Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Ich habe in Deutschland schon viel mit der Justiz im Zusammenhang mit Verfahren zum Politischen Islam erleben müssen.
Natürlich auch Positives, denn es gab in den 15 Jahren, in denen ich diese öffentliche Aufklärungsarbeit durchführe, auch einige Freisprüche. Schließlich haben wir bei der Bürgerbewegung PAX EUROPA immer differenziert und sachlich fundiert über dieses extrem schwierige und brandheiße Thema aufgeklärt, das leider die meisten Journalisten der Mainstream-Medien und Politiker der etablierten Parteien nur selten aufgreifen. Verharmlosen, vertuschen und verschweigen ist meist die Devise.
In den sieben Jahren, in denen wir mit unserem BPE-Mobil in ganz Deutschland zu Kundgebungen unterwegs waren, von Flensburg im Norden bis Rosenheim im Süden, von Köln im Westen bis Dresden im Osten, musste ich nur eine einzige Verurteilung wegen angeblicher “Volksverhetzung“ hinnehmen. In Hamburg.
Ausgerechnet in Hamburg.
Wo sich drei der vier Piloten des bisher größten Terror-Anschlags des Politischen Islams vom 11. September 2001 in der Al-Quds-Moschee durch den dortigen Imam Mohammed Fazazi radikalisierten, ausführlich dokumentiert in den „Hamburger Lektionen“, um dann mit Flugzeugen in New York, Washington und Pennsylvania knapp 3000 Menschen zu töten.
Wo die Islamische Republik Iran jahrzehntelang ungestört ihren Außenposten mit dem Islamischen Zentrum Hamburg hatte.
Wo selbst in der Hamburger Morgenpost am 8. Dezember 2018 angesichts der Dichte an radikalen Moscheen die Stadt durch den pakistanisch-stämmigen Journalisten Shams Ul-Haq als „islamistischer Hotspot“ bezeichnet wurde.
Wo jetzt drei große Demonstrationen von Anhängern des Politischen Islams stattfanden, die in Deutschland ideologiekonform ein Kalifat mit Scharia forderten.
Es gab also, außer in Hamburg, keine andere Verurteilung bei Kundgebungen der letzten sieben Jahre. Wir reden hier von 145 Veranstaltungen seit 2018, bei denen ich bis zu sieben Stunden frei redete. Und bei mir wird wirklich jeder öffentliche Auftritt mit der Lupe untersucht, jedes Wort und jeder Satz auf die Goldwaage gelegt. Man versucht mir immer mit isoliert herausgepickten kurzen Passagen zu unterstellen, ich würde „alle Moslems“ und „den Islam“ verunglimpfen, was aber nachweislich nicht der Fall ist.
Es geht vielmehr darum, dass viele ideologische Bestandteile des Politischen Islams, die auf Werten aus dem siebten Jahrhundert beruhen, unsere Demokratie, Freiheit, Sicherheit, Menschenrechte, Schutz von Minderheiten wie Homosexuelle und Juden sowie auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau ernsthaft bedrohen.
Dies führt zu vielen Auswirkungen in der Realität, die wir jetzt auch in Deutschland immer intensiver registrieren müssen.
Mit unserer Aufklärungsarbeit wollen wir insbesondere auch die vielen modern eingestellten Moslems erreichen, die gerne in unserer freiheitlichen Gesellschaft statt in einem totalitären Kalifat leben und unsere liberale Rechtsordnung der drakonischen Scharia vorziehen. Daher sagen wir ständig, dass sich unsere Kritik an die Ideologie des Politischen Islams und nicht gegen Moslems richtet. Dazu hängt auch dieses eineinhalb Quadratmeter große Plakat bei jeder Kundgebung direkt neben unserem Pavillon:
Auch bei der vierstündigen Kundgebung in Hamburg am 8. Oktober 2020 differenzierte ich in meinen Ausführungen permanent. So sagte ich den Linken in der Gegendemonstration:
„Wie gesagt, es geht nicht um Moslems und schon gar nicht um die friedlichen Moslems. Im Februar war unsere Kundgebung hier, da waren einige Moslems, modern eingestellte, die sich auf unsere Seite gestellt haben. Da war ein türkischstämmiger Moslem, der hat gesagt, alles richtig was wir hier sagen. Ja, der Politische Islam ist gefährlich. Es geht um den Politischen Islam. Ja und das ist etwas, was auch Euch betrifft, vor allem auch die Frauen, denn die Frauen sind die ersten Opfer des Politischen Islams. Der Politische Islam stellt die Frauen eindeutig unter den Mann.“ (Timecode des Livestreams ab 20:34)
