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Martin Sonneborn über ein Zwischenergebnis zum Vertrag der EU mit mit Pfizer/Biontech
gerade ist ein Zwischenergebnis der Nachverhandlungen zwischen der EU-Kommission und dem US-Pharmagiganten Pfizer durchgesickert – allerdings nicht zu UNS oder IHNEN DA DRAUSSEN, sondern zu Journalisten der britischen Financial Times und der Nachrichtenagentur Reuters. Wenn deren Berichte zutreffen, dann schlägt die Kommission vor, die Pfizer gegenüber bestehende Zahlungverpflichtung in Höhe von 10 MILIARDEN EURO durch eine #Pfizer gegenüber bestehende Zahlungsverpflichtung in Höhe von 10 MILIARDEN EURO zu ersetzen. Ein interessantes Hütchenspiel. Und während wir uns noch fragen, warum wir diesen Knaller nicht auch in der deutschen Presse finden können, wollen wir Entstehung & Inhalt der EU-Impfstoff-Verträge noch einmal kurz rekapitulieren. Im Mai 2021 hatte die Kommission den größten Deal der Pharmageschichte abgeschlossen. Nach zwei ersten Vereinbarungen (vom November 2020 und Februar 2021) mit Pfizer/Biontech über den Kauf von (insgesamt) 600 Millionen Dosen gab sie eine nochmalige Bestellung über zusätzliche 900 Millionen Dosen auf – mit einer Option auf 900 Millionen weitere, die (dankenswerterweise) nie ausgelöst wurde. Es war der mit Abstand umfangreichste aller EU-Impfstoffverträge – und mit einem (mutmaßlichen) Volumen von 35 MILIARDEN EURO auch der größte Kaufvertrag, den die Kommission je mit einem singulären Marktakteur geschlossen hat. Allein das ist Grund genug für eine genauere Betrachtung. Mit diesem dritten Pfizer-Vertrag stieg nicht nur die Abnahmemenge um 25 % sondern auch der Preis: von 15,50 auf 19,50 Euro pro Dosis. Ein historisch einmaliger Megadeal, bei dem mit zunehmender Abnahmemenge auch die Stückpreise steigen? Wir taufen diesen pfiffigen Mechanismus hiermit der Einfachheit halber auf den Namen „Leyen-Effekt“. (…)
Seit einem geschlagenen Jahr versuchen die (ohnedies von multiplen Belastungen geknebelten) Mitgliedsstaaten nun schon, sich aus ihrem Vertragsschicksal doch noch irgendwie herauszuwinden. (…)
Das alles war natürlich vergeblich, der Kaufvertrag lässt den Staaten kein Entkommen. 500 Mio. Dosen müssen schleunigst abgenommen werden, Pfizer besteht auf Einhaltung des Vertrages, droht mit Klagen und lässt selbst Meteoriteneinschlag und Kriegsausbruch nicht als außergewöhnlichen Umstand zur Vertragsabänderung gelten. Polen hat es versucht, vergeblich.
Quelle: Martin Sonneborn via Twitter
Friedensappell von Todenhöfer und Lafontaine
Der frühere Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine und der ehemalige CDU-Abgeordnete und Parteigründer („Team Todenhöfer“) Jürgen Todenhöfer fordern diplomatische Initiativen von Deutschland und Frankreich, um eine „Friedenslösung“ für die Ukraine zu finden. „Wir fordern Bundeskanzler Scholz und Staatspräsident Macron auf, gemeinsam nach Moskau und Washington zu reisen, um konkrete Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Ukrainekonflikts einzuleiten“, heißt es in einem Schreiben der beiden Politiker, das der Frankfurter Rundschau vorliegt.
Ziel der Initiative von Scholz und Macron müsse sein, „eine Friedenslösung zu finden, die sowohl die Sicherheitsinteressen der Ukraine als auch die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt“. Lafontaine und Todenhöfer üben scharfe Kritik an der Politik der Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Deren „diplomatische Untätigkeit“ widerspreche der Präambel des Grundgesetzes.
Diese verpflichte dazu, dem Frieden der Welt zu dienen und nicht dem Krieg. „Die Ukrainepolitik der Ampel steht in klarem Widerspruch zum Friedensgebot und zum Geist unseres Grundgesetzes“, urteilen die Autoren. Deutschland und Frankreich müssten „ihre eigenen nationalen und europäischen Interessen vertreten und nicht in erster Linie die Interessen der USA“.
Mit Lafontaine und Todenhöfer beziehen zwei Personen mit völlig unterschiedlicher politischer Biografie gemeinsam Stellung – ähnlich wie es im Februar Lafontaines Ehefrau, die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, mit der Publizistin Alice Schwarzer getan hatte. Ihr „Manifest für Frieden“ wurde von fast 800 000 Menschen unterstützt. Darin forderten sie Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, „die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen“ und sich „für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen“ einzusetzen.
Quelle: FR Online
dazu: Der Krieg stärkt Putins Macht – es wird mit ihm keinen Frieden geben, weil er einen solchen gar nicht will
Die Befürworter von raschen Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau gehen von der Prämisse aus, dass Putin Friede anstrebt. Tatsächlich aber führt er einen Vernichtungskrieg, und der Krieg sichert seine Herrschaft auf eine für ihn unabdingbare Art und Weise.
