Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich der EU-Kommission angeschlossen und entschieden, dass das polnische Verfassungsgericht (TK) die EU-Standards für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht erfülle. Die EU-Gerichte stehen selbst in massiver Kritik wegen politisch und ideologisch gefärbter Urteile sowie Nähe zu NGOs wie der von Soros. Die Richter des EuGH befanden, dass die Ernennung von drei […]

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