Der ukrainische Kriegspräsident Selenskyj hat sich verzockt. Nach seinem unverschämten Auftritt im Weißen Haus und dem Rauswurf durch Präsident Trump rudert er jetzt zurück und betont seine Friedensbereitschaft. Sein Besuch in Washington sei nicht so verlaufen wie gedacht, schreibt er in einer ausführlichen Wortmeldung auf „X“ und betont seine Bereitschaft zum Unterzeichnen des Rohstoffabkommens mit den USA.
Keiner wolle einen endlosen Krieg, und niemand wolle den Frieden mehr als die Ukraine, schreibt Selenskyj; er sei bereit, unter der „starken Führung“ von Präsident Trump mitzuarbeiten, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Noch vor wenigen Tagen hatte Selenskyj ganz anders getönt und erklärt, ein Frieden zwischen Russland und der Ukraine sei noch „sehr, sehr weit weg“. Trump hatte das mit scharfen Worten kritisiert.
Der von Trump verfügte Stopp der Militärlieferungen und die ernüchternde Erkenntnis auf dem EU-Gipfel in London, dass die Europäer außer martialischen Reden und Versprechungen nicht viel zu bieten haben, hat offenkundig einen Sinneswandel bei dem ukrainischen Präsidenten bewirkt. Sein „X“-Posting soll offenkundig die von Trump geforderte Entschuldigung darstellen. Selenskyj erklärt darin seine Bereitschaft zu einem Gefangenenaustausch mit Russland und zu einem beiderseitigen Waffenstillstand im Luftkrieg und zur See, „wenn Russland dasselbe tut“.
Selenskyjs Einlenken ist nicht nur ein klarer Erfolg für Trump, der den Ukrainer massiv unter Druck gesetzt und sich damit auch durchgesetzt hat. Auch im eigenen Land war Selenskyj zuletzt immer stärker in die Defensive geraten. Seine Zustimmung bei der eigenen Bevölkerung ist im freien Fall. Zuletzt war im ukrainischen Parlament, der Rada, auch eine Resolution gescheitert, die Selenskyj den Rücken stärken sollte.
Nicht einmal alle Abgeordneten seiner eigenen Partei wollten geschlossen dafür stimmen, dass Selenskyjs Mandat „vom ukrainischen Volk und der obersten Rada nicht in Zweifel gezogen“ werde. Präsidentenwahlen sind in der Ukraine seit mehr als einem Jahr überfällig; Selenskyj ließ sie wegen des anhaltenden Krieges nicht durchführen, wohl weil er sie ziemlich sicher verloren hätte.
Auch nach dem Krieg wäre eine Wiederwahl Selenskyjs fraglich. Kaum aus Zufall ist auch in der Ukraine wieder eine Diskussion über die „Pandora Papers“ entbrannt. Die Enthüllungen über dubiose Finanzgeschäfte internationaler Prominenter in überseeischen Steueroasen hatten schon 2021, also noch vor dem russischen Einmarsch, das Ansehen Selenskyjs in der Heimat in den Keller sinken lassen.
In den „Pandora Papers“ stand die Ukraine auf Platz eins hinsichtlich der Zahl entlarvter korrupter Amtsträger. 38 prominente Ukrainer wurden in dem Millionen Seiten starken Konvolut genannt, das die Verstrickungen von 330 Politikern und Amtsträgern aus 91 Ländern ans Licht gebracht hatte.
Selenskyj selbst steckt tief drin: Über Konten in Belize, Zypern und auf den Britischen Jungferninseln soll er insgesamt 41 Millionen Dollar von dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj erhalten haben, der nicht nur bei seinem Erfolg als TV-Clown, sondern auch bei seiner politischen Karriere die Strippen gezogen haben soll.
Kolomoyskyj, der fünf Milliarden Dollar an Bankengeldern veruntreut haben soll, war zur Verwunderung der Öffentlichkeit von dem Antikorruptionsfeldzug gegen ukrainische Oligarchen verschont geblieben, mit dem Selenskyj nach Amtsantritt begonnen hatte. Mehrere der Briefkastenfirmen, auf die der Oligarch veruntreute Gelder transferiert haben soll, gehören Selenskyj oder dessen engsten Freunden. Die Anteile an den Firmen, die zahlreiche Luxusimmobilien erworben hatten, hatte Selenskyj vor seinem Amtsantritt als Präsident auf seinen Freund und ehemaligen Produzenten Serhiy Schefir übertragen, um den Offenlegungspflichten zu entgehen.
Ein EU-Sonderbericht „zur Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine“ stellte im Jahr 2021 fest, dass Großkorruption, also die Verwicklung hoher Würdenträger aus Staat und Wirtschaft in kriminelle Geschäfte, „nach wie vor ein zentrales Problem in der Ukraine“ sei.
Seit Kriegsausbruch ist von diesem Bericht kaum noch die Rede. Nach einem möglichen Friedensschluss wird Selenskyj auch damit wieder konfrontiert werden. Auch das mag erklären, warum der Präsident sich so hartnäckig gegen Friedensverhandlungen gesträubt hatte.
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