Zu Ostern wurden hierzulande einmal mehr Forderungen laut, dem Blutvergiessen in der Ukraine endlich ein Ende zu setzen. Solche Forderungen übersehen die militärische Überlegenheit Russlands. Sie setzen voraus, beide Seiten seien bereit, die Kampfhandlungen einzustellen. Am naivsten ist die Annahme, Putin wolle einen Krieg, den er bewusst losgetreten hat, beenden. Ein schwelender Konflikt ist für Putin vorteilhafter. Er hofft, den heutigen Frontverlauf ganz gut gegen ukrainische Vorstösse langfristig verteidigen zu können.
Der Kriegszustand ist Putin wichtiger als ein Kompromiss oder gar ein Friedensschluss. Die Auswirkungen der Sanktionen fallen bisher harmloser aus als angenommen. Der Krieg stärkt seine Macht nach innen, denn im Krieg gilt der Primat der Exekutive. Der Krieg wertet sein Land international auf, weil er seinem Militärpotenzial politische Wirkung verleiht. Er schafft kaum noch revidierbare Fakten in der Hoffnung, dass sie mit der Zeit als legitim hingenommen werden. Drohungen mit einem Atomschlag lösen Angstwellen in westlichen Staaten aus und nähren Forderungen nach einem Unterwerfungsfrieden.
Quelle: NZZ

Anmerkung Albrecht Müller: Was für ein widerliches Medium, diese Neue Züricher Zeitung. Sie spielt sich übrigens zusehends als deutsches Organ auf.
Warum der Ukraine-Krieg in absehbarer Zeit nicht enden wird
Der preußische Offizier Helmuth von Moltke äußerte in Anlehnung an den Kriegsphilosophen und ebenfalls preußischen Offizier Carl von Clausewitz:
Kein Operationsplan reicht mit einiger Sicherheit über das erste Zusammentreffen mit der feindlichen Hauptmacht hinaus.
Clausewitz hatte es rund ein Jahrhundert vor Moltke wie folgt formuliert:
So stimmt sich im Kriege durch den Einfluß unzähliger kleiner Umstände, die auf dem Papier nie gehörig in Betrachtung kommen können, alles herab, und man bleibt weit hinter dem Ziel.
Kurzum: Nach dem ersten Schuss läuft alles anders als geplant. Diese Erfahrung musste auch die russische Armee wenige Wochen nach ihrem Angriff auf die Ukraine machen. Weder sind ukrainische Truppenteile übergelaufen, noch wurde die Ukraine in einem “Blitzkrieg” unterworfen.
Die Weisheiten des von Clausewitz und des von Moltke könnten durch ein weiteres Diktum ergänzt werden: “Man beginnt schneller einen Krieg, als man ihn wieder zu beenden vermag.”
Und an dieser Stelle stehen wir nun im Ukraine-Krieg: Seit Monaten bewegt sich die riesige Front zwischen der ukrainischen Armee und den russischen Invasoren nur unwesentlich.
Fakt ist, dass dieser Krieg nicht so schnell beendet werden wird, wie es wünschenswert, wichtig und richtig wäre, um weiteres Leid und Zerstörung zu verhindern. Was sind also sie strategischen Hintergründe für die nicht anzunehmende baldige Beendigung des Krieges?
Es geht um die weltpolitischen Folgen einer umfassenden Niederlage der einen oder anderen Seite. Und diese Folgen sind der russischen Führung genauso bewusst wie Kiew und dem Westen.
Dazu ist es erforderlich, zu verstehen, dass es sich eben nicht um einen nur regionalen Krieg zwischen Russland als Angreifer und der Ukraine als Opfer handelt. Es ist auch und vor allem ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Globalen Westen auf der einen Seite. Auf der anderen Seite stehen Russland und im wachsendem Maße China sowie – hinter vorgehaltener Hand – Länder des Globalen Südens.
Quelle: Alexander S. Neu in Telepolis
US-Konzerne in den Startlöchern für die Nachkriegs-Ukraine
Der Weltwährungsfonds IWF gewährte dem überfallen Land grosse Kredite und setzt den sogenannten neoliberalen «Washington Consensus» durch. In einer grossen Privatisierungskampagne veräussert die ukrainische Regierung Staatsvermögen. US-Konzerne wie ExxonMobil, Chevron und Halliburton beteiligen sich an Verhandlungen über die Übernahme der Öl- und Gasindustrie des osteuropäischen Landes. Kiew will die Produktion steigern, um damit die Energieimporte aus Russland zu ersetzen.
Vor kurzem schickte Präsident Wolodymyr Selensky eine freundschaftliche Videobotschaft an eine US-Unternehmens-Lobbygruppe, in der er Unternehmen wie BlackRock, JP Morgan, Goldman Sachs und Starlink dankte und andere «grosse Geschäfte» versprach.
Im September eröffnete Selensky per Video zudem symbolisch die New Yorker Börse und verkündete, sein Land sei «offen für Geschäfte». Die Ukraine biete US-Unternehmen mehr als 400 Milliarden Dollar für «öffentlich-private Partnerschaften, Privatisierungen und private Unternehmen».
Die ukrainische Regierung nutzte den Krieg als Vorwand, um einige der arbeitnehmerfeindlichsten Gesetze der Welt durchzusetzen. Der Direktor der in Kiew ansässigen Nichtregierungsorganisation Labor Initiatives warnte vor einem «Grossangriff auf die Arbeitsrechte in der Ukraine» und schrieb in einer von der deutschen Regierung geförderten Zeitschrift, dass «der Krieg nicht als Rechtfertigung für die Entrechtung von Arbeitnehmern benutzt werden darf».
