Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP wollen die abgewirtschafteten Altparteien in Österreich nun doch eine Regierung bilden. Darauf haben sich die scheinkonservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ mit den linksliberalen Neos verständigt, wie der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Samstag (22. Februar) nach einem Treffen mit den Chefs der drei Parteien in der Wiener Hofburg mitteilte. Er habe das Gefühl, dass die drei Parteien bei ihren Gesprächen „auf der Zielgeraden“ seien, sagte das linksgrüne Staatsoberhaupt.
Es ist der vierte Anlauf zu einer Regierungsbildung seit den Parlamentswahlen im September 2024. ÖVP und SPÖ verfügen im Nationalrat (Parlament) nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Die Neos haben signalisiert, dass sie eine mögliche ÖVP/SPÖ-Koalition in bestimmten Sachfragen im Parlament unterstützen wollen. Die drei Parteien hätten zusammen 110 von 183 Parlamentssitzen.
Die national-konservative FPÖ mit ihrem Chef und „Volkskanzler“ Herbert Kickl hatte bei der Wahl mit knapp 29 Prozent die meisten Stimmen geholt – vor der ÖVP mit 26,3 Prozent und der SPÖ mit rund 21 Prozent.
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