Die Szenerie im Straßburger Plenarsaal erinnerte am Montag mehr an die letzten Tage der DDR als an den Sitz einer demokratisch legitimierten Volksvertretung. Während draußen Bürger demonstrierten, hielt drinnen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Rede, die jeder Realität spottete – selbstgerecht, weltfremd und ohne ein einziges Wort der Reue. Es war ein Moment, der deutlich machte: Diese EU-Führung hat sich längst vom Volk entkoppelt.

Die Atmosphäre war frostig, der Applaus spärlich – und wenn überhaupt, dann nur aus den Reihen der eigenen Parteifreunde und loyalen Kommissionsbeamten. Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron brachte es auf den Punkt: „So fühlten sich Reden der kommunistischen Apparatschiks in der Volkskammer Ende ’88 an.“ Kein Wort zu den verschwundenen Pfizer-SMS, kein Eingeständnis der skandalösen Intransparenz bei den Milliarden-Deals. Stattdessen: Opfergehabe und Schuldzuweisungen an die Kritiker.

Ein System verliert seine Maske

Was sich in Straßburg abspielte, war mehr als ein Misstrauensvotum gegen eine einzelne Kommissionschefin. Es war ein Blick hinter die Fassade eines supranationalen Machtapparates, der mit Demokratie nur noch die äußere Verpackung gemein hat. Das Vertrauen in von der Leyen ist nicht nur bei den Bürgern erodiert – selbst viele Parlamentarier in der EU-Elite schielen längst nach einem Absprung.

Insbesondere in Ostdeutschland wissen viele Menschen genau, wie sich ein solcher Zustand anfühlt: Machtarroganz von oben, keine Kontrolle, keine Transparenz. Laut Eurobarometer misstrauen dort rund 70 Prozent der Menschen der EU-Kommission – Tendenz steigend. Der Begriff „EUdSSR“ macht längst die Runde. Und das völlig zu Recht.

Pfizer-SMS, Geheimverträge, NGO-Filz

Kern der Debatte ist ein Thema, das in jeder funktionierenden Demokratie längst Konsequenzen nach sich gezogen hätte: von der Leyens Weigerung, ihre Kommunikation mit dem Pharmariesen Pfizer offenzulegen. Dabei geht es um nichts Geringeres als um milliardenschwere Impfstoffdeals – abgeschlossen per SMS, am Parlament vorbei. Und bis heute unter Verschluss.

„Wenn alles sauber war – warum dann die Geheimniskrämerei?“, fragt Bystron zurecht. Die Pfizer-Deals sind dabei nur der Anfang. Hinter dem Vorhang lauern systematische Umgehungen von Ausschreibungen, dubiose NGO-Verbindungen und eine gezielte Einflussnahme durch transatlantische Netzwerke. USAID, OCCRP und Co. pumpen Millionen in sogenannte „zivilgesellschaftliche“ Projekte, die in Wahrheit nichts anderes als außenpolitische Werkzeuge sind.

Rücktrittsforderungen und Lippenbekenntnisse

Am Donnerstag wird im Parlament über das Misstrauensvotum abgestimmt. Für eine Abwahl bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die ist angesichts der rot-grün-liberalen Phalanx aus Unterstützern derzeit unrealistisch. Doch die Stimmung kippt. Die Unterstützung für von der Leyen kommt nur noch unter Bedingungen: neue Zugeständnisse, noch mehr politische Deals – auf Kosten der Glaubwürdigkeit.

Die CDU/CSU steckt in der Klemme. Während ihre Wähler Transparenz und Aufklärung fordern, klammert sich die Parteiführung an die Kommissionspräsidentin – aus Parteiräson und Machtkalkül. Doch die konservativen Kräfte im Parlament erhöhen den Druck. Sie verlangen:

• Veröffentlichung der Pfizer-Kommunikation.
• Offenlegung aller Verträge der Impfstoffbeschaffung.
• Einrichtung einer echten, unabhängigen EU-Antikorruptionsbehörde.
• Durchsetzung des parlamentarischen Fragerechts.
• Begrenzung der Machtfülle der nicht gewählten Kommissare.

Der Anfang vom Ende

Egal, wie die Abstimmung am Donnerstag ausgeht – von der Leyen ist schwer beschädigt. Die Maske ist gefallen. Der Applaus wird dünner, die Reihen der Unterstützer lichten sich. Es ist der Anfang vom Ende einer Kommissionspräsidentin, die sich selbst längst mit dem Amt verwechselt hat.

Oder, wie Bystron es sagte: „Entweder die CDU liefert endlich das, was sie den Bürgern versprochen hat – oder sie verschwindet mit dem Brüsseler Sumpf in der Bedeutungslosigkeit.“

Der Countdown läuft.

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