Während sich China für Friedensgespräche einsetzte und Brasiliens Präsident Lula da Silva Pekings Bemühungen unterstützte, lehnte der Westen alle Versuche diplomatischer Verhandlungen vehement ab. Stattdessen half der Westen, den Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland zu eskalieren, indem er Kampfjets und Panzer in die Ukraine schickte. (…)
Ukrainische Behörden behandeln ihr Land inzwischen wie ein gewinnorientiertes Unternehmen und reisen auf der Suche nach lukrativen Geschäftsmöglichkeiten häufig in die USA. Im April dieses Jahres flog der Vorstandsvorsitzende des staatlichen ukrainischen Energieunternehmens Naftogaz, Oleksiy Chernyshov, nach Washington DC, um sich mit US-Vertretern aus Politik und Wirtschaft zu treffen. Wie die Financial Times berichtete, traf Chernyshov mit Vertretern von ExxonMobil und Halliburton zusammen, nachdem er im Januar bereits ein ähnliches Treffen mit Chevron hatte. Die Zeitung berichtete: «Die Verhandlungen mit den grossen Öl- und Gaskonzernen sind Teil eines strategischen Vorstosses, um die Erdgasproduktion zu steigern. Diese könnte nach Ansicht ukrainischer Beamter dazu beitragen, die russischen Lieferungen nach Europa in den kommenden Jahren zu ersetzen.»
Quelle: Infosperber
Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu u.a. auch US-Investmentgesellschaft BlackRock soll im Auftrag von Zelenskij den Wiederaufbau der Ukraine koordinieren.
Wer nicht feiert, hat verloren!
Feiern kommt einem vielleicht nicht sofort in den Sinn in Zeiten, in denen nicht nur wegen der Inflation die Hütte brennt und die Demonstrationen zum 1. Mai eher friedlichen Spaziergängen gleichen. Auch nicht, wenn auf eben diesen Maikundgebungen Friedenspolitik und die Eskalation der NATO keine Rolle in den Reden spielt, das 100-Milliarden-Hochrüstungsprogramm der Bundesregierung keine Erwähnung findet und wenn der Krieg in der Ukraine höchstens als Preistreiber genannt wird, aber niemand auch nur an die gigantischen Gewinne der Rüstungsindustrie zu denken scheint.
Nicht zum Feiern zumute ist einem auch, wenn Gewerkschaftsfunktionäre zwar auf die Zerschlagung der Gewerkschaften am 2. Mai 1933 in Deutschland hinweisen und richtigerweise feststellen, dass es auch Aufgabe der Gewerkschaften ist, zu verhindern, dass so etwas je wieder vorkommt. Denn statt daraus Schlussfolgerungen zu ziehen, kommt die Floskel von der unerschütterlichen Solidarität mit der „Ukraine“. Nichts scheint der DGB zu wissen von der Enteignung der ukrainischen Gewerkschaften, nichts vom 2. Mai 2014, als faschistische Banden im Gewerkschaftshaus von Odessa 48 Menschen verbrannten oder erschlugen.
Also lieber nicht feiern? Im Gegenteil, gerade doch!
Denn der 8. Mai ist und bleibt der Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus, der 9. Mai der Tag des Sieges. Sie sind und bleiben Gründe zu feiern – und es sind die Tage, an denen wir sagen: Dank euch, ihr Sowjetsoldaten!
Dank an unsere Befreier muss heute heißen: Kampf für Frieden mit Russland und China. An Ehren- und Denkmälern, bei Demos und Kundgebungen. Den Kriegstreibern in die Arme fallen und sich der herrschenden Propaganda widersetzen. Vielleicht bleibt dann abends ja noch ein Stündchen, sich zusammenzusetzen. Denn wer nicht feiert, hat verloren.
Quelle: unsere zeit
Borrell fordert Abschaffung von Vetorecht bei der Außenpolitik der EU
Der Machtkampf der ungarischen Regierung gegen die Kriegshetze aus Brüssel und Washington weitet sich aus. Nun will Brüssel die Außenpolitik für alle EU-Staaten bestimmen. (..)
Anfang dieser Woche unterzeichneten neun der 27 EU-Länder, darunter Deutschland, Frankreich und Italien, ein Schreiben an die EU-Institutionen, in dem sie eine Abkehr von der Beschlussfassung durch Kompromisse und eine Hinwendung zu einem System der qualifizierten Mehrheit ohne Vetorecht fordern. Dieser Position hat sich Borrell unverzüglich angeschlossen und erklärt:
„Ich unterstütze die Entscheidungsfindung in der EU-Außenpolitik durch eine qualifizierte Mehrheit. Aber um die einstimmige Beschlussfassung aufzuheben, braucht man einen einstimmigen Beschluss. Ich weiß, dass das schwierig ist, weil jeder das Vetorecht behalten will. Einstimmige Beschlussfassung bedeutet Vetorecht. Einstimmige Beschlussfassung bedeutet, dass wir, wenn uns etwas nicht gefällt, es blockieren, bis es etwas anderes gibt. Die europäischen Länder sind zu klein, um in einer Welt der großen Staaten zu überleben. China ist ein Staat, die USA sind ein Staat, Indien ist ein Staat, aber wir sind kein Staat, wir sind ein Club von Staaten. Wir brauchen also Regeln, die es uns ermöglichen, schneller zu handeln.“
Das klingt gut, bedeutet in der Praxis aber, dass der Wille einiger Regierungen von Brüssel ignoriert werden kann und dass Staaten dazu gezwungen werden können, sich einer Außenpolitik anzuschließen, die ihre Regierungen und Völker nicht wollen. (…)
Und zu den Wünschen aus Brüssel (und auch zum Beispiel Deutschland), die Entscheidungen in der Außenpolitik an Brüssel abzugeben, sagte der ungarische Außenminister Szijjártó:
„Die ungarische Außenpolitik wird souverän bleiben und nur auf der Grundlage der nationalen Interessen entwickelt werden.“
Aus diesem Grund – und nicht wegen all der in Brüssel vorgeschobenen Gründe – wird die ungarische Regierung von Brüssel so sehr kritisiert und mit der Sperrung von EU-Geldern bedroht: Die ungarische Regierung will sich partout nicht den Diktaten aus Brüssel unterwerfen.
