Das in Berlin aufgeführte Neuwahl-Theater der Union ist eine Schmierenkomödie. Haupt- Schmierenkomödiant außer Olaf Scholz (SPD) ist Friedrich Merz (CDU). Ein Gastkommentar von Einar Koch.

VON EINAR KOCH*

Eigentlich könnte alles ratzfatz gehen: Die CDU/CSU beantragt gleich im Anschluss an die Regierungserklärung von Olaf Scholz (SPD) am kommenden Mittwoch im Deutschen Bundestag die Abstimmung über einen Antrag gemäß Artikel 67 des Grundgesetzes, dem Kanzler das Misstrauen des Parlaments auszusprechen. 

Man nennt es auch das „konstruktive Misstrauensvotum“, weil der Bundestag dem Kanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen kann, dass im selben Atemzug ein neuer Regierungschef gewählt wird. Nach Lage der politischen Dinge also Friedrich Merz (CDU). 

Die Krux an der Sache ist: Die Union hat keine eigene Mehrheit, um Scholz abzuwählen und Merz zu wählen. Dafür würde sie außer der FDP mindestens die AfD brauchen!

Für Friedrich Merz in seinem psychopathischen „Brandmauer“-Komplex wäre eine Wahl zum Kanzler mit Stimmen der AfD sozusagen der leibhaftige Gottseibeiuns.

Das Merz‘sche Neuwahl-Geschwafel ist deshalb nichts anderes als eine Nebelkerze, die darüber hinwegtäuschen soll, dass nicht nur Scholz sondern auch Merz sofortige Neuwahlen scheuen. 

Kein Mensch und schon gar kein Grundgesetz würde den Unionsfraktionschef nämlich daran hindern, unmittelbar nach seiner Wahl zum Kanzler (mit den Stimmen der AfD) auf dem Fuße die Vertrauensfrage nach Artikel 68 der Verfassung zu stellen, um sich einer tatsächlichen Regierungsmehrheit zu vergewissern oder – falls nein – noch in dieser Woche so den Weg zu Neuwahlen freizumachen!

Die innere Wahrheit der in Berlin aufgeführten Neuwahl-Komödie ist: SPD und „Grüne“ wollen diese so lange wie möglich hinauszögern, in der Hoffnung auf bessere Umfrage-Ergebnisse im neuen Jahr. Der notorische Polit-Hasenfuß Merz gaukelt den Bürgern etwas vor, das er sofort in die Tat umsetzen könnte, wenn er nur wollte.

Wenn das Wörtchen „Wenn“ nicht wäre. Wenn Friedrich Merz nicht die Schere im eigenen Kopf hätte.

Denn der linksgrün-woke Herr CDU-Chef will sich nur mit Stimmen aus der „demokratischen Mitte“ zum Kanzler wählen lassen. Im Klartext mit den Stimmen von Ökosozialisten, Gender-Ideologen, Enteignungs- und Umverteilungssozialisten. Was interessiert ihn da sein CDU-Grundsatzprogramm.

Insofern lässt sich erahnen, was bei Neuwahlen, wann auch immer, herauskommt: ein AfD-Verhinderungskartell, gegebenenfalls zusammen mit dem BSW. So schaut’s derzeit aus, Deutschland!

Womit wir letztlich bei der „normativen Kraft des Faktischen“ wären. Dieses ungeschriebene physikalische Gesetz beschreibt den Umstand, dass eine tatsächliche Entwicklung, vorliegend Volkes Wille, einen Zustand schafft, den die Rechtsordnung schließlich anerkennt. Es deshalb nur eine Frage der Zeit, bis die „Brandmauer“ zur AfD fällt.

Meine Befürchtung ist allerdings: Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt führen vom Ampel-Regen in die schwarz-grün-rote Traufe. 

Wie sagte CSU-Legende Franz Josef Strauß einmal in den 70er Jahren: Es muss alles noch tiefer sinken…

Hoffentlich ist es dann nicht zu spät für Deutschland!

 

*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.

 

Hat IHNEN dieser Beitrag gefallen?

Dann unterstützen SIE den

Deutschland-Kurier gern mit IHRER Spende.

Bankverbindung:

IBAN: DE62 1001 0123 0022 1925 43

BIC/SWIFT: QNTODEB2XXX

Kontoinhaber: Conservare Communication GmbH / Deutschland-Kurier

The post Merz, der Neuwahl-Heuchler! Ein Gastkommentar von Einar Koch appeared first on Deutschland-Kurier.