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von DeutschlandKURIER-Kolumnist Gerald Grosz

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Geht der Januar 2024 als DER Protestmonat des Jahrhunderts ein? Wird das Land lahmgelegt und tritt die Ampelregierung daraufhin dann zurück? Wieso machen das die Bauern überhaupt, wer macht alles mit und was kann ein jeder machen? Darüber spricht der Finanzexperte Marc Friedrich in diesem Video mit dem britisch-stämmigen Landwirt Anthony Lee. Like

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HAUSER: Rebell mit Cello – Live in Budapest

Er gilt als einer der weltbesten Cellisten und als „böser Junge“ der Klassik: Der im kroatischen Pula geborene Stjepan Hauser begeistert mit seinen virtuosen Interpretationen berühmter Melodien weltweit ein stetig wachsendes Publikum und schafft bei seinen Auftritten eine ganz besondere Atmosphäre, die magisch und berührend zugleich ist. Im Jahr 2022 elektrisierte er mehr als 60.000 Menschen in der ausverkauften Puskás Arena in Budapest. Wir zeigen das Konzert in voller Länge.

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Das Ende der Leichtigkeit – eine Grabrede auf den Weihnachtsmarkt

Weihnachtsmärkte sind seit dem Breitscheidplatz-Anschlag 2016 nie wieder das, was sie einmal waren. Der Unwille der Regierung, den importierten, tödlichen Islamismus wirklich zu bekämpfen, statt mit Pollern zu kaschieren, hat den Menschen hierzulande die Freude und Unbesorgtheit an Weihnachtsmärkten genommen.

von Pauline Schwarz

Kandierte Äpfel, Zuckerwatte und gebrannte Mandeln – allein dafür liebte ich es als Kind auf den Weihnachtsmarkt zu gehen. Mit Zipfelmütze und Schneehose bewaffnet, hab ich mir mit meiner Schwester nach einer gepflegten Schneeballschlacht immer gerne die kleinen Krippen-Figuren aus Holz, die lustigen Räuchermänner und die kunstvollen Advents-Kerzen an den vielen bunt geschmückten Buden angeschaut. Wenn wir dann noch ein paar Blechdosen werfen oder meiner Mutter mit großen Augen ein Lebkuchenherz entlocken konnten, war der Tag perfekt. Doch, ehrlich gesagt, fällt es mir inzwischen schwer, mich daran zu erinnern. 

Wenn ich das Wort Weihnachtsmarkt höre, denke ich schon lange nicht mehr an glückliche Momente aus meiner Kindheit – vor allem nicht in Zeiten wie diesen: „Iraker abgeschoben, der Anschlag auf Weihnachtsmarkt plante“, „Terror-Verdächtige wollten mit Lkw in Weihnachtsmarkt rasen“, „Anschlagspläne auf Kölner Dom“. Für mich ist der Weihnachtsmarkt-Besuch, wie ich ihn einst kannte und liebte, am 19. Dezember 2016 gestorben. An dem Tag, an dem ein Islamist mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz raste und 13 Menschen das Leben nahm. 

Was blieb war Angst, Ohnmacht und Wut

Ich kann mich noch genau daran erinnern, welche Panik in Berlin an diesem verhängnisvollen Tag ausbrach – nicht nur, weil jeder fürchtete, dass auch einer seiner Liebsten unter den Opfern des Islamisten Anis Amri seien könnte. Wir hatten alle Angst, dass es noch nicht vorbei war. Dass das, was im November 2015 in Paris passierte, nun über uns hereinbrechen könnte: koordinierte Anschläge überall in der Hauptstadt, hunderte Tote. Und das schienen zunächst auch die Behörden zu fürchten: Alle Berliner waren angewiesen in ihre Wohnungen nicht zu verlassen. 

Für mich war dieser Tag von einem kaum zu beschreibenden Gefühl von Angst und Ohnmacht geprägt. Ich konnte nicht fassen, was grade passiert war. Dass mitten im Herzen Charlottenburgs, auf dem hübschen kleinen Markt vor der Gedächtniskirche, den ich auch gerne besuchte, grade das Blut so vieler unschuldiger Menschen vergossen wurde. Und ich richtete, obwohl ich wirklich nicht gläubig bin, ein Stoßgebet gen Himmel: denn meine Mutter und meine Schwester hatten noch kurz vor dem Anschlag überlegt, auch auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz zu gehen – genau wie mehrere andere Leute, die ich kannte. 

Ich denke jedes einzelne Mal, wenn ich nach Berlin-Charlottenburg fahre, an diesen Tag. Und das nicht nur wegen den Anti-Terror-Pollern, die seitdem am Straßenrand stehen oder weil die Namen zweier Opfer auf den Stufen vor der Gedächtniskirche eingraviert sind, deren Tochter ich vor einigen Jahren kennenlernte. Ein junges, zartes Mädchen mitten im Studium, das einfach alles verloren hat, nur weil ein gestörter Mann, ein Islamist, uns und unsere westliche Art zu leben – unsere Werte und unseren Glauben – verachtete. Die Erinnerung an diesen Tag hat sich in mein Gedächtnis gefressen. Die Angst, aber auch die Wut darüber, dass sich seitdem nichts verändert hat.

Anti-Terror-Poller statt echter Islamismus-Bekämpfung

Vor dem 19. Dezember 2016 habe ich immer geglaubt, dass die Menschen und so auch die Politik aufwachen würde, wenn es einmal zu einem großen Anschlag in Deutschland kommen würde – dass sich zumindest dann etwas ändern müsste. Aber ich habe mich geirrt.

