-Württemberg. „Nazi-Skandal im Landtag: Abgeordneter schmiert Hakenkreuz auf Stimmzettel“, titelte bild.de. Weiter hieß in dem Bericht:

„Schock im baden-württembergischen Landtag! Bei einer geheimen Abstimmung wurde auf einem Stimmzettel ein Hakenkreuz entdeckt. Das gab Landtagspräsidentin Muhterem Aras (59, Grüne) am Donnerstag im Plenum entsetzt bekannt. „Es widert mich nur an“, kommentierte sie den Skandal. Die Verwendung verfassungsfeindlicher Zeichen sei eine Straftat. „Das ist eine Schande für dieses Parlament“, sagte Aras. Bedauerlicherweise sei es nicht möglich, die Schmiererei einer bestimmten Person zuzuordnen. Die Fraktionen beschuldigen sich jetzt gegenseitig!“

Der Stimmzettel wurde bei der Wahl zum Oberrheinrat, einem Gremium zur politischen Beratung aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, dem Elsass und den Kantonen der Nordwestschweiz eingesetzt. Das gilt normalerweise nicht als skandalträchtiges Aufregerthema. Aber nun war das Hakenkreuz da, hinter den Namen eines AfD-Kandidaten gesetzt. Am nächsten Tag herrschte dann Klarheit. Der SPD-Landtagsvizepräsident Daniel Born erklärte:

„Ich habe gestern bei der Wahl zum Oberrheinrat in einer Kurzschlussreaktion einen schwerwiegenden Fehler begangen und hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuzzeichen notiert.“

Genosse Born trat von seinem Vizepräsidentenamt zurück und aus der SPD-Landtagsfraktion aus. Aber was treibt einen bislang anscheinend braven Parteisoldaten dazu, plötzlich verfassungswidrige Symbole auf Stimmzettel zu malen? Eine postpubertäre Lust an der Provokation?

Natürlich nicht. Der gute Daniel ist eigentlich gar nicht schuld, sondern – folgt man seiner Erklärung – am Ende natürlich die AfD, wer sonst? In Born-Prosa klingt das so:

„Die AfD ist eine gesichert rechtsextreme, die Demokratie verachtende Partei und die zunehmende Gewöhnung an die AfD lässt mir keine ruhige Minute mehr. Mich hat – von vielen Beispielen – gestern die Verachtung mit der in einem von mir geleiteten Tagesordnungspunkt seitens der AfD-Rednerin über transsexuelle Kinder gesprochen wurde und die spätere Chaotisierung der Parlamentsarbeit bei den Wahlen, einmal mehr intensiv aufgewühlt. Nur so kann ich mir diese anschließende Kurzschlussreaktion und meinen daraus resultierenden Fehler erklären.“

Selbstredend wollte er mit seiner Hakenkreuz-Kunst eigentlich nur Gutes bewirken:

„In einer Kurzschlußrekation wollte ich vielmehr zeigen, dass Stimmen für die AfD egal bei welcher Wahl immer Stimmen für rechten Hass und Hetze sind.“

Wer ist dieser Mann, der – obwohl im Vizepräsidenten-Amt – zu solchen „Kurzschlussreaktionen“ neigt? Nach den über ihn auffindbaren biographischen Notizen lieferte er bislang so etwas wie einen Musterlebenslauf für den modernen SPD-Funktionär: Geboren 1975 in Speyer, mit 16 Jahren Eintritt in die SPD, nach dem zweiten juristischen Staatsexamen geht’s nicht in die Wirtschaft oder in die eigene Kanzlei, sondern in den Dienst der Bundesagentur für Arbeit, „wo er zuletzt in Karlsruhe die Bereiche Akademische Vermittlung, Berufs- und Studienorientierung an Gymnasien und Beratung im Hochschulteam leitete“, wie Wikipedia verrät.

Gute Anfänge

Vor neun Jahren zog er dann erstmals in den Landtag ein und zu Beginn seiner zweiten Legislaturperiode stieg er in das Amt des Landtagsvizepräsidenten auf. Und natürlich gibt es auch bei Daniel Born ein Leben außerhalb von Partei und Parlament, aber auch das atmet jenen fortschrittlichen Geist der modernen SPD, an dem sie konsequent festhält, auch wenn sie mit ihm in der Wählergunst fortschreitend absteigt.