Zu dem jungen modern eingestellten türkischstämmigen Kurden Serhan, den ich schon von der BPE-Kundgebung am 15. Februar 2020 in Hamburg kannte, sagte ich:
„Du hast gesagt, der Politische Islam ist etwas, was Du auch kritisierst. Nein, ich beziehe es doch nicht auf die Allgemeinheit. Ich habe gesagt, der Politische Islam, das ist all das, was Unheil verursacht, all das was Gewalt propagiert, was diesen Dschihad propagiert, was auch die Unterdrückung der Frau propagiert, da bist Du doch auch dagegen. Du bist als Linker für die Gleichstellung von Mann und Frau und da weißt Du doch, dass der Politische Islam das ganz anders sieht. Das weißt Du, und da kann man sich dafür einsetzen und das hat gar nichts damit zu tun mit, was weiß ich, den Glauben Islam, könnt Ihr alle Moscheen bauen, an Allah glauben und aufs Paradies hoffen, alles in Ordnung. Kein Problem. Und der Punkt ist, dass keine Religion Gesetze bestimmen darf. Unser Zusammenleben, das wird in Parlamenten entschieden.“ (Timecode ab 26:20)
Um zu verdeutlichen, wie differenziert wir den Politischen Islam kritisieren, erklärte ich dem Publikum:
„Wenn ich doch sage, es geht nur um die Ideologie, nicht gegen die Menschen. So, ein Schild hier: Es geht nicht gegen die Menschen. Wir reichen Moslems die Hand. Wir sagen jedem Moslem, wenn Ihr modern eingestellt seid, wenn Ihr unser Grundgesetz schätzt und die Scharia ablehnt. Wenn Ihr Demokratie schätzt und den totalitären Politischen Islam ablehnt, dann seid Ihr auf unserer Seite, dann seid Ihr herzlich willkommen in Deutschland. Alles gut. Und andere, ja, versuchen wir zu überzeugen, andere, die noch nicht dieser Meinung sind, versuchen wir zu überzeugen.“ (ab 54:36)
Bei einer moslemischen Zuhörerin, die sich als Rechtsanwältin zu erkennen gab und mit der ich 20 Minuten lang insbesondere über das Rechtssystem Scharia und die Frauenunterdrückung im Politischen Islam gut diskutierte, bedankte ich mich am Ende wie folgt:
„Herzlichen Dank, dass Sie mitdiskutiert haben, und das ist, was wir brauchen. Diskussion, ja, Austausch, dass dieses Thema weitergetragen wird. Herzlichen Dank, schönen Tag noch und ich hoffe, dass Sie keine weiteren Anfeindungen bekommen von irgendwelchen rassistischen Arschlöchern. Weil Sie sind als Rechtsanwältin ein wertvoller Bestandteil unserer Gesellschaft und das ist unsere feste Überzeugung. Es ist nicht wichtig, wie ein Mensch aussieht oder wo er herkommt, es ist wichtig, was er denkt, was er sagt, wie er sich verhält.“ (ab TC 1:40:43)
Um aufzuzeigen, wie gefährlich es ist, wenn die Ideologie des Politischen Islams in die Köpfe junger Moslems kommt, beschrieb ich:
„Jede Generation, die in diesem Geist der Scharia des Politischen Islams herangezogen wird, wird für unsere demokratische Gesellschaft gefährlich werden. Wir verlieren ständig junge Menschen, die in diesem Geist erzogen werden. Junge Moslems könnten, wenn sie mit dem demokratischen Gedanken, mit dem freiheitlichen Gedanken erzogen werden, könnten sie wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft werden. Wenn sie in dem totalitären Geist des Politischen Islams erzogen werden, mit dieser gefährlichen Gesetzgebung Scharia, verlieren wir sie.“ (TC 1:49:58)
An diesen beispielhaften Sequenzen dürfte der Grundcharakter dieser Kundgebung in Hamburg gut zu erkennen sein. Ich diskutierte mit dem Publikum, egal ob es linke Gegendemonstranten oder Moslems waren, versuchte Brücken zu bauen, Gemeinsamkeiten zu finden und über das tiefgreifende Problem zu diskutieren, das uns doch alle betrifft, die wir unsere moderne freiheitliche Gesellschaftsordnung wertschätzen.
All dies interessierte aber die Richter und Staatsanwälte in Hamburg, die an diesem drei Jahre dauernden Verfahren mit drei Instanzen und einer höchst bemerkenswerten Vorgeschichte beteiligt waren, nicht.