Quelle: Anti-Spiegel
Scholz droht mit Partnerschaft
Auf seiner zweiten Afrikareise redet der deutsche Kanzler ungern über Russland und China. Das erledigt einer seiner Gastgeber (…)
Zur Vokabel »Partner« sagt die Außenhandelsstatistik: Der Anteil der Exporte in die BRD an der gesamten Warenausfuhr zum Beispiel Äthiopiens betrug 2021 acht Prozent, bei der Einfuhr lag der deutsche Anteil bei 1,2 Prozent. Für Kenia lauten die Zahlen ähnlich. Der BRD-Außenhandel hat sich noch nie für das subsaharische Afrika interessiert. Zum Vergleich: Der Anteil Chinas am äthiopischen Außenhandel betrug 2021 rund 30 Prozent.
Kein Wunder, dass über die Gespräche, die Scholz in Addis Abeba mit der Afrikanischen Union (AU) und Ministerpräsident Abiy Ahmed führte, offiziell praktisch nichts verlautete. Die Elefanten im Raum, Russland und China, blieben so öffentlich unerwähnt. Überhaupt folgt Äthiopien im Ukraine-Krieg nicht den Scholz-Baerbock-Regeln. Also wurde Scholz kühl empfangen: keine militärische Ehren, keine Fernsehkameras, keine gemeinsame Pressekonferenz mit Ahmed. Vom Sieben-Stunden-Besuch blieb die Ankündigung gegenüber dem AU-Kommissionsvorsitzenden, Moussa Faki, Scholz werde sich für eine Mitgliedschaft der AU im G20-Forum von Industrie- und Schwellenländern einsetzen. Afrika müsse in der internationalen Politik eine größere Rolle spielen, die seiner wachsenden Bedeutung auch gerecht wird. Eine Scholz-Emotion gab es zu den Phrasen obendrauf: »Ich habe viele Gespräche geführt und habe das Gefühl, dass es dafür eine breite, wachsende Unterstützung gibt.« Die afrikanischen Gastgeber blieben höflich.
Besser erging es Scholz in Kenia. Das Land hält stramm zum Westen und produziert 90 Prozent seiner Elektrizität aus erneuerbaren Energien, ist sozusagen in jeder Hinsicht regelbasiert. Folgerichtig verkündete Staatschef William Ruto am Freitag nach dem Treffen mit Scholz, Kenia werde dem »Klimaclub« der G7 beitreten. Scholz behauptete, er sei darüber »ganz besonders froh«. Immerhin war der »Klimaclub« seine Idee gewesen. Im übrigen soll das Land Arbeitskräfte in die BRD liefern. Scholz: »Wie sehen in Kenia ein großes Potential für die Fachkräftemigration in vielen Bereiche unserer Wirtschaft.« Die Devise lautet: nützliche Zuwanderung von Arbeitskräften ja, »illegale« Migration nein. Aber dann erwähnte Ruto doch noch Russland und plädierte für eine friedliche Beilegung des Ukraine-Kriegs. Doch nicht ganz zuverlässig, der Mann.
Quelle: junge Welt
dazu: Darf’s noch etwas mehr sein? Olaf Scholz wird in Nairobi fast jeder Wunsch erfüllt
Ruto wiederholt seine Kritik an Russlands Krieg. Er will dem von Scholz angeregten Klimaclub beitreten, als “robuster Player”. Und er betont noch einmal, dass man die gleichen Werte teile. Okay, für die Einhaltung der Menschenrechte und den Umgang mit Homosexuellen gilt das nur sehr bedingt. Aber davon abgesehen kann der Kanzler zufrieden sein; er revanchiert sich bei Ruto mit dem Lob, Kenia sei ein “inspirierender Klima-Champion”. Das ist deutlich berechtigter als die Sache mit den gleichen Werten. Kenia deckt seinen Strombedarf längst zu 90 Prozent mit erneuerbaren Energien, bis 2030 sollen es 100 Prozent sein.
