Deutschland kaputt regiert, Olaf Scholz (SPD) und sein rot-„grünes“ Minderheitskabinett als „Lame Duck“: Der Bruch der Chaos-Ampel sorgt auch im Ausland für Schlagzeilen.

Die „Neue Zürcher Zeitung“ (Schweiz) schreibt: „Olaf Scholz bleibt sich auch im Niedergang treu. Während der Kanzler den liberalen Finanzminister Christian Lindner am Mittwochabend bei seiner Pressekonferenz in Berlin als kleinkarierten und vertrauensunwürdigen Taktierer beschimpft und aus der Regierung wirft, klopft er sich selbst auf die Schultern. Es ist ein befremdliches Schauspiel. Zum Glück ist es bald vorbei. (…) ,Deutschland ist ein starkes Land’, behauptet Scholz. Es ist nicht die einzige kolossale Fehleinschätzung dieses Abends.“

Die Zeitung „Corriere della Sera“ (Italien) mokiert sich: „Nun ist es an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Krise von Schloss Bellevue aus zu steuern – so wie es im italienischen Präsidentenpalast oft passierte. Deutschland scheint mit der Krise ein italienisches Schauspiel nachzuspielen, das hierzulande bisher noch niemand gespielt hat.“

„De Standaard“ (Belgien) sieht einen unmittelbaren Zusammenhang mit der US-Wahl: „Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus war für Scholz ein zusätzlicher Grund, Geld für die Stärkung Deutschlands auszugeben. Er hatte Lindner vorgeschlagen, die Schuldenbremse zu lösen, um diese hohen Kosten zu finanzieren. Doch Lindner, der die deutsche Tradition eines ausgeglichenen Haushalts verteidigte, wollte dem nicht zustimmen. (…) Lindner kehrte zu dem liberalen Konzept zurück, dass den Unternehmen so viel Freiheit wie möglich gegeben werden sollte, damit die Wirtschaft wachsen kann. Das ist eine andere Vision als die, die dem Koalitionsvertrag 2021 zugrunde lag.“

Der „Tages-Anzeiger“ (Schweiz) resümiert: „Habecks Argument, dass bei einem Wahlsieg Donald Trumps die Bundesregierung umso dringlicher zusammenstehen und Stabilität beweisen müsse, hatte Lindner schon in den vergangenen Wochen wenig abgewinnen könnte. Vielleicht, so sinnierte er kürzlich im kleinen Kreis, wäre eine Neuwahl des Bundestags im Frühjahr viel sinnvoller, weil Trump dann noch dabei sei, seine Regierung zusammenzustellen. (…) Werde dagegen regulär im Herbst gewählt, sei Deutschland praktisch den gesamten Sommer über im Wahlkampfmodus und handlungsunfähig – und damit just in dem Moment, in dem Trump womöglich erste weitreichende Entscheidungen in der Sicherheits-, Wirtschafts- und Handelspolitik fälle.“

„La Stampa“ (Italien) resümiert: „Deutschland ist politisch zur ‚lame duck‘, zur lahmen Ente, geworden – mit einer Regierung, die wahrscheinlich nicht regierungsfähig ist und deren Schicksal besiegelt scheint.“

„De Telegraaf“ (Niederlande) setzt einen außenpolitischen Akzent: „Die Probleme sind nicht nur innenpolitischer Natur: Mit der Wahl von Donald Trump in Amerika ist auch die deutsche Außenpolitik unter Druck geraten. Berlin fragt sich verzweifelt, wie es mit der EU, der Nato und dem Krieg in der Ukraine weitergehen soll. Washington und Berlin leisten bislang mit Abstand am meisten Militär- und Finanzhilfe für Kiew, aber Trump wird seine Verbündeten unter Druck setzen, mehr zu tun.“ 

„The Guardian“ (Großbritannien) sieht es ähnlich: „Als zweitgrößter Unterstützer der Ukraine nach den USA muss Deutschland befürchten, dass es einen weitaus größeren Teil der Kriegsanstrengungen übernehmen muss, wenn Trump seine Drohung wahr macht, die Unterstützung für Kiew zu reduzieren.“ 

 

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