Nahezu zeitgleich sind zwei Schriften zur Energiepolitik erschienen. Eine der Achse des Guten und eine der CDU-CSU-Fraktion. Dazwischen liegt der Graben zwischen Realismus und Heuchelei, Haferburg & Humpich und Jens Spahn.
Von Manfred Haferburg
Nahezu zeitgleich sind in Deutschland zwei Schriften zur Energiepolitik erschienen. Die Achse des Gutenbrachte am 3. November 2024 das neue Buch der Achse Edition „Atomenergie – jetzt aber richtig – Wie die ‚dümmste Energiepolitik der Welt‘ abgewendet werden kann“ heraus.
Die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag hat einen Diskussionsentwurf für den Energie-Kongress am 5. November 2024 herausgebracht unter dem hochtrabenden Titel: „Neue Energie-Agenda für Deutschland Bezahlbar, sauber, sicher – Energiepolitik für den Weg zum klimaneutralen Industrieland“.
Nun sind sie halt da, die beiden Werke. Beide befassen sich mit der vergurkten deutschen Energiewende. Jedes Kind in Deutschland weiß inzwischen, dass die Energiewende die Bürger um über eine halbe Billion Euro erleichtert hat, ohne dass das Ziel der Einsparung von Kohlendioxid erreicht worden wäre, dass stattdessen der Strompreis die Weltspitze erreicht hat und die Sicherheit der Stromversorgung nicht mehr in jedem Fall gewährleistet ist.
Achse-Autoren beschreiben dies seit vielen Jahren. Was bisher stets von der CDU/CSU bestritten wurde – nämlich das komplette Scheitern der Energiewende – wird von Tag zu Tag offensichtlicher. Mit der neuen Energie-Agenda erkennt die CDU/CSU erstmalig an, dass es so mit der deutschen Energiepolitik nicht weitergehen kann, ohne dass ein Desaster eintritt.
Die komplette Energiewende-Amnesie der CDU/CSU
Der „CDU-Energieexperte“ und Fraktionsvize heißt Jens Spahn (44). Dieser Abgeordnete muss nachgerade ein Universalgenie sein. Ist er nicht von Beruf Bankkaufmann? War er nicht kürzlich noch Gesundheitsminister? Und nun der CDU-Energieexperte?
Dieser Experte sagte zu BILD: „Die Ampel macht in Deutschland die teuerste und ineffizienteste Energiepolitik der Welt“. Da sehe ich eine gute Übereinstimmung. Das Achse-Buch wird nur etwas deutlicher und spricht von der „dümmsten Energiepolitik der Welt“, dabei das Wall-Street-Journal zitierend.
Rotzfrech behauptet die CDU/CSU in ihrem Papier: „Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben wir in den letzten drei Jahren umfassende Positionierungen erarbeitet, um die Energieversorgung zu sichern, die Energieeffizienz zu steigern, Preisexplosionen zu bekämpfen und klimafreundliche Energien auszubauen. Wir haben fast 40 Anträge und Gesetzentwürfe in die parlamentarischen Beratungen eingebracht und mehrere Grundsatzpapiere vorgelegt. Wir haben zur Sicherung der Versorgung in der Energiekrise die Mobilisierung aller Potenziale gefordert, auch den befristeten Weiterbetrieb der Kernkraft …“
So, so, liebe CDU, habt Ihr den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke gefordert? Habt Ihr nicht irgendwie vergessen, dass Ihr im November 2022, ein Vierteljahr vor der Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke, im Bundestag geschlossen gegen einen Weiterbetrieb dieser Anlagen gestimmt habt? Es waren dies die besten Kernkraftwerke der Welt und hätten noch gut und sicher dreißig Jahre Grundlast für zwei bis drei Cent pro Kilowattstunde liefern können.
Welche Verantwortung trägt die CDU/CSU für die entstandene Situation? Während im „Atomenergie jetzt aber richtig“-Buch die Väter und Mütter, Onkel und Tanten der Energiewendemisere ganz konkret mit ihren Beiträgen zu dieser Sabotage der deutschen Wirtschaft benannt werden, drückt sich die CDU/CSU konsequent vor irgendeinem Schuldeingeständnis. Es könnte sich ja womöglich jemand daran erinnern, dass es die CDU/CSU war, die 2011 den Kernenergie-Ausstieg einleitete und dass es 2018 die CDU/CSU war, die den Kohleausstieg beschloss.
Die CDU/CSU-Amnesie geht so weit, dass Spahn und Co. vergessen haben, dass es Peter Altmaier, Wunderwaffe von Angela Merkel und CDU-Bundesminister für Wirtschaft und Energie, war, der am 3. Juli 2020 in einer Rede im Deutschen Bundestag ausrief: „Wir sind das einzige Industrieland dieser Größe, das gleichzeitig aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie und dann aus der Nutzung der Kohleverstromung aussteigt. Das sind die historischen Aufgaben und die Leistung, die wir zu vollbringen haben“. Andere Industrieländer schüttelten den Kopf und bezeichneten diese Politik als „Deutschland irre geworden, oder nur schlicht dumm?“ (Forbes)
„Schneller, bunter, breiter“
Der Klimawahn bleibt Deutschland auch unter CDU/CSU-Führung erhalten. Das CDU/CSU-Papier erkennt richtigerweise: „Die Stromkosten müssen spürbar runter“. Aber dann verfallen sie in den alten Trott zurück, dass man das Klima retten muss, indem man erst die Luft immer höher besteuert, um hernach die so Geschröpften „schnell und effizient mit einem Klimabonus zu entlasten“.
