Die Verliererkoalition aus SPÖ, ÖVP und NEOS will uns einreden, das neue „Strafrechtliche Spionagegesetz 2026“ diene nur dem Schutz vor ausländischen Agenten und dem Ende des „Spionage-Paradieses Wien“. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich der Gesetzesentwurf aus dem roten Justizministerium aber als handfeste Bedrohung für die Meinungsfreiheit. Der Entwurf, datiert auf den 9. März 2026 und […]

Der Beitrag Spionagegesetz 2026: Die große Verschärfung oder der Einstieg in die totale Zensur? erschien zuerst unter tkp.at.