Mehr autoritäres Durchgreifen gegen israelkritische Äußerungen

Die britische „Terrorismusbekämpfungs“-Polizei führte am Donnerstagmorgen eine Razzia in der Wohnung des Electronic Intifada-Redakteurs Asa Winstanley durch und beschlagnahmte mehrere elektronische Geräte, da der Verdacht bestand, dass der Journalist mit seinen Aktivitäten in den sozialen Medien gegen das britische Terrorismusgesetz von 2006 verstoßen habe.

Caitlin Johnstone

Die britische „Terrorismusbekämpfungs“-Polizei hat am Donnerstagmorgen das Haus des Electronic Intifada-Redakteurs Asa Winstanley durchsucht und mehrere elektronische Geräte beschlagnahmt, weil der Verdacht besteht, dass der Journalist mit seinen Aktivitäten in den sozialen Medien gegen das britische Terrorismusgesetz von 2006 verstoßen hat.

Die Electronic Intifada ist ein unabhängiges Magazin, das sich auf die Rechte der Palästinenser und die Missstände in der israelischen Apartheid konzentriert. Sie hat das letzte Jahr damit verbracht, kritischen Journalismus zu veröffentlichen, der später von Mainstream-Medien bestätigt wurde, die die Propaganda des Imperiums zu Themen wie der „Massenvergewaltigungs“-Schwindel und Israels Umsetzung der Hannibal-Direktive am 7. Oktober infrage stellten. Winstanley hat einen wichtigen Beitrag zu diesem Journalismus geleistet.

The Electronic Intifada berichtet:

„Die britische Anti-Terror-Polizei hat am Donnerstag eine Hausdurchsuchung durchgeführt und mehrere elektronische Geräte beschlagnahmt, die dem Mitherausgeber von The Electronic Intifada Asa Winstanley gehören.

„Etwa 10 Beamte trafen vor 6 Uhr morgens in Winstanleys Haus im Norden Londons ein und überreichten dem Journalisten Haftbefehle und andere Papiere, die sie ermächtigten, sein Haus und sein Fahrzeug nach Geräten und Dokumenten zu durchsuchen.

In einem an Winstanley gerichteten Schreiben des „Counter Terrorism Command“ des Metropolitan Police Service heißt es, die Behörden seien sich „Ihres Berufs“ als Journalist „bewusst“, aber „dennoch ermittelt die Polizei wegen möglicher Straftaten“ gemäß den Abschnitten 1 und 2 des Terrorism Act (2006). In diesen Bestimmungen ist der Straftatbestand der „Ermutigung zum Terrorismus“ verankert.

„Ein Beamter, der die Razzia am Donnerstag durchführte, teilte Winstanley mit, dass die Ermittlungen mit den Social-Media-Beiträgen des Journalisten zusammenhingen. Versuche, den Metropolitan Police Service für einen Kommentar zu dieser Geschichte zu erreichen, waren erfolglos.

„Obwohl seine Geräte beschlagnahmt wurden, wurde Winstanley nicht verhaftet und nicht wegen einer Straftat angeklagt.“

Mehr autoritäres Durchgreifen gegen israelkritische Äußerungen UK „counterterrorism“ police raid home, seize devices of EI’s @AsaWinstanley https://t.co/8QWBHMJILM

— Electronic Intifada (@intifada) October 17, 2024

„Das Ausmaß des Autoritarismus und der Aushöhlung von Rechten im Westen zum Schutz Israels – durch die Zensur von Kritik an diesem fremden Land und die Bestrafung seiner Kritiker – ist kaum zu überschätzen“, twitterte der Journalist Glenn Greenwald nach der Nachricht von der Polizeirazzia und fügte hinzu: „Massenentlassungen in den USA und Gesetze zur Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das Vereinigte Königreich ist wie immer schlimmer.“

Sobald sich die britische Regierung das Recht gab, Ziele britischer Kriegstreiberei als „Terroristen“ zu bezeichnen und dann die Unterstützung dieser „Terroristen“ zu einem Sprachverbrechen machte, war es unvermeidlich, dass britische Journalisten für ihre Kritik an der Außenpolitik ihrer Regierung verfolgt wurden.

Was wir mit der Polizeirazzia bei Asa Winstanley erleben, ist im Grunde, dass der Westen endlich (A) sein Bedürfnis, kritische Äußerungen über die westliche Kriegstreiberei zu unterdrücken, mit (B) seiner erklärten Unterstützung der Meinungsfreiheit in Einklang bringt. Alles, was er zu tun hat, ist das Verbot von Äußerungen, die als Unterstützung des „Terrorismus“ angesehen werden können, während er die Ziele der westlichen Kriegstreiberei wie Hamas und Hisbollah als „Terroristen“ bezeichnet.

Dieses Manöver ermöglicht es dem westlichen Imperium, kritische Äußerungen über die westliche Außenpolitik auf eine Weise zu unterbinden, die als vernünftig dargestellt werden kann, denn natürlich können wir nicht zulassen, dass Menschen den Terrorismus unterstützen! Das wäre gleichbedeutend damit, in einem überfüllten Theater „Feuer“ zu rufen – was wir anscheinend willkürlich beschlossen haben als die Grenze, an der die Redefreiheit enden muss.