„Als ich bei einer Fridays-for-Future-Kundgebung sprach, kam mir der Gedanke, dass ich seit meinem 14. Lebensjahr immer wieder demonstriert hatte: Gegen Atomkraft, gegen Rechtsradikalismus, für eine weltoffene Gesellschaft, für mehr Klimaschutz. Vor einigen Jahren traf ich auf einer Demonstration zum ersten Mal meinen heutigen Lebensgefährten. Damals ahnten Markus und ich noch nicht, dass wir uns Jahre später ineinander verlieben würden. Aber wir hatten gemeinsam, dass wir beide die Umwelt retten wollten. Ein guter Anfang.“

Gute Anfänge gab es in seinem Leben offenbar so einige. Als „Kind der 80er Jahre“ sah er sich – laut Selbstbeschreibung nach 1989 berufen, für eine bessere Welt zu kämpfen: 

„Jetzt ist unsere Generation gefragt, wir haben eine historische Aufgabe zu erfüllen: Den Klimawandel zurückzufahren und die Welt für kommende Generationen zu erhalten.“ 

Wer sich hierzulande für berufen erklärt „eine historische Aufgabe zu erfüllen“, lässt erkennen, dass er nicht unter Selbstzweifeln leidet. Genosse Born fühlt sich dazu sicher einfach politisch gefestigt genug. Schließlich hat ihn schon sein Elternhaus geprägt. Man stellt sich vor, dass die Partei irgendwie von Anfang an zur Familie gehörte, wenn man von ihm das Folgende liest:

„Schon als Kind habe ich das SPD-Flugblatt ‚Der Wecker‘ austragen dürfen und in unserem Flur hing ein großes Poster ‚Vertragen statt Rüsten‘.“

Ja und ohne die SPD mochte auch der Heranwachsende sein weiteres Leben offenbar nicht mehr verbringen:

„Gleich an meinem 16. Geburtstag bin ich in die SPD eingetreten – ich wollte keinen Tag länger warten. Seitdem hatte ich eigentlich immer politische Ämter: In Orts- und Kreisvorständen, als Kreis-, Landes- oder Bundesdelegierter. Als 18-Jähriger gründete ich mit Freund*innen eine Juso-Gruppe und wir hatten bald einen ersten Erfolg: die Gründung eines Jugendgemeinderats in unserer Gemeinde. Während des Studiums konnte ich mit einem Nebenjob als Referent der Ratsfraktion Konstanz mehr über Kommunalpolitik lernen. In dieser Zeit war ich auch Juso-Kreisvorsitzender. Danach war ich viele Jahre Gemeinde- und Kreisrat. Insgesamt zehn Jahre war ich Ortsvereinsvorsitzender der SPD und 2013 Bundestagskandidat im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen. 2016 nominierte mich meine Partei zum Landtagskandidaten im Wahlkreis Schwetzingen und mir gelang nach einem spannenden Wahlabend der Einzug in den baden-württembergischen Landtag.“ 

Da fällt der Genosse weich

Was für eine tolle Karriere. Soll die jetzt an einem kleinen Hakenkreuz zerschellen? Die Partei hatte ihn ins zweithöchste Landtagsamt gebracht, doch sie bedeutete ihm noch viel mehr: 

„Für mich war aber SPD nie nur Einsatz in Gremien – sondern Haltung zeigen und auf die Straße gehen. Natürlich am 1. Mai, wenn wir zeigen, dass die Arbeitnehmer*innenbewegung solidarisch für eine gerechte Welt eintritt. Aber beispielsweise auch am internationalen Frauentag am 8. März und bei den CSDs.“

Für solche Termine wird er künftig ja vielleicht etwas mehr Zeit haben. Allerdings muss er sich natürlich auch darum kümmern, wie es mit dem Broterwerb jetzt weiter geht. Sein Abgeordnetenmandat hat er bislang behalten, aber ob er das durchhält? Ganz so schwer würde ihn auch dieser Verlust nicht treffen, denn sein alter Arbeitsplatz bei der Bundesagentur für Arbeit ist ihm sicher. Das Arbeitsverhältnis ruht nur bis zum Ende seiner Abgeordnetentätigkeit. Und ein Bereichsleiter bei der Bundesagentur für Arbeit dürfte schon deutlich über der Armutsgrenze bezahlt werden. Da fällt der Genosse weich. 