Anstatt die unkontrollierte Massenmigration einzuschränken, härter gegen Islamisten vorzugehen und die deutschen Geheimdienste, die bei Anis Amri komplett versagten, auf den Prüfstand zu stellen, wurden Poller aufgebaut. Für mich war das immer nur eins: ein Armutszeugnis und das Eingeständnis, dass wir den Islamismus nicht mit anderen Mitteln bekämpfen können – oder besser gesagt: wollen. 

Mit diesem Wissen habe ich mich auf dem Weihnachtsmarkt nie wieder wohl gefühlt. Wenn jemand vorschlug, doch mal einen Glühwein trinken zu gehen, dachte ich nicht mehr an den Spaß, den ich als Kind oder als Jugendliche hatte – wo wir mit den Jungs zusammen auf den Weihnachtsmarkt am Alexanderplatz gingen, um zu flirten und uns gegenseitig mit irren Karussellfahrten zu beeindrucken.

Ich wollte mich nicht mehr unter die Menschenmassen mischen, weil ich wusste, dass mich dabei ständig ein flaues Gefühl im Magen begleiten würde – dass ich mich ständig umschauen und jeden nur ein bisschen dubios aussehenden Menschen verdächtigen würde. Und grade dann, wenn ich mich doch mal wieder mit dem Gedanken anfreundete, kamen pünktlich zu Weihnachten fast jedes Jahr Hiobsbotschaften von Messerstechereien oder wie jetzt: von Anschlagsplänen. 

Ich weiß, dass es genau das ist, was Islamisten mit ihren Anschlägen erreichen wollen: den Menschen Angst machen. Sie wollen, dass wir uns nicht mehr trauen, unseren christlichen Traditionen wie gewohnt nachzugehen – wollen uns den Spaß und die Freude daran nehmen.

Doch dass der Weihnachtsmarkt für mich – und ich fürchte auch für viele andere – nie wieder derselbe sein wird, das geht nicht auf die Kappe von Islamisten wie Anis Amri. Für mich ist daran niemand so sehr schuld, wie die Politik der letzten Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte. 

Hätten wir Politiker, die hart gegen Kriminelle, illegale Einwanderer und die ausgeprägten islamistischen Netzwerke in Deutschland vorgehen würden, hätten uns die Terroristen nicht derart die Leichtigkeit nehmen können. Dann wäre klar: Deutschland ist ein wehrhaftes Land, das seine Traditionen schützt und alles dafür tut, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Doch leider ist genau das Gegenteil der Fall. Und solange das so ist, wird der Weihnachtsmarkt nie wieder das sein, was er einmal war. 

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Sherri Lange, MasterResource

„Der Widerstand gegen Leedco (jetzt Icebreaker) ist seit 14 Jahren ungebrochen. Es ist nicht zu erwarten, dass er verschwindet.“

Das Icebreaker-Windprojekt – sechs Turbinen vor der Küste von Cleveland in den Großen Seen – wurde „vorübergehend“ ausgesetzt, gestoppt oder anderweitig „auf Eis gelegt“. Abgesehen von der Berichterstattung in den Mainstream-Medien ist dies eine sehr gute Nachricht für die Steuerzahler, die Gebührenzahler und die Umwelt. Die Großen Seen werden nicht „das Saudi-Arabien des Windes“ sein. Weniger ist immer das Beste bei regierungsabhängigen industriellen Windturbinen.

Lehren daraus:

● Man kann die Großen Seen oder den gesamten Planeten mit Windturbinen zupflastern, und es wird über Jahrzehnte hinweg keinerlei Auswirkungen auf das Klima geben, wenn überhaupt.

● 50 Millionen Dollar wurden bei Erreichen der Zielvorgaben versprochen; nicht erfüllt, 37 Millionen Dollar werden an das DOE zurückgegeben.

● Millionen sind dagegen, nicht nur die Elektrizitätsgewerkschaften, Audubon, Sierra und die Stadt Cleveland.

● Unabhängige Umweltstudien sind nach 14 Jahren immer noch nicht vorhanden. Ein Scheitern von LEEDCo (jetzt ICEBREAKER) im Jahr 2014; eine Wiederauferstehung von „Pathos“ und noch immer unvollständige Bewertungen; ja, in den letzten Jahren sah es wie eine Lektion in Pathos aus (Genehmigung vom damaligen Vorsitzenden Todd Snitchler verweigert).

● HYBRIS? Der Stolz auf falsche Botschaften und unbegründete Umweltvorstellungen, die auf korrupter Klimaangstmacherei beruhen; die Arroganz, niemals eine Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) vorzulegen.

Climate News berichtet, dass das einst als erster Offshore-Windpark in den Großen Seen geplante Projekt nun auf „unbestimmte Zeit auf Eis liegt“. Wenig überraschend: Dieses Projekt zog Klagen und öffentlichen Widerspruch (sogar international) auf sich, da die Fakten den rosigen Vorhersagen widersprachen, wonach die Seen zum „Saudi-Arabien“ der Winderschließung werden sollten.