Das Vereinigte Königreich hat sich im vergangenen Jahr an die Spitze dieser Initiative gestellt, indem die „Antiterror“-Polizei Journalisten wie Winstanley und Richard Medhurst und Aktivisten wie Mick Napier verfolgte, Tony Greenstein, Richard Barnard und Sarah Wilkinson, aber wir sehen überall in der westlichen Welt ähnliche Entwicklungen aufkeimen. Social-Media-Plattformen wie Facebook und Instagram zensieren zunehmend Sprachbeiträge, die sie als Unterstützung für „gefährliche Personen und Organisationen“ wie Hamas und Hisbollah betrachten, und hier in Australien ermittelt die Polizei gegen Demonstranten, die bei einer Demonstration in Melbourne auf der Grundlage eines neuen Gesetzes, das die öffentliche Zurschaustellung von Symbolen bestimmter „terroristischer“ Gruppen verbietet, Hisbollah-Fahnen geschwenkt haben.

Seit 2016 erleben wir, wie die Manager des westlichen Imperiums öffentlich die Hände ringen und sich über die Benachteiligung der westlichen Welt im Informationszeitalter ärgern, weil die Gesetze zur freien Meinungsäußerung es den Feinden der westlichen Regierungen erlauben, „Propaganda“ und „Desinformation“ an die Menschen im Westen zu verbreiten. Mit der zunehmenden Kriminalisierung jeglicher Äußerungen, die als Unterstützung für bestimmte terroristische Organisationen interpretiert werden können, haben sie ein großes Schlupfloch gefunden, das es ihnen erlaubt, die hochgradig demokratisierten Freiheiten der Meinungsäußerung, die die Menschen im Westen dank des weit verbreiteten Internetzugangs genießen, wieder einzuschränken und ihre Fähigkeit wiederzuerlangen, zu kontrollieren, wie die Menschen im Westen denken, sprechen, handeln und wählen.

Anfang dieses Jahres sagte der CEO von Palantir, Alex Karp, ganz offen, dass der Westen die Fähigkeit, Kriege zu führen, verlieren wird, wenn es den westlichen Völkermordgegnern erlaubt wird, die öffentliche Debatte zu gewinnen.

„Wir sind überzeugt, dass diese Dinge, die vorwiegend an den Universitäten passieren, nur ein Nebenschauplatz sind – nein, sie sind die Show“, sagte Karp auf einer Konferenz im Mai. „Denn wenn wir die intellektuelle Debatte verlieren, werden Sie keine Armee im Westen aufstellen können, niemals.“

Für diejenigen, die es nicht wissen: Palantir ist ein von der CIA unterstütztes Überwachungs- und Data-Mining-Technologieunternehmen mit engen Verbindungen sowohl zum US-Geheimdienstkartell als auch zu Israel, Er spielt eine entscheidende Rolle sowohl beim ausufernden Überwachungsnetz des US-Imperiums als auch bei den israelischen Gräueltaten gegen die Palästinenser. Karp ist ein Milliardär, der im Lenkungsausschuss der Bilderberg-Gruppe sitzt und regelmäßig auf dem Weltwirtschaftsforum und anderen Plattformen der plutokratischen Imperiumsverwaltung auftritt.

Dieses imperiale Händeringen wurde im Mai dieses Jahres in einem Gespräch zwischen Senator Mitt Romney und Außenminister Antony Blinken am McCain Institute deutlich, in dem beide einige Tatsachen einräumten, die von solchen Imperiumsmanagern in der Regel nicht erwähnt werden.

Nachdem er Israels mangelnden Erfolg bei der „PR“ bezüglich des Angriffs auf den Gazastreifen beklagt hatte, sagte Romney einfach, dass dies der Grund sei, „warum es eine so überwältigende Unterstützung dafür gab, dass wir möglicherweise TikTok oder andere Einrichtungen dieser Art abschalten“ – wobei mit „uns“ er selbst und seine Kollegen vom Capitol Hill gemeint sind.

„Wie sich dieses Narrativ entwickelt hat, ist eine berechtigte Frage“, antwortete Blinken und sagte, dass zu Beginn seiner Karriere in Washington jeder seine Informationen aus dem Fernsehen und aus Zeitungen wie der New York Times, dem Wall Street Journal und der Washington Post bezog.

„Jetzt werden wir natürlich intravenös mit Informationen versorgt, mit neuen Impulsen und Inputs im Millisekundentakt“, so Blinken weiter. „Und natürlich hat die Art und Weise, wie sich dies in den sozialen Medien abgespielt hat, die Erzählung dominiert. Es gibt ein Ökosystem der sozialen Medien, in dem Kontext, Geschichte und Fakten verloren gehen und die Emotionen und die Wirkung der Bilder dominieren. Und das können wir nicht ignorieren, aber ich denke, es hat auch eine sehr, sehr, sehr herausfordernde Wirkung auf die Erzählung.

