Die Bundesregierung will im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz (PWTG) einführen, das politische Werbung im Netz regeln soll. Da in dem Gesetz nicht definiert ist, was genau politische Werbung ist, bedeutet das Gesetz reine Willkür, bei der nicht Richter, sondern einzelne Beamte beschließen, was strafbewährte politische Werbung sein soll. Da das Gesetz außerdem […]