Ein bayerisches Gericht hat den AfD-Außenpolitiker Petr Bystron zu 11.250 Euro Strafe verurteilt – wegen eines satirischen Memes über den ukrainischen Ex-Botschafter Andrij Melnyk. Der Vorwurf: „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Ein politisches Urteil, das zeigt, wie weit der deutsche Rechtsstaat bereits ausgehöhlt ist. Das Meme zeigte mehrere deutsche Spitzenpolitiker, die Melnyk symbolisch „zum Abschied winken“. Eine harmlose politische Satire, […]

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