Trumps „BBB“, das gerade vom Senat verabschiedet wurde, wird den digitalen biometrischen Überwachungsstaat in den kommenden Jahren massiv ausweiten – Leo Hohmann

Trumps „BBB“, das gerade vom Senat verabschiedet wurde, wird den digitalen biometrischen Überwachungsstaat in den kommenden Jahren massiv ausweiten – Leo Hohmann

Der Gesetzentwurf sieht Milliardenbeträge für digitale Überwachungssysteme im ganzen Land vor, größtenteils unter dem Deckmantel…

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Warum die Verhandlungen zwischen Trump und Putin scheitern dürften

Nachdem die Verhandlungen zwischen den Präsidenten Trump und Putin vielen Menschen Hoffnung auf ein Ende des Ukraine-Krieges gemacht haben, war das letzte Telefonat der beiden Präsidenten anscheinend nicht gut, wenn man Trumps Äußerungen anhört. Trump sagte, er sei von Russland enttäuscht und Putin erzähle “Bullshit”. Ich habe einen sehr interessanten Artikel gefunden, der erklärt, warum […]

Beschießt die NATO Russland?

Beschießt die NATO Russland?

Am Donnerstag habe ich bereits in einem Artikel berichtet, dass ein russischer Spitzenpolitiker den Verdacht geäußert hat, dass Russland aus den baltischen Staaten mit Drohnen beschossen wird. Und er hat Vergeltung angekündigt, wenn Russland „100-prozentige Beweise dafür“ erhalte. Daher haben wir uns in der Folge des Anti-Spiegel-Podcasts mit diesem Thema und der generell wachsenden Kriegslust […]

CDU am Ende! Das verheerende Wort des Friedrich Merz. Ein rotziges „Ja!“

Ein einziges Wort. Ein rotziges „Ja“. Gesprochen nicht am Abgrund, sondern einen Schritt dahinter.Am 9. Juli 2025 verlor die Union mehr als nur ihre Orientierung – sie verlor ihr letztes Gewissen.

Friedrich Merz antwortet mit einem „Ja“ auf eine Frage, die jedem, der noch an das christliche Menschenbild glaubt, den Atem nimmt: Ob er die Wahl einer Frau zur Verfassungsrichterin mittragen kann, die Spätabtreibung als mit der Menschenwürde vereinbar hält?

Dieses „Ja“ ist keine Nuance. Es ist eine Kapitulation. Ein Kotau vor dem Zeitgeist. Und es markiert jenen Moment, in dem aus der CDU eine bloße Hülle wurde.

In diesem Video analysiert Markus Langemann, warum dieser Tag mehr ist als eine Fußnote.

Warum Merz‘ Antwort nicht nur politisch, sondern ethisch brisant ist. Und warum die CDU nach diesem „Ja“ die Bühne des christlichen Selbstanspruchs verlassen muss – ohne Demut, ohne Gewissen.

📌 Sehen Sie selbst, wie aus einem kurzen Wort ein politisches Erdbeben wurde.

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Foto Langemann: Ulrike Reinker, Düsseldorf

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Der geheime Krieg gegen Deutschland – Interview mit Stefan Schubert

Der ehemalige Polizist Stefan Schubert deckt im Interview mit Kla.TV einen Skandal zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 auf. Die Ermittlungsbehörden wussten im Vorfeld genau über die Pläne des Attentäters Bescheid, wurden aber von oben daran gehindert ihn festzunehmen, was 12 Menschen das Leben kostete. Zudem ordnet der Investigativjournalist die aktuelle Migrationspolitik ein und zeigt auf, wie Bundeskanzler Merz seinen Wahlbetrug schon vor der Wahl vorbereitete. Erfahren Sie in diesem erschütternden Interview, wie Deutschland gezielt destabilisiert wird und welche Akteure im Hintergrund daran beteiligt sind.

Schwarz-rotes Chaos um Richterwahl: Wie geht es weiter?