Alle sind Sieger

Der Kampf für den Erhalt der Großen Seen hat eine lange Tradition. Albright und Isselhard und Marks, führende Köpfe im Kampf gegen den GLOW-Vorschlag (NYS: Great Lakes Offshore Wind), der aus Kostengründen und wegen unbekannter Umweltaspekte abgelehnt wurde; Galloo Island, das durch ein aktives Adlernest verschont blieb; Lighthouse Wind (an Land, aber fast in den Seen), das von John Riggi und Pam Atwater von Save Our Shores gekonnt ausmanövriert wurde; und nicht zu vergessen Ontarios Offshore-Moratorium von 2011, das auf kanadischer Seite vier der fünf Großen Seen schützt.

Die Projektentwickler/Apologeten müssen sich mit ihrer Unfähigkeit auseinandersetzen, die Auswirkungen auf die Migration, einschließlich des Insektenlebens, zu testen; mit leichtfertigen und fabrizierten Studien über die Auswirkungen auf gefährdete Arten; Studien über die Auswirkungen auf den Tourismus. Außerdem fehlen:

● FAA-Stempel; Great Lakes Wind Truth schickte einen 88-seitigen Einspruch, auf den nie reagiert wurde (dieser wird derzeit nirgendwo veröffentlicht, aber wir haben eine Kopie; er wurde nur wenige Stunden vor Ablauf der Frist vorbereitet und abgeschickt).

● Lügen in Bezug auf Vögel und Fledermäuse: der Projektträger hat wiederholt bestätigt, dass Fledermäuse und Vögel nicht über den See fliegen.

● Mängellisten wurde nie vervollständigt und liegen hier vor: (Ehemaliger Vorsitzender des OPSB, Todd Snitchler).

● Saudi-Arabien…. Tausende von Turbinen versprochen; dies war kein einmaliges Demonstrationsprojekt!

● DESIGN wurde zu einer Monoschaufel umgewandelt, aber das war ein verheerendes Desaster in der Nordsee; man hat nie von einem neueren Design gehört

● Lügen gegenüber Handwerkern, was Arbeitsplatzversprechen angeht (Block Island hatte etwa 300 temporäre Bauarbeitsplätze und sechs dauerhafte Arbeitsplätze) „Der Windpark Block Island hat mehrere Probleme, die dazu führten, dass er in einigen Fällen nicht funktioniert. Zu den Problemen gehören die Ermüdung von vier der fünf Turbinen und die Erosion, welche die Unterwasserkabel freilegt, die den Strom zum Festland leiten. Die Kombination dieser Probleme führte im Sommer 2021 zu umfangreichen Abschaltungen für Reparaturen und Sicherheitsinspektionen. Die Turbinen waren monatelang außer Betrieb.“ Unsere Anmerkung: Fügen Sie noch etwa 100 Millionen für die technischen Schwierigkeiten mit den Seekabeln hinzu, die an die Oberfläche schwammen.

● Lügen zur Klimasanierung: Es geht immer darum, den Planeten zu retten.

Die Befürworter von Icebreaker haben die Hoffnung, dass sich das Projekt ändert oder plötzlich ein anderer Entwickler auftaucht. Aber die Medien verschweigen die massive Opposition der „Interessenkonflikt-freien“ Lake Erie Foundation Cleveland, Save Our Beautiful Lake, Great Lakes Wind Truth bi, der nationalen Organisation No Lake Erie Wind Farm…Add in: Briefe der Opposition aus Spanien, Großbritannien, Slowenien, Frankreich, Kanada und dem erhabenen Dr. Scott Petrie von Delta Waterfowl, oder Keith Stelling, oder HMANA (Hawk Migration Association of North America), um nur einige wenige zu nennen. Hunderte von Gruppen aus Nordamerika, die Millionen vertreten.

Diese Gruppen haben sich in den 14 Jahren, in denen sie das Vorhaben genau beobachtet haben, nicht verändert. Es ist nicht zu erwarten, dass sie verschwinden werden.

Die Medien haben versucht, diese Opposition in einem Fall mit „Schwarzgeld“ oder mit Personen in Verbindung zu bringen, die mit den Interessen fossiler Brennstoffe in Konflikt stehen. Aus unserer Sicht ist es ein politisches Spiel, Sam Randazzo, den damaligen Vorsitzenden des OPSB (Ohio Power Siting Board), mit seinen aktuellen Problemen mit den Entscheidungen zu Icebreaker in Verbindung zu bringen, und zudem grob falsch: Ich bin der Meinung, und viele andere auch, dass Randazzo in diesem Fall fair und vernünftig gehandelt hat, indem er die Abschaltung der geplanten Turbinen verlangte, um katastrophale Auswirkungen auf die Zugvögel zu vermeiden. Lassen Sie uns ein für alle Mal die Probleme trennen. Diese Forderung wird inzwischen allgemein als ziemlich routinemäßig angesehen.

Die Hoffnungen und der Optimismus haben sich als falsch erwiesen, und nun steht Icebreaker vor dem vorhersehbaren Problem der mangelnden finanziellen und ökologischen Rentabilität, wie auch immer man es dreht und wendet.

Es war kein plötzliches Ende, aber man könnte sagen, es war ein schleichender Prozess des Scheiterns. Für viele Beobachter war es unvermeidlich. Eine sehr sichtbare Verzögerung war eine gemeinsame Klage der American Bird Conservancy (ABC) und des Black Swamp Bird Observatory (BSBO), die eine umfassende Pflichtverletzung bei der Umweltprüfung geltend machten.

Cleveland.com berichtet:

Zwei Vogelschutzgruppen haben das Energieministerium und das Army Corps of Engineers verklagt, um den Bau einer Windkraftanlage auf dem Eriesee etwa acht Meilen vor der Küste von Cleveland mit der Bezeichnung „Icebreaker“ zu verhindern.

