Einführung des Übersetzers: Hier folgen zwei Beispiele, wie die EU an sämtlichen Gremien vorbei ihre Politik durchzusetzen versucht. Ich habe jedoch wenig Hoffnung, dass das die „träge Masse“ aufweckt.
Die Propaganda-Maschinerie der EU: Finanzierung von NGOs, damit diese EU-Politik durchzusetzen helfen
CLINTEL
Im Anschluss an einen neuen Bericht über den Umfang der EU-Finanzierung für Propaganda, einschließlich Klimafragen, fordert die Denkfabrik MCC Brussels die Einrichtung einer EU-DOGE*. Lesen Sie den vollständigen Bericht hier.
[*DOGE = Department of Government Efficency = Behörde zu Effizienz-Steigerung von Behörden]
Aus der Presseerklärung von MCC Brussels:
Ein brisanter Bericht enthüllt den dreisten Missbrauch von Steuergeldern durch die Europäische Kommission, die Milliarden in ein schattenhaftes Netzwerk von NRO und Denkfabriken fließen lässt, um ihre eigene politische Agenda zu fördern und abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen. Dieser riesige EU-NGO-Propagandakomplex untergräbt die Demokratie und stellt einen massiven Verrat an den europäischen Bürgern dar.
Diese Erkenntnisse kommen kurz nach dem Skandal um die Finanzierung weltweiter Propaganda-NGOs durch die US-Regierung über USAID und nach dem jüngsten Skandal um die Finanzierung grüner NGOs durch die EU-Kommission, die sich für den umstrittenen Green Deal einsetzen. Im Zuge dieser Enthüllungen fordert MCC Brüssel die Einrichtung einer „EU-Abteilung für Regierungseffizienz (EU DOGE)“ nach dem Vorbild einer ähnlichen Initiative der Trump-Regierung, um den außerordentlichen Missbrauch von Geldern und die unverhohlene Finanzierung von Propaganda zu unterbinden.
Frank Furedi, geschäftsführender Direktor von MCC Brüssel sagte: „Die EU hat ein außerordentliches Propagandanetzwerk von NRO und willfährigen Medien aufgebaut, die von den EU-Steuerzahlern bezahlt werden und oft direkt gegen die Wünsche der europäischen Bürger arbeiten. Angesichts des Ausmaßes dieses EU-NGO-Propagandakomplexes brauchen wir ein Gremium, das die Macht und den Antrieb hat, das ganze Ausmaß dieser ideologischen Korruption aufzudecken, weshalb wir eine EU-DOGE fordern. Wir wissen auch, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist, da der Bericht nur die Finanzierung durch das CERV-Programm bewertet und die zahlreichen anderen Wege nicht berücksichtigt, auf denen die EU Geld für ihre Lieblingsprojekte bereitstellt. Nur eine radikale neue Abteilung mit weitreichenden Befugnissen wäre in der Lage, das ganze Ausmaß des Problems aufzudecken.“
Der Bericht zeigt, dass die Sorge um die Finanzierung von Umwelt-NGOs nur die Spitze des Eisbergs ist, wenn es um den Aufbau eines riesigen Propagandanetzwerks durch die EU geht. In dem Bericht werden zahlreiche Beispiele angeführt:
– 250 Millionen Euro für den EU-freundlichen europäischen Nachrichtensender Euronews über einen Zeitraum von zehn Jahren
– 270 000 Euro für verschiedene Nichtregierungsorganisationen und Denkfabriken in Rumänien, Bulgarien und Italien – darunter die rumänische Abteilung der in den USA ansässigen gemeinnützigen Organisation Freedom House – für ein Projekt mit dem Titel „Whos and hows: countering disinformation that pushes citizens away from the European project“ [etwa: Wer und wie: Bekämpfung von Desinformationen, welche die Bürger vom europäischen Projekt abbringen].
– 250 Millionen Euro für das EU-freundliche Centre for European Policy Studies (CEPS), eine Denkfabrik, die sich konsequent für eine stärkere EU-Integration einsetzt, über einen Zeitraum von zehn Jahren
– 15 Millionen Euro für die Europäische Bewegung International (EMI), deren Präsident der EU-Befürworter Guy Verhofstadt ist, im Zeitraum 2021-2025
Die wichtigsten Ergebnisse
Massive Finanzierung für Selbstdarstellung
Die Europäische Kommission hat mehr als 45 Milliarden Euro für „Resilienz und Werte“ bereitgestellt, wobei unglaubliche 1,8 Milliarden Euro speziell für „Rechte und Werte“ vorgesehen sind. Der größte Teil davon, 1,5 Milliarden Euro, geht an das Programm Bürger, Gleichheit, Rechte und Werte (CERV). Für das Jahr 2025 wurden 236 Millionen Euro für das CERV-Programm bereitgestellt.