Haben Sie bemerkt, dass er das Wort „Erzählung“ dreimal gesagt hat? So reden Imperiumsmanager miteinander, denn so denken sie über alles.

Das liegt daran, dass Imperiumsmanager sich immer über etwas im Klaren sind, was normale Menschen nicht sind: dass die wahre Macht aus der Manipulation der Geschichten – Narrative – kommt, die sich die Menschen über ihre Realität erzählen.

Sie wissen, dass der Mensch ein Geschichtenerzähler ist, dessen Innenleben in der Regel von mentalen Erzählungen über die Geschehnisse beherrscht wird.

Sie verstehen, dass Macht bedeutet, zu kontrollieren, was passiert, aber wahre Macht besteht darin, zu kontrollieren, was die Menschen über das, was passiert, denken.

Sie wissen, dass derjenige, der die Erzählung kontrolliert, die Welt kontrolliert.

„Wir denken, dass diese Dinge, die auf dem gesamten Campus passieren, eine Nebensache sind. Nein, sie sind die Show.“ „Wenn wir die intellektuelle Debatte verlieren, werden wir im Westen nie wieder eine Armee einsetzen können.“

“We think these things that are happening across college campuses are a sideshow. No, they are the show.”

“If we lose the intellectual debate, you will not be able to deploy any army in the West, ever.”#Palantir CEO Alex Karp at #SCSPAIExpo2024 pic.twitter.com/MwQoDlSMFw

— Palantir (@PalantirTech) May 8, 2024

Das ist es, was mit der Propaganda der Massenmedien, der Manipulation der Algorithmen im Silicon Valley, den von den Plutokraten finanzierten Denkfabriken und der Herstellung von Mainstream-Kultur in New York und Hollywood geschieht, und das ist es, was mit dem harten Durchgreifen der Polizei gegen Journalisten und Aktivisten im Vereinigten Königreich geschieht. Ein paar clevere Manipulatoren haben verstanden, dass man eine Gesellschaft kontrollieren kann, indem man ihre vorherrschenden Narrative kontrolliert, und sie verhalten sich entsprechend.

Unsere Herrscher denken nicht so, wie normale Menschen über die Dinge denken. Sie denken nicht daran, das Richtige zu tun oder so zu handeln, dass alle davon profitieren. Sie denken nicht in Begriffen wie Wahrheit und Ehrlichkeit oder dem Fehlen derselben. Sie denken nur darüber nach, welche Geschichten sich die Menschen gegenseitig erzählen und wie diese Geschichten so verändert werden können, dass die Interessen des von ihnen geführten Imperiums gefördert werden.

Imperiumsmanager – und hochgradig manipulative Menschen im allgemeinen – verwenden Sprache nicht so, wie normale Menschen sie verwenden. Normale Menschen nutzen die Sprache, um Kontakte zu knüpfen und zu kommunizieren, während Manipulatoren sie nur dazu nutzen, um Dinge, die sie wollen, aus den Menschen herauszuholen und Kontrolle über sie auszuüben. Sie tun dies, indem sie daran arbeiten, die Erzählungen zu kontrollieren, die die Menschen über ihre materielle Realität haben.

Das ist der Grund, warum Leute wie Romney und Blinken, wenn sie sich darüber unterhalten, warum die Leute so wütend auf Israel sind, nie auf die Idee kommen, darüber zu diskutieren, wie Israels öffentliches Image durch seine eigenen Handlungen geschädigt wird, oder vorzuschlagen, dass es dieses Image verbessern könnte, indem es einfach aufhört, sich auf monströse Weise zu verhalten. Alles, worüber sie reden, ist „das Narrativ“ dessen, was Israel tut, und wie die Fähigkeit der Menschen, Ideen und Informationen online miteinander zu teilen, dieses Narrativ schwieriger zu kontrollieren macht.

Während also normale Menschen auf das Blutvergießen und den Horror in Gaza und im Libanon blicken und aus vollem Halse schreien, dass das aufhören muss, hören uns unsere Machthaber und denken: „Oh nein, wir müssen einen Weg finden, um sie von dieser Geschichte abzubringen und sie dazu zu bringen, eine andere zu glauben.

Genau das sehen wir bei all den Versuchen, die freie Meinungsäußerung sowohl auf Demonstrationen als auch im Internet zu unterbinden. Sie wissen, dass sie ihre Armeen nicht mehr einsetzen können, wenn sie die Kontrolle über das Narrativ verlieren.

Machen Sie also nicht den Fehler zu glauben, dass Ihre Versuche, die Kontrolle über das Narrativ zu stören, nicht funktionieren. Lassen Sie sich von niemandem sagen, dass Ihre Proteste nichts bewirken oder Ihre abweichende Meinung keine Bedrohung für die Mächtigen darstellt. Wenn das, was wir tun, nicht funktionieren würde, würden die Manager des Imperiums nicht verrückt werden und versuchen, uns zu stoppen.