Die American Bird Conservancy aus Washington, D.C. und das Black Swamp Bird Observatory in Ohio erklärten in ihrer Klage, dass die Bewertung des Projekts durch die beiden Behörden gegen den National Environmental Policy Act und den Clean Water Act verstößt.

Unsere Anmerkung: Unserer Ansicht nach hat diese Klage zusammen mit der Klage der Anwohner von Bratenahl jeden Fortschritt, den das Icebreaker-Projekt machen könnte, hinreichend verzögert und das fortgesetzte Zaudern der Befürworter (auf der Suche nach Käufern des „Stromes“, der Führung sowie internationalen Beiträgen) und die finanzielle Langeweile gefördert.

Es ist wirklich schwer vorstellbar: ein Demonstrationsprojekt mit diesen Auswirkungen und KEINE unabhängige Umweltverträglichkeitsstudie. Stellen Sie sich vor, Lorry Wagner würde darauf hinweisen, dass Michael Parr von ABC (American Bird Conservancy) wiederholt darauf hingewiesen hat, dass es nirgendwo Studien oder Analysen über Vögel von Windkraftanlagen gibt, die irgendeinen Wert haben! Stellen Sie sich den Schock für Herrn Wagner vor.

Schock und Enttäuschung?

Einige sind offensichtlich enttäuscht.

„Es ist enttäuschend, aber nicht überraschend zu erfahren, dass Icebreaker eingestellt wurde“, sagte Greg Nemet, Professor für öffentliche Angelegenheiten an der University of Wisconsin, der Projekte im Bereich erneuerbare Energien verfolgt. Das erste von allem, was Icebreaker gewesen wäre, ist schwieriger zu erreichen, sagte er, und die aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen sind zu einem Hemmschuh geworden, der sogar dazu geführt hat, dass einige geplante Windparks entlang der Atlantikküste aufgegeben wurden.“

Der LEEDCo-Vorsitzende Ronn Richard wiederholt:

„Ich bin enttäuscht über diese Zwangspause bei Icebreaker, aber ich glaube, dass es noch zu meinen Lebzeiten eine beträchtliche Anzahl von Offshore-Windturbinen in den Großen Seen geben wird. Der Klimawandel wird dies erforderlich machen“.

Andere seufzen und nicken, weil sie genau wissen, dass es in den Großen Seen keine Turbinen geben kann. Sie werden sich weiterhin gegen jede Art von Industrialisierung wehren. Egal ob man sechs Turbinen oder 1000 installiert, das „Wetter“ wird weiterhin tun, was es tut. Die Einwender, eine große Anzahl legitimer und nicht in Konflikt stehender Personen und Organisationen, denken darüber hinaus über die offensichtliche Abkühlung nach, die dieser LEEDCo-Icebreaker-„Rückzug“ auf die „Offshore-Träume“ entlang der Atlantikküste haben wird.

Terry Collister-Johnson Jr. war früher Vorsitzender der VA Port Authority, Mitglied des Vorstands der Overseas Private Investment Corp. und Verwalter der St. Lawrence Seaway Development Corp. Derzeit ist er Mitglied des Beirats des Komitees für CFACT. Er gab diesen Kommentar für unseren Blog ab: (Per Telefon: 14. Dezember 2023):

Es ist unvorstellbar, diese Stoffe in das Trinkwasser von 20 Millionen Menschen zu geben. Wenn man es genau betrachtet, kann man nichts Gutes über industriellen Wind sagen. Es ist eine Ansammlung von Schlechtem. Und es ist schwer vorstellbar, wie raffiniert und manipulativ die Manöver zur Förderung der industriellen Windkraft wirklich sind. Es ist offensichtlich eine Bedrohung für die Umwelt und die Lebewesen; es ist auch eine Bedrohung für die Sicherheit. Wir müssen uns vor Augen halten, wie anfällig das Stromnetz ist, dass Windkraft (und Solarenergie) nicht leistungsfähig sind und dass jede Anwendung bzw. jeder Ausbau dieser Anlagen eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellt.

Mr. Collister-Johnson ist derzeit damit beschäftigt, auf die Irrtümer der Offshore-Windprojekte im Atlantik und insbesondere in Virginia hinzuweisen. Vielen Dank, Terry, für diesen Beitrag und für Ihren langjährigen Einsatz zum Schutz der Gewässer und zur Gewährleistung zusätzlicher Sicherheit für die USA und Kanada.

Link: https://wattsupwiththat.com/2023/12/19/icebreaker-wind-dead-great-lakes-alive/#

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland und Europa ist in diesem Jahr stark gestiegen. Die Direktorin der EU-Asylagentur (EUAA), Nina Gregori, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, in der EU werde die Gesamtzahl der Asylanträge 2023 „deutlich über einer Million“ liegen. Allein im Oktober habe die EU-Behörde rund 123.000 Anträge registriert – die höchste Monatszahl seit sieben Jahren. 

Mit einem Rückgang der Zahlen rechnet Gregori nicht, im Gegenteil: „Die Welt um uns herum wird immer instabiler. Der Schutzbedarf von Flüchtlingen wird 2024 und später daher nicht nachlassen, sich zum Teil sogar erhöhen.“ 2024 werde ein „herausforderndes Jahr“.