Davon ist Deutschland noch ein gutes Stück entfernt, und der Weg dorthin ist gepflastert mit Ärger, der den Kanzler bis nach Nairobi verfolgt. Auch hier, 6370 Kilometer Luftlinie von Berlin entfernt, wird er mit Fragen nach Robert Habecks Gesetz zum Heizungstausch und der Trauzeugenwirtschaft von Habecks Staatssekretär Graichen traktiert. Ob das Gesetz nicht verschoben werden müsse? Und ob Graichen noch haltbar sei? Ruto neben ihm guckt in dem Moment, als wolle er auf keinen Fall beim Gedanken erwischt werden, dass man Journalisten besser nicht fragen lassen solle – kenianische Medien konnten jedenfalls keine Fragen stellen.
Quelle: stern

Anmerkung Christian Reimann: Der Bundeskanzler hält – wie sein Wirtschaftsminister – an den Energieplänen fest und sieht – wie zuvor die amtierende Bundesaußenministerin – in Kenia ein Vorbild. Mit keinem Wort wird erwähnt, wie hoch der Strombedarf des armen afrikanischen Staates ist und wie lange die Sonne dort scheint. Ein Vergleich mit Deutschland und seiner energieintensiven Industrie hinkt gewaltig – und das liegt nicht lediglich an den unterschiedlichen Klimazonen, in denen die beiden Staaten liegen. Hierzulande könnte ein massiver Verlust an Arbeitsplätzen und Wohlstand drohen.
“Bananenministerium”: Phoenix und ARD streichen scharfe Kritik an Habeck-Haus aus Interview
Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender Phoenix hat ein Interview mit der CDU-Abgeordneten Gitte Connemann zur Energiepolitik der Bundesregierung vom Freitag nicht vollständig auf seiner Seite veröffentlicht. Das Phoenix-Tagesgespräch bricht nach gut vier Minuten einfach ab. Auch in der ARD-Mediathek findet sich diese gekürzte Fassung des Gesprächs.
Auf dem Youtube-Kanal des Senders ist das vollständige Interview zu finden, das gut sieben Minuten dauert. Kurioserweise wurde der Teil, der auf der Webseite fehlt, von Phoenix auf Twitter veröffentlicht.
Die fehlenden Passagen enthalten die kritischsten Aussagen der CDU-Politikerin zu den Vorgängen im “Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz” und zum umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen.
Quelle: RT DE
dazu: Nächster Aufreger um Habecks Staatssekretär – Union fordert Scholz-Reaktion
Nun sorgt ein neuer Vorgang rund um Graichen für Aufregung. Und wieder betrifft es die Dena. Wie das „ Handelsblatt “ berichtet, versuchte Graichen in 2022 Personal von der Dena ins Ministerium zu holen. Er wollte 60 Leute, eine Art Leihe, wie die Zeitung unter Berufung auf Ministeriumskreise schreibt. Sie sollten im Habeck-Haus helfen, die vielen Aufgaben im Zusammenhang mit der Energiekrise zu bewältigen.
Das Problem: Damit hätte sich Graichen, ohne sich zusätzliches Budget genehmigen lassen zu müssen, gleich mehrere Dutzend neue Arbeitskräfte gesichert. Am Haushaltsausschuss vorbei. Die Dena lehnte wegen Bedenken ab, berichtet das „Handelsblatt“. Graichen wählte dann den Weg öffentlicher Ausschreibungen von Projekten, mit denen die Dena dann beauftragt wurde. Das übliche Verfahren. (…)
Dass Graichen schnell Leute ranholen wollte, um die Arbeitsbelastung für alle zu verringern, kollidierte in diesem Fall mit den strengen Regeln innerhalb des Bundestags. Denn dabei geht es auch um Steuergeld.
Für Habeck ist es der nächste potenzielle Nackenschlag. Laut „Handelsblatt“ wächst die Nervosität im Ministerium, innerhalb der eigenen Partei gibt es immer mehr Misstrauen. Die Zeitung berichtet unter Berufung auf einen nicht näher genannten grünen Regierungsvertreter, dass Graichen bei einem weiteren Fehler dieser Art nicht mehr zu halten sei.
Quelle: Focus Online

Anmerkung Christian Reimann: Erst “bei einem weiteren Fehler dieser Art” sei Staatssekretär Graichen nicht mehr zu halten. Dabei ist die Liste der Fehlleistungen des grünen Spitzenpersonals im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bereits ziemlich lang – die Rede ist z.B. von Vetternwirtschaft, Filz, gar Korruption? Hinzu kommen noch die Energieprobleme aus grün-ideologischen Gründen, die hierzulande u.a. zu massiven Verlusten von Arbeitsplätzen und Wohlstand führen könnten. Bitte lesen Sie dazu auch “Grüner Filz” im Habeck-Ministerium: Firma von Graichen-Mitarbeiter wird mit 700.000 Euro gefördert mit einer Anmerkung, in der weitere Links enthalten sind. Die früheren Lobbyvorwürfe gegenüber der Atomkraft und Gaswirtschaft können nun auch auf die erneuerbare Energiewirtschaft ausgeweitet werden. Zu den Geldgebern dieser Politik zählt der US-Investor Hal Harvey …
Die gekaufte Professur
Warum hat die Berliner Charité eine Professur für Anthroposophie? Interne Unterlagen zeigen, wie sich die Pseudomedizin an der Uniklinik einkaufte. (…)
Der taz liegen interne Unterlagen über die Einrichtung und Verlängerung der Stiftungsprofessur vor, darunter Verträge, Briefe, E-Mails und Sitzungsprotokolle. Diese wollte die Charité lange nicht herausrücken, die taz hat den Antrag auf Einsicht auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes bereits im März 2022 gestellt. Die Charité gab erst klein bei, als die taz vor Gericht zog. Auch wenn vieles in den Dokumenten geschwärzt ist, lässt sich nachzeichnen, wie sich die Anthroposophie in eine der angesehensten Unikliniken eingekauft hat – und damit einen Haken auf der To-do-Liste ihres „Masterplans“ machen konnte. Dieser sieht vor, die Anthroposophie durch Lehrstühle an Universitäten zu legitimieren.