Mit seinem Wiedereinzug in den Landtag nach der Landtagswahl am 8. März 2026 ist wohl nicht zu rechnen. Mit einem Hakenkreuz in der politischen Vita ist da nichts zu machen, auch wenn es nur ein ganz kleines Kurzschluss-Hakenkreuz auf einem Wahlzettel war und der „Nazi-Skandal im Landtag“ eigentlich nicht mehr als eine peinliche Provinzposse ist. Aber wie viele Menschen außerhalb des deutschen Südwestens hätten dann niemals etwas von Daniel Born gehört? Da kann er einen gewaltigen Prominenz-Zuwachs verbuchen. Keine Angst, hier folgt jetzt keine Analyse zur Frage, wie wirkmächtig das Hakenkreuz in Deutschland noch ist.

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Symbolpolitik – politischer Aktionismus im Alltag

Symbolpolitik – politischer Aktionismus im AlltagUnsere Gesellschaft steht vor den größten Problemen seit Ende des letzten Weltkriegs und möglicherweise vor einem neuen Weltkrieg. Die Politik aber erschöpft sich in ebenso überflüssigen wie komplett irrsinnigen Gesinnungsdokumentationen.  Egal ob nun Schilda 2.0 oder Idiokratie 2.0, seit Jahren regieren Infantilität und kollektive Dummheit. Hier eine kleine Auswahl der absurdesten politischen Beschlüsse: – Während […]

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Tödliches Versagen

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Tödliches Versagen

Tödliches Versagen

Die Medien und das Hochwasser. Während die Wassermassen das Ahrtal unter sich begruben, dudelte im WDR munter Musik. Im Sommer 2021 offenbarten sich nicht nur ein eklatantes Staats-, sondern auch ein folgenschweres Medienversagen. 

von Federico Bischoff

Land unter in einer der schönsten Gegenden der Republik: Gewaltige Regenmengen hatten am 14. und 15. Juli 2021 den Westen und den Südwesten heimgesucht – vor allem das Ahrtal im nördlichen Rheinland-Pfalz mit seinen charmanten Städten und Gemeinden. Eine fürchterliche Naturkatastrophe war die Folge. Die Ahr überschwemmte weite Teile der Ufergebiete, der Starkregen führte zu Sturzfluten und Verwüstungen. Allein im Ahrtal waren 134 Tote und 766 Verletzte zu beklagen. Was für eine Tragödie! Beinahe 200 Hektar Fläche wurden mehr oder weniger zerstört, Straßen unterspült, Häuser verwüstet. Auch in Nordrhein-Westfalen starben 47 Menschen an den fatalen Folgen des Hochwassers.

Allein im Ahrtal waren 134 Tote und 766 Verletzte zu beklagen.

Dabei wurden die Behörden rechtzeitig gewarnt: Bereits am 5. Juli erfassten Satelliten die ersten Anzeichen des bevorstehenden Unglücks. Fünf Tage später, am 10. Juli, so berichtete die Londoner Times, schlug das EU-Flutwarnsystem EFAS Alarm. Die Rede war von «extremem Hochwasser» durch Starkregen – doch Bund und Länder hielten die Füße still. Während die Bedrohung immer konkreter wurde, blieb Armin Schuster, Chef des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), im Sommerurlaub.

«Monumentales Systemversagen»

Zwei Tage vor der Flut warnte der Deutsche Wetterdienst (DWD) alle Landesregierungen und Katastrophenschützer vor «Starkregenfällen im Bereich südwestliches Nordrhein-Westfalen und nordwestliches Rheinland-Pfalz». «Spitzenwerte von 185 l/qm» seien dort zu erwarten – und genau dieses Szenario traf ein. Bei dieser Niederschlagsmenge hätten spätestens zu diesem Zeitpunkt alle Alarmglocken läuten müssen: Der DWD beziffert die Wiederkehrzeit eines solchen Ereignisses auf mehr als 100 Jahre. Am 13. Juli richtete die Landesregierung in Düsseldorf schließlich eine Lage ein, «da ein solches Ereignis abzusehen war», wie ein Sprecher gegenüber Bild einräumte. Doch am Tag der Katastrophe setzte das BBK eine Meldung ab, die wie eine Entwarnung klang: Es sei nicht mit einem «bevölkerungsschutzrelevanten Schadensereignis» zu rechnen. Ein tödlicher Fehler.