NGOs als Bauernfänger im Dienste der Propaganda
Die Kommission leitet beträchtliche Finanzmittel an NROs und Denkfabriken weiter, die sich ausdrücklich an ihrer Vision einer vertieften europäischen Integration orientieren. Diese finanziell von der EU abhängigen Organisationen fungieren als Kanäle zur Förderung der Agenda der Kommission. Die Europäische Kommission stellt NROs und Denkfabriken beträchtliche Mittel zur Verfügung, um für ihre Politik zu werben, wodurch die Grenzen zwischen unabhängiger Zivilgesellschaft und institutioneller Propaganda verwischt werden.
Einmischung in die Innenpolitik
Die Unterstützung lokaler NRO in den Mitgliedstaaten durch die Kommission wird genutzt, um demokratisch gewählte Verwaltungen zu untergraben oder zu delegitimieren, und zwar unter dem Vorwand, „EU-Werte“ zu verteidigen. Dies stellt eine ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Nationen dar.
Die Bewaffnung der Zivilgesellschaft
Der Bericht argumentiert, dass die EU zivilgesellschaftliche Organisationen zu Waffen gemacht und sie in Instrumente der institutionellen Propaganda verwandelt hat. Der EU-NGO-Komplex schafft einen sich selbst verstärkenden Kreislauf, in dem die Kommission NROs finanziert, die dann Lobbyarbeit für mehr EU-Politik und -Finanzierung betreiben, oft auf Kosten einer breiteren demokratischen Rechenschaftspflicht. Die Finanzierungspraktiken der EU verzerren öffentliche Debatten und bringen alternative Perspektiven zum Schweigen, indem sie der supranationalen Integration Vorrang vor nationaler Souveränität und demokratischem Pluralismus einräumen.
Mangelnde Transparenz
Bei der Zuweisung und Überwachung von EU-Mitteln gibt es erhebliche Transparenzmängel, die Anlass zur Sorge geben, dass öffentliche Gelder für politische Zwecke und nicht für echte zivilgesellschaftliche Bedürfnisse missbraucht werden. Es ist oft schwierig, die Zuweisung von Mitteln im Einzelnen nachzuvollziehen, insbesondere wenn diese durch Untervergabe oder Unterverträge umverteilt werden.
Der Autor des Reports Thomas Fazi sagte: „Der massive EU-NGO-Propagandakomplex, der in diesem Bericht aufgedeckt wird – ein zentraler Pfeiler dessen, was man zu Recht als europäischen Deep State bezeichnen kann -, dient als deutliche Erinnerung daran, dass die größte Bedrohung für die Demokratie in Europa heute nicht von externen Kräften ausgeht, sondern von innen. Anstatt demokratische Werte hochzuhalten, hat die EU ihre institutionelle Macht systematisch dazu genutzt, den öffentlichen Diskurs zu manipulieren, abweichende Meinungen zu unterdrücken und ihre supranationale Agenda auf Kosten der nationalen Souveränität und der demokratischen Rechenschaftspflicht durchzusetzen. Es ist an der Zeit, dass sich die Europäer gegen das zunehmende autoritäre Abdriften der Europäischen Kommission zur Wehr setzen“.
Link: https://clintel.org/the-eus-propaganda-machine-funding-ngos-to-promote-eu-values/
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Dies ist wie oben schon angedeutet nicht der einzige Skandal. Ein weiteres Beispiel findet sich bei WUWT (Link unten):
Die Europäische Kommission ist mit dem größten Skandal seit 20 Jahren konfrontiert
Paul Homewood, NOT A LOT OF PEOPLE KNOW THAT
Presseerklärung von Symphony Environmental:
Symphony Environmental: Manipulationen der EU-Kommission durch Nichtregierungsorganisationen zeigen Jahrzehnte währende Korruption in der Politik bzgl. Kunststoffe auf.
Nachdem die Finanzierung von NGOs durch die EU-Kommission ans Licht gekommen ist, braucht diese Politik mehr Transparenz, um Korruption und Verwirrung in der Gesetzgebung zu beseitigen.
Nach jüngsten Berichten der Zeitung „Brussels Morning“ hat die niederländische Zeitung „De Telegraaf“ Erkenntnisse aufgedeckt, die nun die gesamte Europäische Union erschüttern. Man fand heraus, dass die Europäische Kommission Nichtregierungsorganisationen (NROs) finanziert hat, die Lobbyarbeit für die Politik des ehemaligen EU-Kommissars Frans Timmermans betrieben und Politiker beeinflusst haben, um seinen „Green Deal“ durchzusetzen. Es ist nun ans Licht gekommen, dass die EU-Kommission 1 Milliarde Euro an öffentlichen Geldern an grüne NGOs und Lobbyisten gegeben hat, um die Politik der EU-Kommission zu fördern.