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Die Professorin und der Ukraine-Soli

Die Bezeichnung “Solidaritätszuschlag” war schon zynisch, als sie für eine angeblich für das von der DDR annektierte Gebiet gedachte Sondersteuer eingeführt wurde. Jetzt eine derartige Sondersteuer zu erfinden, um einen längst verlorenen Krieg aufrechtzuerhalten, ist eine neue Stufe von Zynismus.

von Dagmar Henn

Fast möchte man sich über diesen Vorschlag der “Wirtschaftsweisen” Monika Schnitzer mit dem “Ukraine-Solidaritätszuschlag” freuen. Schließlich kann man momentan zuschauen, wie die USA die Ukraine fallen lassen. Der Kommentar des US-Außenministers Antony Blinken, die Ukraine könne jetzt auf eigenen Füßen stehen, war mehr als deutlich. Also könnte man doch ein Ei auf diesen Vorschlag von Frau Schnitzer schlagen, sich zurücklehnen und vielleicht noch diesen bekannte Satz vom Zuspätkommen anhängen.

Es ist ja auch dreist, nach den ganzen Kosten für Strom und Gas, der Inflation und allen weiteren von dieser Truppe, auch als “Ampel” bekannt, zum Ruin Deutschlands auferlegten Kosten und den kommenden, also der Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie und der steigenden Sondersteuer auf Energieträger, die als CO₂-Abgabe getarnt ist, zusätzlich noch eine Extrasteuer für die Ukraine zu verlangen, also zur weiteren Finanzierung der Geldwäscheanlage der Familie Biden und der Wohnungskäufe eines gewissen Herrn Selenskij in Kiew, wo doch schon über eine Million Ukrainer ohnehin von deutschen Steuern durchgefüttert werden. Und die von besagter Wirtschaftsprofessorin erdachte Kriegssteuer ist sowieso zur Finanzierung weiterer Waffen gedacht, dient also letztlich unmittelbar dazu, weiteres “Menschenmaterial” in den Fleischwolf zu stürzen und dabei die Aktienkurse von Rheinmetall und Lockheed zu stützen.

Viel von Wirtschaft scheint diese Professorin ohnehin nicht zu verstehen, denn hätte sie nur einen Hauch einer Ahnung von der Bedeutung des privaten Konsums und der gesamtwirtschaftlich relativen Nutzlosigkeit von Rüstungsausgaben – sie hätte einen solchen Vorschlag nie gemacht. Sie hätte dann eher eine Erhöhung der Einkommen der Normalverbraucher gefordert, um bei einem zusammenbrechenden Export wenigstens die Binnennachfrage nicht weiter abzuwürgen. Und was sagt sie stattdessen?

“Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen. Ein Ukraine-Soli als Aufschlag auf die Einkommensteuer für die militärische Hilfe wäre eine mögliche Antwort auf diese Herausforderung. Das ist nicht populär – aber schließlich geht es in diesem Krieg auch um unsere Freiheit.”

Man fragt sich angesichts dieser Sätze durchaus, von wessen Freiheit sie da eigentlich spricht. Aber ihre offenkundig nicht vorhandene Wahrnehmung der Lebensverhältnisse der meisten Deutschen (nun ja, Professorinnen leben schließlich auf einem anderen Niveau) legt zumindest sehr nahe, dass deren Freiheit nicht gemeint ist. Vielleicht die Freiheit von Monsanto-Bayer, die gerne die aufgekauften ukrainischen Ackerflächen für ihre Gentechniksaaten nutzen würden?

Im Grunde ist er ohnehin geheuchelt, ein derartiger Vorschlag, weil er so tut, als wäre nicht längst massig deutsches Steuergeld in das ukrainische Elend investiert worden. All die Mittel, die auf dem Umweg über Brüssel oder direkt aus dem Bundeshaushalt aufgewandt werden, damit noch ein paar Hunderttausende junger Ukrainer für die Aufrechterhaltung westlicher Vormacht massakriert werden, sind schließlich auch nicht vom Himmel gefallen, sondern aus den deutschen Steuereinnahmen des Staates entnommen worden.

Vielleicht meint sie ja, man könne zumindest so tun, als wäre da nichts, und allein durch die Verhängung einer neuen, zusätzlichen Kriegssteuer den Deutschen einreden, das sei die erste Belastung, die sie erleiden würden. Wobei die Wahl, das Ganze einen “Soli” zu nennen, einen gewissen Kern an Wahrheit enthält. Schließlich diente der ursprüngliche “Soli” von den Erwerbstätigen seit den 1990ern ja auch vor allem dazu, etwa westdeutschen Zahnärzten ihre Abschreibungsobjekte im annektierten Osten zu finanzieren, war also weitgehend ein westdeutscher Umlagemechanismus von nicht ganz unten nach nicht ganz oben, unter Nutzung eines kleinen Umwegs. Die Tradition, die der Begriff nahelegt, bliebe also gewahrt.

Immerhin lief diese alte Sondersteuer eine ganze Generation lang, ohne dass die reale Vernachlässigung der annektierten Region auch nur zu dauerhaftem Unmut führte. Und genau das ist das Problem – wenn Frau Schnitzer jetzt diese Idee präsentiert, dann sicher nicht, weil sie das alleine in ihrem Stübchen ersonnen hat, sondern weil diese Idee bereits kursiert. Und vermutlich dient das Manöver einer ganz anderen Absicht.

