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Grüner Neuanfang: Flüchtlinge ja, dafür keine Haustiere mehr
Die Grüne Jugend wagt nach dem Austritt des gesamten Bundesvorstandes den Neuanfang. Blasel und Nietzard heißt die neue Spitze, die mit radikalen Ideen auffällt.
von Manfred Ulex
Ende September brach in der Grünen Jugend Chaos aus. Nachdem die Co-Vorsitzenden der Grünen, Omid Nouripour und Ricarda Lang, ihren Posten abgegeben hatten, erklärten alle zehn Vorstandsmitglieder der jungen Parteiorganisation gemeinsam ihren Austritt aus der Partei. In acht von sechzehn Landesverbänden folgten die Landesvorstände. Eine Palastrevolution brach aus. Die Gründe lagen auf der Hand und wurden von den Abtrünnigen immer wieder betont: Die Grünen hätten in drei Jahren Koalition mit SPD und FDP im Bund zu wenig linke Politik gemacht und seien zu viele Kompromisse eingegangen – es müsse daher ein neues linkes Bündnis her. Und das sei offenbar nur mit einem Komplettbruch mit den Grünen möglich.
Das, was von der Grünen Jugend übrig geblieben ist, traf sich am Freitagabend zum jährlichen Bundeskongress in Leipzig und will nun neuen Kampfgeist beschwören. Mit den neuen Vorsitzenden Jette Nietzard und Jakob Blasel macht die Grüne Jugend klar, was in Zukunft zu erwarten ist: dieselbe linke, teils radikale Haltung und harte Kritik an der Ampel-Politik und grüner Regierungsbeteiligung.
Klima-Radikalismus und Habeck-Kritik
Schon die Wahl von Jakob Blasel als einen von zwei Vorsitzenden ist ein Indiz für die neue, alte Geisteshaltung – Blasel steht für wenig mehr als Radikalismus. Er ist Gründungsmitglied der Klimabewegung „Fridays For Future“ in Deutschland, deren internationales Gesicht lange die inzwischen durch brachialen Antisemitismus aufgefallene Greta Thunberg war und immer noch ist. In Interviews und bei Demonstrationsreden forderte der Student immer wieder mehr Radikalität. So sprach er sich einst bei Welt für „mehr radikale Klimaaktivistinnen im Parlament“ aus.
Seine Forderungen sind ebenso radikal: So forderte Blasel medienwirksam einen Baustopp von Autobahnen und ebenfalls ein Verbot von Haustieren. „So liebenswürdig unsere Haustiere auch sind, das ist ein ziemlicher Umwelt- und CO₂-Luxux, den wir uns da leisten. Wir brauchen sie eigentlich nicht. Deshalb sollte es verboten werden, Tiere unnötig zu züchten“, hieß es von dem in Schleswig-Holstein geborenen Studenten einmal in einem Format des Online-Mediums Funk.
Auch Jette Nietzard aus dem Berliner Landesverband, trat bisher eher mit skurrilen Forderungen in Erscheinung. Bei einem Interview wurde Nietzard gefragt, was sie denn als Erstes tun würde, wenn sie den Posten der Berliner Bürgermeisterin innehätte. „Senatorenposten divers besetzen, höhere Steuern für Reiche, kostenfreie Menstruationsartikel und gegen die Anweisung des BMI Geflüchtete nach Berlin holen“, lauteten damals ihre Antworten.
Ähnliche Töne schlug die neue Spitze dann auch auf dem Bundeskongress an. Dabei legte man offenbar neben internen Streitigkeiten und Nachtritten gegen den alten, abtrünnigen Bundesvorstand vereint eine klare Ansage gegen die Bundespolitik der Grünen ab, die man vor allem an der Person Habeck festmacht. So erklärte Blasel bei seiner Rede: „Egal, welche gottlosen Kompromisse die Ampel für angemessen hält, egal, wie sehr sie hofft, dass wir das einfach so hinnehmen, wir werden nicht wegschauen.“
Diese Haltung hielt man in dem Leitantrag „Schluss mit Krise – holen wir uns unsere Zukunft zurück“ fest. Darin spricht sich die Grüne Jugend „gegen rechte Hetze, Abschiebungen und die Kluft zwischen Arm und Reich“ aus und fordert „eine Zukunft für alle“. Positionen, die sie bei den Grünen im Bund vermisst. Quentin Gärtner aus dem Landesverband Baden-Württemberg lieferte eine ähnliche Selbstdefinition: „Wir definieren uns als Korrektiv, das immer wieder Themen setzt und Meinungen und Vorschläge der Mutterpartei hinterfragt.“ Es sei gerade die Aufgabe der Jugendorganisation, den Diskurs immer wieder nach links zu verschieben, so der Grüne. Jette Nietzard pflichtete ihm bei: Es sei die Aufgabe der Grünen Jugend, „den Grünen zu zeigen, wo links ist“. Ein zentraler Punkt der neuen Strategie: Für die Umsetzung der neuen Ideen für Klimaschutz, Migration und Sozialpolitik muss man die Reichen mehr zur Kasse bitten.
Sie lassen sich vor Sonnenblumen ablichten. Sie nennen sich Friedenspartei. Sie treten als glühende Verfechter von Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit auf. Und sie verurteilen Kindesmissbrauch, vor allem die vor einigen Jahren bekannt gewordenen Vorfälle in der katholischen Kirche. Doch wer hinter die Kulissen der Partei Bündnis 90/Die Grünen schaut, dem erst offenbart sich ihr wahres Gesicht – die hässliche Fratze einer Moralpartei ohne jede Moral.
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