Einige kurze Zitate aus dem CDU/CSU-Papier belegen, dass es unter der Führung der CDU/CSU genauso weiter gehen wird, wie bisher:
- „Diese Neue Energie-Agenda für Deutschland markiert das größte zusammenhängende Infrastruktur-Investitionsprojekt in der Geschichte unseres Landes. Damit werden wir Deutschland als Industrieland wieder stärken und bis 2045 klimaneutral machen“.
- „Die CO2-Bepreisung und der Zertifikatehandel (ETS) ist das ökonomisch und ökologisch effizienteste Instrument.“
- „Den Emissionshandel wollen wir international voranbringen und in der EU durch schritt weise Einbeziehung aller Sektoren mit ihren energiebedingten Emissionen als zentrales Klimainstrument stärken. Wir wollen mehr Länder außerhalb der EU für eine CO2-Bepreisung gewinnen.“
- „Beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft steht unsere Positionierung unter dem Motto „schneller, bunter, breiter“. Wir werden dafür sorgen, dass die Wasserstoffinfrastruktur zügig alle Wirtschaftsregionen erreicht.“
Die CDU will jetzt die „Kostenwende“
Jeden vernünftigen Menschen in Deutschland schaudert es inzwischen, wenn ein Politiker das Wort Wende in den Mund nimmt. Doch die CDU/CSU sagt: „Ohne eine Kostenwende hin zu mehr Effizienz scheitert die Energiewende“.
Von der historischen Aufgabe des Kernenergie- und Kohleausstiegs ist im neuen CDU/CSU-Papier nicht mehr die Rede. Dafür sollen jetzt die Kernkraftwerke wieder angefahren werden, wenn das nach der schnellstmöglichen Zerstörung durch die Energiewendehälse noch möglich sein sollte. Teilweise wurden Anlagenteile sogar publikumswirksam gesprengt. Die Zerstörung der Kohlekraftwerke wurde von der Regierung Merkel 2020 sogar in einem Gesetz geregelt, das den schönen deutschen Namen „Kohleverstromungsbeendigungsgesetz“ trägt.
Jetzt plötzlich ist die CDU/CSU für Technologieoffenheit und will bis 2038 keine Kohlekraftwerke mehr abschalten, plädiert gar für etwas, das sie „Erst Einstieg, dann Ausstieg“ nennt, man traut seinen Augen und Ohren nicht.
Die CDU/CSU will jetzt die „Forschung und Entwicklung von Kernkraftwerken der vierten und fünften Generation sowie von SMR“ vorantreiben. Und sie wollen den ersten Fusionsreaktor der Welt bauen: „Der erste an das Netz angeschlossene Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen. Deswegen sprechen wir uns für die Beauftragung von zwei Fusionsreaktoren mit konkurrierender Technik durch den Bund aus“. Oha, gleich zwei „Fusionsreaktoren mit konkurrierender Technik“? Meinen die etwa einen „Tokamak“ und einen „Stellarator“?
Ich würde mir zu gerne einmal vom „Energieexperten“ der CDU einen Reaktor der Generation 5 oder die beiden konkurrierenden Techniken der vom Bund zu bestellenden zwei Kernfusionsreaktoren erläutern lassen. Dann könnten wir womöglich das Erlernte in die nächste Auflage des Achse-Buches aufnehmen.
Atomenergie jetzt aber richtig – künftig mit der CDU/CSU?
CDU-Energieexperte und Fraktionsvize Jens Spahn (44) sagte zu BILD: „Keine Energiewende mehr ohne entschiedene Kostenwende, die Ampel macht in Deutschland die teuerste und ineffizienteste Energiepolitik der Welt. Das muss aufhören“.
Seine Ansage: Die kommende Bundestagswahl werde auch eine Abstimmung über die Kernkraft, die „wir wieder auf die Tagesordnung“ setzen“. Das Buch „Atomenergie jetzt aber richtig“ wurde geschrieben, um die Komplexität der Energiewende unter Einbeziehung der Kernkraft auch für Menschen ohne tiefere technische Kenntnisse verständlich zu machen.
Liebe 193 CDU-Fraktionsmitglieder des Bundestages, vielleicht legen Sie sich unser Buch „Atomenergie jetzt aber richtig“ ja neben ihrer „Neuen Energie-Agenda“ unters Kopfkissen. Dann brauchen Sie womöglich nicht mehr in der Tagespresse lesen, welche Schlüsselindustrien Deutschland gerade fluchtartig verlassen oder pleite gehen beziehungsweise „aufhören, zu produzieren“.
Atomenergie – jetzt aber richtig
Mit einem Nachwort des Wissenschaftsphilosophen Michael Esfeld. Sie können es hier in unserem Shop bestellen
Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier
Der Beitrag CDU-Energiewendehälse – 12 Seiten Heuchelei, Ideologie und Maskierung erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.