Denn selbst wenn diese Zusatzsteuer morgen mit der Begründung Ukraine, Freiheit etc. eingeführt würde, und Kiew übermorgen kapituliert, dann würde diese Kriegssteuer bleiben. Schließlich hat man dann ganz schnell schon Verträge mit Rüstungsproduzenten geschlossen, die trotzdem bezahlt werden müssen, und dann sind da ja noch die ganzen ukrainischen Flüchtlinge und … irgendwie lässt sich das dann schon strecken, um noch einmal 28 Jahre herauszuholen. Sorgen, diese Bundesregierung würde keinen Weg finden, die beigetriebenen Mittel völlig sinnlos auszugeben, braucht man jedenfalls nicht zu haben.

Aber es ist langsam an der Zeit, sich ein neues Wort auszudenken, das an die Stelle von “Solidarität” treten kann. Nach dem oben erwähnten “Soli”, der Corona-Propaganda und jetzt der ganzen Kriegstreiberei samt dem Ruf nach “Solidarität mit Israel” gewissermaßen als krönendem Abschluss, mag man das Wort gar nicht mehr in den Mund nehmen. Schnitzers Missbrauch dieser Vokabel ist da geradezu eine lässliche Sünde in einer Zeit, in der es “Staatsräson” ist, einen live übertragenen Genozid zu decken.

Schnitzers Idee lässt jedenfalls schon einmal erkennen, dass demnächst weitere Griffe in die Geldbeutel der Deutschen geplant sind (Schnitzer gibt gerne das Sprachrohr, um so etwas zu lancieren). Ob die nun Luftsteuer heißen oder Freiheitsabgabe oder ob man sie transatlantischen Freundschaftsbeitrag nennt (auch wenn diese Bezeichnung – wegen Nord Stream – eigentlich für die Erdgaspreiserhöhungen reserviert bleiben müsste), ist eigentlich völlig egal. Dieses Spiel geht weiter, solange es sich die Deutschen gefallen lassen, eine Politik, die gegen ihre Interessen gerichtet ist, auch noch zu bezahlen.

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Operation AfD-Verbot: Die parteitaktische Atombombe

Aus den Argumentationslinien des Urteils über ein NPD-Verbot eröffnen sich bisher wenig beachtete Möglichkeit für ein Verfahren gegen die AfD. Genau darauf könnten einige politische Kräfte setzen – und es mithilfe der anlaufenden Überwachungsmaßnahmen tatsächlich versuchen. Die Folgen wären in jeder Hinsicht dramatisch.

von Willi Weißfuß

Marco Wanderwitz, der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, möchte der Demokratie eine „Verschnaufpause“ vor der AfD verschaffen. Aktuell treibt der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz einen Antrag für ein Verbotsverfahren der AfD beim Bundesverfassungsgericht voran. Als positives Beispiel für ein Parteienverbot sieht Wanderwitz Griechenland.

Dort wurde die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte 2020 verboten. Gegenüber der Frankfurter Rundschau sagte Wanderwitz dazu: „Das Gros der Wählerinnen und Wähler hat sich wieder bei den demokratischen Parteien einsortiert, nachdem sie die rote Karte einmal deutlich vors Gesicht gehalten bekommen haben.“ Um diese rote Karte zeigen zu können, müssen entweder die Bundesregierung, der Bundesrat oder 5 Prozent der Bundestagsabgeordneten einen Antrag auf ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht stellen und dieses muss letztendlich zustimmen.

Allerdings: Die inhaltlichen Hürden sind geringer als viele denken. Um die Erfolgschancen eines Verbotsverfahrens gegen die AfD genauer beurteilen zu können, muss man einen Blick in das letzte Parteiverbotsverfahren der Bundesrepublik werfen. Denn die NPD hat diese Verfahren zwar gewonnen und wurde nicht verboten, dies lag jedoch nicht an ihrer Gesinnung, sondern schlichtweg an ihrer Irrelevanz und der damit nicht festgestellten Gefahr für die Freiheitlich demokratische Grundordnung. Dieses Argument würde bei Werten über 30 Prozent in Ostdeutschland bei einem möglichen AfD-Verbotsverfahren zweifelsohne wegfallen. Es würde also reichen, der AfD eine konsistente Verfassungsfeindlichkeit zu unterstellen – dafür setzte das Bundesverfassungsgericht beim NPD-Verfahren die Hürden allerdings relativ niedrig.

Das Erbe des NPD-Verfahrens

Der NPD attestierte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit insbesondere aufgrund des ethnisch definierten Begriffs der Volksgemeinschaft, der ethnisch Nicht-Deutsche ausschließt und damit gegen Artikel 1 des Grundgesetzes verstößt. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbot allerdings extrem brisant: Auch die Äußerungen von Anhängern, also Personen, die nicht Parteimitglieder sind, aber als deren Unterstützer auftreten, können als Argument für ein Verbot herangezogen werden.

In der Pressemitteilung zum NPD-Verbotsurteil schreibt das Bundesverfassungsgericht: „Dass eine Partei die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt, muss sich aus den Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger ergeben. Anhänger sind alle Personen, die sich für eine Partei einsetzen und sich zu ihr bekennen, auch wenn sie nicht Mitglied der Partei sind.  Bei Äußerungen oder Handlungen einfacher Mitglieder oder von Anhängern, die nicht der Partei angehören, ist entscheidend, dass in deren Verhalten der politische Wille der Partei erkennbar zum Ausdruck kommt.“

Schnellorda und der „Ethnopluralismus“

Während bei der NPD die parteilosen Anhänger, Mitglieder freier Kameradschaften und sonstige Neonazis waren, ist die Situation bei der AfD komplexer. Die AfD hat sich über die Jahre ein vielschichtiges politisches Vorfeld aufgebaut, was auch sehr medial aktiv ist und dadurch ihre ideologischen Standpunkte für jeden zugänglich macht. Zu diesem Vorfeld gehören unter anderem die Identitäre Bewegung und das Institut für Staatspolitik in Schnellroda. Diese beiden genannten Organisationseinheiten sind im Verfassungsschutzbericht 2022 in der Kategorie rechtsextremer Verdachtsfall erwähnt.

