Das muss mal gesagt werden. Elon Musk ist seit dem 30. Mai nicht mehr in der Regierung, und das ist auch gut so. Elon Musk war nachweislich nie der Leiter des DOGE (Department of Government Efficiency), aber er wurde von Trump, den Medien und der Regierung im Allgemeinen als solcher dargestellt. In der Tat dachte die ganze Welt, Musk sei der „große Boss“. Aber das war er nicht. Tatsächlich hatte er keinerlei Befugnisse bei der DOGE. Lassen Sie mich das erklären.
Musk verlässt die Regierung zum 30. Mai 2025, weil seine Position als „besonderer Regierungsangestellter“ automatisch nach 130 Tagen auslief – laut Gesetz und nicht freiwillig. In seiner Rolle als „besonderer Regierungsangestellter“ wurde er als „Sonderberater“ von Präsident Trump eingesetzt. Er hatte keine offizielle Verbindung zur DOGE.
Laut einer eidesstattlichen Erklärung von Joshua Fisher, dem Direktor des Office of Administration:
Joshua Fisher, gemäß den Bestimmungen von 28 U.S.C. § 1746, erkläre ich unter Androhung von Meineid folgendes:
- Ich gebe diese Erklärungen auf der Grundlage meines persönlichen Wissens und meiner Kenntnisse ab, die ich im Rahmen meiner dienstlichen Tätigkeit erworben habe.
- Ich bin der Direktor des Amtes für Verwaltung. Diese Position habe ich seit dem 20. Januar 2025 inne. In dieser Funktion bin ich persönlich an der Ernennung von speziellen Regierungsangestellten beteiligt. Ich habe persönliche Kenntnis von Herrn Elon Musks Beschäftigungsstatus bei der Bundesregierung.
- Musk ist ein Angestellter des Büros des Weißen Hauses. Er bekleidet diese Position als nicht berufsmäßiger besonderer Regierungsangestellter („SGE“).
- In dieser Funktion ist Musk ein Senior Advisor des Präsidenten. Es ist nicht ungewöhnlich, dass der Präsident Senior Advisors hat, die SGEs sind. So war beispielsweise Anita Dunn eine einflussreiche Beraterin von Präsident Biden, während sie gleichzeitig als SGE tätig war.
- In seiner Rolle als Berater des Präsidenten hat Herr Musk keine größeren Befugnisse als andere hochrangige Berater des Weißen Hauses. Wie andere hochrangige Berater des Weißen Hauses hat Herr Musk keine tatsächliche oder formelle Befugnis, selbst Regierungsentscheidungen zu treffen. Herr Musk kann den Präsidenten nur beraten und dessen Weisungen weitergeben.
- Das U.S. DOGE Service ist eine Komponente des Executive Office of the President. Die U.S. DOGE Service Temporary Organization ist Teil der U.S. DOGE Service. Beide sind vom Büro des Weißen Hauses getrennt. Herr Musk ist ein Angestellter im Büro des Weißen Hauses. Er ist kein Angestellter des U.S. DOGE Service oder der U.S. DOGE Service Temporary Organization. Mr. Musk ist nicht der U.S. DOGE Service Administrator. [Hervorhebung hinzugefügt]
Musk war nicht befugt, jemanden zu entlassen. Er war nicht befugt, die Aktivitäten der DOGE zu leiten. Er war nicht befugt, DOGE-Mitarbeiter anzuweisen, Agenturen zum Zweck der Prüfung zu betreten. Die amtierende Leiterin der DOGE war Amy Gleason, die separat erklärt hat, dass Musk nicht ihr Chef ist.
Ich stelle die Dinge richtig, denn ich bin auf diese ganze Täuschungsaktion hereingefallen.
Das erinnert mich an Howard Scott, den Promoter/Betrüger, der Technocracy, Inc. gründete, nachdem er von der Columbia University geworfen worden war, weil er seine akademischen Qualifikationen falsch dargestellt hatte. Scott war derjenige, der Musks Großvater mit der Leitung der kanadischen Niederlassung von Technocracy, Inc. beauftragte. Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm.
Wie Musk dennoch profitierte
- Insiderwissen & strategische Positionierung
Elon Musk hatte als Senior Advisor mit temporärem Regierungsstatus Zugang zu hochrangigen Entscheidungsprozessen, Briefings und internen Abstimmungen – auch wenn er formal nichts entscheiden durfte. Das ist aus mehreren Gründen hochrelevant:
Zugriff auf vertrauliche Regierungsinformationen:
- Musk konnte frühzeitig von strategischen Infrastrukturplänen erfahren – etwa zu Energieversorgung, Chip-Produktion, Raumfahrt oder Verteidigungsinitiativen.
- Als Berater Trumps war er vermutlich in Technologie- und Digitalisierungsfragen eingebunden – genau jene Felder, in denen seine Unternehmen agieren: Tesla, SpaceX, Starlink, xAI und Neuralink.
Frühwarnsystem für Regulierung & Subventionen:
- Musk konnte Entwicklungen zu Förderprogrammen, Steuergesetzen oder Umweltvorgaben vorab einsehen.
- Das ermöglicht Vorsorge oder Lobbying, bevor Gesetze öffentlich werden.
Wettbewerbsvorteil durch Informationsasymmetrie:
- In sensiblen Branchen entscheidet oft das Timing. Selbst kleine Informationsvorsprünge können Milliardenwerte sichern.
- Netzwerke & politische Rückendeckung
Selbst ohne formelle Zuständigkeit konnte Musk seine Nähe zum Weißen Haus strategisch nutzen, um Beziehungen und Einfluss in allen Sphären der Macht auszubauen:
Zugang zu Entscheidungsträgern:
- Musk saß in Runden mit Ministerien, Sicherheitsrat und militärischer Führung – das erlaubt Einflussnahme auf Denkweisen und Prioritäten.
Beziehungspflege zu Lobby- und Wirtschaftskreisen:
- Musk wurde durch seine Regierungsnähe als Brücke zwischen Staat und Industrie wahrgenommen – insbesondere für Tech, Energie und Raumfahrt.
Absicherung gegen regulatorische Risiken:
- Regierungsnähe wirkt wie ein politischer Schutzschild gegen kartellrechtliche Verfahren, Steuerprüfungen oder Medienkampagnen.
Türöffner für Aufträge und Ausschreibungen:
- Unternehmen wie SpaceX, Starlink oder Tesla hängen zum Teil von staatlichen Verträgen ab. Musk hatte leichteren Zugang zu künftigen Förderlinien oder Ausschreibungsanforderungen.
Fazit: Obwohl Elon Musk formal keine Entscheidungsmacht hatte, verschaffte ihm sein Beraterstatus mächtige Einblicke und langfristige Hebel, um seine Unternehmen und seine öffentliche Figur strategisch zu stärken. Seine Rolle war ein klassisches Beispiel für Soft Power durch Nähe zur Macht – mit möglicherweise enormem Renditepotenzial.