Nick Pope, Mitwirkender, 27. November 2024
Das für Kredite für grüne Technologien zuständige Green Tech Loan Office und von der Biden-Regierung mit großem Einfluss ausgestattete Amt könnte zur Verschwendung und zum Missbrauch von Steuergeldern neigen, wie aus einem neuen Bericht des Officer of the Inspector General (OIG) des Energieministeriums (DOE) hervorgeht.
[In Deutschland ist es der Rechnungsprüfungsausschuss, ein Unterausschuss des Haushaltsausschusses, der der Regierung „auf die Finger“ schaut. Dabei arbeitet er eng mit dem Bundesrechnungshof zusammen.]
Das Loan Programs Office (LPO) des Energieministeriums, das mit Steuergeldern aufstrebende grüne Unternehmen subventioniert, die sonst möglicherweise Schwierigkeiten hätten, private Investitionen anzuziehen, bereitet dem OIG besondere Sorgen, da sein Budget unter der Biden-Regierung auf über 400 Milliarden Dollar explodiert ist und sein Due-Diligence-Prozess möglicherweise beschleunigt wurde, schrieb das OIG in seinem Bericht . Das OIG sah außerdem das Risiko, dass das LPO ausländische Gegner finanzieren könnte, und verwies auf zwei inzwischen gekündigte Kredite im Gesamtwert von 400 Millionen Dollar an Unternehmen mit mutmaßlichen Verbindungen zu bedenklichen ausländischen Unternehmen.
[Due Diligence (aus dem Englischen frei übersetzt: „mit gebührender Sorgfalt“) ist ein Prüfprozess bei dem Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken im Hinblick auf wirtschaftliche, rechtliche, steuerliche und finanzielle Verhältnisse analysiert wird.]
„Die meisten Kreditvollmachten laufen zwischen 2026 und 2030 aus, was bedeutet, dass das LPO sein Portfolio in beschleunigtem Zeitrahmen mit Geschäften im Gesamtwert von Hunderten von Milliarden Dollar abwickeln muss.
…. Der Druck, diese Fristen einzuhalten, birgt das Risiko, dass das LPO Kredite ausgeben wird, die es ohne die drohenden Fristen sonst nicht berücksichtigen würde, weil nicht genügend Zeit bleibt, um eine gründliche Due Diligence durchzuführen, Bedingungen auszuhandeln, die die während der Due Diligence identifizierten Risiken wirksam mindern könnten, und alternative Projekte in Betracht zu ziehen, die möglicherweise ein günstigeres Risikoprofil bieten“, warnte der Bericht.
DOE OIG-Bericht zu LPO von Nick Pope
„Alle diese Risiken verstärken sich gegenseitig in einer Weise, die letztlich ein erhöhtes Risiko eines Kreditausfalls mit dem Steuerzahler als Zahlungsschuldner darstellt“, erklärte das OIG über LPO. „Mit über 400 Milliarden Dollar an möglichen Krediten und Garantien ist dies eines der größten finanziellen Risiken, mit denen das Ministerium heute konfrontiert ist.“
OIG-Bericht-Seite-5 Aufstockung der Kreditermächtigung um 385 Mrd. $ im Rahmen von Ergänzungsanträgen und jährlichen Sammelbewilligungsgesetzen … Die neue Kreditermächtigung in Höhe von 385 Mrd. USD umfasst sowohl Programme mit gesetzlichen Obergrenzen als auch Programme, für die es keine gesetzliche Obergrenze gibt. Das LPO schätzt, wie viel es im Rahmen dieser Programme verleihen kann
Präsident Joe Bidens Gesetzgebungsagenda – darunter das Infrastructure Investment and Jobs Act (IIJA), das CHIPS and Science Act, das Inflation Reduction Act und der Puerto Rico Energy Resilience Fund – füllte die Kriegskasse von LPO mit großen Geldsummen, die an junge grüne Unternehmen ausgegeben werden sollen. Diese Gesetze sowie die Haushaltsentwürfe des Kongresses stellten LPO laut dem OIG-Bericht insgesamt mindestens 400 Milliarden Dollar zur Verfügung.
Die Daily Caller News Foundation hat in der Vergangenheit über LPO und seine Darlehensempfänger berichtet, unter anderem über die bedingte Zusage, Entek, einem Unternehmen, das Komponenten für Elektrofahrzeuge herstellt, mehr als eine Milliarde Dollar zu leihen. Entek hat das Cleantech Leaders Climate Forum unterstützt, die „ gemeinnützige Schwesterorganisation “ eines Branchenverbands, den LPO-Chef Jigar Shah vor seinem Eintritt in die Biden-Regierung gegründet hat, und er ist Co-Gastgeber einer 2023 gemeinsam mit LPO organisierten Konferenz.
Das DOE antwortete nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.
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Der Beitrag Das Kreditbüro für Grüne Projekte ist laut interner Aufsichtsbehörde potenziell anfällig für Verschwendung und Missbrauch erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.