Auch nicht, dass Prof. Dr. Daniel Zerbin, der Kriminalwissenschaften an der Northern Business School in Hamburg lehrte und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Polizei in Hamburg war, eine Beurteilung meiner Aussagen vornahm und sie auch mit Statistiken des Bundeskriminalamtes bestätigte.
Es interessierte die Hamburger Justiz auch nicht, dass der bekannte Islamwissenschaftler Prof. Dr. Tilman Nagel, der 16 Bücher über den Islam verfasst hat und an der Georg-August-Universität Göttingen Professor für Arabistik und Islamwissenschaft war, meine Formulierungen mit Fakten bestätigte.
Durch all diese Ignoranz kam es dann am 7.9.2022 bei der Verhandlung vor dem Amtsgericht Hamburg zu einer absolut skandalösen Verurteilung von sechs Monaten Gefängnis ohne (!) Bewährung. Wie absurd und völlig ungerecht diese Verhandlung ablief, hatte ich am 27.9.2022 in einem Artikel bei PI-NEWS beschrieben.
Als ich dann am 9. Oktober des letzten Jahres zu der Berufungsverhandlung in Hamburg erschien, eröffnete der Richter meinem Anwalt und mir, dass es durchaus zu einer Bestätigung der Gefängnisstrafe kommen könnte! Was nur mit einer Rechtsmittelbeschränkung verhindert werden könne.
Das bedeutet, dass man darauf verzichtet, auf Freispruch zu plädieren, sondern eine Verurteilung akzeptiert, aber hierbei versucht, auf eine möglichst geringfügige Geldstrafe oder im besten Falle auf eine Einstellung des Verfahrens hinzuwirken.
Es gab daraufhin eine Sitzungsunterbrechung und ich beriet mich mit meinem Anwalt. Er meinte, dass wir es natürlich versuchen könnten, um einen Freispruch zu kämpfen, aber die reale Gefahr bestehe, dass der sichtlich bissige Staatsanwalt, der schon aus der Beurteilung der Vorfeld-Kommunikation eher negativ eingestellt erscheinende Richter und die beiden vom äußeren Eindruck auch eher ablehnend wirkenden Schöffen das Gefängnisurteil erneut bestätigen.
Die akute Bedrohung durch eine Gefängnisstrafe, die für einen bekannten Kritiker des Politischen Islams angesichts der Zusammensetzung in den Gefängnissen lebensgefährlich werden kann, brachte meinen Anwalt und mich nach einer knapp halbstündigen intensiven Besprechung zu der Überzeugung, dass es besser wäre, diese Rechtsmittelbeschränkung anzunehmen, als eine Gefängnisstrafe zu riskieren. Obwohl das eine äußerst giftige Kröte war, die ich da schlucken musste, denn ich hatte einen ganzen Aktenordner mit Beweisen zusammengestellt, mit denen ich unbedingt um einen Freispruch kämpfen wollte.
Wie bissig der relativ junge Staatsanwalt eingestellt war, zeigte sich dann in seinem Plädoyer, in dem er allen Ernstes trotz der Rechtsmittelbeschränkung erneut eine sechsmonatige Gefängnisstrafe OHNE Bewährung forderte!
So weit wollte der Richter dann doch nicht gehen und verhängte eine viermonatige Haftstrafe auf Bewährung. Dagegen gingen wir in Revision, und jetzt kam dann dieses letztliche Urteil zu einer Geldstrafe von 3600 Euro zustande. Die Staatsanwältin hatte gar 4800 Euro gefordert.
Über Einzelheiten werde ich mich zu einem späteren Zeitpunkt äußern. NiUS hat am heutigen Mittwoch in seiner Morgensendung darauf Bezug genommen. Julian Reichelt sagte, dass ich mit all den beanstandeten Redepassagen, für die ich verurteilt wurde, Recht hatte. Die Passage ist in dem Video dieser hervorragenden Sendung ab Timecode 18:15 zu sehen.
Zara Riffler hat zu diesem Urteil am 28. November auch einen sehr guten Kommentar bei NiUS veröffentlicht:
„Die Kritik am Politischen Islam ist für Westeuropa überlebenswichtig“
Zum Schluss möchte ich noch erwähnen, was mich positiv mit Hamburg verbindet: vor allem der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt. Er hatte in der ARD- Sendung „Maischberger“ am 20. Mai 2008 auf die Frage, welches Buch er noch gerne lesen würde, geantwortet:
„Den Koran“
Daraufhin schickte ich ihm eine Auswahl der meiner Meinung nach bedenklichsten Koranverse per Brief nach Hamburg, und er antwortete mir am 14. Oktober 2008 ebenfall sper Brief:
Dieser Brief hängt eingerahmt in meiner Wohnung und ist eine sehr schöne Erinnerung an einen großen Politiker, den wir in unserer heutigen Zeit wirklich noch sehr gut gebrauchen könnten.