Der Identitären Bewegung und dem Institut für Staatspolitik wird insbesondere der sogenannte „Ethnopluralismus“ vorgeworfen. „Ethnopluralismus“ ist von den Organisationen selbst verwendet Begriff, wonach es förderlich sei, wenn verschiedene Ethnien sich unter sich fortpflanzen würden. Damit einher geht ein ethnisch-abstammungsmäßig definierter Volksbegriff. Genau das hat im Urteil des Bundesverfassungsgerichtsurteil zum NPD-Verbot allerdings schon gereicht, um der NPD eine Verfassungsfeindlichkeit zu unterstellen.

Während die Identitäre Bewegung offiziell auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht, was jedoch in der Praxis wenig Relevanz hat, wird das Institut für Staatspolitik regelmäßig von führenden AfD-Größen besucht. Alice Weidel, Björn Höcke und Alexander Gauland sind nur ein paar der prominenten AfD-Größen, die beim Institut für Staatspolitik auftraten. Besonders Maximilian Krah, seines Zeichens Spitzenkandidat der AfD zur kommenden Europawahl, scheint eine enge Verbindung zum Institut für Staatspolitik zu haben. Neben etlichen Auftritten in Schnellroda hat Krah beim Antaios Verlag, dem Verlag des Instituts für Staatspolitik, sogar ein Buch veröffentlicht.

Ein Verbot der kompletten AfD könnte also schon damit argumentiert werden. Und genau darauf setzen. die Kräfte, die jetzt ein AfD-Verbot forcieren wollen. Man muss es so sehen: In den östlichen Bundesländern setzt der Verfassungsschutz immer drastischere Methoden gegen die AfD ein. Die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ durch die den Regierungen gegenüber weisungsgebundenen Indlandsgeheimdienste legitimiert eine vollständige Überwachung der Partei, inklusive Telekommunikations-Abhörung und menschlicher Quellen.

Es wird zwar nicht öffentlich ausgesprochen: Aber mit diesen Maßnahmen könnten ganz klar Verbotsverfahren vorbereitet werden – denn schon Erkenntnisse über einzelne Personen, auch nur im Vorfeld könnten aufgrund der im NPD-Urteil gesetzten niedrigen Hürden ausreichen, um ein Verfahren anzustoßen; auf jeden Fall um es politisch anzuheizen.

Die dramatischen Folgen eines Verbots

Ein Verbot der AfD, hätte sofort extreme Auswirkungen auf die Zusammensetzung des deutschen Bundestags und von allen Landesparlamenten, in denen die AfD vertreten ist. Es wäre die dramatischste Machtverschiebung in der Geschichte der Bundesrepublik, denn sie würde den Bundestag und 14 Landesparlamente im gleichen Moment treffen und das ganze ohne eine Wahl. Denn alle der über 200 Landtagsabgeordneten und der 79 Bundestagsabgeordneten mit AfD-Parteibuch würden ihr Mandat sofort verlieren. Bleiben dürfen hingegen alle, die aus der AfD-Partei ausgetreten sind oder von der AfD-Partei ausgeschlossen wurden, bevor der Antrag auf ein AfD-Verbot eingereicht wurde.

Die freigewordenen Sitze in den Parlamenten bleiben je nach Wahlgesetz entweder unbesetzt (beispielsweise Bundestag, Bayern) oder werden neu besetzt, indem das Zweitstimmenergebnis ohne Berücksichtigung der AfD Stimmen neu berechnet wird (beispielsweise Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern). Eine Neuwahl der gesamten Wahl ist trotz des Stimmenverfalls nirgendwo vorgesehen. Einzig bei den Direktmandaten, die nahezu keine Relevanz bei der politischen Größe von Parteien in einem Parlament haben, gibt es in manchen Bundesländern und im Bund die Regelung, dass wenn ein Direktkandidat aufgrund der Zugehörigkeit zu einer verbotenen Partei sein Mandat verliert, die Wahl wiederholt wird. Zurück bleiben massive Machtverschiebungen in den Parlamenten.

Neue Koalitionen und überflüssige Koalitionspartner

Anonymous News hat alle Landesparlamente und den Bundestag analysiert, um herauszufinden, wo bei einem Verbot der AfD eine neue Koalition möglich wäre und wo gar Koalitionspartner überflüssig werden würden.

Auf Bundesebene wäre die Ampel durch ein AfD-Verbot gefestigt, ihre Mehrheit solider. Scholz würde wohl bei der Ampel bleiben. Für eine Koalition aus SPD und Grünen würden bei einem Verbot der AfD nämlich noch 4 Mandate zur Mehrheit fehlen, eine Minderheitsregierung ist auf Bundesebene aktuell undenkbar.

Auf Länderebene wären die Änderungen wesentlich radikaler. In Baden-Württemberg kam die damalige grün-rote Regierung bei der Landtagswahl 2021 auf exakt 50 Prozent der Sitze – zu wenig. Die Grünen mussten ein Bündnis mit der CDU eingehen. Ohne die AfD wäre einer grün-roten Koalition eine Mehrheit gewiss. Nordrhein-Westfalen wird aktuell von schwarz-grün regiert. Ohne die AfD wäre dort eine stabile Mehrheit für rot-grün gegeben.

