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Grüne Korruption: Brandbrief erschüttert Atommüll-Behörde
Jahrzehntelang haben die Grünen die Suche nach einem Atommüll-Endlager aus ideologischen Gründen blockiert – auch innerhalb von Behörden. Jetzt eskaliert der Streit im zuständigen Bundesamt. Mitarbeiter sprechen in einem internen Brandbrief von grüner Korruption, Geldverschwendung und Selbstbedienung. Wir veröffentlichen das Schreiben.
von Daniel Gräber
Eigentlich wollte Carsten Schneider die knapp 500 Mitarbeiter des ihm unterstellten Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) am 30. Juni persönlich begrüßen. Doch der neue Umweltminister sagte seinen Antrittsbesuch im BASE kurzfristig ab. Angeblich wegen Terminschwierigkeiten. Doch der eigentliche Grund dürfte ein ideologischer Machtkampf innerhalb des Bundesamts sein, das für die seit Jahren verschleppte Suche nach einem Atommüll-Endlager verantwortlich ist.
In einem anonymen Schreiben haben sich „Beschäftigte des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung“ wenige Tage vor dem geplanten Ministerbesuch an den Sozialdemokraten Schneider gewandt. Seit der Gründung sei das Haus „in grüner Hand“, heißt es in dem Brief, den unsere Redaktion exklusiv veröffentlicht. „Als Fachleute hatten wir schon immer Schwierigkeiten mit der parteipolitischen Ausrichtung des Amtes. Doch hat dies unter der heutigen Amtsleitung derartige Ausmaße angenommen, dass fachliche Arbeit nur noch eingeschränkt möglich ist und weite Teile der Arbeit von grüner Parteipolitik bestimmt werden.“
Das zweiseitige Schreiben endet mit dem Appell: „Grüne Geldverschwendung, Selbstbedienung und Parteipolitik müssen ein Ende haben! Das Thema nukleare Sicherheit ist in der aktuellen Gesamtlage zu wichtig, bitte nehmen Sie sich diesen Missständen an.“
Brandbrief an Umweltminister Carsten Schneider (SPD)
Wer den Brief verfasst hat, ist unklar. Ernst genommen wird er auf jeden Fall. Denn BASE-Präsident Christian Kühn entschied, ihn im behördeninternen Intranet zu veröffentlichen. In einer begleitenden Stellungnahme an seine Mitarbeiter verwies er auf „viele Wege, seine Anliegen – auf Wunsch auch vertraulich – mitzuteilen.“ Wer wie die Verfasser des Schreibens keinen dieser Wege nutze, dem „geht es vor allem um eine Beschädigung des Amtes zum Nachteil der Mitarbeitenden“, schrieb der Amtsleiter.
Christian Kühn ist Mitglied der Grünen und hat den BASE-Chefposten im Februar 2024 übernommen. Zuvor war er Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium unter Steffi Lemke. An der Behördenspitze trat er die Nachfolge von Wolfram König an.
König ist ein entschiedener Kernkraftgegner. Die linksalternative taz zählte ihn zu „Trittins Anti-Atom-Combo“. Denn Jürgen Trittin machte ihn als Bundesumweltminister zum Chef des Bundesamts für Strahlenschutz. 2016 wurde König Präsident der neugegründeten Endlagerbehörde BASE.
Die Strategie der von Jürgen Trittin maßgeblich geprägten Anti-Atom-Politik der Grünen war es stets, die Endlagerung des Atommülls als schier unlösbares Problem darzustellen. Denn dass man nicht weiß, wo man die strahlenden Hinterlassenschaften dauerhaft verwahren solle, war eines ihrer wichtigsten Argumente gegen die Nutzung der Kernenergie. So besteht der berechtigte Verdacht: Die Grünen haben das BASE gezielt unterwandert, um die Endlagersuche in die Länge zu ziehen und möglichst teuer zu machen.
Die anonymen Verfasser des Brandbriefs schreiben dazu: „Die Standortauswahl für ein Endlager entwickelt sich zu einer öffentlichen Lachnummer. Nach inzwischen jahrelangen Diskussionen um Terminpläne gibt es nach wie vor keinen ernsthaften Weg der erfolgreichen Umsetzung.“ Derweil würden „erhebliche finanzielle Mittel“ für die sogenannte Öffentlichkeitsbeteiligung aufgewendet. „Hierbei werden insbesondere grünennahe Netzwerke, insbesondere die ‚Zivilgesellschaft aus Gorleben‘, versorgt.“
Kritisiert wird zudem der Stellenzuwachs innerhalb der Behörde. Das Bundesamt sei „zu einem aufgeblähten Apparat herangewachsen“, heißt es in dem Schreiben. Tatsächlich ist die Zahl der BASE-Beschäftigten in den vergangenen Jahren stark gewachsen: von 40 Planstellen in 2016 auf 389,9 in 2020 und 523 Planstellen im Jahr 2025. Das teilte das Bundesamt auf Anfrage mit. Die Zahl der Beschäftigten habe sich „parallel zum wachsenden Aufgabenportfolio“ entwickelt. Von den aktuell 523 Stellen würden allerdings etwa 55 erst zukünftig besetzt – je nach Fortschritt des Endlager-Suchverfahrens. „Auf diese Weise entstehen keine unnötigen Personalkosten“, so der Behördensprecher. Das Bundesumweltministerium bestätigte gegenüber, dass der Brief an den Minister eingegangen ist. Inhaltlich äußere man sich nicht zu den darin erhobenen Vorwürfen. Ein neuer Termin für Schneiders Antrittsbesuch im BASE sei für Mitte September vorgesehen.
Sie lassen sich vor Sonnenblumen ablichten. Sie nennen sich Friedenspartei. Sie treten als glühende Verfechter von Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit auf. Und sie verurteilen Kindesmissbrauch, vor allem die vor einigen Jahren bekannt gewordenen Vorfälle in der katholischen Kirche. Doch wer hinter die Kulissen der Partei Bündnis 90/Die Grünen schaut, dem erst offenbart sich ihr wahres Gesicht – die hässliche Fratze einer Moralpartei ohne jede Moral.
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