Von CONNY AXEL MEIER | Eines vorneweg: Vergleiche aller Art mit dem Nationalsozialismus werden von der Staatsmacht verfolgt und von manchen Richtern drastisch bestraft. Deshalb sieht der Autor in diesem Artikel ausdrücklich davon ab, die steuergeldverschwendenden Meldestellen der „Trusted Flagger“ und die massenhaften Petzer, genannt „Hinweisgeber“, die bei der im hessischen Innenministerium angesiedelten Meldestelle „HessenGegenHetze“ ihr Unwesen treiben, irgendwie mit der Ideologie und dem staatlichen Handeln im „Dritten Reich“ von 1933 bis 1945 in Verbindung zu setzen.
Auch die regierungsamtlich zertifizierte Beschwerdestelle für die anonyme Denunziation von Verstößen gegen die Scharia, „REspect“ genannt, hat nichts mit der Gestapo zu tun, allenfalls mit deren Methodik. Kritik am Islam, genannt „Blasphemie“ und „Islamophobie“, wird vorerst, wenigstens solange die Scharia noch nicht offiziell eingeführt ist, nicht mit der Todesstrafe geahndet. Allein deshalb verbietet sich jede Gleichsetzung der „Trusted Flagger“ mit den historischen Nationalsozialisten. Damals war auch das anonyme Verleumden und Verpetzen nicht so gut möglich, weil man dazu mangels Internet im örtlichen Büro der „Geheimen Staatspolizei“ (Gestapo) anrufen oder vorstellig werden musste.
Steuergeldfinanzierte Petzportale
Bis Ende des dritten Quartals 2025 hat das Petzportal „REspect“, eigenen Angaben zufolge, 100.431 Meldungen aufgenommen und bearbeitet. 26.902 mal wurden die Strafverfolgungsbehörden in Gang gesetzt.
Vergewaltiger mit Migrationshintergrund bleiben derweil unbehelligt und werden nicht eigens statistisch erfasst. Finanziert werden die hauptberuflichen Hetzer unter anderem von den berühmt-berüchtigten Terrorfinanzierern und Antifa-Sponsoren aus dem Programm „Demokratie leben“ des „Bundesministeriums für Familie und anderes Gedöns“, wie es Gerhard Schröder einst nannte, sowie von der bayerischen Staatsregierung.
Nach der Erfindung der „Klimakatastrophe“ während der Amtszeit von Bill Clinton mit Bill Gates im Hintergrund, setzte sich im „Wertewesten“ die pseudoreligiöse Dogmatisierung der Klimaparanoia durch, hin zum Ökosozialismus, der die Demokratie als Staatsform ablöste, die eingeübte Begrifflichkeit aber in „UnsererDemokratie“ fortführte. Dass einer der Erfinder der Klimareligion, der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore, unlängst vom wahren Glauben abfiel und seine Apostasie öffentlich machte, stört deren Jünger und ihre Apolegeten in den ehemaligen Leitmedien nicht. „Leugnung“ des „Klimawandels“, den im Übrigen niemand, der bei Verstand ist, als Tatsache bezweifelt, allenfalls dass er im wesentlichen Umfang menschengemacht ist, wird dennoch verfolgt und gesellschaftlich geächtet. Genauso ist es nicht mehr statthaft zu behaupten, es gäbe in der Biologie nur zwei Geschlechter oder der Islam wäre keine friedliche Religion.
„HessenGegenHetze“, gegründet im Jahr 2020 und vom hessischen Innenministerium finanziert, wurde im gleichen Zeitraum nur 75.000 mal behelligt, um kritische Äußerungen, oder was die armseligen Zuträger dafür hielten, zu melden. Davon wurde allein die Hälfte im Jahr 2024 gemeldet; Tendenz also stark ansteigend. Die Zuständigkeit des hessischen Innenministeriums für das gesamte Bundesgebiert beruht auf Selbstermächtigung. Die Meldestelle sammelt und verteilt ihre Daten ohne erkennbare Rechtsgrundlage deutschlandweit.
