Heute brachte AfD-Fraktion einen Antrag ein mit dem Titel „Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen“ ein. Darin fordert sie unter anderem, zu prüfen, ob Gruppen, die sich unter dem Namen „Antifa“ oder „Antifaschistische Aktion“ organisieren, nach dem Vereinsgesetz verboten werden können – insbesondere wenn sie als gewaltorientiert angesehen werden. […]
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