Die 5 Prozent des BIP sind ein “Gentlemen’s Agreement”, aber nicht bindend

Ich habe vor dem NATO-Gipfel berichtet, dass Spanien sich vor dem NATO-Gipfel eine Ausnahmeregelung von der Entscheidung, ab 2025 5 Prozent des BIP für militärische Zwecke bereitstellen zu müssen, gefordert hat. In der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels steht davon nichts, aber das ist auch kein juristisch bindendes, sondern ein politisches Dokument. Hinter den Kulissen gab es […]