In seinem Buch „Außer Dienst“, ebenfalls aus dem Jahr 2008, schreibt er auf Seite 236, dass das deutsche Geburtendefizit nicht durch Einwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten ausgeglichen werden sollte. Denn schon beim Stand von 7 Millionen ausländischen Einwohnern, darunter 3 Millionen Muslimen, sei die kulturelle Einbürgerung nur sehr unzureichend zustande gebracht worden. Und er fügt an, was auch der Deutschlandfunk in der Rezension seines Buches vom 15.9.2008 erwähnt hat:
Wenn ich das so bei der Kundgebung in Hamburg geäußert hätte, dann wäre ich dafür mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls von der Staatsanwaltschaft wegen „Volksverhetzung“ angeklagt worden.
So etwas habe ich aber nicht gesagt. Ich sprach immer von der Ideologie des Politischen Islams, die seine radikalen Anhänger zutiefst beeinflusst, was von Integrationsverweigerung über eine feindliche Einstellung zu Andersgläubigen bis hin zum Begehen von Straftaten führen kann.
Helmut Schmidt meinte seine Aussage natürlich auch nicht pauschal wertend, sondern er wollte die kulturell-religiöse Prägung der Menschen thematisieren.
In der Maischberger-Sendung vom 14. Dezember 2010 konkretisierte Helmut Schmidt dann seine Aussage:
„Zuwanderung aus fremden Zivilisationen schafft mehr Probleme, als es uns auf dem Arbeitsmarkt an positiven Faktoren bringen kann. Zuwanderung aus verwandten Zivilisationen, zum Beispiel aus Polen, Tschechien, Österreich und Italien, ist problemlos.
Es fängt an bei etwas östlicheren Gegenden. Zum Beispiel Zuwanderung aus Anatolien ist nicht ganz problemlos. Zuwanderung aus Afghanistan bringt erhebliche Probleme mit sich. Zuwanderung aus Kasachstan bringt Probleme mit sich.
Das sind andere Zivilisationen, nicht wegen ihrer anderen Gene, nicht wegen ihrer anderen Abstammung, aber wegen der Art und Weise, wie sie als Säugling, wie sie als Kleinkind, wie sie als Schulkind, wie sie als Kind in der Familie erzogen worden sind.“
Zu diesen klugen Ausführungen von Helmut Schmidt muss man noch hinzufügen, wie stark der Politische Islam in diesen Ländern ausgeprägt ist. In der Islamischen Republik Afghanistan herrscht diese totalitäre politische Ideologie mit ihrem Rechtssystem Scharia besonders intensiv, und die Zustimmung in der Bevölkerung dazu liegt laut der internationalen Studie des Pew Research Institutes aus dem Jahr 2014 bei 99 Prozent.
Im Spiegel-Interview vom 5.5.2013 sagte Schmidt:
„Ich bin sehr skeptisch, was die Einwanderung aus islamischen Kulturen angeht. Bei den Türken, bei den Leuten aus dem Libanon und den islamischen Staaten insgesamt sehe ich ein Problem.“
Der Politische Islam prägt viele der Menschen in diesen Ländern von klein auf und auch nicht wenige der Asylbewerber, die zu uns kommen. Diese Ideologie vermittelt eine feindselige Einstellung zu Andersgläubigen, lehnt die Demokratie ab und legitimiert zur Durchsetzung ihrer Ziele auch Gewaltanwendungen, was dann manche der Zugewanderten auch zu Straftaten in unserem Land veranlasst.
Das völlig andere Frauenbild des Politischen Islams, das aus dem 7. Jahrhundert Arabiens stammt, kann dann auch zu Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung führen. So waren beispielsweise bei den 704 Gruppenvergewaltigungen des Jahres 2020 in Deutschland 6 % der Straftäter Afghanen. Bei einem Bevölkerungsanteil von nur 0,3 % sind sie dadurch hier 20-fach überrepräsentiert. Dies und noch viele weitere Tatsachen gilt es bei der Diskussion um den Politischen Islam und seinen realen Auswirkungen zu berücksichtigen.
Darüber sprach ich intensiv auch bei der Kundgebung in Hamburg am 8. Oktober 2020, und das wurde mir in isoliert herausgepickten sechs kurzen Redepassagen angekreidet. Darauf werde ich zu einem späteren Zeitpunkt noch detailliert eingehen.
Michael StürzenbergerPI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim Terroranschlag des Politischen Islams in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.
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