![NZZ fordert Abschaffung des deutschen „Verfassungsschutzes“ NZZ fordert Abschaffung des deutschen „Verfassungsschutzes“](https://www.pi-news.net/wp-content/uploads/2024/03/nzz700.jpg)
Von MANFRED ROUHS | Ist die Bundesrepublik Deutschland eine „liberale Demokratie“? Nein, behauptet Oliver Maksan, Deutschland-Korrespondent der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ). In einem bemerkenswerten Artikel macht er das Demokratie-Defizit des deutschen Staates am „Verfassungsschutz“ fest, dem sogenannten „Frühwarnsystem der Demokratie“. In einer liberalen Demokratie westlicher Prägung ist das Volk der Souverän, dem der politisch jedenfalls […]