Weitere Zensurforderungen von Thierry Breton.

Die jüngste Kritik des zensurfreundlichen EU-Kommissars Thierry Breton an Social-Media-Plattformen wie TikTok und Snapchat wegen angeblich unzureichender Zensur von Inhalten während der Unruhen in Frankreich hat bei Verfechtern der Meinungsfreiheit Besorgnis ausgelöst.

In einer Rede im Radiosender France Info hob Breton das angebliche Versagen der Unternehmen bei der Kontrolle von Inhalten im Kontext der Unruhen hervor, ein Standpunkt, von dem einige befürchten, dass er die Meinungsfreiheit beeinträchtigen könnte.

Die Unruhen in französischen Städten nach der Schießerei mit einem Jugendlichen am 27. Juni wurden laut dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron durch Videos verstärkt, die in den sozialen Medien verbreitet wurden.

Während Macron argumentiert, dass die Verbreitung dieser Videos die Unruhen verschlimmert hat, könnten die Befürworter der Meinungsfreiheit die Situation auf andere Art interpretieren, da sie die sozialen Medien als Plattform für die Bürger betrachten, um unzensierte Echtzeitberichte über Ereignisse in ihrer Gemeinde zu dokumentieren und zu teilen.

Ab dem 25. August wird die Europäische Union im Rahmen des EU-Gesetzes über digitale Dienste mehr Befugnisse haben, um die Einhaltung der Vorschriften zur Entfernung von Inhalten durchzusetzen. Breton stellte klar, dass Plattformen, die es versäumen, „hasserfüllte Inhalte“ zu entfernen, mit sofortigen Strafen rechnen müssen, darunter Geldstrafen und Sperrungen. Diese Aussicht wirft die Frage auf, wo die Grenze zwischen schädlichen Inhalten und freier Meinungsäußerung zu ziehen ist – eine anhaltende Debatte im digitalen Zeitalter.

Breton versicherte, dass gegen nicht konforme Plattformen rasch vorgegangen werde: „Die Plattformen werden uns zeigen müssen, dass sie in der Lage sind, das Gesetz anzuwenden“. Diese Äußerung deutet zwar auf einen proaktiven Ansatz bei der Zensur von Inhalten hin, schürt jedoch die Besorgnis über eine mögliche Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Als Reaktion auf die Ereignisse hat Mark Zuckerberg, CEO von Meta Platforms Inc. nach Angaben von Breton 1.000 zusätzliche Zensoren eingestellt. Er schlug außerdem vor, dass Meta die Übereinstimmung seiner neuen App Threads mit dem EU-Recht bestätigen sollte, bevor sie in der EU eingeführt wird.