Die EU tut wieder einmal etwas. Zumindest fühlt es sich so an. Gestern veröffentlichte der Rat der Europäischen Union eine Pressemitteilung, die sich zunächst wie ein Durchbruch liest: Vier Organisationen und drei Einzelpersonen, allesamt extremistische israelische Siedler, werden auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Reiseverbote. Vermögenssperren.

Doch wer genauer hinschaut, erkennt: Diese Sanktionen sind nicht gemacht, um zu wirken. Sie sind gemacht, um zu wirken als ob man etwas tut.

Die große Geste mit kleiner Wirkung

Die offizielle Sprache der EU klingt entschlossen. Man bekämpfe „schwere Menschenrechtsverletzungen“, „Vertreibung von Palästinensern“, „Landraub und Gewalt“ im Westjordanland. Das klingt nach einem klaren Statement.

Nur: Die Betroffenen werden es kaum spüren.

Denn welche extremistischen Siedler haben nennenswerte Vermögenswerte in EU-Banken? Welcher ultrareligiöse Aktivist aus den Hügeln Samariens reist regelmäßig nach Paris oder Berlin? Die Realität ist ernüchternd: Die Sanktionen treffen dort, wo sie niemanden treffen – außer vielleicht auf dem Papier.

Was die EU nicht tut

Um das Ausmaß dieser Alibiveranstaltung zu verstehen, muss man sich anschauen, was die EU bewusst nicht tut:

• Sie sanktioniert nicht den Staat Israel, obwohl der Internationale Gerichtshof eine militärische Offensive in Rafah als „plausiblen Völkermord“ einstuft.
• Sie sanktioniert nicht israelische Minister wie Itamar Ben-Gvir oder Bezalel Smotrich, die den Siedlungsbau politisch vorantreiben.
• Sie stoppt nicht das Assoziierungsabkommen mit Israel – das wirtschaftliche Herzstück der Beziehungen.
• Sie verbietet nicht den Import von Siedlungsprodukten, der jährlich Millionen in illegale israelische Siedlungen spült.

Was die EU tut, ist eine Trennlinie zu ziehen zwischen „extremistischen Siedlern“ (die man sanktioniert) und dem israelischen Staat (den man verschont). Eine Trennlinie, die in der Realität kaum existiert – denn Siedlungen wachsen nicht ohne staatliche Förderung, Bewaffnung und Infrastruktur durch Israel.

Die innere Zerrissenheit der EU

Hinter den Kulissen weiß man in Brüssel genau um diese Widersprüche. Mehrere Mitgliedstaaten – darunter Deutschland, Ungarn, Tschechien und Österreich – blockieren seit Monaten jede schärfere Maßnahme gegen Israel. Dass die jetzigen Siedler-Sanktionen überhaupt zustande kamen, verdankt sich nicht plötzlicher Entschlossenheit, sondern einem innereuropäischen Kuhhandel:

„Gebt uns die Siedler-Sanktionen, und wir lassen euch in Ruhe mit einem Handelsstopp.“

Das Ergebnis ist ein fauler Kompromiss: symbolisch genug, um Menschenrechtler bei Laune zu halten, und wirkungslos genug, um Israel nicht zu verärgern.

Ein Land in Flammen – und die EU schaut zu

Die Diskrepanz zwischen dem, was in der Region geschieht, und dem, was die EU tut, ist atemberaubend. Während sich die israelische Armee durch Gaza kämpft, den Libanon bombardiert und Tausende Zivilisten sterben – darunter nach UN-Angaben über 30 Prozent Kinder in Gaza –, reagiert die EU mit Reiseverboten für ein paar dutzend Siedler.

Es ist, als würde man einen Waldbrand mit einer Gießkanne bekämpfen. Und dann behaupten, man habe „alles Mögliche“ getan.

Was wirklich wehtun würde

Die EU hat mächtige Werkzeuge in der Hand. Sie könnte:

• Siedlungsprodukte mit Importverboten belegen
• Den Austausch mit israelischen Universitäten in Siedlungsgebieten einfrieren
• Die Anerkennung des Staates Palästina vorantreiben
• Gegen israelische Minister Sanktionen verhängen
• Das Assoziierungsabkommen auf den Prüfstand stellen

All das bleibt aus. Stattdessen bekommen wir eine Pressemitteilung.

Die wahre Botschaft

Die EU sagt mit diesen Sanktionen nicht: „Wir werden Siedlungsunrecht beenden.“
Sie sagt: „Wir haben uns zumindest einmal hingeschaut.“

Sie ist wie ein Lehrer, der einem Schüler, der die Schule anzündet, einen Verweis erteilt – und sich dann auf die Schulter klopft. Die Taten bleiben gleich, die Strukturen bleiben gleich, die Gewalt bleibt gleich. Nur die Zahl der EU-Pressemitteilungen steigt.

Fazit: Eine Bankrotterklärung

Diese Sanktionen sind eine Bankrotterklärung der europäischen Außenpolitik. Sie zeigen, dass die EU zwar die Sprache der Menschenrechte beherrscht, aber nicht den politischen Willen hat, sie mit wirksamen Mitteln zu untermauern.

Statt entschlossen zu handeln, inszeniert Brüssel symbolische Gesten – und verkauft sie als Fortschritt. Die Palästinenser im Westjordanland, die ihre Häuser verlieren, werden davon nichts spüren. Die extremistischen Siedler, die weitermachen wie bisher, auch.

Nur das europäische Gewissen ist für einen Moment beruhigt.