Israel verabschiedet ein Gesetz, das vier Jahre Haft ohne Gerichtsverfahren und ohne Beweise erlaubt

Avika Fogel, ein israelischer, Kahan-freundlicher Abgeordneter (Otzma Yehudit, Jüdische Kraft) und Vorsitzender des Nationalen Sicherheitskomitees, brachte im September in der Knesset ein Gesetz durch, das der Polizei erlaubt, ohne richterliche Aufsicht eine umfassende Überwachung mit neuen Technologien durchzuführen. Er ließ im November in erster Lesung ein Gesetz verabschieden, das es einem Polizeikommandanten und anderen Beamten erlaubt, die Erlaubnis des Präsidenten eines (…)