„Schwachkopf“ und „Erwachen“
Nur wenige der sogenannten „Meldungen“ an die „Trusted Flagger“ von „HessenGegenHetze“ erhielten bundesweite Beachtung. Aufsehen erlangte der Fall Niehoff und die Schwachkopf-Affäre. Ein Rentner und Ex-Bundeswehrsoldat teilte ein Meme mit einer Aussage, die den ehemaligen grünen Wirtschaftsvernichtungsminister Robert Habeck in Verbindung mit einem „Schwachkopf“ brachte. Das führte zu einer frühmorgendlichen Hausdurchsuchung durch ein polizeiliches Rollkommando. Erst kürzlich traf eine Hausdurchsuchung den Medienwissenschaftler Norbert Bolz wegen einem zynischen Kommentar zu einem Artikel der „taz“, dem Zentralorgan der RAF-Sympathisanten, das mittlerweile vorbildlicherweise fast vollständig auf den Druck auf Papier ihrer Zeitung verzichtet, vermutlich wegen dem Schutz des Weltklimas oder so. Beidesmal war „HessenGegenHetze“ der Anzeigenerstatter. Tausende anderer Opfer von polizeilichen Übergriffen, immer von namentlich bekannten Richtern autorisiert, blieben mangels Prominenz ohne öffentliches Echo.
Dabei haben diese Hausdurchsuchungen nichts mit Nationalsozialismus zu tun. Das darf man nie vergessen. Im Nationalsozialismus war es nämlich nicht verboten, zu verkünden, dass man „alles für“ sein Heimatland tun würde, dass „Arbeit frei“ mache, dass „jedem das seine“ zustehe und Deutschland „erwachen“ möge. Da spielte auch der Kontext keine Rolle. Niemand landete damals deswegen vor Gericht. Im ökosozialistischen Buntland ist das anders. Da wird akribisch geforscht, welcher längst verstorbener Nationalsozialist welche Wörter benutzt hat, um die Äußerung derselben zu bestrafen. Bei der Strafverfolgung kommt es aber neuerdings darauf an, wer diese Worte oder Gesten benutzt.
Juristisch besteht in Deutschland so de facto eine Zweiklassengesellschaft. Wenn ein pensionierter linker Lehrer den verbotenen Hitlergruß auf einer patriotischen Demo zeigt, wird das Verfahren vom Gericht eingestellt. Die bayerische Landtagsabgeordnete Ramona Storm hat diese Straftat fotografisch dokumentiert, um sie zur Anzeige zu bringen. Dafür erhielt sie einen Strafbefehl in fünfstelliger Höhe.
Der erhobene Arm
Auch der EU-Abgeordnete Petr Bystron machte schon zweimal einschlägige Erfahrung. Er dürfte den aktuellen Weltrekord in sinnbefreiten, polizeilichen Hausdurchsuchungen halten. Mittlerweile 27 (in Worten: siebenundzwanzig) mal stellte die Staatsmacht bis jetzt sein Haus und Hof auf den Kopf. 2022 wurde er wegen dem angeblichen Zeigen des Hitlergrußes in zwei Instanzen freigesprochen. Ob dabei das Petzpotal „HessenGegenHetze“ eine Rolle gespielt hat, ist nicht bekannt.
Wegen einer ironischen Collage aus dem gleichen Jahr mit grüßenden Handbewegungen prominenter Politiker (durchgestreckter Arm) wurde Bystron in erster Instanz vor einigen Wochen vom Amtsgericht München zu 11.300 Euro Geldstrafe verurteilt. Dass Rachsucht des Gerichts wegen des vorangegangenen Freispruchs dabei eine Rolle gespielt hat, ist vermutlich unwahr. Wir werden sehen, ob das Landgericht in der Berufung die Collage als das beurteilen wird, was es ist: Eine Satire! Bystron wörtlich auf Nachfrage zum praktizierten juristischen Doppelstandard: „Verkürzt kann man sagen: Bystron winkt = Hitlergruß? Merkel winkt = Kein Hitlergruß? Bystron zeigt winkende Merkel = Hitlergruß?“ Irre!
Der staatliche „Kampf gegen Rechts“, ihr angeblicher Einsatz gegen „Hass&Hetze“, ist in Wahrheit der Kampf der Regierung gegen die eigenen kritischen Bürger, gegen das Bürgertum schlechthin. Dazu verwenden sie Methoden, die an totalitäre Regierungen und deren politische Exekutoren erinnern. Es ist fatal, wenn 80 Jahre danach wieder mit „Meldestellen“ die Erziehung zum gehorsamen Untertan erzwungen wird und die freie Meinungsäußerung nur noch politisch linientreuen Petzern gewährt wird. Dass erstmals nach dem zweiten Weltkrieg wieder Deutsche, wie aktuell die Influencerin Naomi Seibt, in den USA politisches Asyl beantragen müssen, und wohl auch von der Trump-Administration erhalten werden, ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass Freiheit und Rechtsstaat in Deutschland wieder vor den staunenden Augen der ganzen Welt geschreddert werden.
PI-NEWS-Autor Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.
The post „HessenGegenHetze“ – Gestapo-Methoden gegen das Bürgertum appeared first on PI-NEWS.