Die Energiewende im Namen der Weltklimarettung hat Deutschland die höchsten Strompreise in der Welt beschert. Die Industrie ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Wir brauchen Fachleute in der Regierung statt Ideologen.

von Prof. Hans-Günter Appel

Der wohl zukünftige Kanzler Friedrich Merz will mit seiner CDU die Energiewende zur Weltklimarettung fortführen. Das bedeutet weiter steigende Energiekosten, verbunden mit zunehmender Destabilisierung des Stromnetzes durch den unberechenbar schwankenden Wind- und Solarstrom. Stromabschaltungen und Netzzusammenbrüche (Blackouts) drohen.

Die Energieversorgung wird durch 4 wichtige Gesetze bestimmt:

Merkel-CDU + Grüne: Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Das EEG sollte einen Großversuch finanzieren zum Nachweis, dass Deutschland mit Strom aus Sonne und Wind preiswert und sicher versorgt werden kann. Dazu wurden gesetzlich hohe Einspeisevergütungen für Wind- und Solarstrom über 20 Jahre garantiert und die Netzbetreiber zur Einspeisung des Stroms verpflichtet.

Die Einspeisevergütungen waren so attraktiv, dass sich sehr schnell Profiteure zur Finanzierung und den Betrieb von Wind- und Solaranlagen fanden. Betreiber von Windgeneratoren, Banken, Anlagenhersteller und Investoren kassierten. Bezahlen mussten die Stromabnehmer mit steigenden Stromkosten (EEG-Umlage). Der Großversuch führte nicht zu einer preiswerten und sicheren Stromversorgung. Im Gegenteil. Der unkalkulierbare Wind- und Solarstrom destabilisiert das Stromnetz und macht den Strom durch hohe Regelkosten noch teurer.

Statt das EEG nach dieser Erprobung ersatzlos zu streichen, haben die Profiteure massiv Angst verbreitet vor einer drohenden Klimakatastrophe durch das Verbrennen von Kohle, Erdöl und Erdgas. Kohlenstoff-Dioxid (CO₂) aus diesen fossilen Brennstoffen sei verantwortlich für steigende Temperaturen auf der Erde, die zu stärkeren Unwettern und einem Anstieg der Meeresspiegel führen würden, hieß es. Eindeutige physikalische Beweise für diese Behauptungen gibt es nicht. Der Glaube muss aushelfen. Sicher ist dagegen, mehr CO₂ in der Luft erhöht die Vegetation, die Grundlage für unser Leben. Ohne CO₂ gibt es kein Leben auf der Erde.

Ampel-Regierung: „Heizungsgesetz“

Das Heizungsgesetz, genauer das Gebäude-Energien-Gesetz (GEG), beinhaltet Vorschriften, die unerfüllbar sind. Die Ziele können nur mit einer Wärmepumpe erreicht werden, die ausschließlich mit „grünem“ Strom betrieben wird. Auch die notwendige Wärmedämmung des Hauses müsste „klimaneutral“ geschehen. Eine Utopie.

Die Kosten sind für einen Normalbürger nicht zu stemmen. Eine Überschlagsrechnung mit Bau- und Elektroingenieuren führt zu rund 100.000 Euro Kosten für Installation einer Wärmepumpe in ein Einfamilienhaus mit den dann notwendigen Wärmeisolierungen. Die Amortisation durch geringere Energiekosten würde ohne Verzinsung 30 Jahre dauern. 10 Jahre sind die CO₂-Emissionen höher als ein Weiterheizen mit Gas, weil für die Herstellung von Wärmepumpe und Isolierungen viel CO₂ emittiert wird. Für Mietwohnungen steigt die Miete auf mehr als 20 Euro/Quadratmeter. Das können nur wenige bezahlen.

Das Heizungsgesetz ist das Haupthindernis für Wohnungsneubau. Hausbesitzern wird kein Spielraum gelassen, eine für ihre Zwecke optimale Heizungen und Wärmedämmung zu wählen. Heizen ist teuer. Jeder Haus- und Wohnungsbesitzer wird von sich aus versuchen, die Heizkosten gering zu halten. So und nicht mit einem ideologisch durchfärbten Gesetz wird Energie eingespart. Dieses Gesetz muss ersatzlos gestrichen werden.

Ampel-Regierung: „Energieeffizienzgesetz“

Das „Energieeffizienzgesetz“ wurde bisher kaum beachtet, weil es erst in ein paar Jahren wirksam wird. Nach diesem Gesetz soll der Energieverbrauch Jahr für Jahr vermindert werden bis nahezu auf die Hälfte des derzeitigen Verbrauchs. Lebensstandard und Industrieproduktion sollen dadurch nicht sinken. Das Zauberwort der Politiker heißt: Bessere Nutzung der Energie durch geringere Verluste.

Dieses Gesetz zeigt, die Gesetzgeber haben keine Ahnung von Energie und Mathematik. Energie ist teuer. Verbraucher verbessern daher Verfahren und Geräte, die Energie besser nutzen, ständig. Aber die Effizienz kann in vielen Fällen kaum noch verbessert werden. Versucht man es trotzdem, ist der Aufwand viel größer als die Einsparung. Ein gutes Beispiel ist die Wärmedämmung nach dem Heizungsgesetz.

Auch Plus und Minus ist den Gesetzgebern nicht bekannt. E-Autos, Wärmepumpen und der Ausbau des Internet fordern mehr Energie. Wie man das mit weniger Energie nach dem „Energieeffizienzgesetz“ schaffen will, ist ein mathematisches Kunststück, das misslingen wird.

CDU + SPD + Grüne: Gesetz zur „Anpassung des Treibhaus-Gas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderungen der EU-Richtlinie“

Das Gesetz wurde nach dem Ampelsturz mit Hilfe der CDU ohne große Diskussionen verabschiedet. Es soll wohl Grundlage der CDU-Klimapolitik werden. Mit diesem Gesetz können die Abgaben auf CO₂-Emissionen beliebig erhöht werden. Die Vorstellungen reichen bis zu 200 Euro/Tonne CO₂. Bereits 10 Euro verteuern den Strom aus Kohle- und Gaskraftwerken um 1 Cent/kWh. Das sind rund 20 Prozent der Produktionskosten. Für Erdgas und Erdöl sind es knapp 10 Prozent der Importpreise. Es droht eine Vervielfachung der Energiepreise. Mit der ständigen Erhöhung der CO₂-Abgaben soll „Klimaneutralität“ erreicht werden. Das wird mit diesem Gesetz nicht gelingen, weil die zwangsläufig steigenden Energiekosten weder die Industrie noch die Menschen aufbringen können. Das Gesetz gehört in die Tonne. Statt unsinniger Vorschriften muss wieder Marktwirtschaft walten.

Was ist zu tun?

Diese 4 Gesetze sind ersatzlos zu streichen. Wir brauchen Fachleute in der Regierung, die wieder eine bezahlbare und sichere Energieversorgung aufbauen und auch den aufwendigen Rückbau und Entsorgung der „regenerativen“ Anlagen leiten. Es ist eine große Aufgabe. Sie zu finanzieren, ist aber möglich, indem man alle Subventionen für die Energiewende und den Klimaschutz streicht. Damit können auch die staatlichen Verwaltungen des Bundes, der Länder und der Kommunen abgeschafft werden, die für die Energiewende und den Klimaschutz geschaffen wurden. Weniger Verwaltung heißt weniger Anträge und Berichtspflichten. Das ist eine weitere große Einsparung.

 

Der Beitrag Energiefachleute in der Politik braucht das Land erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.