Hannah Cloke, Professorin für Hydrologie an der britischen Universität Reading, gehört zu den Erfindern des Warnsystems EFAS. In der Sunday Times erhob sie schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung: «Deutschland wusste, dass die Flut kommen würde, aber die Warnungen haben nicht funktioniert», titelte die britische Zeitung am 18. Juli 2021. Dem für Katastrophenschutz zuständigen Innenministerium sei bereits 24 Stunden vorher präzise vorausgesagt worden, welche Gebiete betroffen sein würden – unter anderem an der Ahr, wo es die meisten Toten gab. Das vernichtende Urteil der Wissenschaftlerin: «Monumentales Systemversagen.»

Schlager statt Eilmeldungen

Natürlich spielte die Katastrophe im Sommer 2021 auch in der Medienberichterstattung eine tragende Rolle. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind an solchen Tagen ganz ohne Zweifel in der Pflicht. So ist auch der Westdeutsche Rundfunk an einen klaren Programmauftrag gebunden. Dafür kassiert er bei uns die umstrittene Rundfunkgebühr ab. Der WDR hat demnach «in seinen Sendungen einen umfassenden Überblick über das internationale und nationale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen» abzubilden, so lautet das Gebot.

«Sie senden irgendeinen Scheiß und lassen die Leute ersaufen.» Jörg Kachelmann

Als es aber im Ahrtal um Leben und Tod ging, versagte der WDR vollumfänglich. Statt die Menschen im Sendegebiet angesichts des Starkregens und der überaus bedrohlichen Prognosen zu warnen und dadurch Leben zu retten, wickelte der öffentlich-rechtliche Sender die Katastrophe quasi im Rahmen einer Chronistenpflicht ab. Die hochdramatische Lage wurde zwar in den regelmäßigen nächtlichen Nachrichtensendungen erwähnt, aber eine intensive Live-Berichterstattung mit entsprechenden Warnungen erfolgte weder im eigenen Fernsehprogramm noch im WDR 2, dem Radiosender mit der höchsten Reichweite, auch nach Rheinland-Pfalz hinein.

Als das Jahrhunderthochwasser Nordrhein-Westfalen heimsuchte, strahlte das WDR-Fernsehen die Dokumentation Vom Traum zum Terror – München 72 über die Ereignisse während der Olympischen Sommerspiele vor bald 50 Jahren aus. Nicht einmal Eil-Einblendungen oder ein Laufband mit Informationen versorgten die Zuschauer mit aktuellen Erkenntnissen. Im Hörfunk sendete man ungerührt die ARD-Popnacht, während draußen Menschen verzweifelten und ums Leben kamen.

Dass durchaus auch eine andere Herangehensweise möglich gewesen wäre, bewiesen in jenen verhängnisvollen Stunden mehrere Lokalradiostationen und Kanäle auf sozialen Medien, die mit Tickern und Informationen durchgehend zur Stelle waren. Vor allem Radio Wuppertal leistete sehr gute Arbeit und ließ den mit Milliarden Gebührengeldern zwangsfinanzierten WDR alt aussehen. Während beim öffentlich-rechtlichen Giganten englisches Gedudel nervte, sendeten die Wuppertaler über viele Stunden durchgehend aus der Krisenregion. Am Folgetag wurden die Verantwortlichen mit Lob überhäuft. Ein Facebook-Kommentar fasst die Stimmungslage gut zusammen: «Vielen Dank für Eure unermüdlichen Berichterstattungen zu fast jeder Zeit! Und Dank an die Reporter, die überall vor Ort sind.»

Wie man es allerdings nicht angehen sollte, demonstrierte RTL-Reporterin Susanna Ohlen, die sich für die Sendung Guten Morgen, Deutschland aus Bad Münstereifel (NRW) gemeldet hatte, um über die Auswirkungen des Hochwassers zu berichten. Sie schilderte dabei auch, wie sie selbst angepackt und der in Not geratenen Bevölkerung tatkräftig geholfen habe. Ihr Sender feierte sie auf der eigenen Internetseite ausgiebig: «Aufräumarbeiten nach Flut: RTL-Moderatorin Susanna Ohlen packt in Bad Münstereifel mit an.» Vor der Schalte ins Studio hatte sich die Journalistin allerdings mit Schlamm beschmiert, offenbar, um authentischer zu wirken. Sie ahnte nicht, dass sie dabei gefilmt worden war. Der peinliche Video-Schnipsel fand weite Verbreitung, und Ohlen wurde wenig später als Folge dieses Fakes beurlaubt. RTL rief ihr hinterher: «Das Vorgehen unserer Reporterin widerspricht eindeutig journalistischen Grundsätzen und unseren eigenen Standards. Wir haben sie daher direkt am Montag, nachdem wir davon erfahren haben, beurlaubt.»