Es war schon bekannt, dass die anthroposophische Software-AG-Stiftung aus Darmstadt die Professur finanziert. Was bisher verschwiegen wurde: Anfang 2022 hat die Charité die Professur um fünf Jahre verlängert. Das wurde nie öffentlich kommuniziert und passierte ausgerechnet zu einer Zeit, als die taz eine Recherche über Missstände in Matthes’ Krankenhaus veröffentlichte und der Professor an einer Studie über Impfschäden durch die Corona-Impfung arbeitete, von der sich die Charité kurz darauf distanzierte.
Am Dienstag vergangener Woche hat die taz der Pressestelle der Charité Nachfragen zu der Angelegenheit geschickt. Die Pressestelle hat diese Fragen nach mehrfacher Bitte um Fristverlängerung nicht beantwortet. Sie verweist auf eine angebliche Vertraulichkeit und betont, dass alle Regeln eingehalten wurden. Matthes reagierte überhaupt nicht auf eine taz-Anfrage.
Quelle: taz
Das Corona-Laborvirus: Die unbequeme Wahrheit kommt ans Licht
Neue Dokumente zeigen erstmals, wie präzise und zielgerichtet amerikanische Wissenschaftler in den Jahren vor 2020 an krankmachenden Coronaviren forschten. Die Papiere machen auch klar, wie die Forscher, die vom US-Chefepidemiologen Anthony Fauci staatliche Gelder erhielten, ihre Arbeit nach China auslagerten um einen Forschungsstopp in den USA zu umgehen. Vieles deutet darauf hin, dass die Geschichte der Coronakrise völlig neu geschrieben werden muss.
Woher stammt das Coronavirus? In China sind inzwischen über 80.000 Haus-, Nutz- und Wildtiere auf der Suche nach einem Vorläufer von SARS-CoV-2 untersucht worden. Doch keine der Proben hat dazu ein positives Ergebnis gebracht, das die chinesische Regierung zumindest von dem Vorwurf befreit hätte, die Coronakrise sei vom virologischen Institut (WIV) der Universität in der 11-Millionen-Stadt Wuhan verursacht worden – in der die Covid-Krankheitsfälle zuerst öffentlich bekannt gegeben worden waren.
Dies hat gerade aufs neue am 17. April ein Bericht von Senatoren der USA mit „bedeutsamen Belegen“ begründet. US-Präsident Biden hat zudem im März ein von beiden Parteien im US-Kongress gemeinsam vorgeschlagenes Gesetz unterzeichnet, wonach ausdrücklich „die Einzelheiten zum Coronavirus und zur Forschung an dessen erhöhter Wirkung [Gain-of-Function] am Wuhan Institut für Virologie veröffentlicht werden“ sollen.
Das scheint zu versprechen, dass wesentliche Antworten zu Fragen nach Herkunft und Ursache von SARS-CoV-2 zu erwarten sind. Das Kleingedruckte im Senatoren-Bericht wie im verabschiedeten Gesetz weist jedoch in eine andere, politische Richtung: Es grenzt die
Vorgeschichte der Forschung am WIV tunlichst aus, ebenso wie die US-eigene Forschung am „Funktionsgewinn“, an „Gain of Function“ („GoF“) mit dem Coronavirus seit über zwanzig Jahren.
Quelle: Heimo Claasen in Multipolar
Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben mehrfach auf die Möglichkeit hingewiesen, dass Sars-CoV-2 ursprünglich aus einem US-Labor stammen könnte – z.B. in diesem Beitrag: Woher kommt das SARS-CoV-2? Das Revival der Laborhypothese. Dazu passen u.a. auch Vorwürfe gegen Drosten und das Versagen der Medien (Labortheorie) und INSIDE CORONA – Die Pandemie, das Netzwerk & die Hintermänner (Thomas Röper) mit Anmerkungen.
Keine Antibiotika für Kinder? Sollen sie doch die Wärmepumpe anmachen!
Lieferengpässe für Medikamente gibt es nicht erst seit Corona, wie viele meinen. Das Gesundheitssystem pfeift einfach aus dem letzten Loch. (…)
Der Apothekerverband drängt auf eine nationale Antibiotika-Reserve. Angesichts der Medikamentenknappheit, aktuell vor allem bei Antibiotika, müsse der Staat – wie beim Impfstoff – feste Abnahmemengen zusagen, um den Versorgungsmangel zu beseitigen.
Das sagte der Chef des Apothekerverbands Nordrhein, Thomas Preis, der Rheinischen Post am Mittwoch. Vergangene Woche hatte der Bund offiziell einen Mangel an Antibiotika speziell für Kinder ausgerufen. Das ebnete den Weg für die Bundesländer, das potenziell lebensrettende Medikament in größeren Mengen aus dem Ausland zu importieren.
