Angesichts der anhaltenden Rezession in Deutschland hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) seine ökosozialistische Schnapsidee eines milliardenschweren Staatsfonds zur Investitionsförderung neu ins Gespräch gebracht. Der Staat (Steuerzahler) soll Unternehmen, die neue Maschinen anschaffen, zehn Prozent der Kosten in Gestalt einer Investitionsprämie erstatten, berichtet die „Bild“-Zeitung.

Habeck hatte bereits Anfang des Jahres ein milliardenschweres Sondervermögen (Sonderschulden) zur Entlastung von Firmen vorgeschlagen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wies den Vorstoß schon damals zurück. Man könne nicht „Hunderte Milliarden Euro Schulden machen, um Subventionen auf Pump zu zahlen.“ Wichtiger sei eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, betonte Lindner auch jetzt wieder bei einem Besuch der New Yorker Börse.

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