In dem Bericht heißt es: „Wir fordern Transparenz von grünen NGOs. Die Europäische Kommission darf nicht das Geld der Steuerzahler verwenden, um Studien von angeschlossenen NGOs zu finanzieren, die bequemerweise Ergebnisse produzieren, die auf die Agenda der Kommission zugeschnitten sind. Das ist einfach falsch. Studien müssen professionell und unabhängig sein. Europäische Gelder sollten niemals dazu verwendet werden, einer politischen Fraktion oder Ideologie zu dienen oder um Abgeordnete oder die Öffentlichkeit zu manipulieren.“
Michael Laurier, CEO von Symphony Environmental, kommentierte diese Enthüllungen wie folgt: „Politische Manipulationen dieser Art untergraben die Glaubwürdigkeit der NRO, die sich gegen Kunststoffe eingesetzt haben. Wir konnten bis jetzt nie verstehen, wie die EU ein Verbot für das, was sie ‚oxo-abbaubares Plastik‘ nannte, ohne jegliche Folgenabschätzung oder sozio-ökonomische Analyse und ohne ein Dossier der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), das eine Rechtfertigung für ein solches Verbot liefert, verhängen konnte. Uns liegt ein Rechtsgutachten vor, wonach das Verbot nicht für „oxo-biologisch abbaubaren“ Kunststoff gilt, bei dem es sich um eine andere Technologie handelt, aber die Menschen wurden in dem Glauben gelassen, dass dies der Fall sei.
Politische Manipulation erklärt auch das Verhalten des EU-Gerichts, als wir versuchten, diese Verwirrung zu beseitigen. Welches andere Gericht in der Welt würde unser Sachverständigen-Gutachten ablehnen, weil wir dafür bezahlt haben (vielleicht denken sie, dass Intertek und die anderen internationalen Prüfstellen gerne umsonst arbeiten), während es gleichzeitig das Gutachten von Eunomia akzeptiert, für das die Kommission bezahlt hatte. Welches andere Gericht in der Welt würde außerdem akzeptieren, dass der Gesetzgeber auf der Grundlage der besten verfügbaren Beweise handeln muss, und dann die vorzeitige Beendigung einer wissenschaftlichen Untersuchung der Europäischen Agentur für chemische Stoffe über die Technologie biologisch abbaubarer Kunststoffe durch die Kommission entschuldigen.
Aufgrund dieser politischen Manipulationen gelangen jeden Monat Tausende von Tonnen an Plastikverpackungen in die europäische Umwelt und in die Küstengewässer, wo sie jahrzehntelang herumliegen oder -schwimmen. Das wird so lange so bleiben, bis diese Gesetzgebung geklärt ist – oder bis die EU Plastik ganz verbietet, was eine große Dummheit wäre. Symphony versucht seit mehr als zehn Jahren, der EU zu erklären, dass der Weg zur Verringerung der Umweltverschmutzung nicht darin besteht, Plastik zu verbieten, das das beste Material für diese Aufgabe ist, sondern darin, die Abfallbewirtschaftung zu verbessern und das Plastik biologisch abbaubar zu machen, als Sicherheitsmechanismus, so dass es schnell biologisch abgebaut wird, wenn es doch in die freie Umwelt gelangt.“
In dem Bericht der Brüsseler Zeitung heißt es weiter: „Viele dieser Lobbyverträge waren als Verschlusssache eingestuft, so dass sie nicht zugänglich waren, und erst bei einer Prüfung durch den Rechnungshof kamen einige von ihnen ans Licht. Andere wurden dank Whistleblowern aufgedeckt, also Insidern innerhalb dieser NRO, die beschlossen, ihre Meinung zu sagen. Jedes Jahr wurden 2,6 Milliarden Euro für fragwürdige Studien ausgegeben, um die Notwendigkeit des Green Deal zu rechtfertigen.
Es ist nicht überraschend, dass dieser Skandal mit dem Namen von Frans Timmermans verbunden ist, der häufig Folgenabschätzungen versprach, diese aber entweder nicht lieferte oder schließlich Studien erstellte, die auf von NRO gelieferten Daten basierten. Diesen Berichten fehlte es an soliden Daten, gründlichen Analysen und glaubwürdigen Quellen.“
Laurier kommt zu dem Schluss: „Man konnte deutlich die starke ideologische Agenda spüren, die der Architekt des Green Deal innerhalb der Kommission vorantrieb – trotz wiederholter Einwände. Sein Einfluss war einfach zu groß. Er versuchte, seine grüne Politik um jeden Preis durchzusetzen, ohne Rücksicht auf ihre Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft und den Lebensstandard. Schockierend ist, dass ein Drittel der NGOs derzeit nicht offenlegt, wer sie finanziert oder wer sie gründet.“
Soweit die Presseerklärung. Brussels Morning berichtet über die Geschichte, die sie als den größten Skandal der EU seit 20 Jahren bezeichnen. Sie schreibt:
„Vor einigen Tagen hat die niederländische Zeitung De Telegraaf Erkenntnisse aufgedeckt, die nun die gesamte Europäische Union erschüttern. Die Europäische Kommission hat lange Zeit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) finanziell unterstützt, die sich für die grüne Politik des ehemaligen EU-Kommissars Frans Timmermans eingesetzt haben. Lobbyisten, die aus dem EU-Haushalt finanziert wurden, hatten die Aufgabe, Politiker zu beeinflussen, um den Green Deal durchzusetzen. Dies geht aus geheimen Verträgen hervor, die der niederländischen Zeitung vorliegen.“ – Hier
Beides übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag EU-Skandale aufgedeckt erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.