Unterlassene Hilfeleistung

Beim WDR gab es indes keinerlei personelle Konsequenzen nach dem Vollversagen rund um die Hochwasserkatastrophe. Dabei war durchaus öffentliche Kritik zu vernehmen gewesen. In einem Beitrag für das Onlineformat DWDL fand beispielsweise dessen Chefredakteur Thomas Lückerath deutliche Worte. Danach sei es Beitragszahlern «nicht mehr vermittelbar», wenn der «großzügig ausgestattete öffentlich-rechtliche Rundfunk, wie hier im Falle des WDR, es in akuten Krisensituationen nicht schafft, ein verlässliches Informationsangebot für das Sendegebiet zu liefern, was wohl unbestritten zur Kernaufgabe gehört».

«Sich auf den WDR zu verlassen, kann lebensgefährlich sein.» Thomas Lückerath

Für Politikwissenschaftler Lückerath, dessen Beitrag seinerzeit große öffentliche Aufmerksamkeit erreichen konnte, war dieses Vorgehen ganz und gar unverständlich: «Es ist ein Sinnbild für absurde Prioritäten, wenn das Radioprogramm der ARD-Popnacht zwar gewohnheitsmäßig mehrfach die Stunde für Staumeldung oder einen liegen gebliebenen Reifen auf der Fahrbahn irgendwo zwischen Frankfurt und Karlsruhe unterbrochen wird, aber die Radiohörerinnen und Radiohörer in NRW mit Katastrophenalarm und Evakuierungsanweisungen allein gelassen werden, weil in den trägen Behörden, die sich WDR Hörfunk oder WDR Fernsehen nennen, gar nicht vorgesehen scheint, dass sich mal jemand in einer außergewöhnlichen Situation auf den WDR verlassen wollen könnte.»

Weiter schrieb er: «Während die Talsperren überlaufen, mehrere Städte nächtliche Evakuierungen einleiten und Bürgerinnen und Bürger möglicherweise erstmals in ihrem Leben von den Sirenen des Katastrophenalarms aus dem Schlaf gerissen werden und möglicherweise verstört wissen wollen, was gerade los ist – unterlässt der WDR jede Hilfeleistung.» Lückeraths Fazit: «Sich auf den WDR zu verlassen, kann lebensgefährlich sein.»

Klima-Fakten

Die Toten waren noch nicht unter der Erde, als bereits versucht wurde, sie als Opfer des «menschengemachten Klimawandels» darzustellen. Die Daten des DWD geben diese Deutung der Unwetterkatastrophe allerdings nicht her: «In der Bundesrepublik ist bisher kein Trend zu mehr Tagen mit Starkniederschlag durch höhere Temperaturen zu verzeichnen. Das gilt laut Umweltbundesamt ebenso für die Häufigkeit von Flusshochwassern. Auch «die angebliche Wirkung der globalen Erwärmung auf den Jetstream {sich dynamisch verlagernde Starkwindbänder} wurde gerade erneut widerlegt», wie Welt-Chefreporter Axel Bojanowski den Stand der Wissenschaft mit Verweis auf neueste Studien zusammenfasste (15.7.2021).

Der Beitrag des DWDL-Betreibers wurde von zahlreichen großen Zeitungen ausführlich zitiert. Und tatsächlich wagten bald weitere Prominente Kritik an dem Sender. Fernseh-Meteorologe Jörg Kachelmann twitterte am Tag nach der Hochwasserkatastrophe empört: «Sie senden irgendeinen Scheiß und lassen die Leute ersaufen.» Ulrich Deppendorf, ehemaliger Leiter des ARD-Hauptstadtstudios und bekanntes Gesicht des Ersten, äußerte sich ebenfalls via Twitter: «Die schwersten Unwetter in Deutschland, und in der ARD gibt es keinen Brennpunkt! Ist das die neue ”Informationsoffensive” der neuen ARD-Programmdirektion? So beschädigt man die Informationskompetenz der ARD.»

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