Doch auch in anderen EU-Ländern seien die Medikamente knapp, betonte Preis. Wegen der akuten Notlage dürfen deutsche Apotheker nun schon selbst Antibiotika-Säfte für Kinder anrühren. Die dafür benötigten Rohstoffe seien aber ebenfalls Mangelware.
Neben Bayern, Bremen, NRW, Baden-Württemberg und Brandenburg nutzt nun auch Berlin die neu geschaffene Möglichkeit der Abweichung vom Arzneimittelgesetz und erlaubt vorübergehenden den Import nicht zugelassener Antibiotika-Säfte für Kinder. Das erklärte die Senatsgesundheitsverwaltung auf Nachfrage der Berliner Morgenpost. Das ist nötig, weil sonst die Nachfrage nicht mehr bewältigt und die kleinen Patienten nicht mehr versorgt werden können. In Grenznähe fahren Patienten schon längst ins Nachbarland, wo sie die benötigten Medikamente teils im Supermarkt kaufen können, etwa in den Niederlanden.
Da darf man sich getrost fragen: Was funktioniert eigentlich noch problemlos in diesem Land? Im Gesundheitssystem jedenfalls immer weniger. (…)
All dieses Elend liegt vor allem daran, dass die Arzneimittelproduktion aus Kostengründen ins Ausland verlagert wurde und Indien und China sich nun aussuchen können, an wen sie überhaupt noch wann und wie viel liefern. Die deutschen Krankenkassen mit ihrer rigiden Preispolitik sind dabei zunehmend nicht die erste Wahl. (…)
Lauterbach hat – wie bereits zuvor in Bezug auf die Fallpauschalen in den Krankenhäusern, an denen er selbst beteiligt war, als Ulla Schmidt sie einführte – zuletzt zum Medikamentenengpass gesagt: „Wir haben es mit der Ökonomisierung übertrieben in diesem Bereich.“
Deshalb wurde im April eilig durchs Kabinett ein Gesetzesentwurf beschlossen, der die Lieferengpässe begrenzen soll. Doch Krankenkassen und Experten mahnen längst, es reiche nicht aus, sich auf das Problem bestimmter Generika zu beschränken und die Pharmaindustrie zu stärken. Das gesamte Gesundheitssystem müsse auf den Prüfstand und neu gedacht werden, um zukunftssicher zu sein.
Stellt sich die Frage, warum in Sachen Klima (Stichwort: Wärmepumpe) die Dinge plötzlich so schnell gehen und beim Thema Gesundheit immer nur notdürftig die akutesten Löcher gestopft werden.
Quelle: Berliner Zeitung
Bundesweit fehlen 378.000 Kitaplätze
Trotz des Rechtsanspruchs auf Betreuung in einer Kindertagesstätte fehlen einem Medienbericht zufolge bundesweit 378.000 Kitaplätze. In der Altersgruppe ein bis drei Jahre fehlen 291.000 Plätze, in der Gruppe drei bis sechs Jahre sind es 87.000. Dies berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland und zitierte dabei aus einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei. Die Angaben basierten auf Zahlen aus dem Jahr 2021, hieß es.
Seit zehn Jahren haben Kinder ab vollendetem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz.
Quelle: tagesschau
Anmerkung unseres Lesers H.M.: Das musste man kommen sehen: Für eine staatliche Pflichtleistung – Schaffung von Kitaplätzen – fehlt das Geld – es geht für andere Sachen drauf: Milliarden für eine verfehlte Corona-Politik, Milliarden für das Ausbügeln einer verfehlten Sanktionspolitik (Stichwort Gaspreisbremse), Milliarden zur Bewältigung der Flüchtlingsströme (ausgelöst durch diverse Kriege) sowie durch die Ukraine-Politik. Als Krönung will Robert Habeck, der sich Wirtschaftsminister nennt, den Strompreis für die Industrie auf sechs Cent pro Kilowattstunden subventionieren. Hat Habeck überhaupt Ahnung von Geld und Wirtschaftspolitik? Hilflose Politiker – nicht nur auf Bundesebene – bügeln ihre politischen Fehler, ihre fantasielose Politik – durch Milliardenbeträge wieder aus. In der Hoffnung, dass das Volk ruhig bleibt und den Taschenspielertrick nicht merkt. Die Milliardensubventionen tragen die Steuerzahler, dem die offenen Rechnungen irgendwann mal präsentiert werden. Dann sind Habeck und Co. möglicherweise Geschichte, leben in Wohlstand mit üppigen Pensionen. Auch auf Kosten der Steuerzahler.

Wann wacht der Deutsche Michel endlich auf!
