Laut EU-Plan soll die Ukraine bereits 2030 als Mitgliedsstaat aufgenommen werden.
Die Ukraine will jedoch nach eigenen Angaben schon in zwei Jahren für den Beitritt bereit sein.
EU Bürokraten äußern Zweifel unter der Hand
Unter der Hand äußern EU-Bürokraten und westliche Diplomaten jedoch erhebliche Zweifel an der Umsetzung dieses „ehrgeizigen“ Vorhabens.
Die weit verbreitete Korruption in der Ukraine könnte ihre Bewerbung um die EU-Mitgliedschaft erheblich behindern, erklärte ein westeuropäischer Diplomat am 11. September gegenüber dem Portal Politico.
Das US-amerikanische Portal zitiert ihn mit den Worten, „die Bemühungen des ukrainischen Präsidenten Selenskij, das Problem in den Griff zu bekommen, hätten Brüssel alarmiert“.
Die Ukraine hatte sich im Februar dieses Jahres um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beworben und erhielt bereits vier Monate später offiziell den Kandidatenstatus.
Obwohl die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, das Thema Erweiterung in ihrer Rede zur Lage der Union am 13. September an zu sprechen gedenkt und EU-Ratspräsident Charles Michel versprochen hatte, alle Kandidatenländer bis 2030 aufzunehmen, könnte die Bewerbung der Ukraine durch die grassierende Korruption jedoch gebremst werden.
Bedenken wegen „sehr korruptem Land“
Die Ukraine sei ein „sehr korruptes Land“, zitierte Politico dazu den EU-Diplomaten.
„Wir wollen der Ukraine ein positives Signal geben, aber Dinge wie dieser Vorschlag, den Geheimdiensten mehr Macht bei der Verfolgung von Korruption zu geben, können eine falsche Botschaft vermitteln.“
Zitierter Vorschlag wurde von Präsident Selenskij vergangenen Monat unterbreitet.
Nach Entlassung angeblich korrupter Beamter im Verteidigungsministerium der Ukraine kündigte der ukrainische Staatschef an, dass er den ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) mit der Untersuchung und Verfolgung von Korruptionsfällen betrauen werde und damit die Ermittlungsbefugnis von den zahlreichen Anti-Betrugs-Behörden des Landes abziehen wolle.
Der SBU ist ausschließlich dem Präsidenten unterstellt. Vertreter der bestehenden ukrainischen Antikorruptionsbehörden erklärten letzten Monat gegenüber Politico, Selenskij würde sich im Grunde selbst die Befugnis einräumen, zu entscheiden, welche Korruptionsfälle verfolgt und welche verdeckt werden würden.
Neuer Verteidigungsminister angeblich noch korrupter als Vorgänger
Für diese Befürchtungen gibt es einen Präzedenzfall, sagte der Leiter des ukrainischen Anti-Korruptions-Aktionszentrums (ACAC), Witali Schabunin. Gegen Oleg Tatarow, den stellvertretenden Leiter von Selenskijs Präsidialbüro, habe das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) bereits ermittelt, bis der Fall im vergangenen Jahr unerwartet an den SBU übergeben wurde.
Dort sei der Fall jedoch „begraben“ worden, erklärte Schabunin, und Tatarow blieb unbehelligt.
Auch der US Polit-Analytiker Simon Hersh hatte bereits erklärt, der neue ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow, sei „noch korrupter“ als sein Vorgänger.
Die Ukraine wird international seit Jahren als eines der korruptesten Länder der Welt eingestuft. Laut dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International lag das Land 2022 auf Platz 116 von 180.
Abgesehen von den Korruptionsproblemen könnten auch Streitigkeiten zwischen der Ukraine und den europäischen Ländern über die Landwirtschaft, den Beitrittsantrag Kiews verzögern.
Ukrainische Landwirte könnten ihre europäischen Konkurrenten mit billigen Getreideexporten unterbieten, was bedeutet, dass die EU wahrscheinlich ihre gemeinsame Agrarpolitik reformieren müsste, wenn die Ukraine aufgenommen werden sollte, so Politico.
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