Nationalratsabgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ) erhebt in einem Interview schwere Vorwürfe gegen die Volkspartei und zeichnet ein beunruhigendes Bild der österreichischen Finanzpolitik. Zwischen verschwundenen Milliarden, einer unbeweglichen Wirtschaftskammer und fragwürdigen Personalentscheidungen in der EU stehen viele Fragen im Raum. Die kommende Wirtschaftskammerwahl kann eine Gelegenheit sein, der ÖVP einen Denkzettel zu verpassen.
Der Abgeordnete war Teil des Koalitions-Verhandlungsteams und verfügt somit über bestes Insider-Wissen. Er kritisiert die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ als Farce. Laut ihm sei die ÖVP nach einer kurzen Anfangsphase nie ernsthaft an einer Zusammenarbeit interessiert gewesen und habe lediglich Zeit gewinnen wollen. Besonders brisant: Kurz nach dem Abbruch der Gespräche wurde ein Haushaltsloch von 30 Milliarden Euro bekannt, das zuvor verschwiegen wurde.
Die fehlende Transparenz in der Budgetplanung und die manipulative Darstellung von Finanzzahlen werfen ernste Fragen auf. Ist das ein systematisches Problem oder gar eine bewusste Täuschung der Bevölkerung? In jedem Fall zeigt sich: Die wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit der ÖVP steht auf wackeligen Beinen. Sehen Sie hier das ganze Interview auf YouTube:
Die Rolle der Wirtschaftskammer: Macht ohne Kontrolle?
Mit einem jährlichen Budget von 1,3 Milliarden Euro und Rücklagen von rund 2 Milliarden ist die Wirtschaftskammer eine der finanzstärksten Institutionen des Landes. Doch was passiert mit diesem Geld? Kritiker, darunter Fürtbauer, bemängeln, dass die Kammer primär die Interessen ihrer eigenen Funktionäre wahrt, anstatt für Betriebe und Selbstständige einzutreten. Besonders für kleine Unternehmen scheint der Nutzen der Pflichtmitgliedschaft fraglich. Die bevorstehende Wahl könnte eine Chance für Veränderungen darstellen, doch die geringe Wahlbeteiligung spielt bisher vor allem den etablierten Kräften in die Hände. Wenn unzufriedene Unternehmer, speziell die Masse der Kleinunternehmer, jetzt in großer Zahl wählen gehen, wäre ein Denkzettel an die ÖVP möglich.
Bürokratie und Regulierungsflut als Wachstumsbremse
Österreichs Unternehmen kämpfen nicht nur mit hohen Steuern und Abgaben, sondern auch mit einer zunehmenden Regulierungsflut. Laut Fürtbauer erstickt gerade die klein- und mittelständische Wirtschaft an überbordender Bürokratie, die oft realitätsfern erscheint. Beispiele reichen von absurder Gewerberegulierung bis hin zu überzogenen Umweltauflagen. Während große Konzerne oft Wege finden, sich anzupassen oder gar ins Ausland abzuwandern, sind kleinere Betriebe gefangen. Deregulierung und Bürokratieabbau wären dringend nötig, doch der politische Wille scheint zu fehlen. Ein radikaler Kurswechsel könnte hier dringend benötigte Entlastung bringen.
Die umstrittene EU-Politik und ihre Auswirkungen
Die zunehmende Einflussnahme der EU auf nationale Wirtschafts- und Energiepolitik sieht Fürtbauer kritisch. Er verweist auf den „Green Deal“ und Regulierungen wie die Lieferkettenverordnung, die für viele Unternehmen erhebliche Mehrkosten bedeuten. Besonders alarmierend sei, dass Österreichs Regierung oft auf EU-Vorgaben verweise, anstatt selbst aktiv gegenzusteuern. Dabei wäre es ihre Aufgabe, sich für wirtschaftsfreundlichere Rahmenbedingungen einzusetzen. In Ländern wie den USA oder Argentinien sieht man, dass konsequentes Sparen und ein effizienter Staat durchaus möglich sind. Doch in Österreich wächst stattdessen der Staatsapparat weiter – mit immer mehr Posten und Kosten.
Machtverschiebung in der Wirtschaftskammer?
Sollten bei der kommenden Wirtschaftskammerwahl reformorientierte Kräfte an Einfluss gewinnen, könnte sich einiges ändern. Die Möglichkeit, Teile des milliardenschweren Budgets anders einzusetzen, würde neue Spielräume eröffnen. Kritiker fordern eine stärkere Unterstützung für KMUs, weniger Bürokratie und mehr Transparenz in der Kammerpolitik. Doch der Einfluss der ÖVP ist tief in den Strukturen verankert. Zudem begünstigt das aktuelle Wahlsystem die bestehenden Machtverhältnisse: Viele Funktionäre haben durch Mehrfachmitgliedschaften mehrere Stimmen, während Kleinunternehmer mit nur einer Stimme vergleichsweise weniger Gewicht haben – was auch nicht besonders demokratisch ist. Ob eine breite Mobilisierung für einen Kurswechsel sorgen kann, bleibt abzuwarten.
Wirtschaftsstandort in Gefahr: Was muss sich ändern?
Die wirtschaftlichen Herausforderungen Österreichs sind enorm: Hohe Energiepreise, strenge Regulierungen und eine unflexible Steuerpolitik setzen Unternehmen unter Druck. Während man in Deutschland bereits von einer „Deindustrialisierung“ spricht, könnten auch in Österreich immer mehr Betriebe in Schwierigkeiten geraten. Laut Fürtbauer wäre ein radikales Umdenken nötig – weniger Staat, weniger Bürokratie, mehr unternehmerische Freiheit. Besonders Klein- und Mittelbetriebe, die das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft bilden, bräuchten dringend Entlastung. Mit der ÖVP befindet man sich in einer politischen Landschaft, in der Reformen am Widerstand der etablierten Akteure scheitern, die sich alles “gut eingerichtet haben”.