Mit dem Aufkommen der AfD wurde es immer häufiger nötig, dass drei Parteien miteinander koalieren. Ohne die AfD reichen teils auch zwei Koalitionspartner für die nötige absolute Mehrheit. Die aktuell in Rheinland-Pfalz regierende Ampel bräuchte die FDP nicht mehr. In Brandenburg könnte die SPD die CDU aus der Koalition werfen und mit den Grünen die Koalition fortsetzen. Sogar im aktuell politisch schwierigen Thüringen könnte aus der rot-rot-grünen Minderheitsregierung von Bodo Ramelow eine Zweierkoalition aus Linken und SPD werden, die eine parlamentarische Mehrheit von einer Stimme hat.

Die neuen Alleinregierungen

Drei Landesparteien würden im Fall eines AfD-Verbots eine Alleinregierung anstreben können, während sich eine Landespartei ärgern wird, dass es knapp nicht reicht. Denn die CSU, die bei der letzten Landtagswahl in Bayern 37,0 Prozent der Stimmen holte, würde bei einem Ausscheiden der AfD die absolute Mehrheit um einen Sitz verfehlen. Eine ähnliche und sehr skurrile Situation ergibt sich bei der CDU in Hessen, die mit 34,6 Prozent ebenfalls die absolute Mehrheit um nur einen Sitz verfehlen würde – wenn die AfD nicht einen Abgeordneten wegen Kontakten in die rechtsextreme Szene nicht in die Fraktion aufgenommen hätte und er deswegen daraufhin die Partei verließ. Dadurch wäre er von einem AfD-Verbot nicht betroffen und darf sein Mandat bis zum Ende der Legislatur weiter ausüben.

In Mecklenburg-Vorpommern könnte Manuela Schwesig mit ihrer SPD, die bei der letzten Landtagswahl 39,6 Prozent der Stimmen holte, alleine regieren und die rot-rote Koalition aufkündigen. In Sachsen-Anhalt hätte die CDU mit 37,1 Prozent der Wählerstimmen ebenfalls die absolute Mehrheit sicher und bräuchte SPD und FDP nicht mehr, genauso wie die sächsische die CDU, die auf Grüne und SPD verzichten könnte. Der CDU würden dafür in Sachsen nur 32,5 Prozent der Stimmen reichen – weniger als 1/3 der Wählerstimmen.

Sollten die in den letzten Absätzen skizzierten neuen Koalitionen entstehen, hätte ein solcher Linksrutsch massive Auswirkungen auf den Bundesrat, der aktuell noch von der Union stark mitbestimmt wird. SPD und Grüne könnten miteinander über 35 Sitze (Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg) verfügen und hätten damit die Mehrheit der Sitze unter Kontrolle. Zum Vergleich: Aktuell haben SPD und Grüne gemeinsam über 12 Stimmen das sagen.

Kollaps des politischen Systems

Ein Blick auf die Stimmen, die in den Bundesländern auf AfD und die Parteien unter der 5 Prozent-Hürde fallen, zeigt ein demokratisches Dilemma. Denn bei einem AfD-Verbot wären beispielsweise 30,4 Prozent der Wählerstimmen nicht im Hessischen Landtag abgebildet. Die Landtage von Sachsen-Anhalt (31,2 Prozent), Thüringen (28,8 Prozent) und Brandenburg (31,7 Prozent) haben ähnliche Größenordnungen. In Sachsen wären sogar 41,2 Prozent der Wählerstimmen nicht im Parlament vertreten. Damit wären mehr Wählerstimmen nicht im sächsischen Landtag repräsentiert als Stimmen zur absoluten Mehrheit notwendig sind.

Sollte eine AfD bei den anstehenden Wahlen in Ostdeutschland, zum Beispiel in Thüringen auf 35 Prozent kommen, während Grüne und FDP knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und es noch zusätzlich fünf Prozent für die sonstigen Parteien gäbe, ein nach aktuellen Umfragen realistisches Szenario, würden bei einem Verbot der AfD nach der Wahl, gerade einmal 25 Prozent der Wählerstimmen für 50 Prozent der Stimmen im Parlament reichen.

Ein AfD-Verbot wäre der größte Eingriff in die Herzkammern der Demokratie, die gewählten demokratischen Parlamente unseres Landes, seit Bestehen der Bundesrepublik. Es wäre die parteitaktische Atombombe – doch man sollte sich nicht darüber täuschen, dass es nicht versucht werden könnte. Gerade könnten die Überwachungsmaßnahmen neue öffentlichkeitswirksame Erktnenntnisse fördern. Auch ist es zu kurz gedacht, dass sich sofort eine neue Partei formieren könnte – die Verbotsmaßnahmen sind sehr weitreichend und richten sich auch gegen Nachfolge-Parteien. Zudem wären die Mittel und Strukturen der Partei zerstören. Es würde eine jahrelange Kartell-Wirkung im Parteiensystem zur Folge haben. Es wäre die größte Gefahr für die Demokratie in der Geschichte der Republik. Die Folge wäre der Kollaps des politischen Systems, wie wir es kannten und vermutlich eine endgültige Abwendung breiter Gesellschaftsschichten vom Staat.

Der Beitrag Operation AfD-Verbot: Die parteitaktische Atombombe ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.