USAID mischt mit
Vor den Wahlen in Mexiko im kommenden Jahr verstärkt Washington die subversive Wühlarbeit im Nachbarland. Präsident Andrés Manuel López Obrador hat deshalb seinen Kollegen Joseph Biden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass US-Dienste nicht weiterhin Organisationen finanzieren, »die sich offen gegen die legale und legitime Regierung stellen, die ich vertrete«. Der Unterstützung derartiger angeblicher Nichtregierungsorganisationen durch die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) sei »ein interventionistischer Akt, der dem internationalen Recht und dem Respekt widerspricht, der zwischen freien und souveränen Staaten herrschen sollte«, schrieb López Obrador an Biden. (…)
Demnach soll es bereits jetzt mehr als ein Dutzend NGOs und Einrichtungen geben, die Gelder von USAID erhalten. Als Beispiele nannte López-Obrador die Finanzierung von größtenteils der rechten Opposition nahestehenden Organisationen wie »México Evalúa«, »Artículo 19«, »Impunity«, »Mexico United Against Crime« und »Mexicans Against Corruption« durch den US-Dienst, der auch als CIA-Vorfeldorganisation gilt. Mexiko besteht jetzt darauf, dass die USA die Förderung derartiger NGOs einstellt. López Obrador habe darauf hingewiesen, dass Biden seiner Regierung stets Respekt entgegengebracht habe, er betonte jedoch: »Es stellt sich heraus, dass wir gerade jetzt die stärkste Einmischung spüren.« Sie komme aber nicht vom Präsidenten. »Man muss wissen, dass die US-Regierung in jüngster Zeit in ihren Institutionen sehr horizontal und relativ selbstständig agiert hat. Sie verfügt über viele Behörden mit großer Machtfülle, und einige dieser Institutionen handeln nicht mit Anstand und Respekt, sondern mit Arroganz«, zitierte die russische Agentur Sputnik den mexikanischen Präsidenten.
Der Professor für Internationale Beziehungen Rubén Ramos vermutete gegenüber Sputnik, dass die Einmischung der USA darauf abzielt, die sozialdemokratische Regierungspartei MORENA vor den nächsten Wahlen zu schwächen. Umfragen zufolge liegt die von López Obrador geführte Partei zur Zeit vor anderen politischen Kräften, und alles deute darauf hin, dass ein Politiker dieser Gruppierung die Präsidentschaftswahlen 2024 gewinnen wird. Daher könnte die von López Obrador angeprangerte Finanzierung rechter Kräfte durch die USAID »der Versuch sein, sich einzumischen und sicherzustellen, dass die Opposition bei den nächsten Wahlen ein besseres Ergebnis erzielt«.
Quelle: junge Welt
Rechtsbeugung aus Russenhass
Alle haben ein Staatsbüro, die deutschen Ex-Kanzler. Über den Sinn eines solchen Büros für Exe kann man trefflich streiten. Warum ausgerechnet Angela Merkel neben ihrer üppigen Rente von 15.000 Euro brutto pro Monat mit den Kosten für einen Büroleiter, zwei Referenten, eine Büro- oder Schreibkraft und einen Chefkraftfahrer vom deutschen Steuervolk ausgestattet wird, dafür gibt es keine sinnvolle Erklärung. Auch dass die Dame in einer Staatskarosse von Audi mit einem Vierliter-Biturbo-V8 und 435 PS durch die Gegend kutschiert, wird kein Normalo begreifen. (…)
Wenn die politische Wirklichkeit zur Geltung käme, müsste der Merkel die Luxus-Ausstattung eigentlich von den USA finanziert werden. Denn mit Merkels NATO-Haltung zum Beispiel – sie behauptet tatsächlich vom US-Bündnis, es sei „friedenserhaltend“ – vertritt die Ex eigentlich eher US-Interessen als die der Deutschen. Obwohl die USA als größter Kriegstreiber gelten dürfen, sondert Merkel solche Sätze ab: “Deutschland und Amerika sind auf das Engste miteinander verbunden“. Dass US-Präsident Biden sie eine „Freundin“ nannte, versteht sich. (…)
Ziemlich eindeutig erfolgte die Kündigung der Schröder-Finanzhilfe durch den Haushaltsausschuss des Bundestages wegen dessen Haltung zu Russland. Lange Jahre hatten unterschiedliche deutsche Regierungen ein halbwegs neutrales Verhältnis zu Russland. Im Zuge des Ukrainekriegs, der von der NATO-Einkreisung der Russischen Föderation ausgelöst wurde, wurde der russische Nachbar zum Feind erklärt. Als Schröder jüngst gegen die Kündigung der Finanzhilfe klagte, verlor er den Prozess, obwohl die Kündigung nichts mit Recht und Gesetz, sondern mit politischer Bestrafung zu tun hatte. (…)
Sehr speziell ist deshalb auch die Begründung des Gerichtes für den Büro-Entzug. Man könne nicht für Schröder entscheiden, weil es “an der erforderlichen Überzeugung der Beteiligten (fehle), dass die Bundeskanzler a. D. einen entsprechenden Anspruch haben”. Zwar rudert das Gericht im Plural, widmet sich aber keinesfalls einer General-Entscheidung über die Apanagen aller Ex-Kanzler. Schröder soll für mangelndes Wohlverhalten bestraft werden, sonst niemand. (…)
Die Begründung des Gerichts muss man mal auf andere Rechtsfälle anwenden: Wie klingt z. B. in einem Betrugsfall diese Entscheidung: ‚Dem Gericht fehlt die Überzeugung, dass der Betrogene einen Anspruch auf Entschädigung habe‘. Der Begriff „Überzeugung“ ist natürlich keine juristische, sondern eine politische Kategorie.
Quelle: Rationalgalerie
Anmerkung Christian Reimann: Insbesondere nach dem Eingeständnis von Ex-Kanzlerin Merkel, das Minsk-Abkommen lediglich als Zeit für Vorbereitungen zur militärischen Aufrüstung der Ukraine gegen Russland genutzt zu haben, dürfte es schwer sein, in Deutschland eine für die russische Regierung glaubwürdige Person für Verhandlungen zu finden. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Über die groteske Engstirnigkeit unseres Führungspersonals.

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