Schwarz-rotes Chaos um Richterwahl: Wie geht es weiter?

Fest steht: Die von der SPD vorgeschlagene ultralinke Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wird bis auf weiteres nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Die Wahl aller geplanten drei Neubesetzungen in Karlsruhe ist vertagt. Dabei hat der Bundestag aber klar geregelte Fristen zu beachten. Wie geht es weiter?

Die Union hat nach einer turbulenten Fraktions-Sondersitzung die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin gestoppt. Hintergrund sollen jetzt Plagiatsvorwürfe gegen die Potsdamer Rechtsprofessorin sein. Zuvor hatte es aus den Reihen der CDU/CSU aber auch Kritik wegen ihrer Haltung zum Thema Abtreibung gegeben.

Auch die geplanten Wahlen des Unionskandidaten Günter Spinner und der von der SPD nominierten Klima-Ideologin Ann-Katrin Kaufhold zu Verfassungsrichtern wurde am Freitag (11. Juli) von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages genommen. Damit stellt sich die Frage nach dem weiteren Fortgang im Koalitions-Chaos.

An der Ausgangslage hat sich nichts geändert: Für die geheime Richterwahl ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen im Parlament erforderlich. Wie viel Zeit der Bundestag jetzt hat, um die Richterstellen in Karlsruhe zu besetzen, hängt zunächst davon ab, wann die Amtszeiten der bisherigen Richter abgelaufen sind.

Am längsten wartet bereits Bundesverfassungsrichter Josef Christ auf seinen Ruhestand. Seine Amtszeit endete bereits im November 2024. Die Union hatte für seine Nachfolge in der vergangenen Wahlperiode Bundesverwaltungsrichter Robert Seegmüller vorgeschlagen – den die „Grünen“ ablehnten. Vor der Bundestagswahl kam es deshalb zu keiner Einigung im Parlament.

Im Mai beschloss das Bundesverfassungsgericht selbst eine Vorschlagsliste, an deren Spitze Bundesarbeitsrichter Günter Spinner stand. Diesen Vorschlag hat die Union später übernommen. Mit Eingang der Liste beim Deutschen Bundestag am 23. Mai begann eine Dreimonatsfrist. Bedeutet: Nach deren Ablauf Ende August entscheidet der BUNDESRAT anstelle des Bundestages über die Nachfolge von Christ, sofern es keine Sondersitzung des Bundestages in der Sommerpause gibt. Denn die nächste reguläre Sitzungswoche des Bundestages nach der Sommerpause findet erst ab dem 8. September statt.

Dies hat auch Folgen für die Nachfolge der linksgrünen Verfassungsrichterin Doris König: Für ihren Richterplatz hatte die SPD Frauke Brosius-Gersdorf vorgeschlagen. Königs Amtszeit endete am 30. Juni. Die Wahl für ihre Nachfolge müsste gleichfalls spätestens bis Ende August im Bundestag stattfinden. Hier dürfte es jetzt ebenfalls darauf hinauslaufen, dass Karlsruhe mehrheitsfähige Personalvorschläge machen soll, wodurch sich die Frist verlängert. Solche Bitten an das Bundesverfassungsgericht gab es in der Vergangenheit häufiger, wenn sich die Politik nicht einigen konnte.

Sollte das Bundesverfassungsgericht auch für die König-Nachfolge eine Liste mit Richternamen nach Berlin schicken, beginnt wieder eine Dreimonatsfrist: Diese würde auf jeden Fall bis in die Adventszeit reichen – erst danach wäre der Bundesrat am Zug.

Noch mehr Zeit besteht bei der Nachfolge von Ulrich Maidowski, für dessen Richteramt die SPD die Klima-Ideologin und Linksaktivistin Ann-Katrin Kaufhold vorgeschlagen hat: Seine Amtszeit endet erst am 30. September.

Egal, wie es weitergeht: Auf jeden Fall sind die bisherigen Richter verpflichtet, bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt zu bleiben.

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