EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich selbst übertroffen. In einer Pressekonferenz verglich sie die freie Meinungsäußerung mit dem Kauf einer Flasche Schnaps. Wer künftig auf Social Media seine Meinung sagen will, soll eine EU-App herunterladen, seinen Ausweis scannen und sich ausweisen – genau wie im Laden vor dem Alkoholregal. „Keine Ausreden mehr“, tönte die CDU-Politikerin, die nie ein Mensch in Europa direkt gewählt hat. Das Vorbild? Das Corona-Impfzertifikat, mit dem sie einst das Leben von 450 Millionen Europäern kontrollierte. Jetzt soll dieselbe Technik die Meinungsfreiheit regeln.

Was vor fünf Jahren noch als Verschwörungstheorie abgetan worden wäre, ist Realität. In Brüssel herrscht eine Frau über die Worte von Hunderten Millionen, die sie nie gefragt hat. Die App sei „anonym“ und „datenschutzkonform“, verspricht sie mit siegessicherem Grinsen. Doch wer glaubt noch an Anonymität, wenn man erst den Pass vorzeigen muss? Es ist der größte Angriff auf die Meinungsfreiheit in der Geschichte der EU – getarnt als Jugendschutz.

Die linientreue Tagesschau serviert den Spin gleich im ersten Satz: „Zum Schutz der Jugend“. Dabei geht es um viel mehr. Neue Medien, kritische Kanäle und unabhängige Stimmen wachsen auf Social Media. Genau die will von der Leyen mit dem Digital Services Act und „schädlichen Inhalten“ mundtot machen. Kritik an der EU? Schädlich. Humor über die Mächtigen? Schädlich. Nur die alte Medienwelt soll bleiben – gefüttert und gesteuert von Brüssel.

Schauen Sie nach Ungarn: Dort gratulierte von der Leyen dem Wahlsieger mit einem Video, das den Sieg mit dem Volksaufstand 1956 verglich und Viktor Orbán mit sowjetischen Panzern. Kaum im Amt, kündigte der Neue an, unliebsame öffentlich-rechtliche Sendungen abzusetzen, bis die Redaktionen „unabhängig“ sind. Genau das ist von der Leyens Verständnis von Freiheit: gesteuert, gefördert, überwacht – nur nicht frei.

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, Spiegel-Bestseller-Autor und Kämpfer für die Meinungsfreiheit, nennt es bei „Achtung, Reichelt!“ beim Namen: „Das ist semitotalitär. Die Grundrechte stehen unter Vorbehalt staatlicher Erfassung.“ Im Grundgesetz Artikel 5 steht klipp und klar: Jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern und sich ungehindert zu informieren. In Zeiten, in denen 95 Prozent der jungen Menschen Social Media nutzen, ist eine Ausweispflicht dafür ein brutaler Eingriff.

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